WIDERSTAND GEGEN RASSISMUS+ABSCHIEBUNG

Hirnstupser - politische Analyse und Nachdenktexte

Hirnstupser am 10.3.2020: Offene Grenzen helfen allen – selbst denen, die Angst vor Migration haben
Ein Krieg tobt an den Außengrenzen der Europäischen Union – jeden Tag, und zwar gegen hilfesuchende Menschen. Ab und zu ploppt das Thema in den Medien auf, mitunter veranlasst durch besondere Ereignisse, Jahrestage oder Hakeleien in der internationalen Politik. Das Drama aber ist immer da, auch wenn keine Kamera es einfängt. Der einfache Grund: Reiche Länder wollen ihre Privilegien nicht mit anderen teilen. Das allein wäre schon schlimm genug, denn in Ländern mit guten Böden, ausgeglichenem Klima oder reichhaltigen Rohstoffvorkommen geboren zu werden, ist kein Verdienst. Vollends menschenverachtend aber wird die Abschottungspolitik erst durch die Tatsache, dass viele Fluchtursachen von denen ausgelöst werden, die Mauern und Zäune um sich errichten oder Tränengas bis scharfer Munition abfeuern gegen die Flüchtenden. Vielfach basiert der Reichtum derer, die nicht teilen wollen, nämlich auf der Ausbeutung derer, die fliehen. Ihre Armut, die Kriege in ihren Ländern, die menschenfeindlichen Regierungen dort – sie sind da, weil die führenden Industrienationen das so wollen. Deutschland und viele andere Staaten des globalen Nordens wollen den Menschen das Land wegnehmen, um Futter- und Lebensmittel anzubauen. Sie wollen Uran, Gas, Erdöl und Kohle für ihre Energieversorgung, Metalle für ihre Produktionsstätten, zum Beispiel Lithium für ihre sogenannte Verkehrswende. Sie wollen sogar einen Teil der Menschen, aber nur den, der für sie nützlich ist. Alles das zerstört die Lebensbedingungen in den Ländern, die für die Reichen bluten müssen. Es fehlt dort an Essen, jeglicher Basis für Wohlstand und an Know How. So kommen zum Beispiel ausgerechnet aus Syrien viele Ärzt*innen nach Deutschland, weil sie hier nützlich sind. Sie werden zu Humanressourcen degradiert, hier nutzbringend eingesetzt, während sie im vom Krieg zerstörten Land bitter fehlen. Aber wenn die ihrer Lebensgrundlagen beraubten Menschen dann von dort fliehen, bauen wir Zäune und schicken Polizei. Solange die Grenzen Festungen sind, solange die reichen Länder sich abschotten können, wird das so weitergehen. Erst wenn es keine Grenzen mehr gibt oder die bestehenden durchlässig sind, werden Regierungen umdenken. Wenn sie dann ihren Reichtum nicht auf ihrer begrenzten, dicht besiedelten Fläche teilen wollen, müssen sie ihn eben weltweit teilen. Oder vieles einfach denen lassen, denen sie es – von Kolonialzeiten bis heute – fortwährend geraubt haben. Offene Grenzen sind die Voraussetzung, dass auch die Regierungen der hochgerüsteten Industriestaaten ein Interesse daran entwickeln, dass es allen Menschen auf der Welt gut geht – überall. Und sie helfen denen, die Migration bislang zur Gefahr erklären, ihre Denk- und Schaffenskraft ebenfalls für Verhältnisse einzusetzen, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Alle die wollen, sollen das auch dürfen – so wie Deutsche das ja auch können in alle Ecken der Welt.

Frei gesprochen in der Bibliothek der Projektwerkstatt - als Beitrag auf Youtube und als Podcast:

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Wie sie sich gleichen: FAZ-Karikatur links, REP-Plakat rechts!

Aus der Inschrift am Podest der Freiheitsstatue in New York
Give me your tired, your poor,
Your huddled masses yearning to breathe free,
The wretched refuse of your teeming shore.
Send these, the homeless, tempest-tossed to me:
I lift my lamp beside the golden door.
Übersetzung laut Wikipedia:
Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt' ich mein Licht am gold’nen Tore!

Aus Bertolt Brecht (1967), Gesammelte Werke, Band 14, Seite 1383, Frankfurt/M.
Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Heiner Geißler (CDU, ehemaliger Generalsekretär und Bundesminister) im Interview, in: nitromagazin (ohne Datum)
Europa hat 500 Millionen Einwohner. Ein bisschen mehr als Australien. Und wir in Europa sollen zwei oder fünf Millionen Flüchtlinge nicht aufnehmen können? Das ist ja so, als wenn sich in einem Saal 500 Leute befinden, und es kommen fünf Leute dazu. ...
Afrika wird ausgebeutet durch internationale Konzerne. Außerdem zerstören die Amerikaner und die Europäer durch die Exportsubventionierung von Lebensmitteln die Existenzgrundlage der Länder Afrikas. Wenn es im Senegal nur noch holländische und italienische Tomaten auf den Märkten gibt und nach Südafrika amerikanische Baumwolle exportiert wird, dann braucht man sich nicht über Flüchtlingsströme zu wundern. Wenn die Menschen dort, wo sie leben, keine Arbeit finden und keine Zukunft haben, dann setzen sie sich in Bewegung. Viele Ursachen für die Flüchtlingsströme werden von den Europäern gesetzt. Diese Politik muss geändert werden. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Wir können nicht Europa abschotten durch NATO-Stacheldraht und neue Mauern. Unser Bedarf an solchen Gegenständen ist in Deutschland absolut gedeckt.

Ganz ähnlich wird Geißler an anderen Stellen zitiert, z.B. hier
Afrika ist der reichste Kontinent, da gibt es alle Bodenschätze. Die gehören an sich den Leuten, die dort wohnen, aber sie werden ausgebeutet von zehn internationalen Konzernen, die den Profit auf der ganzen Welt für sich zusammenholen, und die Europäische Union subventioniert ihre Agrarexporte. Auf dem Gemüsemarkt im Senegal gibt es zu 80 % holländische Tomaten. Wir regen uns darüber auf, wenn die Leute zu uns kommen wollen, nachdem wir selber die Existenzgrundlage der Menschen zerstört haben.

Flucht aus Not ist ein eher seltener Grund für Migration nach Deutschland, und die Debatte schon von daher völlig übertrieben.

Zahlen der UNO, zitiert aus "260 Millionen Migranten", in: Junge Welt, 12.12.2018 (S. 3)
258 Millionen Menschen. Nach der Definition der UNO sind unter dem Begriff »internationale Migranten« Personen zu verstehen, die in einem anderen Land leben als dem, in dem sie geboren wurden. ...
Eingeschlossen in dieser Zahl sind neben Arbeitsmigranten auch Flüchtlinge, englisch »Refugees«. Als solche gelten für die UNO jedoch nur Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten. Zusammen mit den Geflüchteten, die im eigenen Land leben, den »Internally Displaced Persons« (IDPs), bilden sie die große Gruppe der »gewaltsam Vertriebenen«. Deren Gesamtzahl wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, auf 68,6 Millionen Menschen geschätzt. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 40 Millionen Personen, die außerhalb ihrer Heimatorte, aber im eigenen Land leben, 25,4 Millionen Flüchtlingen im Sinn der UN-Definition und 3,1 Millionen Asylsuchenden.
Die Zahl der gewaltsam Vertriebenen lag 2017 um 16,2 Millionen über dem Stand des Vorjahres und war die höchste, die jemals von der UNO registriert wurde. Die größten Gruppen gewaltsam Vertriebener waren dem UNHCR-Bericht »Global Trends – Forced Displacement in 2017« zufolge Syrer (12,6 Millionen), Kolumbianer (7,9 Millionen), Kongolesen (5,1 Millionen), Afghanen (4,8 Millionen), Südsudanesen (4,4 Millionen) und Somalis (3,2 Millionen). Es muss als sicher angenommen werden, dass die Gesamtzahlen – nicht unbedingt auch die für jedes einzelne Land – jetzt deutlich höher liegen. ...
85 Prozent dieser »Refugees« befinden sich in sogenannten Entwicklungsländern, überwiegend in Staaten, die zu den ärmsten der ganzen Welt gehören. Ganz anders sieht die Verteilung aber aus, wenn man die Gesamtzahl der »internationalen Migranten«, also jene weltweit 258 Millionen Menschen, betrachtet. Fast zwei Drittel von ihnen, 64 Prozent, leben und arbeiten nach den Kategorien der UNO in »High-income Countries«. Diese reichen Länder liegen hauptsächlich in Europa und Nordamerika. Gemeint sind aber auch einige arabische Staaten, deren Reichtum auf Erdöl und Erdgas gründet und die Millionen ausländischer Arbeiter (und Arbeiterinnen, besonders als Haushaltshilfen und Putzkräfte) beschäftigen.
Die demographische Struktur der Arbeitsmigranten widerspricht völlig der ultrarechten Propaganda und den primitiven Vorstellungen vieler aufgeputschter AfD-Anhänger, wonach es sich hauptsächlich um sehr junge, alleinstehende Männer handeln soll. Der Anteil der Frauen an der Gesamtheit der internationalen Migranten ist mit 48,8 Prozent fast ebenso hoch wie der der Männer. Unter den in Europa lebenden Migranten waren im vorigen Jahr sogar 52 Prozent Frauen.
Das Durchschnittsalter der internationalen Migranten lag 2017 bei 39,2 Jahren. Am höchsten war es mit 40,6 Jahren in den »High-income Countries« und am niedrigsten mit 30,9 Jahren in Afrika. Aus diesen Zahlen lässt sich schlussfolgern, dass vor allem nach Nordamerika und Europa mehrheitlich nicht ungelernte junge Hilfsarbeiter einwandern, sondern Menschen mittleren Alters mit Berufsausbildung und -erfahrung.

Wer kommt überhaupt nach Deutschland - ohne deutschen Pass?

Auf Platz 1 der Herkunftsländer stand 2022 laut offiziellen Statistiken die Türkei, gefolgt von der Ukraine. Dann folgen Syrien und einige EU-Staaten. Ganz Afrika, also alle Staaten vom Norden mit Marokko, Libyen, Ägypten und anderen bis zur Südspitze, läge selbst im Vergleich mit Einzelstaaten nicht auf einem vorderen Platz. Von dort kommen vieeeel weniger Menschen als aus Europa oder Asien - aufgeteilt auf die 54 Staaten des Kontinents wären es vernachlässigbare Größenordnungen. ++ Quelle

• Dokumentationen zur Lage der Flüchtlinge in der BRD
• Passagiere greifen ein
• Kein Asyl: Geschlossene Gesellschaft ++ Abschiebemaschinerie in Deutschland ++ Stop Deportation international
• Flugblatt-Text: Rassistische Polizeikontrollen in Frankfurt
• Rassistische Urteile
• Rassistische Polizeigewalt
• So agiert das selbsternannte Vorzeige-Europa (Okt. 2005, Grenze Spanien - Marokko)
• Das Abschieberegime in Deutschland, Dokumentation in: Junge Welt, 24.9.2007 (S. 10 f.)
• Juristischer Hindernisslauf für Nicht-Deutsche (Berlin, Jan. 2008)
• Fluchtursachenkarte (2018, aus der Partei Die Linke)