Demokratie

MONAT FÜR MONAT: RÜCKBLICKE AUF VERGANGENE TERMINE

Chronik September 2006

  • 1.-4. September 2006 in Saasen: Seminar "Kreative Antirepression" (Was ist kreative Antirepression?).
  • ab 3. Septeber 2006 in Gießen und Saasen: Grundlehrgang: Recht gegen Recht-Extremisten.
  • Montag, 4. September 2006, 8.30 Uhr, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A: Prozess gegen Projektwerkstättler wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft - das wird ein bissiger, politischer Streit "Justiz gegen Justizkritiker". Mehr ...
  • Grundlehrgang zu Gerichtsverfahren
    • Mittwoch ab 11 Uhr: Prozesstraining. Einen Tag lang Abläufe, Aktionsideen und Verteidigungsstrategien üben (in der Projektwerkstatt)

Reportage: Grundlehrgang: Recht gegen Recht-Extremisten

Es soll ab dem 4. September 2006 mal wieder zu Gericht gesessen werden. Wie üblich, trifft es im Gießener Raum die personifizierten Feindbilder von Polizei, Staatsanwaltschaft, Richtern und der Law-and-Order-Lobby um den in Gießen wohnenden hessischen Innenminister Bouffier. Ein Aktivist aus der Saasener Projektwerkstatt soll für eine Attacke auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft bestraft werden. Ob er es überhaupt war oder die übliche Gießener Repressionsnummer (was auch immer geschieht - es war die Projektwerkstatt ...) abläuft, ist bereits eine spannende Frage. Der Prozess bietet viel Anschauung an Kriminologie: DNA-, Farb- und anthropologische Gutachten, Fussabdrücke aus Gips, Fotos, Nagelgutachten - viel Stoff. Aber er bietet auch eine politische Kampfplattform, denn die Frage wird gestellt: Ist es überhaupt verboten, die Gießener Justiz anzugreifen angesichts der Masse an Rechtsbrüchen, die hier begangen werden? Was ist mit dem § 147 der hessischen Verfassung, der in solchen Fällen ausdrücklich das Recht auf Widerstand bejaht?
Das ist der Rahmen. Und nun die Idee: 2 oder mehr Wochen (je nachdem, wie lange der Prozess läuft) wollen wir uns gemeinsam in Strafrecht und die Strafprozessordnung einarbeiten. Ziel ist, dass alle Beteiligten in Zukunft in der Lage sind, sich gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auch selbst zu verteidigen. Akteneinsicht, Rechtsanwalt - ja oder nein?, Prozesskostenhilfe, Beweisanträge stellen, Rechte im Gerichtsverfahren, Berufung, Revision und Verfassungsklage - dies und viel mehr erarbeiten wird zusammen. Das soll nicht nur theoretisch erfolgen, sondern auch praktisch. Jeder Prozesstag in Gießen wird gemeinsam vor- und nachbereitet. Es besteht die Möglichkeit, selbst Anträge zu formulieren, die zu beraten ... und mitzuerleben, was passiert, wenn sie vom Angeklagten (der den ganzen Lehrgang dabei ist) vorgetragen werden. Insofern soll die Auseinandersetzung mit dem Thema auch dem Angeklagten nützen, der die im Seminar erarbeiteten Anträge, Erklärungen, Beweismaterialien usw. im laufenden Prozess tatsächlich einbringen kann. Wenn nach ein paar Tage Menschen mit Know-How im Publikum sitzen und dort Anträge zum laufenden Verfahren und dortige Vorkommnisses verfassen, dem Angeklagten geben und dieser sie dann noch am gleichen Tag einbringt - das wäre was!
Denkbar sind natürlich auch Aktionen über den formalen Rahmen hinaus ... und dann vielleicht auch das Erlernen von Umgangsformen mit Kontrolle, Festnahme und/oder Hausdurchsuchung mit praktischer "Anwendung". Die Gießener Polizei kann schnell sehr seltsam sein ... (Beispiele: 9.-11.1.2002 ++ 9.12.2003 ++ 14.5.2006).

Also: Schlafsack, Unterlagen und wilde, kreative Entschlossenheit einpacken, um ab Anfang September in Gießen und Saasen zwei oder mehr Wochen zu verbringen, die später viel wert sein können. Gesucht sind Menschen, die lernen wollen, sich zu wehren. Wir hoffen auf gemeinsame Tage, die intensiv und ergebnisreich sind. Es wäre sehr nett, wenn die Menschen, die kommen, sich das auch vornehmen - nicht dass am Ende Leute in der Projektwerkstatt nur abhängen, den Keller leerfressen, die Internetkosten in die Höhe treiben und der Angeklagte sie auch noch betreuen muss (diese Bemerkung folgt aus schlechten Erfahrungen einiger der letzten Projekttreffen und Seminare).

Reportage: 4.9.2006: Bericht vom ersten Prozesstag Anzeigen

Reportage: Aktionen nach erstem Prozesstag Anzeigen
  • Donnerstag, 7. September, 19 Uhr: Besprechung zur Verlagsgründung in der Projektwerkstatt
  • 8.9.06 ab 12 Uhr ein Aktionstag in Gießen gegen Studiengebühren
  • Sonntag, 10.9., 18 Uhr in der Projektwerkstatt:: Vorbereitungstreffen und -training für den Prozess morgen
  • Montag, 11. September 2006, 8.30 Uhr, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A: Prozess gegen Projektwerkstättler wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft - "Justiz gegen Justizkritiker". Mehr ...

Reportage: Zweiter Prozesstag Anzeigen

Reportage: Dominanzabbau in Gruppen
  • 14.-17. September 2006 im Thiembuktu/Blaue Welt Archiv, Thiemstr. 13, Magdeburg-Buckau
  • Wiki zur Organisierung des Treffens

Das Thema Dominanzabbau in Gruppen beschäftigt viele Leute und es gibt inzwischen auch ganz gute Materialien dazu. Dieses Treffen kann der Vernetzung all derer, die sich mit Dominanzabbau auseinandersetzen wollen, dienen. Wir können Erfahrungen austauschen, Lösungen für bekannte Probleme suchen und uns über Perspektiven Gedanken machen. Themen könnten sein:

Hinweis: Es gibt auch noch ein Seminar zum Thema für NeueinsteigerInnen, zum Wissenaneignen, Ausprobieren usw. Mehr hier ...

Reportage: Dritter Prozesstag Anzeigen
  • 14.-17. September 2006 in Magdeburg: Dominanzabbau in Gruppen. Mehr ...
  • 25. September - 1. Oktober 2006 als Praxisseminar in Magdeburg: Selbstorganisierung im Alltag
  • Montag, 25. September 2006, 8.30 Uhr, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A: Prozess gegen Projektwerkstättler wegen Attacken auf Amtsgericht und Staatsanwaltschaft - "Justiz gegen Justizkritiker". Mehr ... (wie es dann weitergeht oder zuende ist, ist offen)

Reportage: Containern, Schnorren, Selbstmachen, Klauen, Teilen

Leben ohne Jobben und Abhängigkeit (Containern, Schnorren, Klauen, Selbstmachen, Teilen) ++ Politik ohne Papi Staat, Mami RLS und Tante Attac. Tipps und Tricks, um an Lebensmittel, Klamotten, Wohnraum und vieles mehr zu kommen. NutzerInnengemeinschaften, Tauschen - die ganzen praktischen Ideen für einen unabhängigen Alltag ... u.a. geplant:
  • Einführung
  • Große Sammlung: Was kann wie beschafft, organisiert, selbst hergestellt werden? Mobilität, Wohnen, Essen ...
  • Besuch in einem Umsonstladen und bei einer Öffnungszeit mitmachen!
  • Übungen bis Ausprobieren: Handwerkliches, Ökotechniken, Renovieren ...
  • Und natürlich ... die Containernacht: Wir besorgen unser Essen aus den Mülltonnen von Supermärkten!
  • Tipps und Tricks für politische Gruppen: Räume, Materialien, Gelder ...

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