MONSANTO AUF SÄXISCH
Sachsen: Universitäten, Landesförderung und mehr
1. Übersicht und regionale Strukturen
2. Niedersachsen: Universitäten, SBK, DBU und mehr
3. Sachsen: Universitäten, Landesförderung und mehr
4. Bayern: Protest auf dem Land, Scheinkritik bei Regierenden, Deckmantel Forschung
5. Abkürzungen
Die Gentechnikförderung in Sachsen ist stark auf die rote Gentechnik (Medizin) fokussiert - vor allem in Förderprogramm BioSaxony. Die Agrogentechnik spielt eine untergeordnete Rolle - aber es gibt sie, überall gestreut.
Aus der Schrift "Wirtschaftliche Zukunftsfelder in Ostdeutschland" (2008, erstellt an den Universitäten Rostock und Jena im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, S. 133f)
BioSaxony - Sachsen ist auf die rote Biotechnologie fokussiert mit Schnittstellen zur Medizintechnik und Nanotechnologie und bringt aus diesem Grund gute Voraussetzungen für sich selbst verstärkende regionale Wachstumseffekte mit. Leipzig und Dresden sind die starken FuE-Standorte. Mit 65 Biotechnologieunternehmen (2005) ist BioSaxony mittlerweile zu einem schlagkräftigen Biotechnologiestandort avanciert. Die Schlagkraft beweisen u.a. Auszeichnungen wie etwa „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“. Mit diesem Titel wurde der innovative Wachstumskern „Molecular designed Biological Coating“ (MBC) im Januar 2008 ausgezeichnet. Der Wachstumskern wird vom BMBF gefördert. Insgesamt haben sich mit der Initiative 13 Unternehmen, 4 Fraunhofer Institute und mehrere Institute der TU Dresden zusammengeschlossen. Ziel des Projektes ist es, technische Materialien in noch nicht gekannter Form mit biologischen Eigenschaften zu veredeln, um daraus neue innovative Produkte entwickeln zu können. Die Anwendungsgebiete dieser Forschungsrichtung sind weit gefächert. Sie reichen von der Automobilindustrie über die Umwelttechnologie bis zur Medizintechnik. Der Verein Biomatum befasst sich mit der Akquisition von neuen Partnern, um dann in wenigen Jahren daraus ein weiteres Unternehmen gründen zu können, das Wachstumskern spezifische Wissen in Produkte zu transferieren. Darüber hinaus haben sich Dresdner Forscher einen Namen in der Diabetes-Forschung gemacht.
Felder und Standorte in Sachsen
Pioneer hat einen Versuchsstandort in Zabeltitz (nordöstlich Riesa) für 7 ha Mais (im Freisetzungsregister stehen zwei solche Versuche für den gleichen Standort unter den Nummern 6786-01-0207 und 6786-01-0208). Genehmigt ist der Versuch jeweils an zwei bzw. drei Standorten - neben Zabeltitz noch die beiden Versuchs-Hochburgen der BioTechFarm (Üplingen) und am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz/Sagerheide).
Von www.genapfel.de: "Im Sommer 2003 erfuhr die Öffentlichkeit, dass in Dresden-Pillnitz und in Quedlinburg gentechnisch veränderte Apfelbäume unter Freilandbedingungen getestet werden sollen. Die Pillnitzer Nachbarn der geplanten Versuchsfläche und des experimentierenden Instituts fühlten und fühlen sich maximal veräppelt - sie waren bis zu den Zeitungsnotizen ahnungslos, was nebenan geplant ist." Organisiert wird das Ganze im Julius-Kühn-Institut (Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst). Hauptmacher dort ist Henryk Flachowsky, eindeutiger Befürworter der Technik, unterstützt wurde das Ganze von der FDP-Bundestagsfraktion (Personalliste).
KritikerInnen der Gentechnik verabschiedeten am 31.8.2008 die "Pillnitzer Erklärung" gegen solche Versuche (Interview mit Peter Teichmann von der BI gentechnikfreies Pillnitz und Briefwechsel mit JKI). 2009 wurde die Versuchsanlage mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen zerstört.
Finanzierung: BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung
In einer Bundestagsdrucksache (S. 10) aufgrund einer Grünen-Anfrage findet sich ein Hinweis auf die Förderung. Das Geld ging an die Uni Leipzig und das JKI (hier genannt der Sitz in Quedlinburg, die tatsächliche Plantage stand aber in Pillnitz):
Noch klarer (S. 12 der Drucksache): Geld vom BMELV direkt für den Apfelversuch in Dresden (Leitung: Dr. Hanke):
Die Landesregierung
Eindeutig pro Gentechnik agiert die Landesregierung. Zuständig ist das sogenannte Umweltministerium. Auszug aus deren Internetseite: "Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sieht in der Gentechnik eine Zukunftstechnologie". Gewollt sind "verantwortungsvoller Einsatz", "Koexistenz der Anbauformen", "Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern" und "praktikable Schwellenwerte". Das heißt: Die formalen Rahmenbedingungen sollen so organisiert sein (entsprechend hohe Beimischungen bei "Gentechnikfrei"), dass Gentechnikanbau nicht behindert wird.
Um die Gentechnik in Gang zu bekommen oder zu schieben, hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt, welches ebenfalls durch das Umweltministerium verwaltet wird. Auch hier ist das Ziel "der Einsatz biotechnologischer Verfahren/Produkte" Die Ausschreibung für 2012 erfolgte in Kombination mit einem EU-Förderprogramm.
Fachlich zuständig: Sächsisches
Das Umweltministerium beschreibt die Entwicklung der Gentechnik, allgemein und speziell der Versuchsfelder. Während bei Ersterem eine kontiniuerliche Zunahme zu beobachten ist, spricht die Grafik der Felder für sich: Es ging flott los, um dann jäh im Nichts zu enden. Rechts oben die Grafik der Landesregierung (verkleinert) dokumentiert ...
Sprücheklopfer Minister Frank Kupfer: Vorfahren lebten auf Bäumen
In Sachsen ist der Umweltminister für die Gentechnik zuständig und liebt diese - auch wenn seine verbalen Ergüsse zum Thema weder Fachwissen noch kritische Reflexion vermuten lassen. Gesammelte Worte des Ministers: "Wenn wir die Forschung nicht vorantreiben und zulassen, dann werden es andere Länder tun", sagte Kupfer weiter. Wissenschaftler würden dann aus Deutschland abwandern und die Ergebnisse der Forschung müssten teuer eingekauft werden." (ddp)
Kupfer nach der Aktion gegen Gentech-Bäume in Dresden 2009: "Hoffentlich sind die selbsternannten Retter von Mensch und Umwelt zu Fuß nach Pillnitz gelaufen, waren mit einem Fell bekleidet und haben die 270 Bäume mit dem Faustkeil abgehakt. Das ist nämlich die Konsequenz aus Fortschrittsfeindlichkeit. Hätte die Menschheit niemals Neues gewagt, dann würden wir heute noch wie Affen auf dem Bäumen herumturnen."
Auf eine Frage aus dem Publikum bei einer Propagandaveranstaltung, warum gentechnikfrei arbeitende Betriebe die Mehrkosten für Analysen tragen müssten, mit denen sie nachweisen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind, antwortete Kupfer zynisch: "Das ganze Leben kostet." (Leipziger Internetzeitung vom 31.1.2010)
Propaganda
unter dem Motto "Biotech meets public" fand am 28.1.2010 eine reine Gehirnwäscheveranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung Sachsen (mit Umwelt(!)minister Kupfer) statt. Was an der Propagandabeschallung eine "Begegnung" sein sollte, blieb schleierhaft. Das Programm war nichts als eine Abfolge von PR-Beschallung - mehr auf der Seite zum Filz bei den Landesbehörden.
Überwachung und Kontrolle in Sachsen
Zuständig sind
- das Umweltministerium im Generellen für alle Fragen,
- das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) für Vollzug und Überwachung der landwirtschaftlichen Nutzung von GVO (Genehmigungsbehörde auf Bundesebene: BVL)
Es gibt einen sächsischen Leitfaden, wie in einer gentechnischen Anlage (womit vor allem Labore, Lager, aber auch auch Versuchsfelder gemeint sind) gearbeiten werden soll. Darin finden sich Hinweise, wie Aufzeichnungen zu führen und aufzubewahren sind (nach Umweltinformationsgesetz müssen diese auch für Außenstehende einsehbar sein, wenn es sich um eine staatliche Institution handelt, z.B. Universität, Krankenhaus, Landesinstitute). Zudem gibt Sicherheitshinweise für die Betreiber und Informationen zur behördlichen Überwachung im Internet. Dort findet sich die Information, dass die Zahl der Freisetzungen in Sachsen auf Null zurückgegangen ist und in den Jahren davor immer wieder Felder zerstört wurden (siehe Dokumentation der dortigen Grafik rechts.
Zudem ist die "gute fachliche Praxis" definiert und vorgeschrieben (ob es jemand kontrolliert, sei dahingestellt ...).
Wie die Überwachung funktioniert, zeigte ein Fall (auch hier) aus dem Jahr 2009, der durch mehrere Anfragen von DIE LINKE und GRÜNEN im Landtag durchleuchte wurde. Danach wurde auf Flächen, die 2008 mit MON810-Mais bepflanzt waren, auch im Jahr darauf mit Mais eingesät. Da MON810 aber verboten wurde, geschah das mit konventionellem Saatgut. Das aber war verboten, weil nun eine Nachkontrolle auf Durchwuchs nicht mehr möglich war. In der Antwort vom 24.2.2010 auf eine Anfrage räumt die Landesregierung ein: "Auf Nachfrage teilte der Bewirtschafter ...mit, dass darauf im Jahr 2009 konventioneller Mais angebaut wurde." Einen Tag später erfolgte die weitere Information: "Der Bewirtschafter hat nach eigenen Angaben im Jahr 2009 vor der Aussaat des konventionellen Maises auf den genannten Flurstücken Durchwuchskontrollen durchgeführt." Das genügt den Vorschriften nicht. Die Überwachungsbehörde kontrollierte laut Antwort am 6.4.2010 einige Flächen - die betroffene jedoch offenbar nicht.
Sachsen in den Seilschaften
Betrug mit dem BioSicherheitsprogramm
Der Versuch mit transgenen Gehölzen, an dem die Uni Leipzig beteiligt war, wurde aus dem Biosicherheitsprogramm gefördert. Laut Förderrichtlinien sollen Sicherheitsaspekte nur bei Pflanzen geprüft werden, deren Markteinführung erfolgt ist oder bevorsteht. Das war bei den Gehölzen nicht der Fall, weswegen die Fördermittel rechtswidrig vergeben und verbraucht wurden.
Verquickung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
Rechts: Positiv selbst so dargestellt: Wissenschaft und Wirtschaft sitzen unter einem Dach (auf www.biodresden.com).
Links
Aufruf zu Recherchen und Aktivitäten auf Landesebene!
Die Gentechnik-KritikerInnen
Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen (Positionspapier ++ Liste der Mitwirkenden ++ Kontakt)
Aus der Schrift "Wirtschaftliche Zukunftsfelder in Ostdeutschland" (2008, erstellt an den Universitäten Rostock und Jena im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, S. 133f)
BioSaxony - Sachsen ist auf die rote Biotechnologie fokussiert mit Schnittstellen zur Medizintechnik und Nanotechnologie und bringt aus diesem Grund gute Voraussetzungen für sich selbst verstärkende regionale Wachstumseffekte mit. Leipzig und Dresden sind die starken FuE-Standorte. Mit 65 Biotechnologieunternehmen (2005) ist BioSaxony mittlerweile zu einem schlagkräftigen Biotechnologiestandort avanciert. Die Schlagkraft beweisen u.a. Auszeichnungen wie etwa „Ausgewählter Ort im Land der Ideen“. Mit diesem Titel wurde der innovative Wachstumskern „Molecular designed Biological Coating“ (MBC) im Januar 2008 ausgezeichnet. Der Wachstumskern wird vom BMBF gefördert. Insgesamt haben sich mit der Initiative 13 Unternehmen, 4 Fraunhofer Institute und mehrere Institute der TU Dresden zusammengeschlossen. Ziel des Projektes ist es, technische Materialien in noch nicht gekannter Form mit biologischen Eigenschaften zu veredeln, um daraus neue innovative Produkte entwickeln zu können. Die Anwendungsgebiete dieser Forschungsrichtung sind weit gefächert. Sie reichen von der Automobilindustrie über die Umwelttechnologie bis zur Medizintechnik. Der Verein Biomatum befasst sich mit der Akquisition von neuen Partnern, um dann in wenigen Jahren daraus ein weiteres Unternehmen gründen zu können, das Wachstumskern spezifische Wissen in Produkte zu transferieren. Darüber hinaus haben sich Dresdner Forscher einen Namen in der Diabetes-Forschung gemacht.
Felder und Standorte in Sachsen
Pioneer hat einen Versuchsstandort in Zabeltitz (nordöstlich Riesa) für 7 ha Mais (im Freisetzungsregister stehen zwei solche Versuche für den gleichen Standort unter den Nummern 6786-01-0207 und 6786-01-0208). Genehmigt ist der Versuch jeweils an zwei bzw. drei Standorten - neben Zabeltitz noch die beiden Versuchs-Hochburgen der BioTechFarm (Üplingen) und am AgroBioTechnikum (Groß Lüsewitz/Sagerheide).
Von www.genapfel.de: "Im Sommer 2003 erfuhr die Öffentlichkeit, dass in Dresden-Pillnitz und in Quedlinburg gentechnisch veränderte Apfelbäume unter Freilandbedingungen getestet werden sollen. Die Pillnitzer Nachbarn der geplanten Versuchsfläche und des experimentierenden Instituts fühlten und fühlen sich maximal veräppelt - sie waren bis zu den Zeitungsnotizen ahnungslos, was nebenan geplant ist." Organisiert wird das Ganze im Julius-Kühn-Institut (Institut für Züchtungsforschung an gartenbaulichen Kulturen und Obst). Hauptmacher dort ist Henryk Flachowsky, eindeutiger Befürworter der Technik, unterstützt wurde das Ganze von der FDP-Bundestagsfraktion (Personalliste).
KritikerInnen der Gentechnik verabschiedeten am 31.8.2008 die "Pillnitzer Erklärung" gegen solche Versuche (Interview mit Peter Teichmann von der BI gentechnikfreies Pillnitz und Briefwechsel mit JKI). 2009 wurde die Versuchsanlage mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen zerstört.
Finanzierung: BioSicherheitsprogramm der Bundesregierung
In einer Bundestagsdrucksache (S. 10) aufgrund einer Grünen-Anfrage findet sich ein Hinweis auf die Förderung. Das Geld ging an die Uni Leipzig und das JKI (hier genannt der Sitz in Quedlinburg, die tatsächliche Plantage stand aber in Pillnitz):
Noch klarer (S. 12 der Drucksache): Geld vom BMELV direkt für den Apfelversuch in Dresden (Leitung: Dr. Hanke):
Die Landesregierung
Eindeutig pro Gentechnik agiert die Landesregierung. Zuständig ist das sogenannte Umweltministerium. Auszug aus deren Internetseite: "Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sieht in der Gentechnik eine Zukunftstechnologie". Gewollt sind "verantwortungsvoller Einsatz", "Koexistenz der Anbauformen", "Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern" und "praktikable Schwellenwerte". Das heißt: Die formalen Rahmenbedingungen sollen so organisiert sein (entsprechend hohe Beimischungen bei "Gentechnikfrei"), dass Gentechnikanbau nicht behindert wird.
Um die Gentechnik in Gang zu bekommen oder zu schieben, hat das Land ein Förderprogramm aufgelegt, welches ebenfalls durch das Umweltministerium verwaltet wird. Auch hier ist das Ziel "der Einsatz biotechnologischer Verfahren/Produkte" Die Ausschreibung für 2012 erfolgte in Kombination mit einem EU-Förderprogramm.
Fachlich zuständig: Sächsisches
Das Umweltministerium beschreibt die Entwicklung der Gentechnik, allgemein und speziell der Versuchsfelder. Während bei Ersterem eine kontiniuerliche Zunahme zu beobachten ist, spricht die Grafik der Felder für sich: Es ging flott los, um dann jäh im Nichts zu enden. Rechts oben die Grafik der Landesregierung (verkleinert) dokumentiert ...
Sprücheklopfer Minister Frank Kupfer: Vorfahren lebten auf Bäumen
In Sachsen ist der Umweltminister für die Gentechnik zuständig und liebt diese - auch wenn seine verbalen Ergüsse zum Thema weder Fachwissen noch kritische Reflexion vermuten lassen. Gesammelte Worte des Ministers: "Wenn wir die Forschung nicht vorantreiben und zulassen, dann werden es andere Länder tun", sagte Kupfer weiter. Wissenschaftler würden dann aus Deutschland abwandern und die Ergebnisse der Forschung müssten teuer eingekauft werden." (ddp)
Kupfer nach der Aktion gegen Gentech-Bäume in Dresden 2009: "Hoffentlich sind die selbsternannten Retter von Mensch und Umwelt zu Fuß nach Pillnitz gelaufen, waren mit einem Fell bekleidet und haben die 270 Bäume mit dem Faustkeil abgehakt. Das ist nämlich die Konsequenz aus Fortschrittsfeindlichkeit. Hätte die Menschheit niemals Neues gewagt, dann würden wir heute noch wie Affen auf dem Bäumen herumturnen."
Auf eine Frage aus dem Publikum bei einer Propagandaveranstaltung, warum gentechnikfrei arbeitende Betriebe die Mehrkosten für Analysen tragen müssten, mit denen sie nachweisen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind, antwortete Kupfer zynisch: "Das ganze Leben kostet." (Leipziger Internetzeitung vom 31.1.2010)
Propaganda
unter dem Motto "Biotech meets public" fand am 28.1.2010 eine reine Gehirnwäscheveranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung Sachsen (mit Umwelt(!)minister Kupfer) statt. Was an der Propagandabeschallung eine "Begegnung" sein sollte, blieb schleierhaft. Das Programm war nichts als eine Abfolge von PR-Beschallung - mehr auf der Seite zum Filz bei den Landesbehörden.
Überwachung und Kontrolle in Sachsen
Zuständig sind
- das Umweltministerium im Generellen für alle Fragen,
- das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) für Vollzug und Überwachung der landwirtschaftlichen Nutzung von GVO (Genehmigungsbehörde auf Bundesebene: BVL)
Es gibt einen sächsischen Leitfaden, wie in einer gentechnischen Anlage (womit vor allem Labore, Lager, aber auch auch Versuchsfelder gemeint sind) gearbeiten werden soll. Darin finden sich Hinweise, wie Aufzeichnungen zu führen und aufzubewahren sind (nach Umweltinformationsgesetz müssen diese auch für Außenstehende einsehbar sein, wenn es sich um eine staatliche Institution handelt, z.B. Universität, Krankenhaus, Landesinstitute). Zudem gibt Sicherheitshinweise für die Betreiber und Informationen zur behördlichen Überwachung im Internet. Dort findet sich die Information, dass die Zahl der Freisetzungen in Sachsen auf Null zurückgegangen ist und in den Jahren davor immer wieder Felder zerstört wurden (siehe Dokumentation der dortigen Grafik rechts.
Zudem ist die "gute fachliche Praxis" definiert und vorgeschrieben (ob es jemand kontrolliert, sei dahingestellt ...).
Wie die Überwachung funktioniert, zeigte ein Fall (auch hier) aus dem Jahr 2009, der durch mehrere Anfragen von DIE LINKE und GRÜNEN im Landtag durchleuchte wurde. Danach wurde auf Flächen, die 2008 mit MON810-Mais bepflanzt waren, auch im Jahr darauf mit Mais eingesät. Da MON810 aber verboten wurde, geschah das mit konventionellem Saatgut. Das aber war verboten, weil nun eine Nachkontrolle auf Durchwuchs nicht mehr möglich war. In der Antwort vom 24.2.2010 auf eine Anfrage räumt die Landesregierung ein: "Auf Nachfrage teilte der Bewirtschafter ...mit, dass darauf im Jahr 2009 konventioneller Mais angebaut wurde." Einen Tag später erfolgte die weitere Information: "Der Bewirtschafter hat nach eigenen Angaben im Jahr 2009 vor der Aussaat des konventionellen Maises auf den genannten Flurstücken Durchwuchskontrollen durchgeführt." Das genügt den Vorschriften nicht. Die Überwachungsbehörde kontrollierte laut Antwort am 6.4.2010 einige Flächen - die betroffene jedoch offenbar nicht.
Sachsen in den Seilschaften
Betrug mit dem BioSicherheitsprogramm
Der Versuch mit transgenen Gehölzen, an dem die Uni Leipzig beteiligt war, wurde aus dem Biosicherheitsprogramm gefördert. Laut Förderrichtlinien sollen Sicherheitsaspekte nur bei Pflanzen geprüft werden, deren Markteinführung erfolgt ist oder bevorsteht. Das war bei den Gehölzen nicht der Fall, weswegen die Fördermittel rechtswidrig vergeben und verbraucht wurden.
Verquickung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft
Rechts: Positiv selbst so dargestellt: Wissenschaft und Wirtschaft sitzen unter einem Dach (auf www.biodresden.com).
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Die Gentechnik-KritikerInnen
Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen (Positionspapier ++ Liste der Mitwirkenden ++ Kontakt)
