AKTIV FÜR BUS, BAHN UND NULLTARIF

Die Idee ist einfach: Durch massenhaftes demonstratives Schwarzfahren wird für den Nulltarif geworben und gleichzeitig der Paragraph 265a Strafgesetzbuch unterlaufen. Dieser stellt nämlich nicht das Fahren ohne Ticket unter Strafe, sondern die Heimlichkeit. Skandalöse Rechtsprechung im Dienste des Kapitals hat dabei das Nichtstun als aktive Handlung definiert. Doch offensichtliches Schwarzfahren von Beginn der Fahrt bis zum Ende schafft Straffreiheit. Zwar bemühen sich etliche Gerichte, auch dieses Recht weiter zu beugen, aber für die Kombination aus Plakat und Flyerverteilung gibt es stabile Freisprüche. Wer unter den Pfändungsgrenzen liegt (bis aktuell 1139,99 Euro Einnahmen pro Monat und kein sonstiges Vermögen), muss auch die 60 Euro erhöhter Fahrpreis nicht zahlen. Die sind nämlich keine Strafe, sondern ein zivilrechtlicher Anspruch. Wer ein Ticket hat, kann die Aktion auch unterstützen dort entsprechend abgewandelte Kennzeichnung „Wenn ich kein Ticket hätte, würde ich …“ und Flyer verteilen.

Reportage des Y-Kollektivs über Aktionsschwarzfahren und die Nulltarifsstadt Monheim (auf Youtube am 6.8.2020)

Die Aktionsform

„Erschleichung von Leistungen“ heißt der Straftatbestand, wegen dem Tausende von Menschen wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis sitzen. Vom Wortlaut her ist das aber nur strafbar, wenn die „Schwarzfahrt“ heimlich erfolgt. Mit Hinweisschild, lautem Rufen, dem Verteilen von Flugblättern oder am besten mehrerem gleichzeitig wäre es laut Gesetzeskommentaren und etlichen Urteilen nicht strafbar. Es ist also schlau für alle, die sich kein Ticket leisten können oder wollen, mit Kennzeichnung und offensiv „schwarz“ zu fahren. Aber es ist auch eine gute Aktionsform, denn Busse und Waggons sind Orte, an denen Menschen sehr gut kommunikativ erreichbar sind. Daher: Einsteigen ohne Ticket, aber mit Hinweisschild auf dessen Fehlen und dann …

• Flyer verteilen, Gespräche über Nulltarif oder andere Themen suchen
• Aufrufe, erklärende Veröffentlichungen usw. zum Aktionsschwarzfahren mit Forderung des Nulltarifs, z.B. unter einem Motto „Ohne Fahrschein gegen Fahrscheine“ oder „Null Ticket für Nulltarif“ - in Bus, Bahn, aber auch per Kreide überall, in Presseinfos usw.
• Verteilung von Starter-Sets (Kennzeichnungsschild und Flyer) an Menschen, die ihr gewinnen könnt, auch so zu fahren
• Impro- oder verstecktes Theater in der Tram, Bus, Zug oder S-Bahn
• Mit Demonstrationen in Bahnhöfen oder an Haltestellen verbinden
• Aktionsschwarzfahrten und begleitende Aktionen, z.B. Demos in/vor Bahnhöfen, zu Gerichtsprozessen gegen Schwarzfahrer*innen, Parlamentssitzungen, Veranstaltungen usw.
• Denkbar sind Kombinationen mit anderen sozialen Kämpfen z.B. für ein Sozialticket, Arbeitskämpfe der Eisenbahner*innen oder Busfahrer*innen usw.

Mitmachen können auch Menschen, die ein Dauerticket haben – dann einfach mit einem Schild „Ich würde schwarzfahren, wenn ich nicht ein Ticket hätte“.
Weitere Infos, Rechtstipps, Download von Materialien und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Schwarzfahren“ auf schwarzstrafen.siehe.website.

Schilder, Flyer und Etiketten

Hinweisschilder (Download von A4-Bögen zum Ausschneiden durch Draufklicken)
Flyer zum Verteilen ++ A6-Mobilisierungsflyer (A5) ++ Etiketten zum Verkleben (Motiv A und B)


Aufkleber für 60-Euro-Warnplakate ++ Ausdruck-/Kopiervorlage

Bastelbogen für selbstgemachte Schilder

Nehmt Euch eine Pappe oder Ähnliches und malt Euer eigenes Schild. Hier ein paar Aufkleber, die Ihr ausdrucken und dann da mit draufkleben könnt, wenn Ihr nicht alles per Hand machen wollt (als PDF öffnen durch Draufklicken).

Aktionsset

Flyer und Schilder selbst machen, eine eigene Aktion ausdenken - das ist das Beste. Wer zum Start ein Aktionsset haben will, kann das unter www.aktionsversand.siehe.website bestellen.

• Druckvorlage für Etikettenbogen (3x7 auf A4) für Starter-Sets (z.B. bei öffentlicher Verteilung)
• QR-Code für www.schwarzstrafen.siehe.website

Weitere Materialien

Symbole aus Ticketteilen-Kampagne: Aufkleber ++ Button

Korrektur der 60€-Drohplakate

Die haben wahrscheinlich alle schon mal gesehen, denn sie hängen sehr häufig in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Viele sind schaurig aufgemacht. Hier wird Angst erzeugt. Die Behauptung, dass Schwarzfah-ren eine Straftat ist und immer mindestens 60 Euro kostet, ist aber schlicht falsch. Ein sauber aufgeklebter Korrekturzettel fällt gar nicht auf. Ob das Sachbeschädigung ist, ist doppelt umstritten. Denn es geht ja nichts kaputt – und außerdem ist es „Geschäftsführung ohne Auftrag“ (§ 677ff BGB), denn es ist ja wohl davon auszugehen, dass die Plakatersteller den Fehler nur versehentlich gemacht haben und sich freuen, wenn wir ihnen helfen, den zu korrigieren …

Gut kombinierbar mit Aufklebern auf die 60€-Drohplakate

Demo in Bahnhöfen

Nach dem wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (sog. "Fraport"-Urteil) ist das Demonstrieren in Bahnhöfen erlaubt. Das kann genutzt werden - auch als ausdrucksstarker Übergang zwischen Aktionsschwarzfahrten.

Umstieg am 2. März 2015 in München zwischen mehreren Aktionsfahrten

Auf Dauer informiert sein ... und mitreden

Eine Mailingliste bietet die Möglichkeit, nicht nur die Infos zu lesen, sondern auch selbst eigene Termine, Projekte usw. an die anderen auf der Mailingliste zu schicken. Im anderen Fall erhaltet Ihr nur ausgewählte Infos direkt zugeschickt. Ihr könnte Ein- und Austragen in die Mailingliste auch als Email durchführen:

• Eintrageliste für Interessent*innen zum Auslegen

Beispiele aus der Vergangenheit

• Aktionsschwarzfahr-Flyer 2015 in Göttingen

Interview mit Jörg Bergstedt zu Nulltarif und der Idee, künftig immer gekennzeichnet schwarz zu fahren ++ Filmseite(n) ++ Interview in: Junge Welt, 20.2.2015 (S. 2)

Achtung: Erhöhter Fahrpreis gilt trotzdem weiter!

Auch wenn es keine Straftat mehr ist, was offen erfolgt - die 60 Euro, getarnt als erhöhter Fahrpreis muss mensch trotzdem zahlen. Es sei denn, mensch lebt unter den Pfändungsgrenzen (zurzeit ca. 1200 Euro/Monat) - dann ist da nichts zu holen (kein Eigentum haben, ist also nicht nur politisch sinnvoll, sondern auch praktisch ...). Inkassounternehmen ziehen dann die immer selbe Show ab: In Rechnung stellen - Mahnen - Drohen - Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher - ohhh, und plötzlich sanft wieder von vorn. Ungefähr so:


Es ist denen nämlich meist zu teuer, tatsächlich vor Gericht zu ziehen. Das Geld sehen sie ja nur wieder, wenn sie gewinnen und wenn Schuldner auch was zu holen ist ... Allerdings kann mensch da nicht sicher sein. Darum ist besser (und politisch auch sinnvoll): Kein eigenes Geld, Vermögen und Eigentum haben (zumindest nicht über den Pfändungsgrenzen).

Mehr Tipps speziell für die 60 Euro beim Fahren ohne Fahrschein

Schwarzfahren ohne Probleme: Uniform statt Schild ...

Etliche Uniformen gelten als Fahrkarte. Allerdings könnte das als Amtsanmaßung gewertet werden - zumindest dann, wenn Mensch auch tatsächlich so tut, auch den Beruf hinter der Uniform auszuüben (z.B. das behaupten).

• Gleicher als andere: Text "Schwarzfahrer in Uniform" im Stern, 27.6.2009