NATURSCHUTZ VON OBEN

Aus: punkt.um 10/2001 (S. 22)
Nur im strukturell konservativen Naturschutz haben dezentrale, privatrechtliche Betriebsformen, wie sie in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kultur längst üblich sind, bisher kaum Niederschlag gefunden.

P.M. 2000: Subcoma, Paranoia City in Zürich (S. 134)
Ein "gutes Leben" ist darum mit einer noch so perfekten Öko-Diktatur nicht zu erreichen, weil dise gerade die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten so sehr beschneiden müsste, dass wieder soziale Spannungen entstehen würden, die verschwenderische, ökologisch destruktive Konflikte auslösen würden. Wir brauchen eine soziale Abrüstung, keine zentralistische Gleichmacherei.

Rechts: Ausschnitt aus der Jungen Welt vom 24.7.2003

Aus Umweltbundesamt, 2002: "Umweltbewußtsein in Deutschland 2002" (Studie, Berlin, S. 98)
Umweltgesetze ... Während sich bei diesen (gemeint: die weniger Umweltengagierten) die Zahl derjenigen, die die Gesetze für ausreichend halten (40%) bzw. nicht für ausreichend halten (43%) annähernd die Waage halten, bewertet die Mehrheit der Umweltaktiven (59%) die Gesetze für nicht ausreichend und nur 33% glauben, die bestehenden Gesetze würden genügen.

Aus "Die Umwelt muss in den Mittelpunkt" in der FR, 27.5.2005 (S. 7), die AutorInnen sind UmweltministerInnen in Spanien, Frankreich und Deutschland
Die Architektur der internationalen Umweltordnung muss an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. ... die anspruchsvollen Aufgaben erfordern Autorität, gerade auch in institutioneller Hinsicht.

Aus dem Aufruf zum Tag der Erde 22.4.2003
Kernpunkte der ökologisch-sozialen Welt-Zivilisation:
 ... 5. alle Umwelt- und Arbeitschutzgesetze werden durch eine internationale Weltpolizei überwacht,
 6. ein internationaler Umweltstrafgerichtshof und ein Arbeits- und Sozialgerichtshof werden eingerichet ...
 9. neben Parlamenten, Regierungen und Gerichten werden Medien aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Großkonzernen befreit, zur objektiven Berichterstattung verpflichtet und zur vierten Gewalt erklärt ...
Vision: In nächster Zeit sind die Menschen bereit und fähig, ein irdisches politisches Regelungsssystem zu schaffen, das die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig bewahrt, politische Betriebsunfälle der Völker korrigiert und weltweit Gerechtigkeit im ökonomischen Prozeß gewährleistet. Krieg wird als politisches Mittel der Vergangenheit angehören. Es bricht das Zeitalter der planetaren Demokratie an.

Presseinfo des Deutschen Naturschutzrings, veröffentlicht in Alligator 10/2004 (S. 14)
Warum zentral und schneller manchmal besser für die Umwelt ist
... Der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände, setzt sich dafür ein, dass der Naturschutz zusammen mit anderen Umweltbereichen einheitlich auf der Bundesebene in der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung ohne Zugriffsrechte der Länder geregelt wird: Damit Deutschland "europataugliche" wird ...

Umweltschutz von oben (S. 28 f.)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Dafür tritt Attac Deutschland in langer Sicht ein:
Die verstreuten internationalen Verantwortlichkeiten für Umweltfragen sollten in einer Weltumweltorganisation gebündelt werden. Sie muss mit einem starken Durchsetzungsmechanismus versehen werden, wie ihn beispielsweise die heutige WTO hat. ...
Analog zur Internationalen Atomenergiebehörde könnte eine "Internationale Behörde für Erneuerbare Energien" eingerichtet werden, um deren Verbreitung zu fördern.

Aus "Mehr Regeln" (siehe Abb. links), einem Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Ex-SPD-MdB und Chef des Wuppertal-Institutes) in: UFU58-Themen und Informationen (S. 30)
Wir brauchen drei Dinge. Erstens europäische Regeln. Zweitens globale Regeln. Und drittens einen weltweiten Resonanzboden seitens der Zivilgesellschaft für die politische Entwicklung und später Durchsetzung der Regeln. ... Die EU-Regelungsebene ist also zwar dringend nötig aber längst nicht so gut, wie sie sein sollte. ...
Jetzt heißt es an vielen Stellen, etwa in den anfangs genannten südamerikanischen Ländern: je mehr der Weltmarkt regiert, desto weniger ist die nationale Demokratie noch möglich. Heute reichen die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gar nicht mehr aus, um gegen den eigentlichen Machthaber, das Kapital, so etwas wie Gewaltenteilung zu konstruieren. Wir erleben drei schwache Gewalten gegen eine starke.

Aus Locke, John, "Zwei Abhandlungen über die Regierung" (I § 24), zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 141)
Durch diese Verleihung hat Gott ihm kein persölniches Beitzrecht über die niederen Lebewesen übertragen, sondern ein der gesamten Menschheit gemeinsames Recht.
Hinweis: Religionskritik hier ...

Prinz Philip, Ex-Präsident und heutiger Ehrenpräsident des WWF (im Film "Der Pakt mit dem Panda")
Nur so kann man den Bestand wilder Tiere sichern. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den Arten herstellt werden. Das kann man nicht der Natur überlassen. Indem man die Raubtiere dezimiert, schützt man andere Tiere. Anders geht es nicht.

Aus dem Vorwort des Geschäftsführers im Solar-Förderverein, Wolf von Fabeck, in: Solarbrief 3/07 (S. 3)
Wir brauchen einen starken Staat ...
Es geht um eine Rückbesinnung auf die Ideale einer wehrhaften Demokratie: Sich informieren, sich einmischen, gute Politiker und gute Politik unterstützen. Wir alle sind gefordert! Der Staat ist keine Melk-Kuh, sondern ist die einzige Organisation, die unser Überleben garantieren kann.
Wir brauchen deshalb einen starken Staat, der sich gegen die Wirtschaft und ihre Zumutungen durchsetzen kann und für den Zukunftsvorsorge die oberste Priorität darstellt.
Vom gleichen Autor, in: Solarbrief 3/07 (S. 12)
Die Umweltorganisationen machen sich langsam lächerlich. Warum wenden sie sich nicht an die Politiker, deren Gesetze uns in den Klima-Schlamassel geführt haben und uns immer tiefer hineinziehen?
Ja, liebe Umweltorganisationen, nicht schöne Appelle, sondern gültige Gesetze bestimmen, was erlaubt und was verboten ist, was sich lohnt und was sich nicht lohnt! ...

• Nicht Appelle haben dazu geführt, dass die Flüsse wieder sauberer wurden, sondern Gesetze mit strengen Auflagen für umweltverschmutzende Betriebe. Es funktioniert also!
• Gesetze bestimmen auch, wie viel oder wie wenig etwas besteuert oder mit Abgaben belegt werden soll. So können Gesetze sogar den Preis einer Ware beeinflussen. Die Erhöhung der Tabaksteuer hat dazu geführt, dass Zigaretten teurer wurden. Die Zahl der Zigarettenraucher hat sich daraufhin vermindert. Auch hier wirkte ein Gesetz besser als jeder Rauchen-kann-tödlich-sein-Appell.

Aus einem Interview mit Michael Bender, Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser der Grünen Liga, in: Junge Welt, 4.1.2017 (S. 8)
Wir brauchen vor allem auch mehr Kontrollen. Aktuell wird jeder Betrieb statistisch nur alle hundert Jahre kontrolliert.

Kommentar: Völliger Blödsinn. Die jeweiligen Gesetze sind wiederum Reaktionen auf öffentlichen Druck - der war letztlich die entscheidende Komponente. Recht ist immer konservativ, nie innovativ. Es vollzieht verspätet nach, was in der gesellschaftlichen Debatte durchgesetzt oder zumindest stark wurde.

Aus "Indigener Naturschutz"
Gegenwärtige Naturschutzpraktiken verringern häufig die biologische Vielfalt, fördern zerstörerische Entwicklungsprojekte und führen immer wieder zu Menschen-rechtsverletzungen.

Pro autoritäre Politik für den Klimaschutz

Als im Zuge der Corona-Pandemie viele Staaten plötzlich ganz schnell und sehr regide durchgriffen (einschließlich schlimmer Einschränkungen der Grundrechte und übler Behandlung unerwünschter Menschen in Zwangsanstalten und an den Außengrenzen), wünschten sich viele, dass er auch zu ihren Lieblingsanliegen so handeln solle. Autoritären Regieren, sogar im Notstandsmodus, erschien plötzlich als Hoffnung für Klimaschutz und anderes. Da war gut zu sehen: Emanzipatorische Umweltschutzideen sind wenig verbreitet.
Ähnliche Sehnsucht nach einem grünen Adolf (wie Rudolf Bahro das einmal - durchaus sympathisierend - ausdrückte) zeigte sich, als Deutschland am 1. Juli 2020 die EU-Präsidentschaft übernahm.

• Kritischer Text "Suche nach einer linken EU-Kritik" am 6.7.2020 auf telepolis

Aus "Die Verlockung autoritärer Klimapolitik" von Jan-Werner Müller am 14.9.2023
Die Ansicht, ökologisch gesinnte Autokraten könnten das Klima besser schützen als demokratische Politiker, ist eine gefährliche Fantasie. ...
Ein weiteres wichtiges Problem der kapitalistischen Demokratien ist, dass dort die Geschäftsinteressen dominieren. Bekämpft man den Klimawandel, werden dadurch unweigerlich die Interessen zumindest einiger Kapitalisten verletzt, und so könnten diese versuchen zu verhindern, dass rechtzeitig – oder überhaupt – die nötigen Schritte unternommen werden. ...
Angenommen, die Macht zum Kampf gegen den Klimawandel wird in der Hand eines Staates ohne Beteiligung seiner Bürger konzentriert: Wie kann dann verhindert werden, dass diese Macht missbraucht wird? Warum sollte ein autoritäres Regime, dass den Menschen gegenüber nicht verantwortlich ist, den Klimawandel überhaupt bekämpfen? Wären die mächtigen Interessen, die diesem Kampf momentan im Wege stehen, in einer Klimaautokratie nicht genau so stark oder gar noch stärker? Autoritäre Regimes sind für ihre Korruption bekannt.
Dass die fossile Energieindustrie den politischen Prozess überproportional stark beeinflusst, ist beispielsweise nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern auch grundlegend undemokratisch.

Im letzten Satz steckt aber eine naive Vorstellung von Demokratie, den die ist ja die Herrschaft des "Demos", also des konstrierten Gemeinwillens, der herrschenden Meinung, Diskurses, Mainstreams. Und der wird eben nicht gleichberechtigt geformt, sondern auf ihn haben die mehr Einfluss, die über Privilegien verfügen - Geld, Macht, Reichweite. Insofern ist die kapitalistische Prägung geradezu typisch für Demokratie, also nicht undemokratisch, sondern typisch demokratisch.

• Seiten zur Kritik der Demokratie

Pro Ordnungsrecht

Aus Marc Engelhardt/Markus Steigenberger (2008): " Klima-Countdown", Schmetterling Verlag in Stuttgart (S. 122)
Alle soziologischen Untersuchungen zeigen, dass soziale Normen akzeptiert werden, wenn sie allgemein eingehalten werden. Deshalb ist das Ordnungsrecht nicht der schlechteste Teil der Umweltgesetzgebung.

Weitere Beispiele

• Bevormundung bei örtlichen Debatten um Flächennutzung in Trendhorst (Gegenwind 263, August 2010)
• Artikel "Mehr Ökokratie wagen!" von Bernhard Pötter, in: Politische Ökologie Nr. 120 (S. 58f)