Demokratie

Ö-PUNKTE 1/2000 ("FRÜHJAHR")

Emanzipatorische und nationale Politik passen nicht zusammen!

Von links und rechts gegen das Kapital?
4.2.2000: Im "Nit-Forum", einer Sammlung "nationaler Nachrichten" aus entsprechend rechter Ecke erscheint ein Text unter der Überschrift "Expo 2000 - die Pflicht zum Widerstand!". Dann folgt u.a.: "Alle Aktivisten für die Befreiung aus der
globalkapitalistischen Knechtschaft und den Kampf für eine freie, selbstbestimmte und gerechte Welt sind aufgerufen, sich in größtmöglichen Umfang an den Anti-Expo-Aktionen zu beteiligen."
Nach der Einleitung folgt ein langes Zitat - aus Papieren von Anti-Expo-Gruppen, u.a. der Gruppe Landfriedensbruch. Und dann: "Ich halte es für unbedingt notwendig, daß der Nationale Widerstand in Hannover präsent ist. Auch und gerade weil die Mehrheit
der Anti-Expo-Aktivisten antinational ist, müssen wir mit einem nationalistischen Alternativkonzept vor Ort sein. Sicherlich ist es politisch wie strategisch höchst unklug, wenn z.B. ... Junge Nationaldemokraten dort mit schwarz-weiß-roten Fahnen
aufmarschieren und rumtrommeln. Der NW wird so niemals Erfolg haben, weil dieses Auftreten den Menschen Angst macht, nicht aber das bewirkt, was wir wollen, nämlich Identifikation und Solidarität mit dem Volksbefreiungskampf. Außerdem heißt es ganz klar,
was wir - rechte, linke usw. - hier und jetzt gemeinsam losschlagen müssen, dabei sind die unproduktiven Nebenkriegsschauplätze des "gegen Zecken" oder "gegen Nazis" mehr als störend."
Es folgen Aufrufe zum Widerstand. Zudem gibt es inzwischen einen Aufruf zum Nazi-Aufmarsch am 1.5. in Hannover - gegen die Globalisierung und Expo 2000.

Sind Rechte emanzipatorisch?
Mit ihren seit einiger Zeit deutlich zunehmenden Versuchen, emanzipatorische und rechte, z.B. nationalistische Gruppen zu vereinen, soll die Bildung einer gemeinsamen volksfrontähnlichen Struktur gebildet werden. Der Feind ist dann etwas anonymisiertes, meist das Kapital, oft sogar nur das nicht-deutsche Kapital (z.B. das amerikanische, Vodafone oder auch das "raffende Kapital" mit antisemitischem Unterton). Es bedroht das Volk oder die nationale Integrität.
Schon die Analyse ist falsch. Die Menschen, in den nationalen Kreisen zum "Volk" konstruiert, vom Kapitalismus zu trennen als würde in diesem weder Menschen herrschen noch arbeiten, ist absurd. Wichtiger ist aber noch der Widerspruch zwischen
emanzipatorischer Politik und nationalem Denken. Eine Nation ist immer ein Konstrukt, es bedarf der Definition und Durchsetzung von oben - sei es per Bundesgrenzschutz oder über eine Manipulation der Köpfe, also eine soziale Konstruktion, wer deutsch ist und wer nicht. Denn gefragt werden Menschen nicht danach. Mensch ist deutsch ... oder eben nicht. Per Definition.
Emanzipation aber ist kein Austausch von Herrschaftsformen gegen andere. Wer die Nation oder das Volk gegen das Kapital verteidigt, ist nicht emanzipatorisch. Nation oder Volk sind keine Begriffe, die ein selbstbestimmtes Leben charakterisieren.

Fazit: Emanzipation will das Ende aller Herrschaft
Herrschaft ist vielfältig. Sie reicht von der alltäglichen Unterdrückung innerhalb von Familien oder Gemeinschaften über Machtapparate wie die Polizei oder Behörden bis zum globalen Kapitalismus. Emanzipation will ihr Ende - überall. Emanzipatorische Politik sind die Schritte, das ständige Abbauen von Herrschaft - ebenfalls überall. Was auch immer nationaler Widerstand sein soll, eines ist er nicht: Emanzipatorisch! Politik von unten, eine Gesellschaft von unten aber ist das Ziel z.B. des Expo-Widerstandes.
Wenn es am 1.5. zum Nazi-Aufmarsch in Hannover kommt, wäre eine gemeinsame Mobilisierung von Anti-Expo-Gruppen und Antifa die richtige Antwort: Gegen Nazis, Nationalismus und Expo 2000!

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