NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE FÜR DEUTSCHLAND

Absurde Auswahl von Indikatoren

• Indikator "Flächeninanspruchnahme" ... ist erfüllt, wenn "nur" noch 30 ha täglich zusätzlich zugebaut werden (und nicht einmal das wurde erreicht!)
• Indikator "Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge" ... ist erfüllt, wenn es viele Investitionen gibt (Flugplätze, Autobahnen, Kraftwerke ...)
• Indikator "Innovation" ... ist erfüllt, wenn viel geforscht wird - egal was (Gentechnik)
• Indikator "Wirtschaftlicher Wohlstand" ... Messgröße ist das Bruttoinlandsprodukt - eine bemerkenswerte Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie. Die ursprüngliche Hassgröße des Bruttosozialproduktes wird nun zum Qualitätsindikator. Ganz dreist wird als positives Ziel "Wirtschaftliches Wachstum" genannt. 2008 voll erfüllt, sagt der Nachhaltigkeitsbericht (S. 64).
• Indikator "Märkte öffnen" ... ist erfüllt, wenn Deutschland viel aus sog. Entwicklungsländern importiert (also z.B. Soja als Viehfutter, Kaffee, Rohstoffe wie Uran ...)

Zum Nachlesen:

• Infoseite zum Nachhaltigkeitsbericht 2006 mit allein Indikatoren als Tabelle
• Download der Berichte: 2006 ++ 2008
• Infoseite des Nachhaltigkeitsrates

Pressemitteilungen der Bundesregierung

Forschung für Nachhaltigkeit birgt ein enormes Innovationspotenzial. Deutschland soll bis zum Jahr 2010 zum weltweit größten Exporteur für Umweltschutztechnologien werden". Das erklärte Bundesministerin Edelgard Bulmahn anlässlich der Eröffnung des ersten Forums für Nachhaltigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, am heutigen Dienstag in Berlin vor rund 300
Teilnehmerinnen und Teilnehmern. ...
Nachhaltigkeit hat sich zu einem Innovationsmotor entwickelt, der Wachstum und Beschäftigung steigert und Arbeitsplätze entstehen lässt. Schon heute sind bei uns fast 1,5 Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt. Deutschland ist schon jetzt weltweit der zweitgrößte Exporteur für Umwelttechnologien. Neue Impulse aus der Nachhaltigkeitsforschung können dazu beitragen, dass wir in diesem Bereich die Spitzenposition einnehmen", so Bulmahn weiter.

Im Original: "Das Jo'burg Memo"

Herausgegebenen von der Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin

Werden wir uns seiner erinnern als eines "historischen Durchbruchs", ähnlich dem Erdgipfel in Rio 1992? ... Die Mitglieder der Memorandum-Gruppe nutzten das Privileg, neue Ideen in die Diskussion zu bringen, ohne die Kompromisszwänge eines Verhandlungsprozesses zu antizipieren ... (S. 5)

Was nottut, ist nicht freier Handel, sondern fairer Handel. Jedenfalls sind die Regeln des Freihandels höheren Verpflichtungsebenen wie Menschenrechten und Nachhaltigkeit nachzuordnen. (S. 7)

Ferner ist die Sorge um die Natur nicht nur auf der administrativen, sondern auch auf der kognitiven Ebene in die Politik eingesickert. Insbesondere der Begriff "nachhaltige Entwicklung", um den sich bei der Rio-Konferenz alles drehte, hat als Kompromissformel eine bemerkenswerte Karriere hinter sich gebracht. Während Wirtschaftsfreunde und Umweltschützer sich jahrzehntelang als Kontrahenten gegenübergestanden waren, zwang dieser Begriff sie nunmehr dazu, auf einem gemeinsamen Terrain zu agieren. Sowohl Shell als auch Greenpeace , die Weltbank wie indigene Organisationen berufen sich auf "nachhaltige Entwicklung"; und kaum jemand wagt, dieses Konzept offen zurückzuweisen. Der Begriff wirkt im Gegenteil wie ein Allzweckkleber, der Freund und Feind gleichermaßen zusammenbindet. So sahen sich im Gefolge dieser semantischen Innovation sowohl Entwicklungsenthusiasten wie Naturfreunde veranlasst, ihre Positionen zu revidieren. Der Begriff bot eine gemeinsame Basis, die einen produktiven Austausch zwischen den etablierten Institutionen und ihren lautstarken Opponenten ermöglichte. Natürlich war ein Preis für diesen Konsens zu bezahlen, und das war die Klarheit. Inzwischen werden Dutzende von Definitionen von Experten und Politikern herumgereicht, weil sich an dieselbe Idee widerstreitende Interessen und Visionen an ein und denselben Begriff heften. Aber gerade diese integrierende Kraft muss als das Erfolgsgeheimnis der Formel "nachhaltige Entwicklung" betrachtet werden. Kaum jemals hinterließ eine Konferenz eine solche Wirkung auf die politische Landschaft mit keinem anderen Mittel als der Sprache. (S. 10)

Daraus ergibt sich, dass Staaten mehr Spielraum haben sollten, um dem Gemeinwohl mehr Geltung zu verschaffen. ... (S. 7)
Ökologie und Gerechtigkeit werden WTO's Stiefkinder bleiben, wenn nicht der politische Spielraum für Nationen in der Handelspolitik erweitert wird. (S. 69)