Demokratie

FINAL COUNTDOWN AM 14.5.2006

Was bleibt?


1. Justiz, Innenpolitik und Polizei faken Anschlag und lassen Kritiker verschwinden
2. Episode I: Viele Jahre Aktionen und zwei farbige Vorspiele
3. Episode II: Die Federballnacht des 14.5.2006
4. Episode III: Kriminalalltag im Märchenland
5. Episode IV: Nazi-Rechtsanwendung und das Glück des Koch-Rücktritts
6. Was bleibt?

Die politische Elite hat es gerade noch einmal geschafft. Kein einziger Kopf ist gerollt, aus dem Drahtzieher und Innenminister wurde sogar noch ein Ministerpräsident, inthronisiert und hofiert von den Grünen. Ihm mag zum Vorteil gereicht haben, dass die politisch Aktiven in und um die Projektwerkstatt in allen herrschenden Sphären, ob Parteien, Firmen, Institutionen oder Organisationen, unbeliebt waren angesichts ihrer radikalen Kritik an Hierarchien. So gab es niemanden, der mit den Betroffenen Solidarität zeigte oder die Vorfälle an die Öffentlichkeit brachte. Letzteres wäre für Bouffier & Co. zum Verhängnis geworden. Und genau daraus resultiert eine der beiden Veränderungen, die seitdem und bis heute existieren: Die Zeit der Willkür staatlicher Behörden gegen die Aktivistis aus Saasen und umzu ist vorbei. Zu groß wäre die Gefahr, dass bei einer erneuten Attacke die alte Geschichte wieder aufgerollt wird. Ob bei Demonstrationen, Baugenehmigungen oder anderen Kontakten zwischen Anarchistis und Staat – alles geht jetzt korrekt und übervorsichtig über der Bühne. Die Folge sind kreative Ausbauten in der Projektwerkstatt und bunt-vielfältige Aktionen in und um Gießen, weitgehend frei von durchgeknallten Polizeieinsätzen, die andernorts so üblich sind – und es in Gießen auch waren.
Die zweite Sache, die bleibt, ist der Mut zum offensiven Umgang mit der Repression. Die Federballnacht war ein Markstein auf dem Weg zu vielen Methoden der kreativen Antirepression, des offensiven Umgangs mit Polizei und Gerichten, der Selbst- und schließlich der Laienverteidigung vor Gericht. Wie hier der Staatsmacht getrotzt wurde, unterscheidet sich sehr vom defensiv-langweiligen Einerlei in der Breite politischer Bewegung, auch und gerade in linken Kreisen. Der 14.5.2006 hat einiges dazu beigetragen, dass es so kam. Die Gangster in Robe und Uniform hatten das so sicher nicht bezweckt …

Aus "Der Pate vor dem Rückzug: Kommt Bouffier ungeschoren davon?", auf: Opposition24 am 11.9.2019
Nachbearbeitung von Akten und fehlendes Erinnerungsvermögen bewies Bouffier auch im Fall der unberechtigten Festnahme des Filmemachers und Aktivisten Jörg Bergstedt, dem eine Tat angehängt worden war, die er gar nicht begangen haben konnte, was Observierungen eindeutig ergeben hatten. Bergstedt, sicherlich nicht unumstritten, nannte Bouffier einen Kriminellen.

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