ÖKO- UND KLEINPARTEIEN

Nicht schon wieder - Klimaschutz als Partei?

Die seltsame Neigung, aus sozialen Bewegungen - gerade wenn sie relativ erfolgreich sind - kommerziell orientierte NGOs, Firmen und Parteien zu formen, ist überall prägend. Damit werden den unabhängigen Protestsphären viele Menschen entzogen und deren Glaubwürdigkeit ruiniert. Vor allem aber wirkt hier die perfide Logik der Assimilation. Bewegungen werden vom herrschenden System bekämpft, solange sie klein sind. Können sie trotzdem wachsen und Themen setzen, werden aus ihrem Impuls Firmen, NGOs und Parteien geschaffen oder der Impuls von bestehenden Strukturen dieser Art aufgesogen. Geschieht das erfolgreich, wenn z.B. neue Parteien ins Parlament einziehen oder Firmen Gewinne machen, werden noch mehr Menschen als Mandatsträger*innen oder Angestellte integriert. Sie sind dann zum Teil des Mainstreams geworden. Mit der Gründung von Klimalisten wiederholt sich dieses traurige Schauspiel der Assilimation ins Bestehende mal wieder.

Regenbogen

Partei, die in Hamburg von Grünen-AussteigerInnen gegründet wurde, die offenbar nix anderes können als Parlamentarismus. Im Jahr 2004 entstand ein breiteres Wahlbündnis - das dann die Lüge erfand, dass "alle relevanten Gruppen" (Zitat der Spitzenkandidatin Heike Sudmann) dabei wären. Eine neue Partei, die gleich als erstes vereinnahmt. Bei der Wahl am 29.2.2004 bekam die Liste nur 1,1 Prozent - weniger als bei der letzten Wahl.

Im Original

Heike Sudmann, Spitzenkandidatin der Regenbogenliste, nach der Hamburgwahl, in: Junge Welt am 25.9.2001
Es ist uns gelungen, alle relevanten Kräfte in dieser Stadt zu bündeln. Das werden wir auf jeden Fall weiterführen. ...
Mit einer Fraktion hat man einen ganz anderen Zugang zur Presse. Deswegen haben wir auch immer gesagt, wirw haben zwei Beine, Parlamentarismus und Außenparlamentarismus.

Jubelorgien in der Jungen Welt zur neuen Partei am Tag vor der Wahl (28.2.2004, S. 4)
Mit dem Wahlbündnis "Regenbogen" stellt sich den an politischen Veränderungen interessierten Bürgern der zweitgrößten Stadt Deutschlands erstmals seit langem wieder eine Kraft, die auch von Linken wählbar ist und die sich deutlich vom Einheitsbrei abhebt.
"Regenbogen" tritt für eine solidarische Politik ein. Eine Politik, "die nicht Menschen ausgrenzt, abschiebt, mitten in der Nacht aus der Wohnung holt, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger nicht dazu zwingt, für eine Euro die Stunde zu arbeiten", wie es die Spitzenkandidatin Heide Sudmann gegenüber dieser Zeitung (siehe jW vom 27. Februar) formulierte. Und vor allem ist es ein Wahlbündnis, das auf Integration linker Positionen setzte, nicht auf Abgrenzung. Dafür kann man die Stadt nur beglückwünschen, denn in den meisten anderen Bundesländern stellt sich eine solche Alternative derzeit nicht.

Heike Sudmann im Junge-Welt-Interview nach der Wahl (2.3.2004, S. 2)
Frage: Verglichen mit der letzten Bürgerschaftswahl haben Sie sogar Federn gelassen. Was bleibt da noch übrig vom vielbeschworenen Aufbruch der Linken?
Aus unserer Sicht hat der Aufbruch stattgefunden. Im Hamburg ist es der Linken zum ersten Mal gelungen, sich trotz aller Differenzen auf gemeinsame Ziele zu verständigen und mit vereinten Kräften für eine solidarische Stadt zu kämpfen. Allein das markiert einen großen Aufbruch, der anhalten wird. ...
Wir werden die vereinte Kraft, die wir in diesem kurzen Wahlkampf gefunden haben, nicht verpuffen lassen. Eine andere Politik ist machbar - den langen Atom dafür haben wir!

AUF - Arbeit Umwelt Familie

• Passend zum Frauenbild dieser Partei: Der Gründungsvorstand besteht nur aus Männern. Frauen an den Herd - praktisch umgesetzt!

Werte und Nation
Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Der Unternehmensberater und langjährige BASF-Manager Siegfried Buchholz (Baden bei Wien) sagte, Werte seien „der Klebstoff, der Nationen zusammenhält“. Wolle Deutschland zukunftsfähig sein, müsse es sich von seinem Anspruchsdenken verabschieden. „Deutschland muss endlich aufwachen aus seiner wohlfahrtsstaatlichen Dauernarkose“, so Buchholz. Gebraucht würden Menschen, die nicht darauf warteten, versorgt zu werden, sondern die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Rechte Kontakte

AUF empfiehlt die rechtsextrem-intellektuelle Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Quelle)

Religiöser Fundamentalismus
Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Christa Meves (Uelzen) kritisierte, dass der „Werte“-Begriff in der öffentlichen Debatte um die Erziehung von Kindern zu abstrakt gebraucht werde. „Eine Werte-Erziehung ohne Anbindung an Gott ist leeres Geklingel“, erklärte sie.

Aus der Internetseite von Gabriele Kuby, Rednerin auf dem Gründungsparteitag
Aber das lebendige Wasser der Gnade fließt durch die Sakramente, und wir können daraus schöpfen. Welch unerschöpflicher Reichtum in der Kirche! Ihr Oberhaupt, der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI., ist die Stimme der Wahrheit auf dieser Erde. Dank sei Gott.
Besorgt Sie die Entwicklung der Welt?
Menschliche Lösungen sind nicht in Sicht. Es gibt nur eine Quelle der Hoffnung: Jesus Christus.

Frauenbild
Aus den programmatischen Positionen der Partei (Quelle: Internetseite der Partei)
AUF wendet sich daher gegen weitere rechtliche Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und die damit einhergehende Aufweichung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie. AUF lehnt die Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ab.
Ebenso wendet sich AUF gegen Vereinfachung (und damit die Verharmlosung) von Scheidungsverfahren. Wir machen uns stark für Lösungen statt für Auflösungen. ...
Eins ist gewiss: Eine Hinwendung der Mütter zum Familiendienst, so lange die Kinder klein sind, bzw. so lange ihre Kinder sie unabdingbar brauchen, lässt sich so ohne weiteres – ohne Veränderung der Einstellung und der Ausbildungssysteme - nicht erwarten und einfach fordern. ...
Deshalb brauchen wir ein Konzept, das den unaufgebbaren Wert der Familie wieder zur Geltung bringt, ohne dass das für die Frau eine Sackgasse ist. ...

Aus der Internetseite von Gabriele Kuby, Rednerin auf dem Gründungsparteitag (verlinkt von der AUF-Seite)
Der Staat legt die Hand auf die Kinder: Krippe, (Pflicht-)Kindergarten, Ganztagschule. Aber wozu erzieht der Staat? Der neue Gender-Mensch soll geschaffen werden, der selbst bestimmt, ob er Mann oder Frau sein will, ob hetero, lesbisch, bi, schwul oder trans. Das klingt absurd? Ja das tut es und ist doch die „Leitlinie und Querschnittaufgabe“ unserer Regierung. Die Federführung liegt beim Familienministerium, das Material zur Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen verbreitet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. ...
Die Gender-Ideologie greift unsere Identität als Mann und Frau in ihren Grundfesten an. Eine intolerante Gesetzgebung rund um die Antidiskriminierungsgesetze verbietet die kritische Sichtweise der Homosexualität. Widerspruch wird nicht geduldet. Das erinnert mich an die mir zu gut bekannten autoritären und totalitären Systeme.

Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Christa Meves ... Sie dankte der Partei, dass sie sich in ihrem Programm unter anderem dafür einsetze, dass die Mutterschaft als eigenständiger Beruf anerkannt werden soll. Außerdem forderte Frau Meves, den „destruktiven Feminismus“ zu überwinden. „Deutschland hat seine Frauen mit dem Gleichheits- und Selbstbestimmungswahn auf die falsche Fährte gesetzt.“

V-Partei3

Gründung der V-Partei3 mit Kampfansage an direkte Aktion und öffentlichen Protest sowie Lob für Laborfraß Alexandra Muuß, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Hessen, laut Gießener Anzeiger, 25.1.2018
"Wir können nur etwas erreichen, wenn wir in die politische Ebene hineinkommen", ergänzt Muuß. ... für die Zeitgenossen, die partout nicht vom Schnitzel lassen möchten, hat die "V-Partei³" eine Verheißung: "'Wiesenhof' investiert bereits in Invitro-Fleisch aus Stammzellen. Der Burger aus der Petrischale wird einmal die Alternative zur Massentierhaltung sein.

Partei der Humanisten (PdH)

Mit der Partei der Humanisten (PdH) ist eine reine Expertokratie-Partei einstanden, die eine parlamentarische Stimme der selbsternannten Technikelite sein würde - in etwa das Spektrum, was auch Wikipedia und ähnliche technikfixierte Kommunikationskanäle dominiert.

Im Original: Politische Positionen des Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer der PdH

Aus einer Videoansprache über Klimaschutz (auf www.pdh.eu)
Ja zu Geoengineering, Wasserkraft, Solar und Windanlagen, CO2-Speicher, Geothermie und auch Kernkraft.
Über die Ukraine (auf X, tritt dort auch für mehr und für Angriffe auf russisches Gebiet geeignete Waffen ein): Bollwerk für Freiheit & Demokratie

Repost des PdH-Spitzenkandidaten Sascha Boelke zur EU-Wahl über Rheinmetall (auf X)
Ich kann mir echt schlimmere Firmen vorstellen, als die, die gerade die Mittel schaffen unsere Kriegstüchtigkeit wieder aufzubauen, um uns vor Krieg und Aggressoren zu schützen.