BÜRGERMEISTER HAUMANN ERFINDET EINE BOMBENDROHUNG - AUS VERSEHEN!?
Reaktionen
1. Einleitung und die Tage davor
2. Provisorisch eingefahren ... Verhaftungen am Vortrag
3. 12.12. - Der heiße Donnerstag
4. Das Geschehen
5. Law-and-Order-Mann Haumann
6. Hintergründe
7. Kommentare und Statements danach
8. Reaktionen
9. Nachschläge
10. Staatsanwaltschaft Gießen gegen unbequemen PDS-Abgeordneten
11. Videoübrwachung in Gießen
12. Bürgerinnen und Bürger für mehr Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt
(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)
„Polizeistunde“ mit der SPD
GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. Während sich die Sozialdemokraten durch die Anwesenheit von Beamten des Staatsschutzes und der Polizei im Sitzungssaal sowie in den Gängen des Stadthauses offenbar dermaßen beobachtet fühlten, dass sie sich kurzerhand entschlossen, nach Hause zu gehen, sorgten sie sich an anderer Stelle um den Zustand der Sicherheitskräfte. Als Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) den Antrag der SPD zum Haushalt vortrug, die Stadt möge sich beim Land dafür einsetzen, 59 Stellen im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen schnellstmöglich zu besetzen, reagierten einige Besucher mit schallendem Gelächter.(Quelle: Gießener Anzeiger, 16.12.02)
(Quelle: Gießener Allgemeine, Internet 18.12.2002 um 1.00 Uhr)
Sondersitzung des Ältestenrats wegen Polizeiaufgebot: Auf Bombendrohung nicht reagiert?
Noch vor den Weihnachtsfeiertagen kommt auf Antrag der PDS und der Bürgerliste der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Grund: Die Vorkommnisse rund um die jüngste Parlamentssitzung, die unter starkem Polizeischutz stattfand. Es gebe erheblichen Klärungsbedarf, teilte PDS-Fraktionschef Michael Janitzki am Dienstag mit. Er habe mittlerweile Kenntnis, dass Bürgermeister Heinz-Peter Haumann das Stadthaus am frühen Nachmittag nicht räumen ließ, obwohl es eine Bombendrohung gegeben habe. In der Sitzung am Abend habe Haumann dann die Anwesenheit unter anderem von Polizeihunden mit dieser Bombendrohung begründet. Janitzki: "Wenn Herr Haumann eine Bombendrohung am Nachmittag nicht ernst nimmt, kann er damit am Abend nicht ein massives Polizeiaufgebot rechtfertigen." Auch zu einer "Festnahme" im Saal durch einen Polizeibeamten in Zivil haben PDS und Bürgerliste Fragen, denn der Zugriff auf der Empore sei erfolgt, ohne dass der Stadtverordnetenvorsteher darum gebeten habe. Gegen Störer kann nach Meinung der PDS und der BLG aber nur mit Zustimmung des Parlamentsvorstehers vorgegangen werden.
