Demokratie

RÄUMUNG, FESTNAHMEN UND PRÜGELBULLE RUND UM DIE GOLFPLATZBESETZUNG 1995

Verurteilung eines Besetzers


1. 1995: Polizei-Übergriffe bei der Räumung des besetzten Golfplatzgeländes
2. Verurteilung eines Besetzers
3. Gerichtsprozess gegen den prügelnden Polizisten Schwab
4. Links zu verschiedenen Seiten zum Thema

Die folgenden Dokumente stammen aus dem Gerichtsprotokoll der Verhandlung und zeigen, welch dramatische Widersprüche die Polizisten zum Tatvorwurf des "Widerstandes gegen Staatsgewalt" auftischten. Die Verurteilung erfolgte selbstverständlich trotzdem. Die Aus dem Protokoll sind chronologisch geordnet.

1. Aussage des Angeklagten (Golfplatzbesetzer)


2. Aussage des Polizisten
Danach wurde der Polizeibeamte Schwab als Zeuge vernommen. Schwab ist der Polizist, der anschließend in der Polizeiwache den Festgenommenen verprügelte (siehe unten). Bemerkenswert ist, dass Schwab in seiner Aussage schon selbst einen deutlichen Widerspruch einbaut. Einmal steht der Traktor "in unmittelbarer Nähe" vom Bauwagen, dann "ein ganzes Stück vom Bauwagen weg".



In weiteren Verlauf behauptet Schwab, dass der Festgenommene nichts vom Schlüsselabziehen beim Traktor gesagt hätte. Sonst hätte es keine Festnahme gegeben.



Dann dramatisiert Schwab ... zunächst wächst die Entfernung des Traktors vom Bauwagen auf "mindestens 20m", dann wird der Weg zum Schlüsselabziehen zu einer "längeren Laufaktion". Suggeriert wird hier ein fernsehreifes Bild von Flucht und Verfolgung - eine Flucht, die dann mit einem Traktor erfolgen sollte???



3. Weiterer Polizist
Es folgt als Zeuge ein weiterer Polizeibeamter. Auch er will von der Aussage des Festgenommenen, den Schlüssel des Traktors abzuziehen, nichts gehört haben.



Jedoch kann er sich noch an die Entfernung zum Traktor erinnern, die in der Vernehmung des Polizisten Schwab ständig wuchs und am Ende der Vernehmung zu einer Story einer spektakulären Flucht ausartete.



4. Dritter Polizist
Schließlich kommt noch der Polizist Weber als Zeuge vors Gericht. Und - Überraschung und offenbar schlecht abgesprochen - er bestätigt, dass der Festgenommene doch das Abziehen des Schlüssels ankündigte. Nach Zeuge 1, Prügelpolizist Schwab, wäre dann die Festnahme gar nicht erfolgt ...



Das Ganze hilft aber natürlich nicht. Wer durch Bullen Stress erführt, wird am Ende immer selbst verurteilt. So auch hier ... 30 Tagessätze, die der Festgenommene zwei Jahre später absitzt im Gießener Knast, sind das Urteil.

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