DIRECT-ACTION: ÜBERIDENTIFIKATION

Demo für Knast und Strafe

Einleitung · Aktionsbeispiele und Berichte · Demo für Knast und Strafe

Demo unter dem Motto "Gefängnisse: Grundpfeiler einer sicheren Gesellschaft"

Am 12.03.2004 trat die Initiative Sicheres Giessen mit einer Demonstration für Knäste in erscheinung - Hintergrung war die Aktionswoche gegen Knast und Repression, die zur gleichen Zeit statt fand. Wir dokumentieren hier den Flugblatt-Text der ISG ... außerdem wurden während der Demo u.a. folgende Parolen gerufen:

Nicht den Normen zu entsprechen, ist ein schädliches Verbrechen!
Jeder kann's gewesen sein - beim Strafen nicht zu sparsam sein!
Überwacht uns Tag und Nacht, damit keiner Faxen macht!
Freiheit ist uns einerlei - wir wollen die Gen-Datei!
Für jeden Teppichklopfer Haft - Überwacht die Nachbarschaft!
Was ich forder, Law and Order!
Wer uns nicht passt, kommt in den Knast!
Verhöre müssen wirksam sein - führt die Folter wieder ein!
Kein Erbarmen mit den Armen
Schily hat Recht, der Mensch ist schlecht!
Leute lasst das Reden sein, sperrt die Teppichklopfer ein!
Deutsche Knäste sind das Beste!
Anarchisten sind verboten - lebenslang für die Chaoten!
Einsperrren das bringt's nicht mehr - Todesstrafe muss jetzt her!

In Giessen werben linksextreme Gruppen schon zu lange für ein "Leben ohne Justiz, Polizei, Knäste". Viele Jugendliche lassen sich von der verfas-sungsfeindlichen Propaganda in die Irre führen. Als Initiative Sicheres Gie-ssen (ISG) wollen wir mit diesem Flugblatt aufzeigen, warum das bestehen-de Rechtssystem der Garant von Freiheit und Sicherheit bleiben muss.

Ohne Gefängnisse und Polizei ist das Eigentum gefährdet. Ohne sie wür-den sozialschwache Schichten schnell anfangen, sich Teile des Reichtums anzueignen, für den sie täglich arbeiten, d.h. schwarz zu fahren oder Läden zu plündern. Im schlimmsten Fall würde so die Armut verschwinden. Das ist nicht hinnehmbar - sämtliche Konzerne würden in kürzester Zeit das Land verlassen.
Wenn alles allen gehören würde, gäbe es keinen Diebstahl mehr. Ein Horrorszenario: Ganze Polizeistationen würden in die Arbeitslosigkeit ge-schickt, tausende Beamte der Hoffnungslosigkeit übergeben. Vorbei wären auch die schönen Zeiten, wo wir Bürger einem Straßenmusiker ein paar Cent in den Hut warfen oder Kindern in der Dritten Welt neues Spielzeug spendieren konnten. Sie hätten es nämlich nicht mehr nötig. Ein solcher Zustand der sozialen Gleichheit und des allgemeinen Wohlstands ist uns nicht zuzumuten.
Über 70% Prozent aller Gefängnisinsassen sind Drogenbenutzer. Wür-den Hanf, Heroin und ähnliches Substanzen frei gegeben, wären sie viel bil-liger und einfacher zu erwerben. Die Beschaffungskriminalität fiele auf ei-nen Schlag weg. Aber es kommt noch schlimmer: Hanf und Heroin könnten so die Profite der Tabakindustrie und der Bierbrauereien und damit den Standort Deutschland auf empfindliche Weise gefährden.

Ohne Gefängnisse, eine starke Justiz und gut ausgerüstete Polizisten wäre kein Staat ernst zu nehmen. Die Menschen könnten machen, was sie wollen - ein solches Leben nach Lust und Laune gilt es zu unterbinden. Außerdem wären wir gezwungen, bei Problemen direkt mit unseren Nachbarn und Mitbürgern zu kom-munizieren. Das ist nicht zumutbar - die Polizei als Ordnungsmacht lassen wir uns nicht von politischen Wirrköpfen weg nehmen!
(Quelle: Flugblatt der Initiative Sicheres Gießen, 12.03.04)