DIE LINKE.HIERARCHIE: MACHT. AUSGRENZUNG. DISZIPLINIERUNG

Hochschulverband

Prominenz, Satzung, Vorstand ...
Aus "Ein neuer SDS?", in: Junge Welt, 22.1.2007 (S. 4)
Den Auftakt zum Kongreß bildete am Freitag abend ein hochkarätig besetztes Podium ... Am Wochenende vom 2. bis 4. Februar sollen eine vorläufige Satzung und ein vorläufiges Programm für den neuen Hochschulverband formuliert, ein Übergangsvorstand gewählt und ein Gründungskongreß geplant werden, der Anfang Mai stattfinden soll.

Beispiel Berlin: Interne Disziplinierung

Im Sommer 2004 versuchte der gerade gewählte Vorbereitungs-Bundesvorstand den schon recht starken Landesverband in Berlin zu zügeln und setzte ihm einen Landeskoordinator aus Gewerkschaftskreisen (Chef der konservativ-rassistischen BAU-Gewerkschaft) vor die Nase. Doch das war erst der Anfang einer Auseinandersetzung, der zeigte, welch autoritärer Geist durch die Vorstandsetagen der WASG und der Linkspartei.PDS weht. Dass sich auch die abtrünningen BerlinerInnen als inhaltsleere, auf Machtgewinn orientierte FunktionärInnen zeigten, ändert daran nichts, sondern zeigt eher, dass hier Spaltung und Machtkampf die übliche Ursache haben: Der Kampf und die Posten.

• Extra-Seite mit einer Chronologie und vielen Zitaten zum Machtkampf um Berlin
• Juni 2007: Bundesverband löst Landesverband mit Zwang auf, schickt Anwalt und beschlagnahmt Vermögen

München

Aus dem Bericht vom Gründungstreffen in München, in: Rundbrief Nr. 3 des Bundesvorstandes vom 3.5.2004
Dem Diskussionsleiter muß aber der Neid lassen, dass er es geschafft hat, sich durchzusetzen. Schließlich wird noch auf Zuruf ein Sprecherrat (natürlich sprachen sich zwei Kaperer noch dagegen aus) bestimmt. In diesen Sprecherrat kam jeder oder jede, der sich selber meldete oder vorgeschlagen wurde. Ich habe ehrlich gesagt irgendwann den Überblick verloren, denke aber, dass es mehr als die angedachten sieben waren.
Mein Fazit: Hätte noch viel schlimmer sein können, aber direkt überzeugend war es auch nicht. Wenn es gelingt die DKP auszubremsen (so wie weitgehend gestern) und die (für mich überraschend wenigen) Vollspinner loszuwerden, könnte evtl. was daraus werden.
Am Tag drauf (Rundbrief Nr. 4)
Im gestrigen Rundbrief 3 ist ein Bericht aus München abgedruckt, der nicht der "Offizielle" ist. Es handelt sich um die Meinung eines Teilnehmers, die wir nicht verschweigen wollen, aber für dirngend diskussionsbedürftig erachten.

• Ausgrenzung eines DKPlers in München (Junge Welt 4.5.2005, S.5)
• "Verhindertes Linksbündnis" - Text in der Jungen Welt vom 25.4.2006 zur Lage in Hannover (S. 4)

Mecklenburg-Vorpommern

Bundes-WASG bittet Landtagsabgeordnete um Verrat: Hauptsache Regierung!
Aus "Koalitionskrise in Schwerin" in: Junge Welt, 11.3.2006 (S. 4)
Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen "Koalitionsbruch" mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen "offenen Brief" an die "lieben Delegierten" schrieben. "Diese Kröte" – gemeint ist das Gesetzesvorhaben – müsse geschluckt werden, denn das werde nun "zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand" der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein "drittes rot-rotes Regierungsbündnis" macht.

Same procedure as in berlin ...
Interview mit WASG-Landesvorständler Karten Dörre in: Junge Welt, 21.3.2006 (S. 2)
Angesichts der Kompromisse, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in der Koalition mit der SPD eingeht, sehen wir die Glaubwürdigkeit linker Politik in Gefahr. Wir gehen davon aus, daß diese Regierungsbeteiligung die Verdrossenheit linker und sozial engagierter Bürger noch steigert. ...
Klar, mitgestalten wollen wir auch. Aber die Kompromisse dürfen nicht so weit gehen, daß nicht mehr erkennbar ist, ob die Linkspartei. PDS in der Landesregierung sitzt. Die Linkspartei.PDS scheint sich immer weiter in Richtung SPD zu bewegen. Ihr muß klargemacht werden, daß sie mit dieser ausufernden Kompromißpolitik gegenüber der SPD die Lebensbedingungen der Bürger im Lande nicht verbessern kann. ...
Frage: Gibt es Gegenwind aus dem Bundesvorstand?
Man behandelt uns, als existierten wir nicht. Vom Bundesvorstand bekommt der Landesvorstand keine Informationen. Die Nachrichten, die wir von dort über die Medien bekommen, sind allerdings nicht besonders günstig.

Dresden

Im April 2006 ging es hier plötzlich andersrum ... aber die Methoden bleiben gleich
Aus der Jungen Welt, 10.4.2006 (S. 2)
Sechs Stadträten der Linkspartei.PDS in Dresden droht der Parteiausschluß. Einen entsprechenden Antrag habe die Landesschiedskommission an den Stadtverband Dresden weitergeleitet, bestätigte am Sonntag der Dresdner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gegenüber junge Welt. Anlaß des Ausschlußverfahrens ist, daß diese Stadträte dem Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft an einen US-Investor zugestimmt haben.

Schleswig-Holstein

• Streit um Regierungsbeteiligungen, Rücktritte ... in: Junge Welt, 23.6.2006 (S. 8)

Rheinland-Pfalz

Rücktritte wegen Bevormundung durch Bundesebene
Aus der Jungen Welt, 4.7.2006 (S. 5)
Von der Einsetzung Lohbachs hatte der Landesverband am Donnerstag erfahren. Eigentlich sollte die Personalie in enger Kooperation mit dem Landesvorstand entschieden werden. ... Im fernen Berlin fielen die Vorschläge allerdings durch, statt dessen setze man der Landespartei kurzerhand Jörg Lohbach vor die Nase. "Unser Rücktritt ist nicht dadurch motiviert, daß unserer Empfehlung nicht stattgegeben wurde, sondern daß wir eine Einbindung in die Entscheidung und eine offene Kommunikation vonnöten halten", erklärten Stumm und Kollegen. Die gewählte Vorgehensweise könne nur bedeuten, daß der Haltung des Landesvorstands keinerlei Bedeutung beigemessen werde.

Bremen

Aus "Störfeuer vom von oben" in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. 5)
Aber eine Vereinigte Linke kann nicht durch eine Unterordnung der WASG unter die Linkspartei.PDS und ihre Regierungspolitik entstehen. Durch diese Art von "Parteibildung" gewinnen wir nicht die vielen Menschen, die von der SPD enttäuscht sind, sondern verlieren eigene Mitglieder. Jeder in der WASG spürt, daß es so nicht weitergehen darf. Ich bin mir sicher, daß unser Antrag für eine Wählervereinigung auf der Mitgliederversammlung eine Mehrheit findet.
Der Bremer Landesvorstand hatte sich schon einstimmig für eine solche Wählergemeinschaft entschieden. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern sind dann unter dem Druck des Bundesvorstandes umgekippt. Es ist skandalös, daß sich der Bundesvorstand schon wieder in die Angelegenheiten der Landesverbände einzumischen versucht. ... Das Störfeuer kommt fast ausschließlich von oben.

Offener Brief an den PDS-Fusionsbeauftragen Bodo Ram(bo)elow
Von Volker Schmidt, erweiterer Landesvorstand der WASG Bremen, dokumentiert in: Junge Welt, 7.11.2006 (S. 2)
Eingangs des in der jW wiedergegeben Gespräches informieren Sie über Ihre konzentrierten Bemühungen um die Vorbereitungen des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes. Mir ist zwar nicht deutlich, zu welchen Aktivitäten Ihre Konzentrationsübungen bisher geführt haben, aber sicher hatte ich als Mitglied des Landesvorstandes der WASG in Bremen noch niemals die Ehre, mit Ihnen ein Wort in dieser Angelegenheit wechseln zu dürfen. Nach meinen Kenntnissen hatte diese Ehre bisher auch niemand von meinen Vorstandskollegen. Ebensowenig haben wir Sie jemals in einer unserer Landesmitgliederversammlungen begrüßen dürfen. Mit einem Wort, bisher hat zwischen uns zu dem Thema Bürgerschaftswahlkampf noch keinerlei Kommunikation stattgefunden.

Aus "Schlappe für den Vorstand", in: Junge Welt, 9.10.2007 (S. 4)
Überraschend war der zwar aus Bremen stammende, aber über die sachsen-anhaltinische Landesliste in den Bundestag gewählte Axel Troost in letzter Minute gegen Erlanson angetreten. Offenbar wollten die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei lieber ihren eigenen Vertrauensmann, der selbst dem WASG-Bundesvorstand angehört, an der Spitze der Bremer Landesliste sehen, als den rebellischen Betriebsrat. So hatte sich Erlanson mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Berliner Linkspartei gegen jegliche Regierungsbeteiligung und für "echte Opposition" ausgesprochen. Unter den Bremer WASG-Mitgliedern stieß die Kampfkandidatur Troosts auf Unverständnis. Ihm wurde nachgetragen, er sei in Bremen als Politkommissar des Bundesvorstandes aufgetreten und habe die Beschlüsse der eigenen Basis weitgehend ignoriert. Troost solle "endlich seinen Job in Berlin machen" und "uns hier aber in Ruhe lassen", forderten mehrere Redner. Auf offene Ablehnung stieß Troosts Ankündigung, im Falle seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat nicht aufzugeben. Mit nur noch 27 Prozent der Stimmen unterlag Troost klar gegen Erlanson. 14 dieser Stimmen kamen offenbar von einem Block kurdischer WASG-Mitglieder, die auf einen dritten Platz für einen kurdischen Kandidaten hofften und dafür ein Abkommen mit Vertrauenspersonen Troosts geschlossen hatten.

Dazu: Aus einem Interview mit Peter Erlanson, Spitzenkandidat der WASG Bremen, in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 8)
Frage: Wie bewerten Sie das Vorgehen ihres Parteikollegen Axel Troost, der ihre Nominierung mit seiner überraschenden Konkurrenzkandidatur zu verhindern versuchte?
Wir alle schätzen die Arbeit von Axel Troost im Bundestag außerordentlich, in dieser Funktion ist er für uns auch sehr wichtig. Mir ist jedoch nicht ganz verständlich, warum er gegen mich angetreten ist. Der Mehrheit der Delegierten ist es offenbar genauso gegangen.
Frage: Ist Troosts klare Niederlage ein Zeichen dafür, daß sich Ihre Partei weitere Einmischungsversuche aus Berlin verbittet?
Klare Antwort: Ja.

• Interview zum Konflikt in Bremen mit Helmut Weber, Landesschiedsrichter der WASG Bremen, in: Junge Welt, 10.11.2006 (S. 2)

Kaum an der Macht, kommen die Realos zum Zuge ...
Aus einem Interview mit Heino Berg, Linkspartei Bremen, in: Junge Welt, 13.10.2007 (S. 2)
Die bisherige Tagesordnung sieht jedenfalls einen politikfreien Ablauf vor: Formale Konstituierung, Satzung, dann Wahl des Landesvorstands, für den auch der Bundestagsabgeordnete Axel Troost antreten will. Inhaltliche Beschlüsse zum rot-grünen Senat, zu Arbeitsschwerpunkten und Kampagnen sollen unbedingt vermieden werden. Doch gegen diese Entpolitisierung der Partei und gegen Blankovollmachten für ihre neue Führung gibt es Widerstand. ...
Der Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Bremer PDS-Chef Klaus-Rainer Rupp lobte jüngst in der tageszeitung den Senat, weil der "Koalitionsvertrag viele Dinge aufgreife, die Die Linke gefordert hat". Deshalb betreibe er eine "umarmende Kritik des Senats". Diese Strategie soll Die Linke wie in Berlin ministrabel machen. Wir wollen diesen Senat aber nicht umarmen, sondern bekämpfen. ...
Die Ziele der linken Opposition sind in Bremen mehrheitsfähig, aber im Vorstand wird sie wohl nur eine Minderheit bilden.

Hannover

In Hannover kam es zu Mitte 2007 zu Auseinandersetzungen. Hier wurde sichtbar: Inzwischen sind die Verhältnisse soweit verschoben, dass die vorherigen Realos nun als linker Flügel gelten (wie auf Bundesebene ja auch der Populist, Rassist und neoliberale Ex-Ministerpräsident/SPD-Boss Lafontaine). "Linke" scheint bei der Linken nicht mehr zu geben ...
Aus einem Interview mit Thorsten Kuhn vom SDS Hannover, dokumentiert in: Junge Welt, 13.8.2007 (S. 2)
Hannover steht kurz vor Berliner oder Dresdner Verhältnissen. Eine rechte, neoliberal gesinnte Fraktion der Linken ist hier gerade dabei, alle wichtigen Machtpositionen zu übernehmen. Linke Kritiker werden ausgegrenzt und denunziert, wie in einem kürzlich auf Spiegel-Online erschienenen Artikel, in dem uns unter anderem Dogmatismus vorgeworfen wird. Im Rat der Stadt gab es schon eine Abspaltung vom Linksbündnis. Daraufhin hat der Landesvorsitzende Diether Dehm ein Papier aufgesetzt, in dem die beiden Ratsfraktionen zur Zusammenarbeit aufgefordert werden. ...
Diether Dehm möchte man loswerden, weil er eine starke Persönlichkeit mit großem Einfluß auf das linke Spektrum im Land ist, weil er immer noch die Systemfrage stellt und den Parteirechten bei ihrer Karrieren im Weg steht.

Hessen

Für den Wahlkampf wählte die Partei eine Liste - der von der Partei-Chefetage wie üblich vorgesehene Ex-SPD-Mann Dieter Hooge verlor die Abstimmung. Daraufhin machten die KarrieristInnen, Führungskader und an einer schnelleren SPDisierung interessierten Medien Druck. Der Spitzenkandidat trat zurück ...

Aus "Erleichterter Applaus", in: Junge Welt, 10.9.2007 (S. 4)
In Hessens Linke, die bislang einen geschlossenen Eindruck machte, war vor zwei Wochen, unmittelbar nach dem Votum für Pit Metz, ein fast gespenstischer Streit ausgebrochen: Der Spitzenkandidat wurde u. a. wegen seiner Vergangenheit als DKP-Mitglied innerhalb der Partei und in der Presse so lange gemobbt, bis er sich zum Rücktritt genötigt sah. Er habe aus freien Stücken aufgegeben, betonte er am Samstag mehrfach.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Ferdinand Hareter faßte jedoch in Worte, was viele dachten: Daß die Wahl eines Kandidaten von einer Minderheit angezweifelt werde, dürfe nicht noch einmal geschehen. Auch nicht, daß der dann, so wie Metz, durch die Medien gejagt und von seinen Genossen alleingelassen werde. Norbert Domes, Stadtverordneter in Kassel, fand es beschämend, jemanden deshalb zu kritisieren, weil er lange in der DKP war und emanzipatorische Werte vertrete: "Immerhin hatten wir einen Außenminister, der Mollis geschmissen und mit einer Putztruppe gewirkt hat– das ist in unserer Gesellschaft okay". Landesvorstandsmitglied Esther Abel plädierte: "Wir brauchen Genossinnen und Genossen in unseren Reihen, die sich als Kommunisten verstehen".

Bundesboss Gysi sagt, wo es langgeht
Nach der Landtagswahl verkündete vor allem Gregor Gysi, was die hessische Landtagsfraktion jetzt machen werde - ständig im "Wir"-Stil. Irgendwie kommt der Mann aber nicht aus Hessen und ist da auch nicht in den Landtag gewählt worden ...

Aus einem Interview in der FR, 22.2.2008 (S. 4)
Wir sind in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, Herrn Koch abzulösen. Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti. Deshalb würde unsere Fraktion das auf jeden Fall geschlossen tun.

Aus: Junge Welt, 18.2.2008 (S. 5)
"Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen", sagte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den Arbeitsmarktreformen müsse lediglich klar sein, "daß Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich". Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die "rot-rote" Koalition in Berlin.

Aus Georg Füllberth*, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Nach der Abmeierung des Spitzenkandidaten Pit Metz im August und September 2007 gab es in Hessen wohl nicht mehr viele Leute von Geschmack und Charakter, die seiner Partei, der Linken, etwas abgewinnen konnten. Es ist wahr: diese ist, was Sitten und Gebräuche angeht, nicht besser als die Konkurrenz, allerdings auch nicht schlimmer. Der Marktradikalismus formt das parlamentarische Personal nach seinem Bilde – hier wie dort.
Der Vorfall wirkte da und dort auch später noch lähmend.
*Füllberth ist selbst Beispiel seiner Kritik. Er tritt immer wieder mit kritischen Überlegungen auf, ist aber gleichzeitig dabei, solange es Erfolg verspricht. So scharren linke Projekte immer auch ihre eigenen KritikerInnen um sich - unabhängige Kritik und Organisierung wird gerade auch durch Leute wie Füllberth effektiv verhindert.

Beispiele Bundesebene

Dokumentiert: Unterlassene Mail vom 12.09.2005

Hallo WASGler,
die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
Die WASG und angebliche Rechtsschützer und Richter zeigen eine absonderliche Grundhaltung.
Fall 1
Die WASG hat die historisch einmalige Chance zur Basisdemokratie durch das Internet mehrfach vertan. Der Bundesvorstand WASG behindert sogar anhaltend die freie bundesweite Aussprache unter den Mitgliedern. Zumindest unterstützt er nicht deutlich genug das Gegenteil durch ein technisch und demokratisch ausgereiftes Internet-Forum.
Der Bundesvorstand hat damit sogar ein demokratisches Problem. Schlimmer, ein Kontrollverlust setzt jetzt wilde Kräfte frei. Der Bundesvorstand WASG versteckt sich dabei hinter den angeblichen Zwängen des Datenschutzgesetzes und schickt seinen Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte vor. Der Bundesvorstand WASG schafft dadurch insgesamt unterschiedlich privilegierte Demokraten. Nur Eliten der Partei haben das öffentliche Wort an alle Mitglieder über den Adressverteiler und Newsletterdienst. Solches Verhalten hat schon der SPD reichlich geschadet und auf den aktuellen Wählerstand reduziert.
Zum Detail.
Hanno Bolte, Datenschutzbeauftragter der WASG, will wegen etwas über 30 Beschwerden jetzt richtig durchgreifen und hinlangen. Er will jeden verklagen, der die 10.000 E-mail-Adressen der WASG ohne Segen des Bundesvorstand nutzt.
Begründung: Die WASG muss die sichere Verwahrung der E-mail-Adresse garantieren. Wohlgemerkt, die reine E-mail-Adresse ist nur ein Briefkasten. Persönliche Daten, wie Name oder Anschrift des Besitzers sind nicht bekannt. Insbesondere trifft die WASG auch keine schuldhafte Pflichtverletzung - bisher wurden ausschließlich die nackten E-Mail-Adressen von Unbekannt gehackt. Unklar bleibt, wer oder was Hanno Bolte wirklich antreibt. Hanno Bolte will jetzt lieber dem Jakob Schmied von 1943 nacheifern. 1943 endete Meinungsunterdrückung der Nazis mit tödlichen Folgen für die „Weiße Rose“.
Zur Erinnerung. Sophie und Hans Scholl wurden am 18. Februar 1943 von dem Hausmeister Jakob Schmied im Treppenhaus der Uni-München verhaftet. Sie hatten Flugblätter verstreut. Für die Gestapo sicherlich unliebsamer Spam, Hausfriedensbruch, Wehrkraftzersetzung, Hochverrat, Feindbegünstigung und was sie sonst noch aufgezählt haben. Am 22. Februar 1943 hat die Gestapo beide hingerichtet. Hierzu: www.yolanthe.de/biograf/scholl.htm
„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“ (Aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose.)
Bitte WASGler, wehret den Anfängen und beschwert Euch beim Bundesvorstand webkontakt@w-asg.de . Wir wollen und brauchen keine vorsortierten Meinungen! Bitte, zeigt sehr viel zivilen Ungehorsam durch massenhafte Nutzung des Adressbestandes, damit unser Hausmeister Hanno Bolte im Verhaftungsstress untergeht. Erst dann denkt der Bundesvorstand über seine absonderliche Grundhaltung nach.
Anmerkung: Jeder der 10.000 bekam die Adressen in einem angeblichen Newsletter von Thomas Händel vom 19.05.2005.
Gruss, Wolfgang Israel, Duisburg
P.S.: Dies ist vorerst meine letzte Mail über diesen Verteiler. Meine Unterschrift unter die Unterlassungserklärung an Hanno Bolte bindet mir die Hände - sonst Geldstrafe oder aus Geldmangel Gefängnis. Hanno Bolte spürt und begreift die Tragweite und den Schaden seiner Fehlhaltung vermutlich erst nach dem 18. September.

Es soll sich was ändern ...
Aus einem Interview mit Norbert Müller vom Jugendverband solid, in: Junge Welt, 4.10.2006 (S. 2)
Der Absturz der Linken darf nicht folgenlos bleiben und muß Anlaß für eine weitgreifende Reform der Partei sein.

• Titelthema "WASG-Basis entmündigt" in: Junge Welt, 9.12.2006 (S. 1)
• Mitgliederkartei der WASG wird entrümpelt - kurz vor der Abstimmung über die Fusion, in: Junge Welt, 8.3.2007 (S. 5)

Wer eben noch ausgrenzt, kann das nächste Opfer sein ...
Linksruck-Mitglieder waren in der WASG aktiv, unter anderem beim Herausmobben der Trotzkisten-Konkurrenz von der SAV (die auch kein Stück besser war und vor allem ihren Einfluß vergrößern wollte). Nachdem die SAV draußen war, war Linksruck selbst an der Reihe ...

• "Linkspartei warnt vor Trotzkisten", in: Junge Welt, 8.5.2007 (S. 5)