PROTEST - FÜR MEHR STAAT UND AUTORITÄT?

Aus einer Erklärung zu Prozessen in München (wegen NATO-Protesten 2002), u.a. formuliert on der Roten Hilfe München)
... In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe geben die Betroffenen folgende Erklärung ab:
Wir streiten nicht ab, am ersten Februarwochenende auf der Straße gewesen zu sein. Es war unsere politisch bewusste Entscheidung gegen ein undemokratisches totales Demonstrations- und Versammlungsverbot unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durchzusetzen und gegen die Nato-Kriegspolitik zu protestieren.
Zwischen die Wahl gestellt, sich einen staatlichen Maulkorb verpassen zu lassen oder seine legitimen demokratischen Rechte auszuüben, blieb uns nichts anderes übrig als in einem Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber dem Staat unser demokratisches Recht zu verteidigen.
Die gegen uns laufenden Prozesse sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich als willfähriger Gehilfe der Polizei und des KVR bei der Kriminalisierung linker und demokratischer Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik erweist. ...
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und das ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundechte (Art. 8,9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ist.“ „ (Artikel der Roten Hilfe München zur Repression bei der Nato Sicherheitskonferenz im Feb. 02 vom Dez. 02). Dass die Polizei regelmäßig illegal Daten sammelt, um später die demokratische und linke Opposition zu kriminalisieren, ...
Im Zeitraum zwischen 12. Oktober und 30. November 2002 fanden in München parallel zur überarbeiteten Wehrmachtsausstellung mehrere Neonaziaufmärsche statt. Organisiert und angemeldet wurden diese von Christian Worch, Steffen Hupka und Martin Wiese. Am 12. Oktober kamen dann mehrere hundert gewaltbereite Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften. Während Worch und Hupka rechtkräftig verurteilte Neonazis sind, war der Münchner Martin Wiese bei der Auseinandersetzung vor der Gaststätte „Burg Trausnitz“ anwesend, als mehrere Neonazis einen griechischen Mitbürger fast totgeschlagen haben.
Hier kam es dem KVR, der Polizei, dem Verfassungsschutz und der bayerischen Justiz nicht im Entferntesten in den Sinn, die Aufmärsche verbieten zu lassen, weil „gewalttätige Demonstranten anreisen“ würden. Im Gegenteil, immer wieder wurde beteuert, dass es auch für Rechtsextremisten Meinungs- und Versammlungsfreiheit gäbe. ...
Während die demokratische und linke Opposition gegen eine Nato-Kriegspolitik verboten und kriminalisiert wird können sich ranghohe Nato-Militärs und Politiker von tausenden Polizisten geschützt, in aller Ruhe den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie gegen Jugoslawien oder Afghanistan planen. Würden deutsche Gerichte sich ...

Aus "Law and Order ist links" in: taz, 4.1.2012
Weshalb stand der wache, liberale, linke, bürgerrechtliche Teil des Landes nicht auf – und forderte von der Politik etwas, was doch naheläge zu fordern: Law & Order? ...
Eine wichtige, zumindest aktuelle Wahrheit könnte hingegen sein: Neonazis sind nicht therapierbar (was sie sich ohnehin strikt verbitten), sie mögen soziale Gründe für ihre Weltanschauungen anführen (was die meisten nicht tun), sie könnten sogar mancherlei Leid in eigener Sache für ihre Taten anführen (wenn überhaupt). Allein: Es sind Ausreden. Prävention ist die stete Generalantwort jener, die statt Polizei lieber die Zivilgesellschaft am guten Wirken sähen.
Aber: Weder ein NPD-Verbot noch der viel zu allgemeine Gedanke, die Zivilgesellschaft möge alles zum Guten tragen (soll sie bitte auch), hülfen weiter. Wichtiger als ein Verbot einer politischen Organisation, die nach allem, was man weiß, heftig verstrickt ist mit neonazistischen Gewalttaten, wichtiger als alles, was man so verqualmt unter den zivilen Institutionen begreifen möchte, wäre schiere Polizeipräsenz in den No-go-Areas des Ostens (und des Westens gleich dazu), in Gegenden, die man als "ausländisch" aussehender Mensch besser nicht betritt. Das würde Geld kosten - na und? Es müsste für die wichtigste Aufgabe des Staates ausgegeben werden: den Schutz von Wehrlosen.
Es ist auch, gegen alle liberale Grundsätzlichkeit, unbedingt Innenminister Friedrich zuzustimmen, der ein Generalregister für alle neonazistischen Vorkommnisse wünscht - und vorläufig noch an der Justizministerin der FDP scheitert. Was möchte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreichen, wenn sie eine solche zentrale Kartei ablehnt? Dass Grundrechte bewahrt werden? Für BürgerInnen mit migrantischer Lebensgeschichte wäre das Prinzipienreiterei. Sie waren und sind die Leidtragenden, wenn eine wichtige Ermittlungsquelle nicht aufgebaut wird.
Denn das müsste bezweckt sein: dass jede Tat, die aus Hass auf Fremde – "Ausländer" oder Homosexuelle etwa – heftig geahndet wird. Jeder, der sich solcher Hassverbrechen schuldig macht, muss mit sehr langen Haftstrafen rechnen.
Zu diesen Handlungen sollten bereits Sprech- und Demonstrationsakte zählen: Nicht mehr Akteure gegen neonazistische Umzüge dürfen kriminalisiert werden, sondern diese Demonstrationen, die nichts, gar nichts als Hass schüren, dürfen gar nicht erst erlaubt werden. Und zwar mit Verweis auf den Frieden im Lande, der in diesen völkischen Akten bedroht wird.
Law & Order, so halten es linke Politiker in Großbritannien und den USA, ist ein Teil linker und liberaler Politik.
Sicherheit und Ordnung, so skizzierte dies einmal der US-amerikanische Sozialphilosoph Michael Walzer, ist schon deshalb ein Anliegen der Linken und Liberalen, weil Schwache, anders als Starke, sich nicht selbst schützen können. Würden Umrisse eines solchen Wahrnehmungswechsels im neuen Jahr sichtbar, wäre das eine gute Aussicht.

• Mehr Zitate pro Repression ...

Staatskritische Leute rausekeln

Aus der Aufforderung zum Rücktritt gegenüber dem BUND-Landesjugendsprecher von Baden-Württemberg im Juli 2002
Wir haben Dich oft genug darauf hingewiesen und gebeten. Da Du diese Bitten und Hinweise ignoriert hast, sahen wir uns gezwungen, diesen Brief zu schreiben, auch um Dir nochmal aufzuführen, in welchen Punkten Du die Grenzen dessen überschritten hast, was Du Dir als Landesjugendsprecher leisten kannst:
Missachtung der Satzung der BUNDjugend Baden-Württemberg. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung, „Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“
Missbrauch der KM zur Verbreitung linksradikalen Gedankengutes. Zum Beispiel: § 3 (4) Staatliche Ordnung („Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“) - Verweise auf www.wikoop.org; vom Verfassungsschutz: „in ihrer „Deklaration“ erklärt sich diese Gruppierung zu einem Selbstverständnis, das klassisch linksextremistisches Gedankengut enthält und Militanz nicht ausschließt.“)
UWZ als Sammellager zur Planung illegaler Aktionen. Zum Beispiel : § 3 (4) „Bekennung zu einer freiheitlichen, demokratischen Staatsform“ - Aktionstage gegen Atomforum und Herrschaft (-Hausbesetzung). Und wir wissen nicht, was sonst noch für Treffen im UWZ stattgefunden haben.