KAMPFMITTEL FÜR PROZESSE: OFFENSIV GEGEN ROBENTRÄGER*INNEN, GUTACHTEN, ZEUG*INNEN
Links
1. Einleitung
2. Die Ziele offensiver Prozessführung
3. Ans Gericht schreiben: Belege und Fristen
4. Anträge, die immer oder oft passen
5. Einzeltipps zur (offensiven) Prozessführung
6. Schutz vor willkürlichen Richter*innen: Befangenheit & Co.
7. Rechtsschutz
8. Beweisaufnahme
9. Öffentlichkeit
10. Links
- Tipps für Gerichtsverfahren ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Tipps bei Bußgeldverfahren und zu Verfassungsbeschwerden
- Tipps für Widersprüche ++ Akteneinsicht ++ Repressionsschutz
- Aktionsideen gegen Repression ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Recht gegen Recht-Extremisten: Internetseite ++ Broschüre als PDF-Download (Bestellen hier ...)
- Fälle: Laufende und vergangene Verfahren
Gesetze
- StPO = Strafprozessordnung (hier stehen die formalen Dinge zum Ablauf eines Prozesses drin) ... PDF-Download
- StGB = Strafgesetzbuch (hier steht drin, was warum verboten und daher bestrafbar ist in diesem Rechtsstaat): HTML ++ PDF
- Die typischen Paragraphen des StGB, die politische AktivistInnen treffen können
- Dann gibts noch das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung (recht kurz): HTML ++ PDF
- Mehr steht als Ergänzung der StPO in der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): HTML ++ PDF
- Text zu Rauswürfen des Angeklagten in der ersten Instanz. in: grünes blatt 3/2009 (S. 10f)
