FILME ZU POLIZEI, JUSTIZ UND DEN MÖGLICHKEITEN, SICH ZU WEHREN

"Unter Paragraphen - Anspruch und Wirklichkeit im Gerichtssaal"

Der Film zeigt, wie ein Gerichtsverfahren ablaufen müsste. Heimliche Mitschnitte in Strafverfahren belegen dann, dass die Realität davon stark abweicht: Richter_innen brechen beliebig des Gesetz, verwehren den Angeklagten ihre Rechte und beschimpfen sie sogar. Der 90minütige Film bietet aber noch ein drittes: Immer wird erläutert, wie mensch sich wehren könnte - mit praktischen Tipps und den rechtlichen Grundlagen. Insofern ist "Unter Paragraphen" Aufklärung und Lehrfilm zugleich. Mehr Infos und Filme hier ... ++ Der Film auf Youtube ++ Download als mp4-Datei in HD-Auflösung

Ella - von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.
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