OB-WAHL 2003 UND ANTIWAHLAKTIONEN

Nach dem ersten Durchgang der BürgermeisterInnenwahl in Gießen brachten Aktivistis aus der Projektwerkstatt eine kritische Berechnung des Wahlergebnisses heraus - Grundlage für ein Flugblatt einer Demo vom Reichen- ins Armenviertel mit entsprechenden Positionen.

Im Original: Presseinfo von Aktivistis dazu

Gegen die Lüge der allgemeinen Wahlen: Demokratie ist die Herrschaftsform der Reichen und Eliten! Parlamente, Regierungen und BürgermeisterInnen nur noch für die, die sie auch wählen! Für Freiheit und Selbstbestimmung! Selbstverwaltung der Wohnviertel sofort!
Aktionstag und Demonstration am Samstag, den 20. September 03 in Gießen
12 Uhr Treffpunkt an den "Drei Schwätzer" | Demo ab 13 Uhr: Drei Schwätzer - Marktplatz - Nordstadt
Am 7. September lief in Gießen der erste Durchgang der Bürgermeister-Wahl über die Bühne. Die Wahlberichterstattung stellte wie üblich die Prozentzahlen der KandidatInnen in den Vordergrund. Erwartungsgemäß lagen die Vertreter der großen Parteien vorne - und damit auch beide Männer. Politik ist damit die Verwirklichung des Erwarteten, des Normalen. Die Diskussionen im Vorfeld haben keinen Einfluß auf das Abstimmungsergebnis, sie sind der Nebel, der für die Wählenden den Schein erzeugen soll, dass eine Wahl zwischen Alternativen besteht. Wahlen sind die Akzeptanzbeschaffung für ein Herrschaftssystem, in dem tatsächlich die meisten Menschen nichts zu sagen haben. Dafür müssen die Wahlen nach allen Regeln der Kunst zelebriert werden - Brot und Spiele für die, die nicht merken sollen, dass sie nichts zu sagen haben.
Noch am Wahlabend saß der Schock über die Wahlbeteiligung tief. Immerhin hatten PolitikerInnen und Medien mal etwas anderes wahrgenommen als nur die Ergebnisse der Sieger. Doch ihre Interpretation dient wiederum nur der Akzeptanzbeschaffung. Die Sorge um die "wahlmüden" Menschen dient der Vorbereitung noch umfangreicherer PR-Shows und Demokratiewerbung. Dabei ist das Gegenteil sinnvoller: Das Wahlergebnis vom 7. September zeigt (wie andere Wahlen auch) ein noch viel grausameres Bild der Realität politischer Beteiligung.

• Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent, d.h. nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten stützen überhaupt die Idee, regiert zu werden.
• Diese Wahlbeteiligungshöhe ist noch geschönt. Ca. 2,5 % wählten ungültig, d.h. deutlich unter einem Drittel will eineN BürgermeisterIn. Zudem sind von ca. 73.200 EinwohnerInnen in Gießen (plus nicht mit 1. Wohnsitz gemeldete!) von 52.575 Personen überhaupt wahlberechtigt. Rechnet mensch das ein, ergibt sich folgende Rechnung: Von 73.200 EinwohnerInnen wollten 17.317 eineN BürgermeisterIn, d.h. knapp 23,7%! Und die beiden Kandidaten, die nun nur noch zur Auswahl stehen, wollten nur 15.644 Menschen, also knapp 21,4%.
• In den Ortsteilen von Gießen liegt die Wahlbeteiligung deutlich höher, d.h. im Kerngebiet der Stadt sind es deutlich unter ein Fünftel der Menschen, die eineN BürgermeisterIn wollen.
• Innerhalb dieses etwas mehr als ein Fünftel der gemeldeten EinwohnerInnen in Gießen gibt es dramatische Unterschiede in der Wahlbeteiligung nach sozialen Schichten. Das ist gut erkennbar an den sehr unterschiedlichen Wahlbeteiligungen in reichen und privilegierten Wohngebieten und in solchen mit sozialen Brennpunkten. Beispiele: In mehreren Wahlkreisen der Südstadt sowie den Einfamilienhaussiedlungen im Norden, im Sandfeld usw. sind Wahlbeteiligungen über 30 Prozent häufig (was für die Kernstadtbezirke viel ist!), während in den sozialen Brennpunkten Wahlbeteiligungen von unter 20 Prozent üblich sind. Spitzenreiter sind die Nordstadt mit 13,10 bzw. 14,70% Wahlbeteiligung und der Eulenkopf mit 16,70% - das gerechnet auf die Wahlberechtigten. Von den insgesamt dort Wohnenden dürfte es im einstelligen Bereich liegen.

Die Reichen und Privilegierten wähhlen ihre Regierung! Der Rest muß sich fügen!
Aus all dem folgern wir:

• Wahlen und Abstimmungen sind Angelegenheit von Minderheiten. Dennoch werden alle Menschen dem Ergebnis und der Politik der Regierenden unterworfen.
• · Wahlen und Abstimmungen sind vor allem Sache der Reichen und Privilegierten. Was sie entscheiden, müssen aber alle akzeptieren und sich unterwerfen.
• · Zudem sind Wahlen keine tatsächliche Mitbestimmung, denn über Stadtplanung, Alltagsgestaltung, Personalfragen, Verordnungen, Finanzhaushalt, Wohnumfeld, Bildung und Arbeit wird nicht abgestimmt.

Und daher fordern wir:

• Die Politik der Stadtregierung soll zukünftig nur noch für die gelten, die sie auch wählen.
• Auflösung aller Behörden, deren Funktion die Kontrolle und Normierung von Leben ist: Ausländerbehörde, Arbeitsamt, Sozialbehörde, Standesamt, Ordnungsamt, Polizei usw.
• Selbstverwaltungsrecht und Zugang zu allen Ressourcen für alle Wohnviertel! Menschen brauchen keine Kontrolle!

Lust und Laune statt Law and Order! Selbstbestimmung statt demokratischer Herrschaft!

• Extraseiten zu Wahlbeteiligungen und zur Kritik an Wahlen
• Unglaublicher Prozess: 9 Monate ohne Bewährung wegen Antiwahlaktionen
• Innenstadtaktionstag am Samstag, den 20.9.03 ... mit UtopieZone neben den Wahlständen, Gratisessen und mehr sowie ab 13 Uhr einer Demonstration gegen Wahlen und Regierungen (Bericht) sowie für Selbstverwaltung aller Wohnviertel sofort! Route: "Drei Schwätzer" - Marktplatz - Nordstadt. Inhaltliches Flugblatt zur Aktion als PDF-Download
• Grüne OB-Kandidatin fordert starken Chef und zeigt sich schlagfreudig: Schlag ins Gesicht eines Aktivisten bei Sprengaktion
• OB-(Anti-)Wahlzeit in Gießen, Überraschungen und BKA
• Verbotenes Utopiecamp
• Merz erstattet Anzeige wegen veränderter Plakate - "Gießen ausmerzen" (sehr fragwürdige Parole)
• Wahlquark - Antiwahlseiten
• Dokumentation: Veränderte Wahlplakate
• Presse zu Antiwahlaktionen