DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... REVISION UND VERFASSUNGSBESCHWERDE
Reaktionen nach Revisions-Abweisung
1. Befangenheitsantrag vor der Revision
2. Die Revisionsschriften
3. Alles unbegründet ... sagt die Staatsanwaltschaft
4. Gegenvorstellung des Angeklagten PN
5. März 2006: OLG Frankfurt verwirft Revision
6. Der OLG-Beschluss vom 29.3.2006 (Az. 2 Ss 314/05)
7. Pressereaktionen
8. Reaktionen nach Revisions-Abweisung
9. Links zur Revision
10. Verfassungsklage des zu 8 Monaten Haft Verurteilten in drei Teilen
11. Einreichung der Verfassungsklage und erste Zwischenerfolge
12. Verfassungsgericht hebt Urteile auf
13. Presse zum Verfassungsgericht
14. Ausblick auf die Prozess-Wiederholung
15. Links zur Verfassungsklage
Für die fatalen Rechtsfehler im OLG-Urteil gabs verdientermaßen eine Urkunde durch die Angeklagten (verliehen im Wiederholungsprozess nach gewonnener Verfassungsbeschwerde).
- Gegenvorstellung und Befangenheitsantrag des Angeklagten PN mit bezug zum OLG-Beschluss (6. April 2006)
- Verfassungsklagen des Angeklagten JB gegen einzelne Anklagepunkte wegen Versammlungsrechts, Gleichbehandlung und Meinungs-/Kunstfreiheit
Weitere Seltsamkeiten
- Oktober 2006: Staatsanwaltschaft Gießen erhöht mit absurder Begründung die Verfahrenskosten für einen der beiden Verurteilten