Demokratie

KONTROLLE: DIE ANGST VOR DER UNBERECHENBARKEIT HERRSCHAFTSFREIER ZONEN

Die Angst vor der Selbstorganisierung: Kontrollwahn


1. Die Angst vor der Selbstorganisierung: Kontrollwahn
2. Die Angst vor dem Unbestimmten: Es muss entschieden werden!
3. Wie ein Magnet: Kontrolle zieht Korruption und Seilschaften an
4. Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Aus Rocker, Rudolf (1979, Nachdruck von 1923): "Über das Wesen des Föderalismus im Gegensatz zum Zentralismus", Verlag Freie Gesellschaft in Frankfurt (S. 13)*
Zur Schaffung von Kontrollkommissionen in anarchistischen Organisationen) Ich bin sogar der Meinung, daß die übergroße Furcht vor der Entwicklung einer etwaigen Bureaukratie, verbunden mit persönlichen Gehässigkeiten aller Art, sehr oft erst die Ursache ist, die einen unbeholfenen bureaukratischen Apparat ins Leben ruft. ...
Nun hatte man Furcht, daß aus dieser Körperschaft sich eine Zentralisation der Bewegung entwickeln könnte und schuf daher eine sogenannte Kontroll- und Beschwerdekommission, die sozusagen als Bewachung der Geschäftskommission gedacht war. Nun haben wir bereits auf diesem Kongresse das Schauspiel erlebt, daß gerade diejenigen, welche seinerzeit die Errichtung einer Kontroll- und Beschwerdekommission am stärksten befürwortet haben, heute gegen diese Einrichtung dieselben Beschuldigungen erheben, die man in Düsseldorf der Geschäftskommission vorwerfen zu müssen glaubte. Wollen Sie nun auf demselben Wege fortfahren, den Sie in Düsseldorf von nunmehr einem Jahre beschrieben haben, so müßten Sie nun auch über die damals geschaffene Kontroll- und Beschwerdekommission eine Überkontrollkommission setzen und so weiter in holder Grazie. ...
Und vor allem, geben Sie den törichten Gedanken auf, daß es eine bestimmte Form der Organisation gibt, welche den Menschen davon schützt, Fehler zu begehen.


Kontrollierte Spielwiesen für die Unzufriedenen und Oppositionellen
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)*
Der politische Staat des Westens spart stets einen Randbezirk aus, in dem der consensus gebrochen und die Aufforderung zur Revolution straffrei erhoben werden kann. Der Randbezirk (meist kultureller Art) bleibt allerdings scharf abgegrenzt und unter ständiger Kontrolle durch die (manipulierte) Öffentlichkeit und den (manipulierenden) Apparat, der die Öffentlichkeit bildet - von der Kontrolle durch die politische Polizei zu schweigen. ...
"... Dazu ist die breite Pressefreiheit unerläßlich ... Vorsicht also vor der Versuchung, die erheblich einzuschränken ... Laßt die Krähen krächzen: seid aber unerbittlich, die Taten zu unterdrücken. Wer sie begehen will, muß wissen, daß die Macht ihn ohne Erbarmen trifft - und so wird er nicht einmal versuchen, sie zu begehen". (Zitiert aus Pareto: Trattato)


Kontrollierter Protest

Aus Wolfgang Gaiser/Martine Gille, "Jugendliche und Partizipation", in: Kerstin Pohl/Peter Massing (2014): "Mehr Partizipation - mehr Demokratie?", Wochenschau Verlag in Schwalbach (S. 71)
Das Ziel, mehr Partizipation zu ermöglichen, ist für staatliche Akteure aber nicht ohne Ambivalenzen: Einerseits geht es darum, alle oder zumindest möglichst viele innerhalb der gewünschten Formen von Beteiligung einzubeziehen, andererseits wird manche Interessenartikulation junger Menschen kanalisiert, reguliert und in die Grenzen von "Machbarkeit" und ein enges Verständnis von Legalität (z.B. bei Demonstrationen) verwiesen.

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