INTERNATIONALE UND GROSSAKTIONEN

G20 in Hamburg (2017)

Wenn die Privilegierten (und in ihren Milieus Aufwachsenden) die Welt retten wollen, sieht das so aus:

Auszüge von www.globalcitizen.org/de
Unsere Erfolge 10 Millionen durchgeführte Aktionen, die das Leben von 1 Milliarde Menschen verändern werden Innerhalb der letzten sechs Jahre sind Millionen von Global Citizens auf der ganzen Welt insgesamt über zehn Millionen mal aktiv geworden, um die größten Herausforderungen unserer Welt gemeinsam anzupacken. Das bedeutet, dass insgesamt über zehn Millionen E-Mails und Tweets geschrieben sowie Unterschriften bzw. Telefonanrufe getätigt wurden, um extreme Armut bis 2030 zu beenden. Bis jetzt konnten dank dieser Aktionen 30 Milliarden US-Dollar an finanziellen Zusagen gesichert werden. Diese Mittel werden bis zum Jahr 2030 einer Milliarde Menschen helfen.
Ab dem 14. März kann jeder bei Kampagnen-Aktionen mitmachen, die sich direkt an die G20 richten. Bei diesen Aktionen geht es schonmal darum, eine Petition zu unterzeichnen, einen Tweet an einen der Staats- oder Regierungschefs zu schicken oder einen Anruf zu tätigen. So kann sich jeder aktiv engagieren. Online-Aktivismus also! ...
Der Online-Einsatz jedes Einzelnen hat eine enorme Wirkung. Gemeinsam können wir viel während des G20-Gipfels erreichen. Und jeder kann sich davon überzeugen. Wie? In dem wir uns – dieses Mal offline - in der Barclaycard Arena am Vorabend des Gipfels treffen! An diesem Abend werden sich Stars wie Herbert Grönemeyer, Coldplay und Ellie Goulding mit Politikern die Bühne teilen.
Unsere Plattform informiert nahezu jeden Tag Neues über soziale, globale und ökonomische Herausforderungen auf der Welt, zu denen man gleichzeitig aktiv werden kann. Das alles bieten wir auf verschiedenen Wegen:

• Fast täglich veröffentlichen wir Artikel, Fotos oder Videos, die dich über die Herausforderungen und Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Welt auf dem Laufenden halten. Wir verzichten dabei so weit wie möglich auf Fachsprache und anderen Firlefanz, denn wir sind der Meinung, dass man kein Akademiker sein muss, um zu verstehen, was auf der Welt los ist.
• Wir geben jedem die Möglichkeit, ohne Umwege aktiv zu werden, so dass Nachrichten, die man in der Zeitung oder im Internet liest, direkt mit effektiven Aktionen in Verbindung gebracht werden. Manchmal geht es darum eine Petition zu unterschreiben, eine E-Mail zu versenden, einen Artikel zu teilen, einen Anruf zu tätigen oder an einem Event teilzunehmen. Unsere Kampagnen und Aktionen drehen sich dabei thematisch zu Frauenrechten, Bildung, Ernährungssicherheit bis hin zum Klimaschutz – immer mit dem Ziel, eine gerechte und nachhaltige Welt zu schaffen.
• Und wir berichten dir selbstverständlich von den Ergebnissen der Aktionen, damit du sehen kannst, welchen bedeutenden Unterschied deine Stimme, dein Name und deine Idee für unsere Welt gemacht hat: In den letzten sechs Jahren haben acht Millionen Global Citizens auf der ganzen Welt an mehr als 10 Millionen Aktionen aktiv teilgenommen, so dass indirekt das Leben von 737 Millionen Menschen beeinflusst werden konnte.

Sog. "Partner": Gucchi, Gates Foundation, Caterpillar, Ericsson, Forbes

Verstärkte Mobilisierung für 25. Juni (Barcelona)

Aufruf von einigen internationalen Unterstützern zur verstaerkten Mobilisierung fuer Barcelona in diesem Juni.
Der Entschluß der Weltbank, ihre Besprechung in Barcelona im Juni abzusagen, ist von einigen als Sieg für die antikapitalistische Bewegung und fuer andere Kaempfe in Spanien gefeiert worden. Es ist wahr, dass es vor einigen Jahren unvorstellbar gewesen waere, dass sich solch eine Folge aus unserer Drohung zur Mobilisierung ergibt, ihr Rückzug ist ein Zeichen des Wachstums und der Resonanz unserer Bewegung. Jedoch, die wahre Bedeutung unseres Widerstandes gegen die Institutionen des globalen Kapitalismus liegt nicht in unserer Wirkung auf ihre Zusammenkuenfte, aber im Versprechen auf eine bessere Zukunft, welches aus unserer internationalen Solidarität und aus unseren Massenversammlungen entsteht, die Frustration mit Kreativitaet verbunden haben. Wenn diese globale Welle konstruktiven Ärgers durch die Absage einer ihrer Besprechungen umgeleitet oder entkräftet werden kann, dann wird es dazu verdammt, nicht mehr als eine Protestbewegung zu sein, in der Lage, Kapitalismus zu kritisieren, aber außerstande, eine Alternative zu liefern.
Wenn unsere Aktivitäten im Juni als eine Folge aus der Strategie derWeltbank verringert werden, dann wird dies ein Sieg nicht nur für die Weltbank sein, sondern für all die Systeme, die auf der ganzen Welt ausbeuten. Die Weltbank wird dieselben Entscheidungen on line machen, als wenn sie ein „physisches“ Treffen abhalten wuerde, und, selbst wenn sogar die ganze Institution abgeschafft werden wuerde, der Kapitalismus wuerde trotzdem weiterexistieren. Der Kapitalismus ist nicht nur auf eine Konferenzhalleoder in einem internationalen Vertrag beschraenkt, es ist in ihren Gefängnissen, in ihren Lohntueten, in der Luft, die wir atmen. Ihre Besprechungen sind nie so wichtig gewesen, es ist unser Widerstand gewesen, der den Unterschied gemacht hat.
Der 25. Juni ist das wichtigste Datum, den unsere Bewegung jemals zu entgegnen hatte. Bitte entschuldige die militaristische Metapher, wenn der Feind dem Laufpass gibt, solltest Du zoegern oder ihm unerbittlich nachgehen? In Barcelona haben wir die Chance uns und den anderen, zu beweisen, daß wir mehr als eine Protestbewegung sind, daß wir dazu fähig sind, es gegen die Autorität des Staats aufzunehmen und eine revolutionäre, emanzipatorische Alternative aufzubauen. Lasst sich uns zahlreich in Barcelona versammeln, um gegen den globalen Kapitalismus zu protestieren, ja aber viel mehr als das, um sich gegen den spanischen Staat zu erheben, gegen die Idee der Lohnarbeit und gegen unsere tägliche Ausbeutung und Unterdrückung. Lasst uns die Kontrolle in den Straßen von Barcelona in einer riesengrossen Feier uebernehmen, und dabei unserere Fähigkeiten nutzen, eine Gesellschaft basierend auf Freiheit, Kooperation und Solidarität aufbauen zu koennen. Nicht ein Protest; ein Aufstand!
Wir sind eine kleine Gruppe von anarchistischen Arbeitern, die in der Fastfood-Nahrungsmittelindustrie beschaeftigt sind, und im Vereinigten Königreich leben. Als wir die Nachricht ueber die Absage des Weltbanktreffens hoerten, haben wir entschlossen, daß wir ganz sicher nach Barcelona reisen. Wir trafen diese Entscheidung, weil wir glauben, daß ein Festlegen auf die oben beschriebene Art und Weise radikaler und konstruktiver ist, als ein Protest bei jedem Treffen.
Wir suchen von unseren GenossInnen in Spanien und rund um die Welt dringend Bestaetigung, daß die Vorbereitungen und die Mobilisierung für Barcelona fortgesetzt werden, und nicht entkräftet, sondern intensiviert werden.
J25 ist die Zeit, in der die wirkliche antikapitalistische Bewegung aufsteht,
in Solidarität,
Poma.

Artikel in Englisch:
uk.indymedia.org/display.php3?article_id=5265
eMail: blossom@cyber-rights.net
Homepage: www.j25.org

WEF in Davos

Vom 25.-30. Januar findet in Davos zum 31. Mal das World Economic Forum( WEF ) statt. Auf diesem Forum treffen sich jedes Jahr ca. 2000 selbsternannte „global leaders“ , also VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft,Kultur & Medien. Die meisten ( ca. 1000 ) kommen aus der Wirtschaft,darunter Firmenchefs von Nestle, Coca-Cola, ABB, IBM, America Online etc. Das WEF hat sich als Organisation etabliert, um für Wirtschaft unddie partriarchale Weltordnung wichtige Fragen und Probleme herauszufilternund aus der Logik eben dieser Weltordnung „Lösungen“ zu finden. Inden vergangenen Jahren hat sich diese elitäre Männerrunde u.a.mit der „globalen Vernetzung“, der „globalen Kooperation und Wettbewerb“,einer „neuen Richtung für die globale Führung“ und ihrer „Verantwortungbei den Auswirkungen der Globalisierung“ beschäftigt. Nebeneinem Austausch, unzähligen Referaten und Diskussionen wird das Treffennatürlich auch genutzt, um milliardenschwere Großdeals einzufädeln. So wurde in Davos beispielsweise die Uruguay-Runde des GATT, aus der späterdie World Trade Organisation ( WTO ) entstand, wie auch das nordamerikanischeFreihandelsabkommen NAFTA lanciert.
Durch die in den letzen Jahren verstärkt aufgekommene Kritik anden Machenschaften des WEF, wurde dazu übergegangen, NGO-VertreterInnenund KritikerInnen miteinzubeziehen. Dies erfüllt aber, wie auch inPrag, nur eine Alibi-Funktion und ändert nichts an den Entscheidungendes Gipfels. Wie eh und je geht es um die Festigung und den Ausbaueiner neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie immer auf Kosten von Menschund Natur.
Nachdem im letzten Jahr ca. 1500 Menschen an den Protesten teilnahmensoll es diesmal darum gehen, das Treffen in mehreren Aktionstagen zu verhindernbzw. zu stören. Mit einer Internationalen Großdemonstrationam Samstag den 27. Januar 2001 in Davos , soll die unversöhnlicheHaltung einer wachsenden internationalen Bewegung gegenüber den menschenverachtendenMachenschaften des WEF zum Ausdruck gebracht werden.
Weitere Infos und Kontakt: Anti-WTO Koordination, PF 7611, 3001 Bern,Schweiz, www.under.ch, anti-wto@reitschule.ch

wer sich aktiv an der Mobilisierung und Organisation beteiligen will, kann sich in die Mailing-Liste eintragen. Leere e-mail an schicken. Um Nachrichten zu posten, schreibt an: antiwef@egroups.de ( in einem seperaten Kasten wenn möglich ). Für die Anreise auf jeden Fall an Wintersportkleidung denken !!!

Spätere Info
Inzwischen ist die Vorbereitung weiter fortgeschritten. Vereinbart wurde u.a. ein Aktionsrahmen, die "Guidelines":

Wir wünschen uns, dass der Widerstand in Davos die Vielfalt in der Einheit in der Vielfalt in der ... verstärkt. Wir gehen davon aus, dass alle Teilnehmenden selbstverantwortlich agieren im Bewusstsein, dass sie Teil einer gemeinsamen Mobilisierung mit Menschen unterschiedlicher Hintergründe sind. Wir mobilisieren gegen das WEF, weil wir alle Herrschaft- und Diskriminierungssysteme als Ursprung und Ausdruck von Gewalt ablehnen, und haben den Anspruch, in unseren Zusammenhängen keine Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen zuzulassen. Als internationales Mobilisierungsbündnis haben wir uns auf folgende Punkte geeinigt und wir wünschen uns, dass alle Teilnehmenden sie diskutieren und respektieren werden.

• Unsere Aktionsformen sind vielfältig und sollen sich nicht gegenseitig ausschliessen. Wir wollen möglichst kollektiv vorgehen.
• Wir wollen mit unseren Aktionen möglichst wirkungsvoll sein, und gleichzeitig die physische Integrität aller Anwesenden respektieren.
• Wir wollen die lokale Bevölkerung respektieren.
• Wir wollen phantasievoll sein.

Wir sehen die Aktionen in Davos als Teil eines längerfristigen Prozessesder sozialen Veränderung, der nur mit aktiven Beteiligungen von vielenMenschen entwickelt werden kann. Deshalb verstehen wir als eines der wichtigstenZiele unserer Aktionen, unsere Kommunikationsmöglichkeiten mit allenmöglichen Menschen zu erweitern.

berichte von der indymedia-site
in den letzten tagen sind bereits 104 personen an den grenzen abgewiesen worden. am freitag werden grenzübergänge von italen undfrankreich aus blockiert (40 „ya basta“-aktivistinnen in chiasso blockieren den verkehr und rangeleien mit der polizei; 50 französischeaktivistInnen blockieren den verkehr bei genf).
um 7:00 wird das wto-hauptquartier in genf von 200 aktivistInnen gestürmt,parolen werden gesprüht, überwall wird uriniert und hingeschissen.
Statement:

We are pissed off at the WTO, so we pissed on the WTO
We are protesting the following:
1. That the five most important officials of the WTO are inside the WEF
meeting in Davos.
2. Dr. Schwab wants to launch a new round of WTO Agreements.
3. The choice of Qatar to host the next WTO meeting.
Qatar is a totally inappropriate venue because Qatar:
1) is a major violater of human rights, 2) forbids demonstrations, 3) bans opposition political parties, 4) requires members of international organizations to register with the state.
The WTO claims that they want to be open to NGOs, but the reality is that they are closing access by these kinds of decisions. When the WTO chooses as a host, a country which is a major human rights violator, the WTO in effect legitimizes that country to the international community.

zwischen 7:45 und 17:45 verkehrt die bahn zwischen davos und landquartnicht.
um 10:15 wird die autobahn A13 (san bernardinoroute) für einestunde von der polizei in beide richtungen gesperrt - als sicherheitsmassnahme(quelle: tages-anzeiger)
um ca. 10:00 treffen sich mehrere hundert menschen in zürich,gehen geschlossen zum bahnhof. neben dem regulären zug gibt es einenzug, der ohne halt bis nach landquart fährt. als der extra-zug inlandquart ankommt, wartet die polizei schon, das bahnhofsrestaurant istbereits geräumt. dazu gibt es keine erklärungen der polizei.aus dem zug heraus wird eine demo gestartet. (quelle: imc davos, 11:58)
um ca. 10:00 wird ein bus mit ca. 40 aktivistInnen aus österreicham grenzübergang tisis angehalten und ihnen wird die weiterreise verweigert.nach langen diskussionen erhalten sie eine schriftliche abweisung, diestrasse richtung schweiz wird einige zeit blockiert, aufgrund aggressiverreaktionen der autofahrerInnen wird die blockade jedoch bald aufgegeben,um ca. 12 uhr die rückfahrt nach innsbruck angetreten.
anscheinend soll es doch einen zug nach klosters - von landquart aus- geben, obwohl die züge nach davos eigentlich ausgesetzt sind. diepolizei holt reisende, die nicht ihrem klischee von demonstrierenden entsprechenaus dem zug raus (quelle: imc davos, 12:14)
10 busse, die sich im konvoi bei walenstadt befinden, werden von derpolizei eskortiert; über die gottahrt-route kommen mehrere busse ausdem tessin und sind nur mehr 10 km von landquart entfernt. in davos sindzur zeit kaum demonstrantInnen zu sehen (quelle: imc davos, 12:22)
nachdem der zug nach klosters nicht wegfährt, wird der bahnhoflandquart von demonstrierenden total blockiert. (quelle: imc davos, 12:47)in landquart werden zusätzlich 6 busse mit deutschen abgeordnetenund gewerkschafterInnen von der polizei festgehalten. auch befinden sichca. 300 leute auf der strasse von landquart nach davos (quelle: imcdavos, 12:52)
der bahnhof von landquart ist mit stacheldraht umzäunt, pausenlosfliegen hubschrauber, überall riot-police (quelle: imc davos, 12:56)
mehrere italienische busse werden auf der A2 von der polizei gestoppt,können jedoch weiterfahren, als sie damit drohen, die autobahn zublockieren. (quelle: imc davos, 12:58)
nachdem die „ya bastas“ in der früh bei chiasso mit wasserwerfernangegriffen wurden, müssen sie sich zur zeit mit der polizei in comorumärgern (quelle: imc davos, 13:01)
schützenpanzer und wasserwerfer rollen auf die ca. 400 demonstrantInnenzu, die sich auf der strasse zwischen davos und landquart befinden. (quelle: imc davos, 13:20)
mehrere postautos und züge (unklar, woher die kommen sollten???)sollen zwischen landquart und davos von maskierter polizei gestoppt wordensein (quelle: imc davos, 13:22)
aus diversen hauseingängen und von den ski-pisten herunter strömendemonstrantInnen nach davos, die demo ist zwar klein, aber fein - kundgebung,musik, etc. (quelle: imc davos, 13:35) die teilnehmerInnen der „publiceye on davos“-konferenz nehmen ebenfalls an der demo teil. sie habenden tagungsort durch eine hintertür verlassen, nachdem sie beim erstenversuch durch massive polizeigewalt zurückgedrängt wurden. (quelle: imc davos, 13:49)
autonome blockieren mit einem postauto die strasse zwischen klostersund davos, ebenfalls wird die strasse zwischen klosters und landquart miteinem postauto blockiert. (quelle: imc davos, 13:38)
gegen die ca. 400 demonstrantInnen auf der strasse zwischen landquartund davos wird tränengas eingesetzt, sie und ca. 20 busse kommen nichtweg. (quelle: imc davos, 13:38) die demonstrierenden bewegen sich daraufhinin richtung autobahn, um diese zu blockieren (quelle: imc davos, 13:46)diverse busse blockieren die autobahn bei landquart (quelle: imc davos,14:00), nach meldungen von imc stehen die autos still.
gegen die demonstration (ca. 300 menschen) in davos wird auf der promenadein der nähe des bahnhofs davos dorf mit wasserwerfern vorgegangen,der einsatz von gummischrot wird angedroht. (quelle: imc davos, 14:11)
auf der blockierten autobahn bei landquart werden gummigeschosse eingesetzt,mindestens ein demonstrant wird verletzt, er erleidet eine platzwunde.(quelle: imc davos, 14:15)
die insassen von 10 bussen aus genf, die bei walenstadt von der polizeiaufgehalten wurden, gehen ebenfalls dazu über, die autobahn zu blockieren(quelle: imc davos, 14:15)
wegen der angespannten situation am bahnhof von landquart haben sichdie demonstrierenden entschieden, sich mit dem zug wieder in richtung zürichzu bewegen. als sie unterwegs die autobahnblockade sehen, ziehen sie dienotbremse, springen vom zug und gesellen sich zu dieser. (quelle: imc davos,14:36) nach der vereinigung (ca. 500 personen von der bahnhofsblockade,ca. ebensoviele bei der autobahn) wird entschieden, dass der zug weiternach zürich zurückfährt, auch die leute von der autobahnblockadeüberlegen, ob sie ebenfalls dorthin fahren sollen (quelle: imc davos,14:56) bereits nach 500 metern hält der zug wieder, die 500 leutewollen erst weiterfahren, wenn die busse von der polizei durchgelassenwerden (quelle: imc davos, 15:15)
in davos wird das imc davos von der polizei durchsucht (quelle: imcdavos, 15:32) in einem kommentar dazu wird berichtet, dass ca. 60 personenin davos auf der strasse demonstrieren und ca. „600 soldaten“ gegenüberstehen(quelle: julia, 15:55)
inzwischen befinden sich sowohl die leute aus dem zug als auch dieleute auf der autobahn auf dem weg zurück nach zürich (die drohungenhaben gewirkt). auch die demonstrantInnen in davos wollen dorthin.(quelle: imc davos, 15:49) kurz darauf befinden sich die meisten der demonstrantInnenaus davos im zug, die helikopter filmen die rausgehängten transparente(quelle: imc davos, 16:19)
als die demonstrierenden nach zürich zurückkehren, werdensie bereits von der polizei mit tränengasgewehren im anschlag erwartet(quelle: imc davos, 17:02) von einigen polizisten begleitet bewegen sichdie 500 demonstrantInnen aus dem zug vom bahnhof wallishofen in richtunginnenstadt. (quelle: imc davos, 17:11)
von 16:00 bis 16:30 wurde in bern eine mahnwache bei der heiliggeistkirchemit ca. 100 personen abgehalten, danach zieht eine demo durch bern, versuchsweisewird die kreuzung bei der lorrainebrücke blockiert, nach ca. 5 minutentraf jedoch die polizei ein (ca. 3 polizistInnen pro demonstrantIn), rückzugin richtung reitschule wird eingeleitet; hier wird die demo vollends eingekesselt,vereinzelte bierflaschen und steine fliegen, die polizei nimmt einigean der front fest, um ca 17:30 löst sich die demo (inzwischen nurmehr 60 personen) auf, die polizei zieht sich hinter die nächstenecken zurück. (quellen: carole, 18:28 und uelibrüetsch, 19:12)
während die busse am hauptbahnhof in zürich angekommen sind,greift die polizei den bürkliplatz an (quelle: imc davos, 18:34)
auch in basel fand eine soli-demo statt, die jedoch bald mit polizeigewaltaufgelöst wurde. (quelle: imc davos, 18:39)
neben dem bürkliplatz befindet sich ein demo-zug am sihlquai/landesmuseum,ein anderer, kleinerer zug wird bei niederdorf festgehalten (quelle: imcdavos, 18:45) kurz darauf wird beim landesmuseum tränengas eingesetzt(quelle: imc davos, 18:47), die beiden züge probieren, zusammenzukommen,die situation ist noch nicht vollkommen eskaliert, obwohl die polizei steigendendruck aufbaut. (quelle: imc davos, 18:52)
die polizei beschiesst die demonstrantInnen am bahnhof mit gummigeschossen(quelle: imc davos, 19:15)
„es sind noch einige hundert demonstrierende. menschen rennen hin undher. ist aber nichts mehr mit friedlicher demo. zürich und zumindesteins seiner autos brennt.“ (quelle: imc davos, 19:44), die demo wird aufgelöst,die polizei beschützt weiterhin ihre autos (quelle: imc davos, 19:50)die ex-demo in der nähe des hauptbahnhofes ist nach wie vor umzingelt,weiterhin wird mit gummigeschossen geschossen, 4 autos brennen, wasserwerfenkommen zur zeit nicht zum einsatz (quelle: imc davos, 19:57) zwei menschenwerden beim bahnhof an den augen verletzt und in ein krankenhaus gebracht(quelle: imc davos, 20:23), beide sind schwer verletzt, einer hat vielblut verloren und wird operiert (quelle: imc davos, 21:35)
der lkw mit dem soundsystem wird von der polizei am sihlquai/hauptbahnhofbeschlagnahmt, viele menschen werden dabei verhaftet (quellen: imc davos,20:53 und 20:57). laut augenzeuge waren vielleicht 10 leute betroffen (quelle:uelibrüetsch, 21:02)
bei der station „museum rietberg“ werden 35 menschen in einer tramvon der polizei eingekesselt - angeblich sind auch kinder darunter. (quelle:imc davos, 21:22) imc davos berichtet von 2 bestätigten verhaftungen(22:51), einE augenzeugIn berichtet davon, dass im zuge der tram-verhaftungenca. 60-70 demonstrantInnen gefilzt und abgeführt werden, ohne dassein grund für die verhaftung genannt wird, in der kaserne müssendiese 4-5 stunden auf die befragung warten, die wiederum ca. 1,5 stundendauert, um 3 uhr morgens warten anscheinend noch ca. 30 leute auf die befragung.die verhafteten wurden wegen teilnahme an einer unbewilligten demonstrationangezeigt. (quelle: tribali, 3:04) auch von den 6 verhafteten im zuge desangriffs der polzei auf das soundsystem sind noch 2 personen aus italienund eine person aus deutschland in haft (quelle: imc davos, 3:03) bei derverhaftung mussten die leute lange zeit an einer wand stehen, bis ein grenadierdie hände am rücken mit plastik-kabelbinder fesselte. diese warenviel zu eng und wurden erst nach langer zeit wieder abgenommen. einer personwurde hierbei mit einem messer in den rücken gestochen. diese personwurde dann gegen 3:00 morgens entlassen, ohne einer ärztlichen untersuchungund ohne ein erinnerungsprotokoll schreiben zu dürfen. (quelle: serch,j28 14:01)
bekannt wurden bis jetzt folgende verletzungen in zürich:

• ein passant wurde mit schweren augenverletzugen ins krankenhaus gebracht
• ein mann erlitt eine tiefe schnittwunde an der beinarterie und verlor viel blut
• ein mann mit einer kleinen stichverletzung, die von einem polizisten zugefügt wurde, als der polizist die zu engen kabelbinder, welche als handschellen dienten, durchschnitt
• ein mann mit diversen schnittwunden im gesicht, nachdem er im gesicht von gummischrot getroffen wurde
• ein mann wurde hospitalisiert, weil er von einem polizisten mit einem schlagstock geschlagen wurde (quelle: indymedia, j28 19:25)

ca. 30 personen sind nach wie vor in haft, eine demo mit 100-150 personen bewegt sich zum gefängnis, anscheindend mit unterstützung (applaus, etc.) aus der bevölkerung (quelle: bill vaughan, j28 19:18)

Tous ensemble ... EU in Nizza

 junge Welt Feuilleton 14.12.2000

Die Protestaktionen für soziale Rechte in Nizza zeigten ein anderes Europa
Von Gerhard Klas
Obwohl Italien und Frankreich das Schengener Abkommen unterzeichnet haben und keine Grenzkontrollen mehr vorgesehen sind, standen bei der Reise nach Nizza schon auf italienischer Seite Carabinieri, die sämtliche Busse herauswinkten und die Fahrer nach dem Reiseziel fragten. Das war überflüssig, denn am Morgen des 6. Dezember fuhren fast alle Reisebusse in die Mittelmeerstadt zur Großdemonstration und einige zur darauffolgenden Blockade gegen das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. "An welchem Teil der Demonstration wollen Sie sich denn beteiligen?" hakte einer der Polizeibeamten nach. Die Busfahrerin zeigte sich irritiert. "Zu welcher Gruppe gehören Sie?" lautete eine weitere Frage des Beamten. Intuitiv antwortete einer der Mitreisenden: "Delegation der IG Metall". Das war ein Zauberwort, und der Bus, in dem neben Erwerbslosen, Studierenden, und Migranten zwei Mitglieder der IG Metall saßen, wurde durchgewunken. Ganz in rot gekleidete Gewerkschafter des linken französischen Gewerkschaftsdachverbandes CGT regelten in Nizza den städtischen Schienenverkehr. Viele der Demonstranten aus allen EU-Ländern, darunter auch einige aus den EU-Bewerberstaaten Polen und Slowenien, waren bis zum Hauptbahnhof gereist und mußten an den im Norden gelegenen Bahnhof St. Roch geleitet werden. Prall gefüllt mit italienischen Rentnern, französischen CGTlern und deutschen Erwerbslosen und Studenten setzten sich die Bahnen langsam in Bewegung. Laut war es in den Waggons, die in den Farben ihrer Organisationen ausstaffierten und mit Transparenten bestückten Fahrgäste sangen kämpferische Arbeiterlieder und riefen Parolen. "Tous ensemble! - Alle zusammen!" hieß die mit Abstand Beliebteste.
Trotz anfänglicher Schwierigkeiten waren viele Franzosen kostenlos nach Nizza gefahren. Nachdem der französische Verkehrsminister es abgelehnt hatte, der Forderung der Gewerkschaften nach einem Gratistransport aus französischen Großstädten nachzugeben, nahmen die Organisationen der Protestveranstaltung die Sache selbst in die Hand und besetzten schon am Dienstag die Bahnhöfe der wichtigsten Städte. Damit zwangen sie die meisten Bahnhofsvorsteher zum Einlenken.
Nicht alle, die kommen wollten, hatten Nizza erreicht. Zwei Busse aus dem thüringischen Erfurt waren zu spät losgefahren. In Nizza blieb noch Zeit, eine Pizza zu essen, dann ging es zurück. In Frankreich zeigten die Aktivisten zwar besseres Organisationstalent, aber das konnte sich nicht immer gegen die Behörden durchsetzen. Während die Gratiszüge aus Lyon und anderen Städten anrollten, gelang es den Behörden, Züge aus Paris zu blockieren.
Auch für den "Global Action Express" aus Italien endete die Reise am Grenzort Ventimiglia. Den von Rifondazione Comunista finanzierten Sonderzug, in dem außer der Parteijugend auch Mitglieder der radikalen Gewerkschaft "sin cobas" und Aktivisten der Centri Sociali mitfuhren, stoppten 1000 französische Polizisten der berüchtigten Spezialeinheit CRS. Der dem französischen Innenminister unterstellte Präfekt des Departments Alpes-Maritimes begründete das Einreiseverbot für die 1400 Italiener mit einem Artikel des Schengener Abkommens. Demnach können wegen "Gefahren für die innere Sicherheit" die lange abgeschafften Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.
Doch die Italiener blieben nicht untätig. Sie besetzten die Zuggleise und die Autobahn sowie einen weiteren Zug. Dort übernachteten sie und demonstrierten am nächsten Tag zum französischen Konsulat. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit italienischen Polizisten, die aus nächster Nähe Tränengasgeschosse abfeuerten. Einige der Protestierenden mußten anschließend in Krankenhäuser gebracht werden. Nach Angaben des italienischen Fernsehens solidarisierten sich zahlreiche Einwohner der Grenzstadt mit den Demonstranten. Einige Mitorganisatoren der Großdemonstration wollen gegen das Vorgehen der Behörden Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Unterdessen formierte sich am Mittwoch mittag die Demonstration am Nordbahnhof in Nizza. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung, die Intitiative gegen kapitalistische Globalisierung ATTAC und die französische Ligue Communiste Revolutionaire (LCR) mit rund 10000 Teilnehmern mußten allerdings fünf Stunden warten, bis sie den ersten Schritt machen konnten. Vor ihnen sammelten sich die Gewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB.
Die Teilnahme entsprach den Erwartungen der Organisatoren, die von 80000 bis 100000 Demonstranten sprachen, während die Polizei behauptete, es seien lediglich 50000 gewesen. Mit mehr als 50000 Teilnehmern stellte die CGT mit Abstand das größte Kontingent der Demonstration. Hinter einem Meer von roten Fahnen kam der Dachverband CFDT mit deutlich weniger Teilnehmern. Beide sind im EGB, haben dort aber unterschiedliche Positionen bezogen. Während die CFDT für eine Rechtsverbindlichkeit und Aufnahme der umstrittenen EU-Grundrechtecharta in die EU-Verträge ist, lehnt die CGT dies konsequent ab, da sie eine Verschlechterung für soziale und gewerkschaftliche Rechte befürchtet.
Nach den zahlreichen französischen Gewerkschaften folgten Delegationen aus Italien, Spanien und Portugal, die jeweils mehrere tausend Teilnehmer stellten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der mit neun Millionen Mitgliedern stärkste im EGB, setzte sich dem Gespött der französischen Presse aus. Nach eigenen Angaben hat der DGB 700 Mitglieder nach Nizza geschickt. Die überregionale Tageszeitung L'Humanité zählte jedoch nur knapp hundert Gewerkschafter aus Deutschland, unter ihnen immerhin auch Prominenz wie den IG-Metall Chef Klaus Zwickel. Süffisant berichtete die Tageszeitung, daß allein aus Slowenien zweihundert Gewerkschafter den Weg nach Nizza gefunden haben.
Eigentlich hätte auf der Abschlußkundgebung der mittlerweile prominenteste französische Landwirt von der Bauernvereinigung Confédération Paysanne, José Bové, sprechen sollen. Doch den hatten Polizeibeamte mit Gewalt am Morgen in Paris festgenommen, weil Bové versuchte, in ein Gebäude zu gelangen, um dort bei einer agrarpolitischen Konferenz mit Mike Moore, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, gegen die neoliberale Freihandelsdoktrin zu protestieren.
Nach der frühzeitig beendeten Abschlußkundgebung zogen mehr als 1000 Demonstranten an den Hauptbahnhof, den sie umgehend besetzten. Damit wollten sie Druck machen, um eine Weiterreise der italienischen Genossinnen und Genossen an der Grenze zu ermöglichen. Ihr Versuch wurde von der Polizei mit Tränengas und Schlagstockeinsatz vereitelt. Gebeutelt von den Strapazen des Tages zogen viele von ihnen in eine kurzfristig angemietete Turnhalle. Der Bürgermeister der Stadt, bis vor kurzem noch Mitglied der Front National, hatte im Vorfeld jede Kooperation verweigert und trotz der erwarteten Menschenmenge keinerlei Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Häuser, die Erwerbslose und Studenten wenige Tage vor dem Gipfel besetzt hatten, ließ er kurzerhand räumen. "Das haben wir noch nirgendwo gesehen, seit wir die EU-Gipfel regelmäßig mit unseren Aktionen begleiten. In Amsterdam war die Stadt sogar für das Podium und die Toiletten aufgekommen", erklärte Michel Rousseau von der europäischen Koordination der EuroMärsche.
Nun diente die Turnhalle als Übernachtungs- und Konferenzort gleichzeitig. Während sich vorne Susan George, stellvertretende Vorsitzende von ATTAC in Frankreich, und Pierre Tatakowski, Generalsekretär von ATTAC, für eine Eindämmung der Macht der transnationalen Konzerne aussprachen und Christophe Auguiton von den EuroMärschen den Forderungskatalog der sozialen Bewegungen vorstellte, hörten zwar viele Gäste in der Turnhalle zu, andere lagen aber in ihren Schlafsäcken oder gaben sich ihrer neugefundenen Liebe hin. An den chaotischen Zuständen im Provisorium nahm niemand Anstoß. Insgesamt 2000 Menschen übernachteten dort.
Am nächsten Morgen begann in aller Frühe die Blockade des Konferenzzentrums "Acropolis". Obwohl es einigen der 5 000 Demonstranten gelang, bis auf einhundert Meter heranzukommen, kann von einer Behinderung des Gipfels keine Rede sein. Die mit Tränengaskanonen ausgerüsteten Einsatzkräfte machten allerdings dermaßen viel Gebrauch von dem ätzenden Reizgas, daß sogar die Konferenzteilnehmer mit geröteten Augen und gereizten Schleimhäuten ihr Gipfeltreffen beginnen mußten.
Die weiträumigen Absperrungen des mitten in der Stadt gelegenen Kongreßzentrums und zahlreiche Straßenblockaden durch Demonstranten brachten den gesamten Nahverkehr zum erliegen. Mit Stinkbombenaktionen in Banken, Supermärkten und Fastfood-Restaurants wollten einige Globalisierungsgegner darauf aufmerksam machen, "wie sehr die Dinge in der Welt stinken". Ihre Ziele mußten anschließend evakuiert werden.
Die Polizei setzte im Verlauf des Morgens vermehrt Schlagstöcke ein. Die Situation eskalierte an einigen Stellen, eine Bankfiliale wurde in Brand gesetzt und mehrere Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Verletzte gab es vor allem auf Seiten der Demonstranten. Von den insgesamt 50 Festgenommenen sind alle bis auf zwei Basken wieder auf freiem Fuß.
Nach Einschätzung einiger Sprecher von EuroMarsch und ATTAC waren die Sicherheitskräfte und Behörden vor und während des Gipfels mehr als bei den Protesten gegen die EU-Gipfel in den Jahren zuvor bestrebt, unliebsamen Protest und direkte Aktionen mit Repression und willkürlichen Beschränkungen der Freiheitsrechte zu unterbinden. Dennoch habe sich in Nizza mit den bisher größten Protesten gegen die EU-Politik "die Kontur eines anderen Europa abgezeichnet, eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europa."