STRAFVORWÜRFE

Aus "Wie ein Flugzeugabsturz jeden Tag", in: Junge Welt, 21.7.2020 (S. 12)
Der Umgang einer Gesellschaft mit sogenannten Minderheiten offenbart ihren moralischen Zustand und die vorhandene – oder eben nicht vorhandene – Solidarität. In der Bundesrepublik ist es darum oftmals nicht gut bestellt. Zumindest dann nicht, wenn es um marginalisierte Gruppen wie beispielsweise Geflüchtete, Häftlinge oder Drogenkonsumentinnen und -konsumenten geht. Letztgenannte haben keine Lobby und sind bis auf wenige Ausnahmen auf sich allein gestellt. ...
Für viele Drogengebraucherinnen und -gebraucher sei beispielsweise der Zugang zum vorhandenen Hilfesystem verschlossen. Dies müsse vor allem bei der teils rassistisch motivierten Ausgrenzung von migrantischen Konsumentinnen und Konsumenten, die oft keinen Zugang zu Substitution hätten, durchbrochen werden. »Lebensrettende Maßnahmen wie Substitutionsprogramme, Drogenkonsumräume und Spritzenvergabe müssen bundesweit flächendeckend vorhanden sein – auch in Gefängnissen«, fordert Seilheimer. Außerdem müssten Hilfen »vor allem schnell und unbürokratisch geleistet werden«. ...
Anstatt Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen weiterhin »ordnungspolitisch zu bekämpfen und mit Hilfe des Betäubungsmittelgesetzes zu kriminalisieren«, müsse »ein mündiger und weniger riskanter Umgang mit Drogen« entwickelt werden. ...
Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, warnte bereits Ende Juni 2019 gegenüber dem Tagesspiegel vor »Anzeichen für eine Kokainepidemie« und sprach sich zugleich dafür aus, »einen neuen Umgang mit Kleinstmengen Kokain« zu finden.² So könnten auch für sogenannte harte Drogen Eigenbedarfsregelungen eingeführt werden. Carsten Milius, Vizelandeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, betonte gegenüber dem Tagesspiegel ebenfalls, dass »das absolute Drogenverbot (…) oft eher Problem als Lösung« sei. Bei Funden von bis zu einem Gramm Kokain für den Eigenbedarf wird im übrigen bereits heutzutage in mehreren Bundesländern regelmäßig das Verfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt.