SPD

Der SPD-Chef in Mittelhessen ... ausgewählte Positionen zu brisanten Themen in und um Gießen:

• Gentechnik
  Schäfer-Gümbel ist ein guter Bekannter des Gießener Top-Gentechnikers Prof. Kogel und hat diesem Auftrittsmöglichkeiten als unabhängiger "Experte" bei SPD-Veranstaltungen verschafft. Die SPD initiierte einen Beschluss des Stadtparlamentes von Gießen, in dem nach schwulstigen Lippenbekenntnissen gegen die Agro-Gentechnik das damals (2006) einzige Genfeld begrüsst wurde. Gießen sollte gentechnikfrei werden außer den tollen Versuchen von Prof. Kogel, dem Schäfer-Gümbel-Kumpel. Aus dem Wortlaut: "Es bestehen jedoch bei einem großen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner Gießens Bedenken in Bezug auf Freilandversuche mit genveränderten Pflanzen. Diese Bedenken und Ängste nehmen wir sehr ernst und wollen ihnen Rechnung tragen.
  Die Sicherheitsforschung oder die Erforschung der Entstehung von Krankheitsmechanismen z.B. anhand von transgenen Selbstbestäubern wie Gerste sind jedoch wichtige Forschungsziele, die primär der Risikoanalyse dienen. Hier leistet die Gießener Universität einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsforschung."
  
  • Mehr zur SPD und zu Schäfer-Gümbel und die Haltung zur Gentechnik.
  • Bericht über einen Besuch von SPD-Funktionären rund um Schäfer-Gümbel beim Gentechniker Kogel
• Innere Sicherheit und Polizei
• Innenminister Volker Bouffier
  SPD-Boss Torsten Schäfer-Gümbel solidarisierte sich im Wahlkampf 2008 öffentlich mit dem kritisierten Innenminister Bouffier, der die als Methoden aus dem Dritten Reich gebrandmarkten Abläufe initiiert hatte. Unter anderem behauptete er, dass die gegen Bouffier gerichteten Vorwürfe krimineller Handlungen gegen KritikerInnen der Innenpolitik unberechtigt seien. Im Wortlaut, zitiert im Gießener Anzeiger vom 17.12008: "Wer mich kennt, weiß, dass ich in der politischen Debatte persönliche Angriffe gegen Personen unterlasse. Dies gilt erst recht, wenn damit unhaltbare Vorhaltungen verbunden sind. Die Darstellung des Innenministers als Verbrecher ist ganz sicher unhaltbar. ... Es ist klar, dass mit dem Flugblatt versucht wird, Herrn Bouffier und mir politischen Schaden zuzufügen. Herrn Bouffier durch Unterstellungen und mir wegen des Stils und der Verbreitung unwahrer Behauptungen." (siehe Vorfälle des 14.5.2008 und die Dokumentation "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" zu diesem Fall - weiterer Bericht zur Solidarisierung von Schäfer-Gümbel mit Bouffier und zu der Aktion, aus der Schäfer-Gümbels Sprüche resultierten)
• Propaganda von Volk und Mitbestimmung
  Aus einer Wahlwerbung des SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel, 2008:
  Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Wer wählt, entscheidet mit, wie das Land regiert wird und nimmt damit Einfluss auf die Politik. Wer nicht wählen geht, lässt zu, dass "die da oben" tatsächlich machen, was sie wollen. Politikerinnen und Politiker sind Vertreter des Volkes und das Volk bestimmt, wer es vertritt. "Das Volk", das sind wir alle, jede/r einzelne. Du und Sie! Und ja, Sie auch!

Schäfer-Gümbel als Hetzer gegen politisch unabhängige AktivistInnen

Nach der Genfeldbefreiung 2006 (gefilmt und gesendet vom Hessischen Rundfunk)
SPD-Linker Thorsten Schäfer-Gümbel als Ober-Hetzer gegen "FeldbefreierInnen" (Aus Gießener Allgemeine, Internet 7.6.2006, siehe Bild links, vergrößern durch Anklicken)
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel hat Aufklärung über die Umstände der militanten Übergriffe gefordert, die der Hessische Rundfunk schon zwei Tage zuvor in einem Programmhinweis angekündigt hatte. Die Frage stelle sich, "wer wen zu welchem Zeitpunkt informiert hat. Wenn die Aktion bekannt war, hätte sie verhindert werden müssen." Ärgerlich sei zudem, "dass sich ausgerechnet ein Herr Bergstedt im HR als Repräsentant der Gentechnik-Kritiker verbreiten konnte. Entweder wusste der HR nicht, mit wem er es zu tun hat, dann ist das peinlich. Oder er hat es gewusst, dann haben wir ein ernsthaftes Problem." Obwohl Jörg Bergstedt jenseits jeder ernst zu nehmenden Positionierung stehe, werde ihm auch noch eine Bühne für seine Polit-Spektakel gegeben.