AGENDA 21: BERICHTE AUS STÄDTEN

Aus dem Resümee der langjährigen Arbeit in: Freitag, Teil 1 am 6.8.2004, Teil 2 am 13.8.2004
Erst Ende 2003 war die "Agenda" im wesentlichen erstellt. Damals standen nur einige Schlussverhandlungen zwischen Berliner Senat und Berliner Ökologen, die in einem "Agendaforum" zusammenarbeiteten, noch aus. Doch ebenfalls Ende 2003 teilte der Senat den Ökologen mit, es würden künftig keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt! Das ist das Zeichen, der fast unglaubliche Dreh. ...
Eine vielleicht noch wichtigere Frage ist, warum der ganze Prozess praktisch unter Ausschluss und bei völligem Desinteresse der Öffentlichkeit stattfindet, die doch gerade "konsultiert" werden soll. Daran wird auch die Verabschiedung der Agenda wenig ändern, zu der es wohl im September kommen wird. ...
Zweifellos will er eine Lokale Agenda beschließen lassen. Aber was da beschlossen werden soll, scheint im Senatsverständnis nur etwas wie eine Summe ökologischer Postulate zu sein. Die Realisierung der Postulate wird nur symbolisch betrieben, etwa durch die Unterstützung eines Nahwärmeverbunds. Wenn es eine Gesamtstrategie des Senats gibt, besteht sie wohl einfach darin, sich selbst als ökologischen Berichterstatter zu installieren. Dazu braucht man Messeinheiten, also "Leitbilder" und dergleichen. Die "Leitbilder" leiten nicht die Politik des Senats, ermöglichen ihm aber den jährlichen Bericht. Er wird sagen: Obwohl wir den Nahwärmeverbund unterstützt haben, sind die Emissionen leider noch gestiegen. Der Nahwärmeverbund ist aber zugleich die Brücke, die der Senat zur ökologischen Szene schlägt. Er kann auf gute Miene mindestens bei denen hoffen, die er unterstützt. Er hat also nicht die ganze ökologische Szene gegen sich. ...
Der Wettbewerb um Staatsprämien dient aber auch dazu, die Gruppen zu erziehen, und da muss man fragen: Was sind die Erziehungsziele?Es gibt einen Lenkungsbeirat, in dem nicht nur Ökologen, sondern auch Senats- und Wirtschaftsvertreter sitzen. Dieser Rat hat Vergabekriterien der Projektförderung festgelegt. Vor allem will man die "Vernetzung von Akteuren", die "exemplarische Integration der Bereiche Ökonomie, Ökologie, Soziales" und die "sichtbaren Leistungen und Effekte" prämieren. Für das erste Kriterium werden sich die Ökologen, für das letzte die Wirtschaftsvertreter stark gemacht haben. ...
Die dem entsprechende Öffentlichkeitsarbeit unterstreicht, wie komplex doch alles sei. Die Projekte können die Komplexität wenigstens sichtbar machen, wenn auch leider nicht beherrschen. ...
Wie ist es zum Agendaforum gekommen? Die dort arbeitenden Ökologen verantworten jetzt eine Lokale Agenda mit, deren Unverbindlichkeit ihnen selbst nicht gefallen kann. Dahin hat ein jahrelanger Prozess geführt. Wenn es korrekt wäre, ihn nur von seinem Resultat her einzuschätzen, könnten wir so sprechen: Der Berliner Senat war darauf aus, einen Mechanismus regelmäßiger Berichterstattung über den Lauf der Nichtlösung des ökologischen Problems zu kreieren, ferner mit geringen Geldmitteln ökologische Wirtschafts-Kleinstprojekte anzukurbeln. Herauszufinden, wie man professionell berichtet und subventioniert, ist Arbeit. Zu ihr wurden die Berliner ökologischen Gruppen eingespannt. Da diese ein ganz anderes Ziel hatten - und immer noch haben -, nämlich den ökologischen Umbau der Stadt und des Landes, bedurfte es, um sie arbeitstauglich zu machen, eines längeren Umerziehungsprozesses. Dessen Ergebnis war das Agendaforum. In dem entstanden tatsächlich die Berichtsparameter, die jetzt in ein paar Wochen unter dem Namen einer Berliner Lokalen Agenda beschlossen und verkündet werden sollen. ...
Daraus wäre die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Ökologen immer auch den großen Eingriff fordern müssen, zum Beispiel die radikale Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Denn nur mit radikal angelegten Kampagnen können sie die Öffentlichkeit mobilisieren - hundert ökologische Gruppen bieten dafür die besten Voraussetzungen -, und nur eine mobilisierte Öffentlichkeit hätte die Macht, den ökologischen Umbau zu erzwingen.

Aus: Phill Hill, "Agenda 21: Die Basis rührt sich" in Stachlige Arguemente 4/1997 - Zeitung der Berliner Grünen
Alle sehen das Klima schon irgendwie als Problem, nur, wenn "wirkliche" Probleme wie die Arbeitslosigkeit oder die Steuer- und Abgabenfragen aufkommen, verdrängen sie das Thema auf die Wissenschaftsseite. Nur mit Klein-Klein und an der Basis kann sich das verändern. Und nur mit uns. ...
Das Reformprogramm, das bei einer grünen Regierungsübernahme in Land und Bund ansteht, muß in weiten Teilen die Agenda 21 zum Leitfaden nehmen. Das ist eine unserer Antworten auf Schröder.

Bericht aus Berlin (von Roland aus der Umweltschutz-von-unten-Mailingliste)
Ich kann im wesentlichen die Lage in Berlin ueberblicken.
Im Prinzip „Hamster im Tretrad“ Einige Leute roedeln wie wild, aber ohne Resonanz.
Fundamental Neues wird nicht entwickelt. Aber Kritik an Agenda ist unerwuenscht. Man macht sich nur unbeliebt, wenn man etwas Kritisches sagt.
Das ist vielleicht als Ossi-Syndrom zu werten. „Man muss doch etwas tun, man darf doch nicht einfach dagegensein. Es koennte ja doch etwas Gutes entstehen. Und wenn man nichts tut, dann kommt auch nichts heraus.
Andererseits muss ueberall Agenda draufstehen, sonst gibts nichts. Jeder Pups ist wahnsinnig nachhaltig. Wenn die Kinder mit „Naturmaterialien basteln“ (lieber aber noch mit Abfaellen) ist das ein Schritt zur Nachhaltigkeit. Auf dieser harmlosen Ebene laeuft das meiste.
Aber dann wird ein Grossflughafen geplant und die Einsprueche werden weggefegt.
Der Autoverkehr hat enorm zugenommen, usw.
Aber wie will man das vermitteln.
Hat jemand eine Idee ?