§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]

Raumplan mit Bezeichnungen (z.B. für OpenSpace-Treffen nutzbar)

Die folgenden Baupläne beziehen sich nur auf die hinteren Gebäudeteile, also Ex-Scheune und Glashaus (Vorderhaus war Bestand). Dort befinden sich aber auch alle Seminarbereiche, Gruppenräume und die Bibliotheken.

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Dieses Gelände mit seinen vielen Gebäude ist eigentlich der Knaller. Es liegt zwar etwas ab vom Schuss, bietet dafür aber richtig viele Möglichkeiten in einer alten Kaserne, mehreren Hallen, dem und ein großes Gelände. Optimal wäre das für Camps - hier könnte eine Basis für Trainings und mehr entstehen. Jedoch das Haus ist besetzt von Menschen, die hier reichlich unpolitisch eher vor sich hin vegetieren als sich selbst entfalten. [mehr]

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Unsere Verkehrs-Utopie für Gießen 2018-2025 ... eine autofreie Innenstadt in drei Schritten. Ein Plan für vier Regiotrams, Reaktivierung von Bahnlinien und mehr Haltestellen, Fahrradstraßen und Fußgänger*innen-Meilen - statt Lärm und Gestank!

Wir schlagen vor:

Ausweisung von Fahrradstraßen bis 2018 (in der Karte grau eingetragen): Auf diesen Straßen dürfen Autos bis 20km/h fahren, Fahrräder haben prinzipiell Vorrang. [mehr]

Unser Soundmobil steht in Gießen nahe dem Marktplatz und wartet darauf, für politische Aktionen in und um Gießen eingesetzt zu werden. [mehr]

Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs [mehr]

Beim Versuch, die profitorientierten Interessen weiterer Kohleverfeuerung durchzusetzen, verfallen Konzerne und LobbyistInnen auf krude Ideen. So gibt es seit einigen Jahren Strömungen, die Behauptungen aufstellen, der Klimawandel sei erfunden. Es sind zwar nur kleine Grüppchen mit auffällig immer gleichen Adressen, die solches verkünden. [mehr]

„Wie von der Industrie bezahlte PR-Manager der Welt seit Jahren einreden, die Erderwärmung finde nicht statt. Chronologie einer organisierten Lüge.“ So beginnt ein längerer Text in der Wochenzeitung "Die Zeit" am 22.11.2012. [mehr]

Kann mensch eine profitgeile Welt durch Geldausgaben zu retten? Oder ist es eher die Kapitulation vor der ökonomischen Macht des Kapitals, sich dessen Spielregeln zu unterwerfen und selbst dafür zu werben, nicht mehr zu sein als deren Geldgeber_innen? [mehr]

www.gruenes-blatt.de (nicht alle Ausgaben digital vorhanden)

"grünes blatt" - das war lange Zeit (und nach dem Ende der Ö-Punkte auch ganz allein) "die" Zeitung für emanzipatorische Ökologiethemen und -aktionen. Das Blatt verstand sich als unabhängig und offenes Medium, d.h. es gab keine Zentrale, die über die Artikel richtete. Bis 2017 ...

Auf der Eingangsseite www.gruenes-blatt.de (noch am 16.9. [mehr]

Anarchistische Strömungen im deutschsprachigen Raum sind klein und wirken kaum über ihren eigenen Tellerrand hinaus - mit Ausnahme einzelner, medial aufbereiteter Aktionen z.B. militanter Gruppen oder der, unter Verrat vieler anarchistischer Ideen, bis tief ins bürgerliche Lager hinein mobilisierenden großen Bewegungsagenturen. Als dauerhafter Prozess oder längerfristiges Projekte fristen sie ein Schattendasein. [mehr]

Kommentierungen, Erläuterungen und Urteile zum Strafrecht (aus der KD Mainlaw Kanzlei von Tronje Döhmer, Gießen) [mehr]

eue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku ... Termine der Präsentationen. [mehr]

Prozessbeginn gegen Projektwerkstättler

Am 10. März 2005 fand der erste Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt statt. In dem stickigen Sitzungssaal des Landgerichts Giessen wurde allerdings nicht verhandelt - Urteilsverlesung, Anträge der Verteidigung und lange Pausen prägten das Geschehen. [mehr]

Interessant ist, dass in keinem Bericht erklärt wird, auf welcher Beweisgrundlage sämtliche Polizei-Aktionen statt fanden - von verdächtigen Utensilien, Farbspuren oder anderen Funden ist an keiner Stelle etwas zu finden. Allerdings reicht in der Öffentlichkeit natürlich schon die Bezeichnung "Tatverdächtige", um Assoziationen zu wecken. Selten war die Beweislage so dünn - nämlich: nicht existent. Ob dieser Umstand zu kritischen Recherchen führt darf bezweifelt werden. [mehr]

Download von Etikettenvorlagen, Überkleber für Plakate usw.

Direct-Action-Ausstellung

Dokumentation von Polizei- und Repressionsstrategien im Raum Gießen

Sieben Infotafeln mit Übersichten über Prozessablauf, Rechtsgrundlagen usw. [mehr]

20. Februar bis 11. März: Widerstands- und Utopietage

Ständige aktualisierte Terminliste und Berichte vom WuT 2005 hier ... [mehr]

Nachrichten aus Justiz, Gefängnissen und Zwangspsychiatrie. Jahreszusammenstellung aus dem Rechtsticker für die Zeitschrift "Contraste" für 2012 (monatsweise). [mehr]

Text "Schädliche Folgen des Strafvollzugs: Das Gefängnis als totale Institution" (Quelle war www.knast.net)

Unter totalen Institutionen versteht man solche, die das gesamte Leben der darin lebenden Menschen beherrschen. Außer Gefängnissen zählen dazu in mehr oder weniger starkem Ausmaß auch psychiatrische Krankenhäuser, Erziehungsheime, Kasernen, Internate und Klöster. [mehr]

Siehe auch den offenen Brief und die Kritik an CPT

Law-and-Order-Justizministerin will [mehr]

Auf: Wochenend' und Sonnenschein

Wasserkraft und Sonnenschein, was brauch' ich mehr zum Glücklichsein,

Was soll ich mit dem Kohlestein, Wasserkraft und Sonnensein

Auf: Marmor, Stein und Eisen bricht

Kohle, Erdöl und Atom, dumm dumm, dumm dumm

bringen alle unser Klima um, dumm dumm, dumm dumm.

Sonne, Wind und Wasserkraft, sind das, was die Zukunft schafft.

Sonne, Wind und Wasserkraft, sind was Zukunft schafft!

Auf: Don' worry, be happy

In ... [mehr]

Der Text mit Debatte auf Indymedia

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Es war lange Zeit ein gut behütetes Geheimnis und ich durfte nicht darüber reden. [mehr]

Tipps zum Schutz vor Pfändung & Co. im Reader "Von uns kriegt Ihr nix!" onlinePfändungsfreibeträge berechnen zu müssen, sollte den Link verwenden. Achtung: Bei Unterhaltsforderungen gibt es Besonderheiten, die dort nicht berücksichtigt werden. [mehr]

Von uns bekommt Ihr nix! Schutz vor Mahnungen, Pfändung und Vollstreckung [mehr]