GIESSENER & HESSISCHE JUSTIZBEHÖRDEN
Verwaltungsgericht Gießen
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Eigentlich soll ein Verwaltungsgericht staatliche Maßnahmen prüfen und somit die Menschen vor rechtswidrigen Übergriffen schützen. Dumm nur, wenn da ein Nazi(freund) als Richter sitzt. So aber ist es in Gießen - mit Folgen.
Ein Richter hieß damals Andreas Höfer und ist für sein rechtsextremes Gedankengut bundesweit bekannt. Im Juli 2021 bestätigte das sogar das Bundesverfassungsgericht.
Langjähriger Präsident des VG Gießen war Harald Wack und zudem aktiver FDP-Politiker. Danach wurde er für Versammlungs- und Verkehrsrecht zuständiger, vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) und in dieser Funktion letztinstanzlicher "Mörder" der Fahrradstraße auf dem Gießener Anlagenring. In einer Abschiedsrede am Verwaltungsgericht Gießen zeigte er sich ganz offen als Hasser von Klimaschützer*innen, die er öffentlich und pauschal als "Politchaoten" bezeichnet, denen es "es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung" ginge. ++ Extraseite zu Harald Wack
- Versammlungsverbote rund um den Danni (in höheren Instanzen wieder aufgehoben)
- Versammlungsverbot am 19.6.2021 auf einer Gießener Nebenstraße (Philosophenstraße in Wieseck) (nach unten Scrollen zum Jahr 2021)
Ein Richter hieß damals Andreas Höfer und ist für sein rechtsextremes Gedankengut bundesweit bekannt. Im Juli 2021 bestätigte das sogar das Bundesverfassungsgericht.
- Bericht auf tagesschau.de
- taz-Bericht über ein rassistisches Pro-NPD-Urteil im Jahr 2019
- Das entlarvende Urteil vom 9.8.2019 (Az. 4 K 2279/19) im Wortlaut
Langjähriger Präsident des VG Gießen war Harald Wack und zudem aktiver FDP-Politiker. Danach wurde er für Versammlungs- und Verkehrsrecht zuständiger, vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) und in dieser Funktion letztinstanzlicher "Mörder" der Fahrradstraße auf dem Gießener Anlagenring. In einer Abschiedsrede am Verwaltungsgericht Gießen zeigte er sich ganz offen als Hasser von Klimaschützer*innen, die er öffentlich und pauschal als "Politchaoten" bezeichnet, denen es "es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Zersetzung der gesellschaftlichen Ordnung" ginge. ++ Extraseite zu Harald Wack
