TUN, WOFÜR ES GELD GIBT: AG(G)ROBIOTECHNIKUM ÖSTLICH ROSTOCK

Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten aus dem Raum Rostock, laut: Nordkurier am 7.2.2014
Antrag im Landtag pro Genfelder am AgroBiotechnikum von CDU und SPD (2009)

CDU und FDP

Eindeutig pro Agrogentechnik agieren CDU und FDP. Das entspricht weitgehend der Lage bei den entsprechenden Bundesparteien.

Aus der Antwort der CDU auf die Wahlprüfsteine des BUND 2011:
Die Potenziale der Nutzung erneuerbarer Energien sind längst noch nicht ausgeschöpft. Die potenzialbestimmenden Faktoren bei der Biogasnutzung sind die vorhandenen nutzbaren Biomassen. Als Inputstoffe für die Biogasnutzung werden Rindergülle, Schweinegülle, Silomais, Energiegras, Grünlandschnitt sowie Roggen-Ganzpflanzensilage betrachtet. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 325 Biogasanlagen mit einer Einspeisung von 221.070,9 kW. Das technische Potenzial liegt weitaus höher. Im Vergleich zu anderen Bundesländern befindet sich die Biogasnutzung in Mecklenburg-Vorpommern noch auf niedrigem Niveau. Vor diesem Hintergrund haben wir nicht die Absicht die Errichtung von Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern zu steuern.
Aufgrund der Tatsache, dass sowohl Windkraftanlagen, Fotovoltaikanlagen als auch Biogasanlagen einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellen, sehen wir eine ökologische Bewertung bei der Vergabe von Fördermitteln im Bioenergiesektor als nicht notwendig an. ...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern begreift die grüne Gentechnik als Chance für die Sicherung der globalen Lebensmittelnachfrage sowie für die Herstellung erneuerbarer Energien. Der Forschungsstandort Deutschland muss ausgebaut werden und der Anbau von gentechnisch zugelassenen Sorten unter geschützten Bedingungen möglich sein. Die Anwendung der grünen Gentechnik bereitet derzeit jedoch erhebliche Akzeptanzprobleme. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Kommunikation in der Gesellschaft verbessert wird. Wir wollen eine generelle Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte durchsetzen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben seitens der Europäischen Union ist ein generelles Verbot der Freisetzung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen nicht möglich. In einer gentechnikfreien Region Mecklenburg-Vorpommern sehen wir keinen Wettbewerbs- bzw. Standortvorteil. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Rechtsetzung (Freisetzungsrichtlinie, Richtlinie über das in Verkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen) ist die Gestaltung einer gentechnikfreien Region Mecklenburg-Vorpommern fraglich und kann nur auf Freiwilligkeit basieren.

CDU-Landtagsabgeordneter Peter Stein bejubelt das AgroBioTechnikum (MVticker am 18.6.2009)
Wir leben alle auf unserer Erde und nicht auf einer kleinen Insel. Gentechnische Methoden sind bereits tausendfach am Markt. Wir müssen wissen, was auf uns zukommen kann. Deshalb ist die Risikoforschung wichtig. Wir sollten unsere Forschungskapazitäten stärken. Mit dem traditionellen Standort der Pflanzenforschung in Groß Lüsewitz und dem dortigen, modernen Agrobiotechnikum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einen hervorragenden Ansatzpunkt der Leuchtturmforschung. ...
Die Grüne Gentechnik kann der Schlüssel sein, um zukünftige Ernährungsengpässe der Welt zu vermeiden ... Wir haben auch in Deutschland eine Verantwortung für in Zukunft weltweit 9 bis 10 Milliarden Menschen.

Aus der Antwort der FDP auf die Wahlprüfsteine des BUND 2011:
Es ist gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass die Erzeugung regenerativer Energien vorangetrieben werden soll. Die Nutzung von Bioenergie nimmt dabei einen beachtlichen Stellenwert ein. Hierzu herrschte Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern weit von einem Monokulturanbau von Mais entfernt, auch wenn die Anbaukonzentration in diesem Jahr bedingt durch die hohen Frostschäden bei anderen Getreidearten zugenommen hat. Lediglich in der Region Ludwigslust sind erhöhte Maisanbaukonzentrationen festzustellen, die aber größtenteils durch den höheren Anteil an Viehhaltung begründet ist. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern liegt die Konzentration von Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erheblich unter der in anderen Ländern. Dennoch ist festzustellen, dass mit der letzten Novelle des EEG alte Fehlentwicklungen nicht umfänglich beseitigt wurden. Hier sehen wir in Zukunft noch Änderungsbedarf. Das vielschichtige System der Gesamtzahl an gewährten Boni ist auf den Prüfstand zu stellen, auf Angemessenheit in der gewünschten Wirkungsweise zu bewerten und zu vereinfachen. Wesentlicher Punkt bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse ist für die Liberalen deren nachhaltige Erzeugung. Um einer Verstärkung von Monokulturen entgegen zu wirken, befürwortet die FDP den Einsatz von Pflanzenmischungen zur Energiegewinnung. Diese erreichen bereits heute fast die Ertragszahlen von Mais. Des Weiteren unterstützt die FDP den Einsatz nicht weiter verwertbarer, geeigneter organischer Reststoffe. Die Erzeugung von Biogas ist keine reine Maisangelegenheit. Die FDP setzt sich für einen verstärkten Einsatz von Gülle zur Erzeugung von Bio-Energie ein. Dies verringert Geruchsimissionen. Das Gärsubstrat kann dann wieder als Stickstoffdünger auf den Flächen ausgebracht werden. In der Förderung von Bio-Gasanlagen befürwortet die FDP die Förderung standortangepasster Anlagen, die wo möglich an ein Nahwärmenetz für die Wärmeversorgung des eigenen Betriebes und der anliegenden Wohnhäuser bzw. Gemeinde Wärmenetz gekoppelt sind. Eine erhöhte Förderung von Biogasanlagen über das übliche Maß und die Einspeisevergütung hinaus, wird von der FDP abgelehnt. ...
Die Grüne Gentechnik ist eine besondere Art der Züchtung, um Pflanzen speziell weiter zu entwickeln. Die FDP steht der Forschung und der Anwendung der grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüber – auch in globaler Verantwortung für Umwelt und Welternährung. Die Liberalen sind der Auffassung, dass es eine Koexistenz aller drei landwirtschaftlichen Produktionsformen geben kann. Trotz deutscher und europäischer Restriktionen steigt weltweit der Anbau gentechnisch veränderter Organismen stetig. Bisher werden auf einer Fläche von ca. 140 Mio. ha GVO-Pflanzen angebaut. Dies entspricht ca. einem 140-fachen der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mecklenburg-Vorpommerns. Durch den globalen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind gentechnisch veränderte Organismen in nahezu allen Bereichen des täglichen Bedarfs, auch in Mecklenburg-Vorpommern, anzutreffen. Die grüne Gentechnik ist im Kern eine beschleunigte Züchtung und ein wichtiges Instrument, um Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen. Klimatische Veränderungen erfordern einen schnellen und angepassten Einsatz von Pflanzen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion. Die Besorgnisse der Bevölkerung nimmt die FDP sehr ernst. Wir setzen uns für mehr Transparenz ein, wobei die sachliche Aufklärung für uns klar im Vordergrund steht. In der Anwendung der vielfachen Möglichkeiten der Grünen Gentechnik sehen wir Chancen für eine Verminderung von Umweltbelastungen durch den verringerten Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, die Verbesserung von Nahrungsmitteln und die Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Sicherheitsaspekte und die Unbedenklichkeit von gentechnisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln werden in Rahmen des umfassenden Zulassungsverfahrens, das keine konventionell gezüchtete Sorte durchlaufen muss, umfangreich geprüft.
Die von einigen Parteien, Vereinen, Verbänden und Organisationen begrüßten und unterstützten Zerstörungen von Feldern und Versuchsflächen im Rahmen von Feldbefreiungen lehnt die FDP ab. Friedliche Proteste sind legitim. Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung erfüllen eindeutig strafrechtsrelevante Aspekte, die seitens der Liberalen scharf verurteilt werden. Gerade in Bezug auf die immer wieder vorgetragenen Sicherheitsbedenken gegenüber den Pflanzen, die mit Hilfe der Grünen Gentechnik gezüchtet wurden, ist eine sachliche Auseinandersetzung und eine neutrale Sicherheitsforschung unerlässlich. Trotz des derzeitigen kommerziellen Anbauverbotes gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland, ist durch den weltweiten Handel mit gentechnisch veränderten Produkten und Rohstoffen eine weitere unabhängige Sicherheitsforschung unabdingbar. Nur durch eine eigene, unabhängige Sicherheitsforschung lassen sich objektive Erkenntnisse zum Einsatz und zur Wirkung gentechnisch veränderter Organismen gewinnen. So ist man dabei nicht auf die Auskünfte Dritter angewiesen. Das Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz hat in Mecklenburg-Vorpommern dabei bisher eine herausragenden Beitrag geleistet. Diese gute Forschungsarbeit wird die FDP auch zukünftig unterstützen und sich für den Erhalt des Agrobiotechnikum einsetzen. Die FDP spricht sich gegen ein Verbot der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen nach einem durchlaufenen Zulassungsverfahren mit umfangreicher Sicherheitsbewertung aus. Wie bereits zu Frage 5 geschildert, legt die FDP keinen finanziellen Rahmen für die Förderung der Forschung bei der Grünen Gentechnik fest.
Wenn sich Landwirte in einer bestimmten Region zu einer Gentechnik freien Region zusammenschließen, ist das ihre freie unternehmerische Entscheidung. Ein ganzes Bundesland zu einer gentechnikfreien Region zu erklären hält die FDP nicht für zielführend. Nach den Kriterien des Bundesamtes für Naturschutz gilt eine Region als gentechnikfreie Region, wenn sich Eigentümer, Nutzer und Bewirtschafter mit einem Anteil von 2/3 der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über den gesamten Pflanzenanbau zur Verhinderung gentechnisch veränderter Verunreinigungen zusammengeschlossen haben. Auf 1/3 der Fläche ist damit immer noch ein Anbau gentechnisch veränderter Organismen möglich, ohne diesen Titel zu verlieren. Die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel aus Importen wird in der Betrachtung vollkommen vernachlässigt. Diesen Aspekt sieht die FDP als bewusste Verbrauchertäuschung und Vorspiegelung falscher Tatsachen. Eine Erklärung Mecklenburg-Vorpommerns als gentechnikfreie Region schließt auch ein Verbot der Forschung mit ein. Dies steht unter anderem im Gegensatz zum Recht auf Forschungsfreiheit und wird von der FDP abgelehnt. Inwieweit trotz der aufgezeigten Mängel die Erklärung Mecklenburg-Vorpommerns zur gentechnikfreien Region in der jetzigen Situation einen möglichen weiteren Standortvorteil aufweisen soll, ist für die FDP nicht ersichtlich und quantifizierbar.

Linke

Krude und sehr uneinheitliche Positionen bezog und bezieht fortlaufend die Linke - in Mecklenburg-Vorpommern wie auch auf Bundesebene. Fehlende Fachleute mit ökologischem Background und eine aus der dogmatisch-marxistischen Vergangenheit stammende Faszination für Großtechnologie und technokratische Gesellschaftsmodelle sind etlichen PolitikerInnen immer noch anzumerken. Dazu gehört der führende Agrarpolitiker der Linken im Bundesland, Fritz Tack. Dessen Vergangenheit macht ihn zum Teil der Seilschaften. Von 1996 bis 2000 war er Dekan der Agrar- und Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock, von wo aus die Gentechnikkampagne, der Verein FINAB, das AgroBioTechnikum und die Firmen biovativ und BioOK initiiert und vorangetrieben wurden. Auch Inge Broer ist dort Professorin. Außerdem wird Tack als Mitglied von FINAB e.V. geführt. In dessen Satzung heißt es: "Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung sowie Körperschaft öffentlichen Rechts, Forschungsanstalt oder Stiftung des In- oder Auslandes sein, die den Vereinszweck unterstützt und aktiv für den Vereinszweck tätig ist."

Linke(n)-Logik: Koexistenz funktioniert nicht, darum mehr Genversuchsfelder!?
Aus Aussagen von Fritz Tack, Landwirtschaftlichssprecher der Linken in Mecklenburg Vorpommern in MVregio, 15.9.2010
Mit ihrem Antrag "Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern - Landwirte und Verbraucher schützen" will die Linksfraktion heute im Landtag einen Kurswechsel des Landes weg von der Anwendung der Grünen Gentechnologie einleiten.
"Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es eine wirkliche Koexistenz und Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und herkömmlichen Sorten nicht geben kann", erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Fritz Tack.
Eine unzureichende konzernunabhängige Forschung, die sichere Langzeitergebnisse über die möglichen Risiken für Gesundheit und Natur bieten könnte, sei ein weiteres schwerwiegendes Manko bei der Anwendung der grünen Gentechnik. "Es ist dringend erforderlich, die unabhängigen Sicherheitsforschungen weiter auszubauen", betonte Tack. Darüber hinaus fehlten die Nachweise über den Nutzen der gentechnisch veränderten Pflanzen. "Meine Fraktion teilt die Auffassung des Umweltministers Backhaus, dass für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern, für diesen wichtigen Agrarstandort diese Gentechnik nicht gebraucht wird", betonte Tack. Deshalb fordert seine Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten in der Europäischen Union, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen, um die Grüne Gentechnik zurückzudrängen und erteilte Zulassungen rückgängig zu machen.

Aus der Antwort der Linken auf die Wahlprüfsteine des BUND 2011:
Biogasanlagen zu fördern, zusätzlich zur Zahlung der Einspeisevergütung über das EEG halten wir für kontraproduktiv. Es schafft falsche Anreize und führt dann zur Situation, die mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun hat. Deshalb fordern wir seit Langem Nachhaltigkeitskriterien für die Genehmigung von Bioenergieanlagen. Dazu sollten u.a. gehören:
• Möglichst Bindung an den landwirtschaftlichen Betrieb zur Wärmegewinnung aus und Verstromung von Gülle und landwirtschaftlichen Reststoffen,
• Nutzung für den eigenen Betrieb bzw. für ein Nahwärmenetz, (siehe z.B. Ivenack)
• keine Monokulturen von Mais, Vermeidung der Konkurrenz von Teller und Tank
• Größenbegrenzung im EEG präzisieren und diesbezügliche Schlupflöcher schließen (siehe Güstrow)
• Räumliche Begrenzung für Beschaffungsradius von Beschickungsgut für Biogasanlagen - Vermeidung von Transporten und Flächenverbrauch für Maisfelder u.a.
• Frühzeitige Einbeziehung der regionalen Bevölkerung
Die Probleme sind nicht allein im Land zu lösen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Initiativen dafür sind im Bundesrat und über andere Kontakte der Landesvertreter notwendig. ...
Für DIE LINKE ist die Grüne Gentechnik keine Zukunftsoption, da weder der Nutzen noch die Sicherheitsfragen bei genveränderten Pflanzen geklärt sind. Deshalb lehnen wir, ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, diese risikoreiche Technologie ab. Außerdem sehen wir große Gefahren in der Abhängigkeit in die die großen GVO Saatgut Konzerne die Bauern bringen würden.
Wir begrüßen und unterstützen die Schaffung von gentechnikfreien Regionen und sehen in ihnen ein Potenzial für die Vermarktung von regionalen Produkten und für den Tourismus.
Wir verschließen allerdings nicht die Augen davor, dass inzwischen weltweit ca. 148 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche für Produkte der Grünen Gentechnologie genutzt werden, die uns auch in Form von Verarbeitungsprodukten, Eiweißfutter und Lebensmittelbestandteilen erreichen. Deshalb wollen wir eine unabhängige Sicherheitsforschung, um evtl. Gefahren in der Nahrungskette zu erkennen und abzuwehren.
Freisetzungsversuche gentechnisch veränderten Nutzpflanzen zur kommerziellen Nutzung lehnen wir ab.

Die SPD und das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ...

Aus der Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des BUND 2011:
In der Produktion von Bioenergie sowie in der energetischen Verwertung von organischen Abfällen besteht noch großes Wachstumspotenzial. Durch die Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten wollen wir den Ausbau der Bioenergie unter Beachtung strenger Nachhaltigkeitskriterien unterstützen. Dabei kommt der Nutzung organischer Rest- und Abfallstoffe besondere Bedeutung zu. Sie hat Vorrang vor dem Anbau von Biomasse.
Das Biodiversitätskonzept, die Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsanforderungen an Energiebiomasse, die es bei den Biokraftstoffen schon gibt, Genehmigungsanforderungen an die Errichtung und Betreibung von Biogasanlagen, sowie die Integration der energetischen Nutzung von Biomasse in die Raumplanung oder die Diskussion um die Fruchtfolgegestaltung in der Landwirtschaft sind Instrumente um den Anforderungen der Ökologie an die Biomasseerzeugung gerecht zu werden.
Der Umbruch von Grünland und die anschließende Nutzung als Ackerland sind in MV seit 2009 grundsätzlich verboten. Damit verursachen neue Biogasanlagen keinen weiteren Grünlandverlust. Brachflächen sind in der Regel landwirtschaftliche Produktionsflächen, die nur zeitweise aus der Produktion genommen werden. ...
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen passt nicht zum Gesundheitsland Mecklenburg- Vorpommern – wir lehnen ihn ab. Die Nutzung der Gentechnik können wir für unser Bundesland allein nicht verbieten, denn es ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, zugelassene Sorten anzubauen. Jedoch werden wir darauf drängen, dass diejenigen Landwirte, die darauf verzichten wollen, respektiert und vor wirtschaftlichen Schäden durch Anbau genveränderter Sorten in Nachbarbetrieben geschützt werden. Auch müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher frei wählen können, ob sie entsprechende Produkte kaufen wollen oder nicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Länder in Deutschland künftig gemeinsam über Anbauverbote von GVO-Sorten entscheiden und unterstützen in Mecklenburg-Vorpommern gentechnikfreie Regionen, indem wir die land- und forstwirtschaftlichen Landesflächen dort einbringen.
Wir setzen uns für klare Kennzeichnungsregelungen und Schwellenwerte auf nationaler und europäischer Ebene ein.

Mit Till Backhaus hat die SPD auch den großen Förderer der Agrogentechnikforschung in Mecklenburg-Vorpommern im Boot. Damit prägt die Partei die Realpolitik im Land - und die ist sehr eindeutig auf die Unterstützung gerade sehr dubioser Firmengeflechte und Seilschaften ausgelegt. Ohne die Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gäbe es die Agrogentechnikpraxis so in Deutschland nicht. Denn ab 2005 wurde vieles über die Rostocker Netzwerke abgewickelt - und auch die Betreiberfirmen am zweiten Großstandort Üplingen (Börde) werden aus den Rostocker Seilschaften betrieben.

Im Original: Aus Vortragsfolien von Backhaus am 2.6.2006

Die Eingangsfolie des Vortrags und Passagen aus den weiteren Folien:

Aus der Ostseezeitung am 7.4.2010
Der bundesweit einzige Anbau der umstrittenen gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des Schweriner Agrarministeriums 2010 nicht zu verhindern. Das sagte der Leiter des Referates Verbraucherschutz und Gentechnik im Ministerium, Bernd Broschewitz, am Mittwochabend auf einem Forum in Waren. Man zweifle nicht an der Zuverlässigkeit des Zulassungsverfahrens der EU.

• Werbeseite der SPD zur Gentechnik mit Film einer unglaublich peinlichen Landtagsrede eines erkennbar ahnungslos absurden Landwirtschaftsministers Till Backhaus, in der dieser alles Mögliche lobt, unter anderem das AgroBioTechnikum
• Skeptische Nachbarn der Versuchfelder: Offener Brief an Till Backhaus am 5.9.2010

Der Protest zeigte aber Wirkung: 2010 verabschiedete ein Parteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals eine klare Position gegen die Agro-Gentechnik (Protokollauszug beweist das) - und zwar gegen alle Felder. Landwirtschaftsminister Backhaus ist SPDler ... doch der und seine parteiinternen Seilschaften sorgten dafür, dass die Formulierung nicht dem Beschluss entsprach, sondern dem Ziel, die Versuchsanlagen am AgroBioTechnikum zu schonen.

Aus der Ostseezeitung vom 26.4.2010
In der anschließenden Diskussion wurden einige Änderungen an dem vom Parteivorstand eingebrachten Leitantrag vorgenommen. ... Auch die Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen wurde eingefügt.

Links: Backhaussche Gedankenpirouetten ... keine Genfelder ist gleich selbst betriebene Felder!???

Till Backhaus im Interview des Nordkurier am 24.7.2010
Für das Gesundheitsland MV, für diesen wichtigen Agrarstandort, brauchen wir die Gentechnik eigentlich nicht. ...
Doch dann wieder da gleiche Spiel: Obwohl niemand sie braucht, sollen ihre Wirkungen erforscht werden ...
Wir haben es mit Ideologie zu tun. Die einen sagen, Gentechnik ist das heilsbringende, die anderen sagen, das ist Teufelszeug. Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass bei einem großflächigen Anbau die Frage der Koexistenz nicht zu lösen ist. Die Wahlfreiheit für Erzeuger wie Konsumenten, gentechnikfreie Produkte zu erzeugen bzw. zu konsumieren, kann somit kaum durchgesetzt werden. Aber wir müssen forschen dürfen. Denn, wie sich die Gentechnik langfristig auswirkt, da gibt es viele offene Fragen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) pro AgroBioTechnikum (MVticker am 18.6.2009)
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus plädierte in der Landtagsdebatte zum Antrag der Regierungskoalition "Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung des Gentechnikrechts für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern" für einen sachgerechten Umgang mit der Gentechnik. "Das Beispiel der Gentechnik zeigt immer wieder, dass neue Technologien zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Selbstläufer mehr sind. Je weiter sie in ungewisses Neuland vorstoßen, desto kritischer wird in naturwissenschaftlichen Kreisen, aber auch seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Art, Ausmaß und Verantwortbarkeit der Risiken für den Menschen und die Umwelt gefragt. Diese Fragen gilt es zu beantworten und dazu bedarf es zunächst einmal intensiver Grundlagenforschung im breiten Spektrum der Biotechnologie", so der Minister. Deshalb befürwortet er auch unabhängige und strengen wissenschaftlichen Kriterien genügende Untersuchungen, wie sie beispielsweise im AgroBio Technikum Groß Lüsewitz durchgeführt werden.
"Eigene Forschung in Mecklenburg-Vorpommern und damit ein eigener Beurteilungsspielraum ist ein Faustpfand beim Thema gentechnisch veränderte Organismen. Das AgroBioTechnikum soll sich wirtschaftlich selbst tragen und muss dazu breit aufgestellt sein. Dazu gehört Grundlagenforschung zur Gentechnik genauso wie eine Grundlagenforschung zum Ökolandbau", betonte der Minister.

Pro AgroBioTechnikum auch in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im Landtag (3.6.2009)
Der Landtag ist der Auffassung, dass Grundlagenforschung zu Biotechnologien durch das Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz unter besonderer Beachtung von Fragen des ökologischen Landbaus verstärkt werden muss.
Auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion zu der Sitzung, in dem der Antrag verabschiedet wurde, heißt es zudem:
Kaum eine Technologie wird so kontrovers und emotional diskutiert, wie die Grüne Gentechnik. Während radikale Gegner zuletzt mehrere Versuchs- und Forschungsfelder in Deutschland zerstörten, versuchten Politiker aller Fraktionen das Thema heute aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. Fazit: Chancen und Risiken der Gentechnik sind noch zu wenig erforscht, um eine endgültige Bewertung abgeben zu können. ...
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, forderte in seinem Beitrag, sowohl über die Risiken, als auch über die Chancen der Gentechnik umfangreich aufzuklären. Die medizinische Nutzung gentechnischer Forschung nannte er einen Segen für die Menschheit, was auch allgemein anerkannt sei. Bei der Nutzung in anderen Bereichen sehe es mit der Akzeptanz dagegen anders aus. Die eigene Forschung in Groß Lüsewitz sei die Voraussetzung, bei der Bewertung der Folgen grüner Gentechnik nicht auf Monsanto und Co. angewiesen zu sein. Deshalb sei das dortige Wirken im öffentlichen Interesse. ...
CDU-Koalitionär Matthias Lietz sprach gar von einem Glaubensstreit um die Grüne Gentechnik und verurteilte zugleich die zuletzt bekannt gewordenen Anschläge auf Versuchsfelder in Sachsen. Damit hätten die Gegner viele Jahre Forschung vernichtet, die sowohl die eine als auch die andere Auffassung zu Gefährdungspotenzialen hätten belegen können. Auch die Politik könne nur dann im Sinne der Verbraucher handeln, wenn es gesicherte Forschungsergebnisse gebe.
Auch DIE LINKE distanzierte sich von Vandalismus und so genannten Feldbefreiungsaktionen.

Die gleiche Widersprüchlichkeit – Gentechnik: Nein! Gentechnik-Versuchsfelder zum Entwickeln der nicht gewollten Technik: Ja! – findet sich auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Gültig von 2011 bis 2016 steht dort:
„Die Koalitionspartner lehnen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Bei der Forschung in Mecklenburg-Vorpommern soll gezielt Risikofolgenabschätzung betrieben werden.“

Auch 2012 macht der Landwirtschaft in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage (Landtags-Drucksache 6/600 vom 29.5.2012) deutlich, dass alles bleiben soll wie bisher: "Sowohl hinsichtlich der Verstärkung der Grundlagenforschung als auch in Bezug auf die Vermeidung negativer Auswirkungen durch die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen hat der Landtagsbeschluss nach Auffassung der Landesregierung an Aktualität nichts verloren."

• 8.3.2011: Till Backhaus verteidigt Genehmigungspraxis, -behörden und Inge Broer
• SPD-Stiftung als Handlanger der Gentechnik-Seilschaften?
• Am 8.5.2007: Till Backhaus bekennt sich zum Forschungsstandort Groß Lüsewitz
• Der Gentechnik-Förderer Backhaus bejubelt gleichzeitig sein Land als Top-Player in der Saatgutproduktion (Presseinfo 30.5.2012)

Typische Formulierung im SPD-CDU-Koalitionsvertrag 2011-2016: Scheinbar dagegen, doch tatsächlich für alles, was überhaupt zur Zeit gemacht wird (Risikofolgenabschätzung = BioSicherheit = Tarnbegriff für alle aktuelle Forschung)

Gegen Agrogentechnik - endlich auch gegen die als Sicherheitsforschung verschleierte: Grüne

Es hat einige Zeit gedauert, bis die Grünen klar hatten, was da unter dem Deckmantel der Forschung gerade in Mecklenburg-Vorpommern geschah. 2011 im Wahlprogramm dann formulierten sie eine klare Ablehnung. Ihre Bundespartei hat das noch nicht kapiert.

Aus der Antwort der Grünen auf die Wahlprüfsteine des BUND 2011:
Die Förderung der Erneuerbaren Energien ist ein Grundanliegen grüner Politik. Allerdings – und das ist unser Fazit aus der bisherigen Entwicklung der Erzeugung von Bioenergie – bedarf es zahlreicher Steuerinstrumente, die die derzeitige einseitige Entwicklung der Landnutzung in andere Richtungen lenkt. Derzeit erkaufen wir uns den Gewinn von Bioenergie oft durch die Belastung des Grundwassers über zunehmenden Pflanzenschutzmitteleinsatz und größere Mengen an Stickstoffdünger. Damit setzen wir sehr energieintensive Zuschlagsstoffe ein und senken die Effizienz der Bioenergieerzeugung. Wir können nicht weiterhin intensive Landnutzung durch den einseitigen Anbau von Mais
und durch die Verwendung von Gülle aus industriellen Tierhaltungsanlagen legitimieren.
Umweltfreundlich lässt sich Biomasse vor allem im Ökolandbau erzeugen. Um diesen Weg der landwirtschaftlichen Produktion zu stärken, sind Umverteilungen der Agrarsubventionen zugunsten einer regional und dezentral produzierenden Landwirtschaft notwendig. Unsere zentrale Forderung ist, dass über die Gesetzgebung klare Regeln z.B. für die gute fachliche Praxis für den Anbau nachwachsender Rohstoffe formuliert werden. Insgesamt müssen wir bislang eher ungenutzte Reststoffe, beispielsweise aus der Waldwirtschaft, Bioabfall jeglicher Art, Zwischenfruchtanbau oder auch Gülle aus mittelständischen Betrieben verstärkt nutzen. Entsprechende Anreize für die Verwendung solcher Materialien, z.B. auch aus der Landschaftspflege, müssen als Boni im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert werden. Gleichzeitig muss die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen ausgeschlossen werden. ...
Wir fordern ein konsequentes Verbot der Agrogentechnik und wollen unser Land als gentechnikfreie Region etablieren.
Mecklenburg-Vorpommern kann als Urlaubs- und Agrarland von dem positiven Image einer gentechnikfreien Region nur profitieren. Die Forschung der Universität Rostock in diesem Bereich u.a. in Groß Lüsewitz dürfen in keiner Weise mehr gefördert werden.

Lobbyverbände & Co.

Der wichtigste Lobbyverband in Mecklenburg-Vorpommern ist der oben beschriebene Verein FINAB e.V., der über seine Tochterfirma biovativ auch die meisten Versuche im Land durchführt. Darüber hinaus gibt es nur wenige Lobbyverbände im Land, die sich äußern.

Bauernverband-Funktionäre stellen sich mal wieder hinter die GentechnikerInnen, aus: Ostseezeitung am 15.4.2009
Trotz des Verbots hofft der Bauernverband auf weitere Forschung zur Gentechnik am Standort Groß Lüsewitz: „Wir müssen wissen, was positiv oder negativ ist - auch bei Genmais.

Da braucht es offenbar immer mal wieder bundesweite Unterstützung aus Parteien wie z.B. Christel Happach-Kasan, größte Gentechnik-Marktschreierin im Bundestag (gehört zur FDP) auf Bustour im Wahlkampf (22.8.2009), und den Lobbyverbänden, die im Zentrum der Seilschaften stehen. Ebenso - und von den der Gentechnik zugewandten JournalistInnen, z.B. InnoPlanta-Preisträger Thomas Deichmann:

Aus Thomas Deichmann, "Gentechnikgegner verunglimpfen deutsche Forscher", auf: www.gruene-biotechnologie.de*
Dr. Schiemann wurde vorgeworfen, sich einem "Verein zur Förderung der AgroBiotechnologie" angeschlossen zu haben. In Wirklichkeit wurde dieser, der ED-Redaktion bekannte "Verein zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie in Mecklenburg-Vorpommern" (FINAB e.V.) 1999 mit der Idee der "Vernetzung der agrarwissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte im traditionell landwirtschaftlich orientierten Nordosten Deutschlands gegründet". Der Verein erhält Unterstützung der SPD-geführten Landesregierung und genießt hohes Ansehen. Er widmet sich, eigenen Angaben zufolge, klassischen, ökologischen wie modernen biotechnologischen Verfahren in der Landwirtschaft.
*Träger: Hessen-Media, eine Einrichtung der CDU-Landesregierung von Hessen. Seit 2007 eingestellt.

Mehr Landeseinrichtungen auf Gentechnik-Kurs

Foto rechts: Das Landesregierungs-Fahrzeug bei der Einfahrt zum InnoPlanta-Forum in Üplingen

Der Leiter der Überwachungsbehörde, die eigentlich die Gentechnikanwender kontrollieren soll, beteiligte sich an einer Patenschaftsaktion des Lobbyverbandes InnoPlanta für gentechnisch veränderten Mais (InnoPlanta-Newsletter Nr. 3, Sept. 2006, S. 4). Außerdem sitzt er im Vorstand des Lobbyverbandes Deutsches Maiskomitee e.V., der intensiv für die Agro-Gentechnik eintritt. Im Hauptberuf ist Prof. Dr. Christian Gienapp, Direktor der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Güstrow.
Nicht besser der Sachbearbeiter im Umweltministerium, Broschewitz, Er nahm am InnoPlanta-Forum 2009 und 2010 teil - dem Kungeltreffen der deutschen Gentechnikseilschaften. Als in seinem Zuständigkeitsgebiet (AgroBioTechnikum-Felder in Sagerheide) ein illegales zweites Gengerstenfeld angelegt wurde, wimmelte er einen Anrufer ab mit den Worten "Lassen Sie die Leute doch in Ruhe arbeiten!" Die illegale Feldanlage fand er in Ordnung - auch gegenüber der Presse.


Aus der Bundestagsdrucksache 16/10751 (S. 6): Forschungsinstitut an Versuchsfeld beteiligt

Rechtschutz für mafiöse Strukturen: Polizei und Justiz

Wenn Staatsanwaltschaften zum AgroBioTechnikum ermitteln, dann immer in die gleiche Richtung: Gegen GentechnikkritikerInnen, pro dubiosen Firmengeflechten. Das machen sie unabhängig davon, in welche Richtung die Sache läuft:

• Wird wegen Feldbefreiungen & Co. ermittelt, kommt es zu Anklagen und bizarren Gerichtsverfahren
• Liegen Anzeigen gegen die Gentechnik-Seilschaften vor (z.B. wegen Betrug, illegaler Zweitfelder, Beleidigung usw.), so wird nicht nur schnell eingestellt, sondern zuvor werden die GentechnikgegnerInnen als ZeugInnen vorgeladen, während die Beschuldigten noch nicht einmal vernommen werden. Durchleuchtet werden also immer die KritikerInnen - und darum geht es wohl auch!

Beeindruckend waren die Bemühungen der Polizei, die SubventionsbetrügerInnen, "faulen Tricks", "Filz und Mauschelei" (Ostseezeitung) zu schützen. Die Grünen stellten Fragen zu den Kosten der Bewachung der Genversuchsanlage. Als die Antwort (Landtagsdrucksache 6/358 am 21.3.2012) kam, rieben sich viele die Augen: Allein die Hubschraubereinsätze kosteten über 100.000 Euro.

In den Gremien von AgroBioTechnikum, BioOK und FINAB e.V.

Wer die FunktionsträgerInnen der beteiligten Akteur in und um das AgroBioTechnikum zusammen auflistet, hat ein vollständiges Netz der Seilschaften.

Im Vorstand von FINAB saßen neben Uni-Rostock-Leuten und Kerstin Schmidt auch

• Prof. Manfred Schwerin vom Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere in Dummerstorf
• Prof. Wilhelm Flamme von der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (heute: JKI)
• Joachim Hünecke (FDP), Bürgermeister von Groß Lüsewitz
• Dr. Heinrich Cuypers vond er BioRegio-Kontaktstelle Greifswald-Rostock

Mitglieder sind oder waren darüber hinaus

• Prof. Joachim Schiemann, JKI (beteiligt am Genehmigungsverfahren)
• Prof. Tack, heute landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag (das wurde von ihm selbst 2013 dementiert, aber auf der Mitgliederliste vom 10.12.1999 steht er eindeutig drauf)

Firmen

Eine seltsame Rolle spielt der große Kartoffelzuchtkonzern Norika. Dessen Flächen liegen ziemlich dicht neben den Versuchsfelder des AgroBioTechnikums. Norika stellt Schilder auf, dass die eigenen Pflanzen nicht gentechnisch verändert seien. Tatsächlich aber ist der Forschungsleiter der Firma, Holger Junghans, Vorstandsmitglied bei FINAB. Ebenso wirkt er in der Gentechnikkommission des BDP mit. Wie passt das zusammen?

Kritische Stimmen zur Agrogentechnik

• Beschluss des Vorstandes von ver.di Nord gegen die Agro-Gentechnik (24.9.2010)