TOBIN-TAX UND MAXIMALPROFIT

Die Tobin-Steuer soll Investitionen steigern, weil diese durch die Steuer profitabler werden gegenüber Spekulationen. Was aber sind internationale Investitionen? Atomkraftwerke, Staudämme, Rüstungsprojekte, Luft- und Raumfahrt???

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 66, 72)
Heute sind Kapitalmärkte weniger Märkte zur Finanzierung von Investitionen, sondern Märkte, auf denen bestehende Schuld- und Finanzierungstitel in immer schnellerem Rhythmus gehandelt und umgeschlagen werden.
... können auch die Finanzmärkte ihre vernünftige Aufgabe wieder erfüllen, Investitionen zu finanzieren und die langfristige private Vermögensbildung zu fördern.

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 246)
Vor allem die Entwicklungsländer, die in besonderem Maße aus ausländische Direktinvestitionen angewiesen sind, würden davon profitieren.

Aus Anja Osterhaus (Kairos Europa)/Peter Waldow (WEED), "Regulierung der internationalen Finanzmärkte für eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Entwicklung" (Diskussionspapier für den Ratschlag am 22.1.2000 in Frankfurt)
Die täglichen Devisenumsätze auf den Weltkapitalmärkten sind von ca. 80 Mrd. US-Dollar im Jahr 1980 auf rund 1,5 Billionen US-Dollar pro Börsentag angewachsen. Rund 97% dieses Betrags dienen nicht mehr produktiven, sondern rein spekulativen Zwecken, und haben sich damit weitgehend von ihrer primären Funktion - der Finanzierung von Investition und Handel mit Waren und Dienstleistungen - entfernt. ... Internationale Finanzmärkte müssen wieder ihrer primären Funktion, der Finanzierung von Investitionen und Handel, zugeführt und angemessen besteuert werden ...

Aus der Pressemitteilung von WEED (Autor: Peter Wahl) vom 31.5.2000
Die Besteuerung von Devisentransaktionen ... wäre ein erster Schritt, die gigantischen Geldströme dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden.

Aus dem Protokoll der AG "Tobin Steuer" während des Ratschlags 22.1.2000 (ProtokollantInnen: Lioba Diez, Christoph Bautz)
Die Einführung der Tobinsteuer soll dazu führen, dass Geld stärker in Investition statt in Spekulation fließt.

Aus Anja Osterhaus, "Kapital braucht Kontrolle" in: Kairos/WEED, 2000, "spekulieren - regulieren", Bonn (S. 50)*
Ausgestaltung eines neuen und gerechten Weltfinanzsystems ... Ziel dieses neuen Finanzsystems muss es sein, ... langfristige Investitionen gegenüber kurzfristigen Finanzströmen zu fördern ...
*Die Broschüre wurde u.a. von der EU finanziert.

Attac Österreich, Sept. 2001, in Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt(S. 93, 94, 96)
Mit anderen Worten, die Devisenmärkte sind nicht liquide, was gut wäre, um Handel und Investitionen zu finanzieren, sondern heillos überliquide, was ein wachsendes Stabilitätsrisiko darstellt. ...
Um den Wechselkurs stabil zu halten und ausländische Investoren anzulocken, müssen Notenbanken tendenziell die Zinssätze hinaufschrauben, was sich negativ auf die heimische Wirtschaft auswirkt, weil Kredite für Investitionen und Konsum teurer werden.
Bei langfristigen Investionen ... reduziert sich der Steuersatz auf 0.02% pro Jahr, das schmerzt nun wirklich niemanden. Auch hier könnte man die Tobin-Steuer von den später zu zahlenden Gewinnsteuern noch abziehen. ... Erwünschte Nebeneffekte: ... günstigeres, weil stabileres Klima für Direktinvestitionen.

Zur Frage der Verwendung der durch die Tobin Tax eingenommenen Mittel
Aus fang, Attac! Attac? in: Graswurzelrevolution März 2002 (S. 2)
Wer etwas vorschlägt, worüber dann immr noch die Herrschenden entscheiden dürfen, muss sich nicht wundern, wenn das Ergebnis eine zweckfremde Verwendung ist.

Freiwirtschaftler zur Tobin Tax
Aus Wilfried Deiß, "Quo vadis Attac" in: Humanwirtschaft, 6/2003 (S. 24)
... die Tobin-Tax ist sehr viel mehr als eine Forderung. Zuallererst war sie der Geburtshelfer der globalisierungskritischen Bewegung. Und das nicht einmal zu Unrecht, denn neben den praktischen Konsequenzen hat sie hohen symbolischen Wert. Die Tobinsteuer wäre die erste globale Steuer und damit möglicherweise der Beginn eines Dammbruches: der erste Schritt zu einer Eroberung der Finanzmärkte durch die Demokratie.
Anmerkung: Mal abgesehen davon, das rätselhaft bleibt, was an der Tobin Tax "demokratisch" sein soll - die Geburtsstunde der Globalisierungsbewegung war sicher nicht mit der Tobin Tax verbunden. Die ist vor allem von europäischen NGOs populistisch vertreten worden. Europa war aber der letzte Kontinent, wo die Globalisierungsdebatte populär wurde - bedeutender sind die Aufstände z.B. in Indien, Brasilien oder Chiapas. Aber es ist eben typisch europäisch, sich selbst immer als Mittelpunkt der Welt zu sehen.

Im Original: "Powered by" regierungsnahe Medien

Frankfurter Rundschau, 16.10.2001
Die Art, bestimmte Themen zu hypen und in den Mittelpunkt zu rücken, macht die FR heute gut deutlich. Zu finden ist ein Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (einen Menschen, der eher konservative, ökologische Positionen hat - ist z.B. der „Papst“ der Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland). Der redet auf Fragen der FR über Globalisierung (ist z.Zt. auch Vorsitzender der Bundestagskommission zu Globalisierung und ihre Folgen) und formuliert, für Weizsäcker eher ungewöhnlich, daß es im internationalen Rahmen ein „massives Mitwirkungsdefizit“ gibt - und zwar für die Menschen. Die FR läßt dann aber nicht locker, stellt zunächst Fragen nach Regulierung und dann nach Tobin Tax, bis Weizsäcker dann (dumm, dumm ...) nachgibt und die als sinnvoll betrachtet. Das alles erst am Ende des Interviews, das auf Seite 30 steht. Aus dem Ganzen wird dann ein kurzer Artikel auf der Titelseite der FR, wo der Text angekündigt wird. Dort dann heißt der Titel: „Weizsäcker plädiert für die Tobin-Steuer“.

Junge Welt, 16.10.2001
Seit etlichen Monaten ist auch die Junge Welt kräftig bei den LobbyistInnen des Neokeynisianismus und des starken (Sozial)Staates dabei. Heute erscheint eine mehrteilige Serie als Vorbereitung auf den Attac-Kongress - in der ersten Ausgabe gleich: Die Tobin Tax auf zwei Seiten (Autor: Peter Wahl, Weed und Attac). Vorne ein Interview mit einer PGA-Aktivistin (geänderter Name) aus Berlin. Schlechte Fragen und schwache Antworten. Junge-Welt-Redakteur Wolfgang Pomrehn (schon bekannt von seinen anti-radikalen Texten) fragt auch hier penetrant nach den Reregulierern ... und als die Tobin Tax kritisiert wird, stellt er die Frage: „Haben das auch die Leute aus Südostasien gesagt, die von der dortigen Finanzkrise betroffen waren?“ Nette Frage mit klarem Ziel - selbst Attac-„ExpertInnen“ geben zu, daß die Tobin Steuer die Finanzcrashs in Südostasien nicht verhindert hätte - aber die Junge Welt will eben die Einheitsfront des Lobbyismus und der Tobinierung!

Aus Spiegel-Online
Heute ist die Tobin-Steuer zum Symbol der Globalisierungskritiker geworden. ...

Aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 73)
Deutschland muß sich für die internationale Einführung der Tobin-Steuer einsetzen.
Die Einnahmen aus der Tobin-Steuer sollen der Weltbank zugeführt werden zur Stabilisierung der Währungskurse auf den Finanzmärkten.

Aus: Finanzmärkte außer Kontrolle, Infofaltblatt von attac
Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer, auch als Tobin-Steuer bekannt, würde einen Wendepunkt in dieser Entwicklung markieren, denn eine solche Steuer ermöglicht ...

• stabilere und weniger krisenanfällige Finanzmärkte,
• die Rückgewinnung der Kontrolle über die Geldpolitik durch die Zentralbanken ...

Wir finden uns nicht damit ab, dass jeden Tag Devisentransfers in Billionenhöhe (d.h. eine Million Millionen Dollar) vorwiegend aus Gründen der Spekulation und Gewinnsucht stattfinden und dadurch viele Menschen in Industrieländern in ihrem Wohlstand gefährdet ... werden.
Wir fordern, daß unsere Regierung sich nicht länger dem Druck der Kapitalanleger und Finanzkonzerne unterwirft, sondern nach wegen sucht, um den Kasinokapitalismus zu stoppen ...

Die Tobin-Tax setzt eine funktionierende Weltorganisation voraus, die mit ihren Computern jede Finanztransaktion kontrolliert und dann zum Beispiel 0,1 Prozent vom Gewinn abzieht.
(aus: P.M., 2001: Subcoma, Paranoia City Verlag in Zürich, S. 48)

Aus einem öffentlichen Brief der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Weihnachten 2001
... werden wir ohne Denkverbote über innovative Finanzierungsinstrumente und eine verbesserte Steuerung der internationalen Finanzmärkte verhandeln. Die Einführung einer Devisentransaktionssteuer wie der Tobin-Tax können wir dann auch auf der Grundlage eines vom BMZ beauftragten Gutachtens fundiert prüfen.