Demokratie

AUFERSTANDEN AUS VERTUSCHUNGEN: ZUFÄLLE FÜHREN ZUM SKANDAL

Als plötzlich das Interesse wieder erwachte ...


1. Reaktionen bei Behörden, Parteien, justizkritischen und politischen Gruppen
2. Kooperationsanfragen an justizkritische und Antirepressionsgruppen
3. Eingaben an Behörden und Parteien
4. Reaktion und Nicht-Reaktion in den Medien
5. Als plötzlich das Interesse wieder erwachte ...
6. Die Folge: Bouffier & Co. eiern herum
7. Justiz tut, was sie soll - sie schützt die Mächtigen
8. Links und Infos zum Thema

Am 14.5.2006 überfielen Kommandos der Polizei vier Menschen auf dem Weg zur Projektwerkstatt nahe dem Ort Reiskirchen. Sie beschlagnahmten Kleidung, containertes Essen und Fahrräder, wollten drei Personen zur Abgabe von DNA zwingen, sperrten eine weitere (deren DNA sie schon hatten) für fünf Tage ein (Unterbindungsgewahrsam) und durchsuchten ohne Rechtsgrundlage die Projektwerkstatt in Saasen. Dazu dachten sie sich Straftaten mit politischen Hintergrund komplett aus, verschleppten Beschwerden, sperrten Leute mit gefälschten Akten in falsche Knäste usw. Das Ganze geriet zur Meisterstunde Gießener Rechtssprechung, wegen der Dominanz des hessischen Innenministers in seiner Heimatstadt Gießen auch „Bouffiersches Recht“ genannt.

Als alles aufflog, ging es nur noch im Vertuschen. Jahrelang. Zunächst bis Sommer 2010 ...

Vier Jahre später ...
Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. Gras wuchs spürbar über die Sache - Aussitzen und Herrschen entpuppte sich wieder einmal als erfolgreiche Strategie.
Doch da passierte doch noch etwas - über vier Jahre nach der absurden Nacht. Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme schrieben 2010 das Buch "Ausgekocht", in dem ein Kapitel "Die Federballaffäre" zu finden ist. Ein Auszug aus diesem Kapitel erschien in der Frankfurter Rundschau am 23.8.2010. Andere Medien zogen nach - aber nur zögerlich. Die meisten verschwiegen alles weiter ...

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