Der gehorsame Bürger

Demokratie hat die Tatsache der politischen Herrschaft nicht beseitigt. Wo es Menschen gibt, gibt es Herrschaft und damit auch Beherrschte. Sie sind der Herrschaft ‘untertan’ und müssen ihr gehorchen. Wir wenden uns zwar gegen die ‘Untertanengesinnung’, können damit aber nicht den Gehorsam aus der Welt schaffen, sondern nur den ‘untertänigen Gehorsam’ überwinden. [mehr]

Aus Ellwein, Thomas (1967): "Politische Verhaltenslehre", W. Kohlhammer in Stuttgart (S. 180 ff. und S. 218 ff.)

Die uns bisher gestellte Frage lautet: Welche Möglichkeiten der politischen Einflußnahme und Kontrolle gibt es unter den gegebenen Verhältnissen für den einzelnen Bürger? Dabei wurden von vorneherein die Besonderheiten einzelner Berufe ausgeklammert. [mehr]

Auszug aus Kühnl, Reinhard (1971): "Formen bürgerlicher Herrschaft", Rowohlt Taschenbuchverlag in Reinbek (S. 24)

In der im übrigen radikal-demokratischen französischen Verfassung von 1793 heißt es in Art. 16: "Das Eigentumsrecht ist dasjenige jedes Bürgers, beliebig sein Vermögen, sein Einkommen, die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes zu genießen und über sie zu verfügen. [mehr]

Schafe und Ziegen als Sinnbilder von Anpassung/Kollektiv/Volk und Autonomie

Christentum und Demokratie als Schafherdigkeit. Matthäus 25, Vers 31 bis 35: "Wenn aber des Menschen Sohn kommen wird in seiner Herrlichkeit ... werden vor ihm alle Völker versammelt werden. Und er wird sie voneinander scheiden gleich als ein Hirte die Schafe von den Böcken scheidet, und wird die Schafe zu seiner Rechten stellen und die Böcke zur Linken". [mehr]

Wenn man zwei Haufen Scheiße zusammenkippt, kann dann was Gutes herauskommen?

Minus und Minus ergibt Plus?

Die Demokratie schafft das Wunder: Aus Volk und Herrschaft entsteht das Gute! [mehr]

Gerichtete Geschichte: Athen, Rom und der Ausgang aus dem Mittelalter. Demokratie als Oligarchie. Volks-Herrschaft: Zwei schlechte Sachen ergeben was Gutes? Kollektiv und Stellvertretung. Mehr Demokratie bis zum Demokratie-Imperialismus: Besser bomben mit UNO und EU! Was wären die Alternativen? Eine Abrechnung mit den Grundlagen aktueller Gesellschaftsformation.

Demokratie heißt Volksherrschaft. [mehr]

Aus Manfred G. Schmidt, 1995, "Wörterbuch zur Politik", Alfred Kröner Verlag (S. 205 f.)

Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, denen die begründete und rechtmäßige Berufung von Herrschaft auf den Willen des Volkes ...

Aus Hilde Kammer/Elisabeth Bartsch, 1993, "Jugendlexikon Politik", Rowohlt Taschenbuch Verlag in Reinbek (S. 52 f.)

Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". ... [mehr]

Wer ist das Volk?

Ausgangspunkt: Masse von Menschen. Bei genauer Betrachtung: Ungeheuer vielfältig, unüberbrückbare Meinungsgegensätze, keinerlei gemeinsamer Prozess.

EinwohnerInnen von Konstanz und Flensburg ein Volk, aber die NachbarInnen von Konstanz und Kreuzlingen nicht.

Praktisch heißt das: Das Volk ist seine Sprecher, ist seine Vertreter, ist seine Elite

Aus Hardt, M./Negri, A, 2002: Empire. Campus Verlag Frankfurt (S. [mehr]

Was heißt es, wenn etwas oder irgendjemand herrscht ...

Privilegierte Handlungsmöglichkeiten

Entscheidungen so fällen, dass andere oder Ausgewählte betroffen sind

Durchsetzungsorgane nötig (sonst sind Entscheidungen überflüssig)

Besonderheit Demokratie 1: Legitimation

Aus Agnoli, Johannes/Brückner, Peter (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 46)

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Nun ist das Problem, dass nicht irgendetwas herrscht, sondern etwas, dass es gar nicht gibt. Es findet zwar Herrschaft statt, aber der Ursprung der Herrschaft ist ins Nirgendwo, quasi ins „Off“ gelegt. Das ist schlau, denn diese moralische Instanz liegt damit außer der Gesellschaft und außerhalb des sozialen Prozesses. Absurd und fast lustig:

Es liegt auch außerhalb der demokratischen Entscheidungsfindung. Es ist weg, von den Menschen getrennt. Im „Off“, irgendwo da draußen. [mehr]

IV.a Jammern: Die Demokratie stirbt, Apokalypse, Weltuntergang

Aus Burgmer, C./Fuchs, S., 2004: "Fast World/Slow World" in: Global total, Papyrossa Verlag Köln (S. 9+13)

Ergebnis ist eine abgrundtiefe Krise der Demokratie sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene.

Titel eines Flugblattes von Mehr Demokratie Spezial Nr. 66 (29.11.1998)

Volksrechte in Gefahr!

Schölzel, Arnold, "Entschiedenes Jein", in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. [mehr]

Das Ganze ist steigerbar. Die realen Demokratie weisen eine Vielzahl üblicher zusätzlicher Ausformungen auf. Aber die seien nur am Rande erwähnt, da es hier um das grundsätzlich Herrschaftsförmige und Antiemanzipatorische an der Demokratie geht. Doch lernen lässt sich auch aus den konkreten Ausformungen etwas: Fast immer ist die ohnehin herrschaftsförmige Organisierungsform „Demokratie“ mit weiteren Herrschaftsmechanismen verbunden. [mehr]

Egal ob repräsentative oder direkte Demokratie, ob Basis- oder Rätedemokratie, ob Konsens- oder Mehrheitsabstimmungen. Immer gilt:

Innen und außen

Kollektive Identität, Gemeinwillen und handelndes Kollektivsubjekt

Durchsetzungsorgane/-strukturen des Gemeinwillens

Elite und Legitimation

Zitat aus Oscar Wilde, "Die Seele des Menschen unter dem Sozialismus"

Die Demokratie ist nichts als ein Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk. [mehr]

Das Offene: Eine Welt, in der viele Welten Platz haben

Horizontalität und gleichberechtigter Zugang zu allen Ressourcen

Der Weg dorthin:

Experimente

Subsidiarität, d.h. soziale Dezentralisierung (es geht nicht um geographische, sondern um soziale Einheiten)

Selbstbestimmung

Transparenz von Herrschaft (Herausholen aus dem „Off“ ins Erkenn- und Hinterfragbare)

Gleiche Zugänge und Möglichkeiten

Zehn Thesen zur Demokratiekritik

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Aus Benjamin Barber: Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Aus dem Amerikanischen von Christiane Goldmann und Christel Erbacher-von Grumbkow, mit einem Nachwort von Hubertus Buchstein und Rainer Schmalz-Bruns. Hamburg 1994 (Original: Benjamin Barber: Strong Democra(y. Participatory Politicsfor a New Age, Berkeley: University of Cafifornia Press 1984). Gekürzter Auszug, S. [mehr]

Aus Thomas von Aquin: Über die Herrschaft der Fürsten (De regimine principum), Stuttgart 1975, übersetzt von Friedrich Schreyvogl, 1 (1), 1 (15), 1 (14), zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 65 f.)

Auf sich allein gestellt, wäre kein Mensch imstande, das Leben so zu führen, daß er seinen Zweck erreicht. [mehr]

Was ist Attac? Kritische Blicke vor allem aus den ersten Jahren der Organisation ... [mehr]

Der jetzige Zustand ist nicht zuletzt deshalb unerträglich, weil niemanddiese Verantwortung übernehmen möchte.Umgekehrt denken wir, daßeben jenes Fehlen von Verantwortung übernehmen, auch Ursache fürdie Verfahrenheit der jetzigen Situation ist.

Einer der Ausgangspunkte für unsere Diskussion war der Vergewaltigungsvorwurfgegen ein Mitglied der AAB. Hier wurde in hervorragender Art und Weisegezeigt wie es nicht laufen sollte. [mehr]

Bleibt die bislang praktizierte Definitionsmacht so wie sie ist, dann istdas Erleben der Frau gleich einem objektivem Tatbestand, dann ist der Mannein Vergewaltiger und dann ist es nur folgerichtig, daß die Bekanntmachungüber Flugblättter erfolgt, also ohne den Versuch der Auseinandersetzung,und daß Sanktionen eingefordert werden.

Wir wollen nicht, daß die Entwicklung der letzten zehn Jahrean der Sexismus-Debatte haltmacht. [mehr]

Üblicherweise passiert in unseren Kreisen folgendes. Die Vergewaltigtetrifft sich mit ihren FreundInnen und versucht darüber zu reden, wasauch im engsten Freundeskreis sehr schwierig ist. Nach einiger Zeit werdendie FreundInnen dann den Vorfall mit weiteren FreundInnen diskutieren undirgendwann wird sich entschieden das Ganze öffentlich zu machen.

Bis der Vorfall öffentlich gemacht wird, sind meist einige Wochenvergangen. [mehr]

Wir kommen damit zu den Grautönen, die den eigentlichen Konfliktstoffbieten.

Zunächst wollen wir festhalten, dass einzig und allein, die betroffeneFrau entscheiden kann, ob sie vergewaltigt worden ist oder nicht.

Wir nennen diese Entscheidung absichtlich nicht Definitionsmacht. Waseine Vergewaltigung ausmacht, läßt sich nicht in objektive Kriterienfassen, denn sexuelle Gewalt wird subjektiv dem sozialen Kontext entsprechendempfunden trotz ihrer gesellschaftlichen Realität. [mehr]

Neben dieser weißen Seite, die wir eben beschrieben haben, gibt esaber auch die schwarze und vor allem eine mit vielen Grautönen.

Zunächst die schwarze Seite - das Geheimnis- , über die wirnicht sprechen dürfen, die aber viele kennen und alle ahnen.

Es hat immer wieder Fälle gegeben, bei denen mit der Definitionsmachtunehrlich umgegangen wurde, oder sie mißbraucht wurde, aus persönlichenoder politischen Gründen. [mehr]

Die letzten zehn Jahre linksradikaler Politik haben Veränderungenund unserer Meinung nach auch Bewußtseinserweiterungen mit sich gebracht,die einem Stillstand hinsichtlich der Frage zur sexuellen Gewalt gegenFrauen und Kinder entgegenwirken sollte. Eine Diskussion zum Thema Rechtauf Definitionsmacht der Frau bedeutet für uns nicht, einen Roll-Backanzutreten, sondern Errungenschaften weiterzudenken. [mehr]

(von Franz und Mandy Meiser)

In der Jubiläumsausgabe der interim 500 schrieb „Eine FauenLesbenGruppe aus Berlin“ einen Beitrag „Zur Umgangsweise mit Vergewaltigung ingemischtgeschlechtlichen politischen Zusammenhängen“. Die in dem Beitragangeführten Zitate stammen fast auschließlich von 1989 und zeigendeutlich den Stand der Diskussion in der radikalen Linken. [mehr]

Antwort des Verurteilten

Weitere Stellungnahmen anderer

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