Demokratie

STRUKTUREN IM UMFELD VON ATTAC

Filz um Attac


1. Mitgliedsgruppen bei Attac
2. Gewerkschaften
3. Parteien: PDS/Linke pro Attac, NGOs ...
4. Filz um Attac
5. Ausgrenzungen
6. Weitere Links und Infos

Presseinfo der Heinrich-Böll-Stiftung
(Die HBS ist innerhalb der Grünen die Plattform der neoliberalen und kriegstreiberischen Modernisierer, Ralf Fücks selbst war z.B. Unterstützer des noch über den Leitantrag für den Krieg gegen Afghanistan hinausgehenden Antrags. Barbara Unmüßig war eine der Eröffnungsrednerinnen beim Attac-Kongress im Oktober 2001 in Berlin und stellte in dieser Rede die Idee "Attac" vor. WEED ist Gründungsgruppe von Attac und neben der Verdener Gruppe Share e.V. und Umfeld die wichtigste Machtgruppe.)
Heinrich-Boell-Stiftung waehlt neuen Vorstand: Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks
Am Wochenende waehlte die Mitgliederversammlung der gruennahen Heinrich-Boell-Stiftung mit Barbara Unmuessig und Ralf Fuecks einen neuen hauptamtlichen Vorstand. Das von drei auf zwei Mitglieder verkleinerte Leitungsgremium soll in Kuerze durch eine angestellte Geschaeftsfuehrung ergaenzt werden.
Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung bedankten sich bei den Ende Maerz ausscheidenden bisherigen Vorstaenden Dr. Claudia Neusuess, u.a. verantwortlich fuer das frauen- und geschlechterpolitische Profil der Stiftung sowie das Feministische Institut, und Petra Streit, verantwortlich fuer das innere Management der Stiftung und die Organisationsentwicklung, die gemeinsam mit Ralf Fuecks seit 1996 die frueheren gruennahen Einzelstiftungen zur neuen Heinrich-Boell-Stiftung zusammenfuehrten. Die Mitgliederversammlung wuerdigte die scheidenden Vorstaende fuer ihren besonderen Einsatz und ihre Leistungen in der schwierigen Phase des Aufbaus der neuen Stiftung, die von einem starken regionalen, inhaltlichen und administrativen Ausbau und einer Optimierung der Stiftungsarbeit gekennzeichnet war. Die Heinrich-Boell-Stiftung war 1997 die erste politische Stiftung, die ihren Hauptsitz nach Berlin verlegte.
Der neue Vorstand tritt sein Amt im April 2002 an.
Mit Barbara Unmuessig waehlte die Mitgliederversammlung eine ausgewiesene Expertin nord-sued- und umweltpolitischer Zusammenhaenge in den neuen Vorstand. Die Diplom-Politologin arbeitete in den 80er Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Gruenen im Bundestag und war seit 1993 bis zu ihrer gestrigen Wahl Geschaeftsfuehrende Vorstandsvorsitzende der nord-sued-politischen Organisation—Weltwirtschaft, OEkologie und Entwicklung-- (WEED) und Sprecherin des Forums—Umwelt & Entwicklung--. Sie ist ausserdem ehrenamtliche Vorsitzende des Deutschen Instituts fuer Menschenrechte. Barbara Unmuessig wird die Verantwortung fuer den Bereich Internationale Zusammenarbeit in Asien, Lateinamerika und Afrika sowie fuer das Feministische Institut der Stiftung uebernehmen.
Ralf Fuecks, der gestern ein zweites Mal in seinem Amt bestaetigt wurde, profilierte sich in den letzten Jahren mit zahlreichen Beitraegen zu Programm und Perspektiven gruener Politik. Der Sozialwissenschaftler war 1989/90 Sprecher des Bundesvorstandes der GRUENEN und von 1991-1995 Bremer Senator fuer Stadtentwicklung und Umweltschutz. Er ist im neuen Vorstand fuer die politische Bildungsarbeit Inland, den europa- und aussenpolitischen Bereich, das Studienwerk sowie fuer die Gruene Akademie verantwortlich.
Die Heinrich-Boell-Stiftung (www.boell.de), die der Partei Buendnis 90/Die Gruenen nahesteht, ist in der Entwicklungszusammenarbeit, der Studienfoerderung und der politischen Bildung aktiv. Ihr steht 2001 ein Etat von rund 70 Millionen DM zur Verfuegung.



Share e.V.
Share ist ein kleiner Verein, dessen Mitglieder eine Art Management-Zentrum von Attac, Bewegungsstiftung usw. bilden - also vor allem der Kreis in Verden und Umfeld. Attac ist bis Ende 2004 formal ein Projekt von Share gewesen.

Oliver Moldenhauer, "Rechtsträger und Finanzen" in: Attac Deutschland (Hrsg.), 2004: "Alles über Attac". Fischer, Frankfurt (S. 163):
Attac konstituierte sich als Projekt im Rahmen des Vereins "share e.V."

Attac-KoKreis-Mitglied Moldenhauer ist seit einigen Jahren Angestellter von Share e.V. im Rahmen eines EU-geförderten Projektes, d.h. er wird aus EU-Mitteln bezahlt. Aus seiner Selbstdarstellung, Quelle: www.attac.de/interna/oliver.php
1.12.2001-31.12.2003 Angestellter der Informationsstelle Lateinamerika im Rahmen eines EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".
2004- Angestellter bei share e.V. im Rahmen der Fortsetzung des EU-Projektes "Making Financial Markets work for development".

Campact
Neu entstanden ist die Protestmanagement-Agentur Campact. Jetzt können politische Proteste per Mausklick abgewickelt werden. Hinter der Initiative stehen wiederum die JungmanagerInnen aus Verden, im Kern Christoph Bautz (auch Attac- und Bewegungsstiftung-Funktionär) und Günter Metzges (früher ähnlich wie Sven Giegold als Anarchist unterwegs ...). Der BeraterInnenkreis hat hohe Personalüberschneidungen mit dem Attac-Beirat und dem Beraterkreis der Bewegungsstiftung.
Die Organisierungs- und Politikphilosophie von Campact zeigt sich in eigenen Zitaten:

Hierarchisch, modern als "schlanke" Struktur bezeichnet, wie Vorbild Greenpeace ... Scheinbeteiligung durch Internetforen ersetzen Mitbestimmung (Quelle)
Fördermitglieder erhalten Informationsrechte und werden regelmäßig nach Einschätzungen zu politischen Entwicklungen befragt. Sie sind aber, wie beispielsweise auch bei Greenpeace, nicht durch Stimmrechte an taktischen und strategischen Entscheidungen der Organisation beteiligt. Diese Einschränkung der Mitentscheidungsrechte ist aus unserer Sicht notwendig, um schnell auf politische veränderungen reagieren zu können. Eine schlanke Entscheidungsstruktur machte aber eine hohe Offenheit der Organisation gegenüber den Vorschlägen und Wünschen der Fördermitglieder und Online-Aktivisten notwendig. Hierfür werden wir in den nächsten Wochen Diskussionsforen einrichten. ... Dabei orientieren wir uns am Satzungsmodell von Greenpeace, das uns für diesen Zweck sehr geeignet erscheint.

Politik light ... nicht mal mehr Mitlatschen ohne sonstige Eigeninitiative ist gefragt - Protest per Zappen durchs Internet oder Small-Talk mit BundestagshinterbänklerInnen (Quelle)
... per Mausklick, Fax oder dem Griff zum Telefonhörer. Campact macht ihnen politische Mitwirkung neben Beruf, Familie oder Ausbildung möglich. ... Campact unterstützt den konstruktiven Dialog zwischen Bürger/innen und den von ihnen gewählten Abgeordneten. Virtuell in Online-Chats oder ganz real im Wahlkreis organisiert Campact Begegnungen, in denen Bürger/innen bei aktuellen Entscheidungen mitreden können.

Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren
Aus "Kurz mal eingemischt" in: Fr., 1.3.2006 (S. 26)
Ihr Herz schlägt für die Grünen, doch selber in der Politik mitzumischen, dazu, versichert die 29-jährige Zahnärztin, habe sie weder Lust noch Zeit. Dabei gibt es schon Themen, die ihr am Herzen liegen. Zum Beispiel das Gentechnikgesetz. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) will es novellieren und, wie man hört, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen erleichtern. Fache erfüllt das mit Sorge. Und sie ist nicht alleine. Als eine von 4435 Verbrauchern hat sie Seehofer jetzt per E-Mail aufgefordert, konsequente Haftungsregeln für von Gentechnik-Produzenten verursachte Schäden aufzustellen. Der Vorgang war eine Sache von Minuten. Den Text fand sie vorgefertigt im Internet, sie musste ihn bloß noch unterschreiben und abschicken. Demokratie per Mausklick. "Campact" macht es möglich. ... Campact reagiert auf aktuelle Ereignisse in der Politik. Ihr Medium ist das Internet, es garantiert eine hohe Reichweite und einen minimalen Arbeitsaufwand für Leute, die zwar über ein hohes Problembewusstsein, aber über wenig Sitzfleisch verfügen. Politik to go? ... Bautz weiß, wie man Kampagnen organisiert. Der Biologe hat in Darmstadt ein Streuobstwiesenzentrum aufgebaut, bevor er im niedersächsischen Verden, unter dem Dach des Ökologischen Zentrums, erst Attac und dann die Bewegungsstiftung mitbegründete. Aus dem Kreis ihrer Stifter ist auch Campact hervorgegangen. ... Im November 2004 ins Netz gegangen, hat die gemeinnützige Organisation inzwischen 6500 Sympathisanten um sich geschart. ... Wenn es den Campact-Anhänger gibt, dann ist er jung, gebildet, mit beiden Beinen im Beruf stehend ...
Der Protest ist schon da, Campact muss ihn nur noch kanalisieren. ... Das nennt man lebendige Demokratie ... Bei der Vorbereitung neuer Kampagnen zapfen Bautz & Co. den Sachverstand befreundeter Organisationen wie Transparency International und Attac an. Daneben ziehen sie auch die Mitglieder ihres illustren Beirats zu Rate. Ihm gehört neben dem Politikwissenschafter Claus Leggewie und der Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, unter anderem der Wissenschaftler Wolfgang Sachs vom Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie an.


Luftballon-Repräsentation
Campact setzt Maßstäbe - bei neuen Technologien der Stellvertretung. Im Herbst startete eine Luftballonaktion. Die Menschen mussten nicht mal mehr selbst aktiv werden, sondern vom Wohnzimmer aus Postkarte als Luftballonanhänger (früher hat mensch die selbst daran befestigt) plus Spende an die virtuelle soziale Bewegung Campact schicken und die setzt die dann stellvertretend für alle EinsenderInnen ein ... die im günstigsten Fall ihre eigene Aktion zeitgleich in den Medien beobachten kann ...



KritikerInnen eingebunden
Attac ist es gelungen, viele zunächst kritische Personen einzubinden. Damit wurde ihre Kritik für Attac genutzt (das "Netzwerk" sah breiter aus), die KritikerInnen wurden deutlich sichtbar besänftigt und schließlich nahmen die Attac-eigenen KritikerInnen auf vielen Podien den unabhängigen KritikerInnen den Platz weg. So saßen z.B. immer wieder Uli Brand, Elmar Altvater, Roland Roth und andere auf Podien mit attac-kritischen Positionen, obwohl sie selbst Attac-Funktionäre sind. Nach außen verliehen sie Attac einen besonderen Flair der Vielfalt und Radikalität.

Aus Junge Welt am 6.8.2004 (S. 13) zur Sommerakademie 2004 in Dresden
Mit Brands kritischer Staatstheorie, mit Beiträgen zur neuen Rüstungsverpflichtung der EU und Alex Demirovics begeistert aufgenommenen Thesen zu Staat und Neoliberalismus öffnet ATTAC den Blick auf die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Radikale Gruppen eingebunden
Mit der Bewegungsstiftung setzt die JungmanagerInnengruppe, die auch schon den strategischen Kern von Attac bildete, ihre Erfolgsstory fort - auch bei der Einbindung von Eliten und scheinbaren VertreterInnen aus allen Teilen sozialer Bewegung. Es ist reine Spekulation, ob da auch Gelder fließen, aber auffällig ist schon, dass z.B. sich sonst als radikal gebärdende Gruppen auch bei der Bewegungsstiftung Schlange stehen, um für die zu werben. Beispiele:
  • Frauke Banse, Red. Fantomas und aktiv bei der Interventionistischen Linken (mit Foto im Prospekt zum Protestsparen der Stiftung)
  • Peter Grottian, Prof. aus Berlin, Sozialforum und mehr in B, zwar bei vielem dabei, aber auch immer Radikale-Reden-Halter bei Aktionen und Demonstrationen (mit Foto im Prospekt zum Protestsparen der Stiftung)
  • Jochen Stay sowieso, aber der ist schon immer auf allen Hochzeiten und gern in Macht- und Geldeliten der Bewegung unterwegs (Leitungsgremium der Stiftung)

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