MEINUNGEN ÜBER DEN 11.9.2001

No war, no terror, just Peace! Gegen Gewalt, Terror und Krieg

Tief bestürzt über die große Zahl von Toten, verurteilen wir die verheerenden Terroranschlä-ge vom 11. September in den USA. Wir trauern angesichts der Opfer dieses Tages, wie wir es auch bei vielen Tausenden anderer unschuldiger Opfer getan haben, die in den zurück-liegenden Jahren ihr Leben durch Gewalt und Krieg verloren haben.
Unsere Anteilnahme und Mitgefühl gilt den vielen Verletzten und den Angehörigen der To-ten. Unsere Sorge und Solidarität gilt aber auch all denen, die nun aufgrund ihrer Religion oder ethnischer Abstammung, Opfer pauschaler Verurteilungen und rassistischer Übergriffe zu werden drohen. Wir sind vor allem auch besorgt über die Pläne der USA die Attentate mit militärischen Ver-geltungsschlägen zu beantworten. Durch den Einsatz von Bomben und Raketen gegen Län-der die verdächtigt werden, USA-feindliche Organisationen zu unterstützen, droht Unrecht mit neuem Unrecht und Terror einzelner Gruppen mit Staatsterrorismus vergolten zu werden.
Mehrere Gruppen von Selbstmordattentätern haben durch die Attentate auf zwei Symbole US-ameri-ka-ni-scher Macht gezeigt, daß auch die USA verwundbar sind. Für die US-amerikanische Führung, wie für den größten Teil der Bevölkerung des Landes scheint es nun selbstverständlich, daß die Antwort darauf nur eine militärische sein könne - auch führende deutsche Politiker haben sich dieser Ansicht angeschlossen.
Mit den Vorbereitungen militärischer Vergeltungs-schläge wurde sofort begonnen. Nicht vereinzelte Luftschläge, ein regelrechter Feldzug wurde ange-kündigt. „Es gehe nicht nur darum, Leute festzuneh-men und zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Zufluchtsorte auszuheben, die Unterstützungssysteme zu zerschlagen und die Staaten zu beseitigen (!), die den Terrorismus fördern.“ Ohne daß bisher konkrete Beweise für die Beteili-gung bestimmter Gruppen oder gar Staaten vorgelegt werden konnten, sind eine Reihe von Ländern in akuter Gefahr, von den USA mit Unterstützung ande-rer NATO-Staaten angegriffen zu werden. In Afgha-nistan fliehen bereits Hunderttausende der ohnehin geschundenen Bevölkerung aus Furcht vor Bomben aus den Städten. Wer auf die Gewalt individuellen Terrors mit der Gewalt des Krieges antwortet und dadurch ebenfalls eine große Zahl unschuldiger Opfer billigend in Kauf nimmt, begibt sich aber auf die Ebene der Attentäter. Wir erinnern an die Bombardierung des Sudans unter US-Präsident Clinton aus ähnlichem Anlaß, bei der die Hälfte der pharmazeutischen Produktion des Lan-des zerstört wurde. Der Vorwurf der Produktion von chemischen Kampfstoffen und der Verbindung zu Terrororganisationen ließ sich anschließend nicht halten. Unabhängig davon, könnte nichts die große Zahl unschuldiger Opfer, die sofort oder als Folge des Medikamentenmangels ums Leben kamen, rechtferti-gen. Selbstverständlich wünschen auch wir, daß die Ver-antwortlichen für diese koordinierten Anschläge be-straft werden Dies ist aber in erster Linie eine Sache von Polizei und Justiz. Kriegshandlungen der USA und der übrigen NATO-Staaten auf Grund von kaum überprüfbaren Verdächtigungen diverser Geheim-dienste, die in der Zeit vor den Anschlägen offen-sichtlich nicht gut informiert waren, hätte mit Ge-rechtigkeit und Strafe nichts zu tun. Es wäre reine Lynchjustiz eines zum „Staatenmob“ verwandelten Militärbündnisses. Aufgrund pauschaler und kollektiver Schuldzuwei-sungen sehen sich arabische und islamische Mitbür-ger massiven Anfeindungen ausgesetzt und häufen sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutsch-land und dem übrigen Europa die Übergriffe auf Per-sonen, die arabisch oder muslimisch aussehen. Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, ganze Religionen oder ganze Völker oder ganze Kulturen wegen der Taten kleiner Gruppen auszugrenzen, zu diskriminieren und zu verfolgen.
Kanzler Schröder sah in den Angriffen einen Angriff auf alle NATO-Staaten und somit „eine Kriegserklä-rung an die gesamte zivilisierte Welt“ - zwei Drittel der Welt von dieser ausschließend. Für dieses Gefühl zivilisatorischer Überlegenheit gibt es leider keinen Grund. So gut und richtig das breite Mitgefühl und die demonstrative Betroffenheit angesichts der Bilder aus New York ist, so sehr stellt sich doch die Frage, wo Mitgefühl und Betroffenheit vor zweieinhalb Jah-ren waren, als 72 Tage lang Bomben und Raketen in Bürohäusern, Fabriken, belebten Brücken und Wohn-siedlungen jugoslawischer Städte einschlugen.
Wo war die Bestürzung und Empörung, als im Febru-ar 1991 mit zwei genau auf einander abgestimmten Raketen ein Bagdader Luftschutzbunker aufgebro-chen und mehr als 1000 Frauen und Kinder verbrannt worden waren. Das Problem terroristischer Gewalt kann nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden, ebensowenig wie durch den weiteren Abbau von Bürgerrechten und der Abschottung nach außen.. Wir wenden uns daher auch entschieden dagegen, daß unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nun ganze Be-völkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt, das Ausländerrecht verschärft, die Befugnisse der Si-cherheitsdienste ausgeweitet und Polizeiapparat und Militär aufgerüstet werden.
Die USA wurden nicht zum Angriffsziel, weil sie „in der Welt die strahlendste Fackel der Freiheit und der Selbstverwirklichung sind“ wie Präsident in seiner ersten Stellungnahme verkündete, sondern weil sie selbst tief verstrickt sind in die weltweiten Spiralen der Gewalt. „Wir sind das Ziel der Terroristen, weil unsere Regierung fast weltweit für Diktatur, Sklaverei und Ausbeutung steht.“ bemerkte z.B. Robert Bowman, Bischof der Vereinigten Katholischen Kir-che Floridas. „Wir sind das Ziel der Terroristen, weil wir gehaßt werden. Und wir werden gehaßt, weil un-sere Regierung hassenswerte Taten begangen hat“ Die bekannte US-amerikanische Autorin Susan Son-tag sieht in dem Angriff „auf die Symbole amerikani-schen Stolzes und amerikanischer Macht auch die Konsequenz amerikanischer selbstgerecht-arroganter Außenpolitik,. also keine Wahnsinnstat von Verrück-ten, sondern eine politische Aktion.“
Nicht wenige Ländern haben die USA mit brutaler Gewalt überzogen. Nicht wenige Personen und Orga-nisationen, die heute zu den Verdächtigen zählen, wurden von den USA im Zuge des Kalten Krieges und in Verfolgung ihrer geostrategischen Interessen großgezogen und ausgerüstet. Auch der Hauptver-dächtige Osama bin Laden war - wie viele andere re-aktionäre muslimische Führer in Afghanistan im Krieg gegen die Sowjetunion ein Verbündeter, der auf die Unterstützung der CIA zählen konnte Wir stimmen dem Bundespräsidenten zu, wenn er in seiner Ansprache am 14.9.auf die tieferen Ursachen individueller terroristischer Gewalt hinwies: Sie lie-gen in der Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit und Er-niedrigung vieler Millionen Menschen als Folge einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung und der rück-sichtslosen Anwendung doppelter Maßstäbe.
Durch den Einsatz wirtschaftlicher Macht und militä-rischer Gewalt wurde und wird Völkern die Möglich-keit einer eigenständigen Entwicklung genommen -auch daran kann der 11. September, der Jahrestag des Putsches in Chile und der Ermordung Salvador Al-lendes, erinnern.
Nur durch die Beseitigung dieser Mißstände wird die Bedrohung, der sich die USA und die europäischen Länder ausgesetzt sehen, abgebaut werden können Dies würde u.a. auch eine befriedigende Lösung des Israelisch/Palästinensischen Konflikts erfordern, eine Ende der Intervention auf dem Balkan , sowie eine Ende des mörderischen Embargos gegen den Irak, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies würde vor allem ein Ende eines Weltwirt-schaftssystem erfordern, der einem immer noch wachsenden Teil der Welt, jede Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben nimmt.
40 Milliarden US-$ zusätzlich wollen die USA in ih-ren militärischen Feldzug gegen den Terrorismus in-vestieren. Mit dieser Summe, zusammen mit den Be-trägen die die übrigen NATO-Staaten dafür bereitstellen wollen, könnten viele der dringendsten Pro-bleme in der Welt auf konstruktive Weise angegangen werden.

• Solidarität mit den Opfern - keine Unterstützung für Rachefeldzüge
• Keine deutsche Beteiligung an militärischen Vergeltungsaktionen
• Keine kollektive Schuldzuweisungen - keine Diskriminierung von Menschen arabischer Herkunft oder muslimischen Glaubens
• Kein Abbau bürgerlicher Rechte - keine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Justiz

Kundgebung: Sa 29.9, 14 Uhr, Bismarckplatz Heidelberg
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, ....