DIE LINKE.INHALTE ... WO? WELCHE?

Aus Hans Heinz Holz, "Linke in Deutschland?" in: Junge Welt, 11.5.2005 (S. 10)
Eine "Linke", die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. ...
Eine Partei, die sich dem Machtmonopol der herrschenden Klassen entgegenstellen will, braucht den Entwurf für eine neue Welt, für die sie die Massen begeistern kann. Die theoretische Zeitschrift der PDS nennt sich verheißungsvoll Utopie kreativ. Doch in der Politik der Partei wird weder eine utopische Vision noch eine kreative Innovation erkennbar. Ihre Aktivitäten verlaufen in den Bahnen gewohnter Routine. Bis hin zur Beteiligung an Regierungskoalitionen, in denen sie Verantwortung für das übernehmen muß, was sie zuvor kritisiert hat. ...

Aus Dieterich, Heinz: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
Die in Parteibildungskreisen vorherrschende deutsche Ideologie setzt sich vor allem aus drei Elementen zusammen: a) den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatstheoremen der sechziger Jahre; b) den von Ludwig von Mises in den zwanziger Jahren gegen die Sowjetunion entwickelten informatikorientierten neoliberalen Marktthesen, die Adam Smiths "invisible hand" als ein dem Staat überlegenes kybernetisches Planungssystem postulierten; c) den vergleichenden Schlußfolgerungen aus gelebter oder studierter Erfahrung der DDR-BRD-Wirtschaftsgeschichte.
Der entsprechende Diskurs geht wie folgt: der Markt ist eine an sich fortschrittliche Institution. Doch die Dominanz des parasitären Finanzkapitals, die Stärke der strukturbestimmenden Großunternehmen und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, daß er seine ursprünglich positive Rolle nicht mehr ausfüllen kann. Die Schwäche des Staates rührt unter anderem daher, daß er die Schlüsselindustrien nicht mehr kontrolliert.
Diese Grundthese wird angereichert durch folgende Interpretation der DDR-BRD-Erfahrung: "In der DDR hatten wir zu viel Staat und zu wenig Markt, in der BRD ist es umgekehrt". Daraus ergibt sich die politische Mission der neuen Linkspartei. Sie besteht darin, das optimale Verhältnis von Staat und Markt zu schaffen oder wiederherzustellen. ...
Der Grundfehler dieser herrschenden Ideologie der europäischen Linken, die an die metaphysischen Konstruktionen des Eurokommunismus erinnert, liegt darin, daß sie statt Marktanalyse Marktfetischismus betreibt.
*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

• Text zum Verhältnis von Staat und Kapitalismus mit Kritik des Keynesianismus
• Fehlende Kapitalismuskritik (Text von Ekkehard Lieberam in der Jungen Welt, 24.11.2005, S. 10 f.), Auszug:
  "Während Sozialliberale wie Heribert Prantl oder Heiner Geißler die Aktualität von Karl Marx und einer entschiedenen Kapitalismuskritik entdeckten, verharrte die Linkspartei zumeist bei der Kritik des Neoliberalismus als unmoralisch und absurd."
• Kritischer Kommentar zu den schon länger andauernden politischen Mainstream-Erklärungen etlicher PDS-EU-Abgeordneter in Junge Welt, 20.2.2006 (S. 4), Auszug:
  Für derartige Erklärungen und Handlungen, die keineswegs für die Gesamtpartei stehen, deren Aufzählung sich aber fortsetzen ließe, gibt es viele Ursachen. Auf eine hat der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow Mitte 2004 in seinem Exposé zur Lage in der PDS hingewiesen, als er feststellte: "Schritt für Schritt bildete sich eine neue Führungs- und Funktionärselite heraus, die (...) nicht selten von der Parteibasis abhebt und deren Mehrheitsmeinung kaum zur Kenntnis nimmt bzw sich darüber hinwegsetzt. (...) Politische Fehlentscheidungen werden häufig (...) auf ›Sachzwänge‹ und (...) mangelnde Vermittlung der jeweiligen Beweggründe an die Basis zurückgeführt, wobei zuweilen der Eindruck vermittelt wird, daß die (...) Basis nicht klug genug ist, die Weisheit der Führung zu verstehen."

Kritik am Nationalstaatsgedanken und Volksgemeinschaftsgedanken

Aus Wolfgang Dreßen*, "Volksgemeinschaftswahn", in: Junge Welt, 24.5.2008 (S. 10 f.)
Wenn die Linkspartei gegen den "Heuschrecken"-Kapitalismus wettert oder sogar einen "Karawanen"-Kapitalismus anprangert, folgt sie mit solchen Begriffen höchst problematischen Bildern. Die Kritik an einem "nomadisierenden Finanzkapital" verdeckt wiederum die Ausbeutungsverhältnisse durch Lohnarbeit. Schlimmer: Sie setzt das Bild eines feindlichen Orients (Karawanen, Nomaden) gegen ein "ansässiges", wohl doch "heimatverbundenes" Kapital. Diese Bilder bieten kaum verhüllt antisemitische Muster an. Sie sind in dieser genau gleichen Diktion auch bei den Neonazis zu finden. ...
Auch in der Partei Die Linke bestehen nach wie vor illusionäre Vorstellungen über nationale Sonderwege. Ein nationalstaatlich beschränkter kapitalistischer Sozialstaat ist in einem internationalisierten Kapitalismus nicht zu haben. Die marktorientierte und dann auch politische Überwindung deutscher (im 19. Jahrhundert) und schließlich europäischer Kleinstaaten führte schließlich auch zur heutigen "Globalisierung". Die Zunahme von Kriegen in diesem Prozeß entspricht der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz und bildet keinen Widerspruch.
Der Ruf Linker nach dem nationalen fordistischen Sozialstaat fällt dagegen hoffnungslos hinter diese Entwicklung des Kapitalismus zurück. Manche von ihnen erfassen nicht die auch befreienden Möglichkeiten in der – den Fordismus überwindenden – Globalisierung des Kapitalismus. Denn das Überwinden des (fordistischen) Nationalstaates bedeutet auch, dessen bisherigen Grenzen aufzugeben. Die durch Globalisierung intensivierten Marktanforderungen an jeden einzelnen bieten eben auch im Gegensatz zu den bisherigen Zwangskollektiven – als Nationalstaat im allgemeinen bzw. individuelle, jahrzehntelange Berufskarrieren in einem einzigen Betrieb im besonderen – politisches Bewegungspotential.
*Prof. Dreßen ist Landesvorstandsmitglied von Die Linke in Nordrhein-Westfalen