Demokratie

IM VISIER VON BIG BROTHER: REPRESSIONSBEHÖRDEN GEGEN PROJEKTWERKSTATT 2002 BIS 2006

Ständige Scharmützel mit der Polizei


1. Einleitung
2. Verfassungsschutzberichte
3. Verurteilungen und Strafen
4. Die absurdeste Konfrontation: Vom Federballspiel in den Knast zum Skandal
5. Ständige Scharmützel mit der Polizei
6. Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.
7. Die ganze Breite an Behörden tritt zum K(r)ampf an ...
8. Hausdurchsuchungen
9. § 129a ... Terrorismus ...
10. Links

Weihnachten 2005: Fahndungsoffensive in der Nacht, Hausdurchsuchung ...
Absurder Heiligabend: Offenbar werden nachts Gerichtsgebäude attackiert mit Farbe, Stinkeflüssigkeit usw. Die Polizei löst sofort eine Fahndung auf den 20km zwischen Gießen und Saasen aus. Anhaltspunkte dafür, warum sie gerade da sucht, bestehen nicht. Wie der Zufall es will, treffen Polizeiwagen auf Feldwegen Lindenstruths (ein Dorf vor Saasen) auf zwei Projektwerkstättler. Die haben vor allem Hänger und Fahrradtaschen voll Essen dabei. Und dem Essen ist anzusehen, dass es aus Containern stammt (bei der Uhrzeit - nach Mitternacht - auch anders kaum erklärbar). Die Polizei durchwühlt alles, nimmt beide fest und schafft sie ins Polizeipräsidium. Für viele Spezialkräfte vom Staatsschutz, Spurensicherung usw. ist Heiligabend vorbei. Notfallanruf auf dem Handy und sie müssen zum Dienst antreten. Eine spannende Nacht entsteht und endet mit der Freilassung, aber zudem noch einer Hausdurchsuchung. Da wollen die nach einem Bekenni-Schreiben suchen. Sagen sie jedenfalls. Sie nehmen aber ganz andere Sachen mit. Im Juni 2006 endet der ganze Kram - die Staatsanwaltschaft stellt alles kleinlaut ein und bietet sogar Schadenersatz an.
  • Extraseite zur Attacke auf die Gerichte und dem wahnhaften Polizeitreiben gegen Projektwerkstättler im Anschluss

Liste aller Ermittlungsverfahren bei der Polizei Gießen
Liste aller Ermittlungsverfahren gegen einen Projektwerkstättler bei der Polizei Gießen (offizielle Auskunft des Landeskriminalamtes Hessen mit Kommentaren)

Anzeigen gegen PolitikerInnen, Polizei und Presse
Die Unverschämtheiten der vergangenen ca. zwei Jahren sollen nun auch juristisch aufgearbeitet werden. Damit wehren sich Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gegen die bisher einseitige Repression gegen sie. Ob die Gießener Eliten allerdings über sich selbste richten werden, darf bezweifelt werden. Mehr Infos zu den Anzeigen gegen Bürgermeister, Journalisten, Parteiobere und Polizeiführer hier ...

Jagd auf DNA
Von einem Projektwerkstättler wollen sie nun eine DNA-Probe machen ... und da sie so ungern mit ihm reden, hat das Amtsgericht gleich mal das Grundgesetz gebrochen. Polizei und Landgericht finden das richtig.
  • Infoseite zu den Auseinandersetzungen um die DNA-Probe.

2x Überfall auf Fahrrad mit Hänger
Am 14.9.2002 wurde ein Projektwerkstättler mit Fahrrad und Hänger am Bahnhof Gießen von Bullen überfallen. Rad, Hänger und einiges mehr wurden beschlagnahmt und sind bis heute nicht rausgerückt. Grund: Das Fahrrad soll Politiker beleidigt haben - mehr ...

Am 21.2.2002 fuhren zwei Projektwerkstättler mit dem Fahrrad durch Reiskirchen und suchten im Sperrmüll nach Brauchbarem. Gut vertreten sind zudem immer Transporter aus Polen, die für den Verkauf dort oder für sich vieles sammeln. Auf der Jagd nach ihnen ist dann auch auf die rassistische deutsche Polizei unterwegs und kontrolliert. Nun trafen sie kurz vor Mitternacht auf die Projektwerkstättler und klauten diesen unter Einsatz von Gewalt in zwei Zugriffen insgesamt vier Fahrradventile und eine Luftpumpe. Die Betroffenen mussten die Räder am Straßenrand stehen lassen - wo sie natürlich kurze Zeit später (es war ja Sperrmüll!) verschwanden. Die Schadenersatzrechnung an das Land Hessen wurde nicht einmal beantwortet. Bericht ...

9./10.1.2003: Projektwerkstatt technisch zerschlagen & zwei Aktivisten kurzzeitig weggehaftet
In Analogie zum 12.12.02 werden zwei "Rädelsführer" - nach Auskunft von StaatsschützerInnen - vor dem Koch-Besuch weggehaftet, mit der Androhung bzw. dem Bluff, längere Zeit in U-Haft zu wandern. Einen Tag später kommen beide wieder raus - inzwischen wurden bei einem Polizei-"Überfall" auf die Projektwerkstatt sämtliche Computer samt Bildschirmen etc. beschlagnahmt ... die wohl erhoffte Handlungsunfähigkeit scheint dadurch aber nicht erreicht - möglicherweise geht die Polizeitaktik gar nach hinten los? Sonderseite mit Infos, Links und Liste gesuchter Spenden. 

ProjektwerkstättlerInnen in Polizeigewahrsam, mit Dauer-Überwachung in Giessen ...
Rund um den Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung haben die Bullen ihren Repressionsdruck plötzlich sehr verstärkt - und zwar sehr zielgenau gegen Projektwerkstättler. Um Aktionen zu verhindern, werden da auch schon mal zwei einfach zeitweise verschwinden gelassen ... so am 11.12. um Mitternacht. Siehe die Berichte unter www.abwehr-der-ordnung.siehe.website.

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