KLIMASCHUTZ VON UNTEN, KOHLEABBAU STOPPEN

Brsirske und RWE
Aus "Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer" (Hrsg.: Greenpeace)
Frank Bsirske ist seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Noch im Januar 2001 wurde er als Vorsitzender der ÖTV, einer der Gründungsorganisationen von ver.di, Mitglied im Aufsichtsrat der RWE. Seit dem Geschäftsjahr 2002 ist er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates.
1988 und wiederholt 1996 sprach sich die Gründungsgewerkschaft ÖTV für einen geregelten Ausstieg aus der Atomenergie aus. 2005 sprengte Bsirske diesen innergewerkschaftlichen Konsens. „Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich“ verlangte ein Positionspapier, das Bsirske gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, sowie den vier großen Energieversorgern EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall Europe veröffentlichte. Darin wurde gefordert, dass „einzelne Energieträger … nicht aus ideologischen Gründen aufgegeben werden“ dürften (gemeint war vor allem die Atomenergie) und dass die „sicher kalkulierbaren und damit preis- und kostendämpfend wirkenden heimischen Energieträger in ihrer Wirkung nicht zu beeinträchtigen“ seien (gemeint waren Braun- und Steinkohle). In Bezug auf die Klimapolitik forderten die Autoren, dass angesichts der Nichtbeteiligung großer Emittenten wie der USA, Australien, China und Indien das Kyoto-Protokoll nach 2012 nicht einfach fortgeschrieben werden könne. Ziel müsse ein „deutliches Sinken des CO₂-Preises“ sein und eine „dauerhaft gesicherte, brennstoffspezifische und kostenlose Ausstattung mit Emissionsrechten insbesondere für entstehende moderne Kohle- und Gaskraftwerke…“.
Nach heftigen Protesten von Gewerkschaftsmitgliedern und Umweltschützern gegen diesen Schulterschluss mit den großen deutschen Energieversorgern ruderte Bsirske halbherzig zurück. Das hinderte ihn nicht daran, sich im Dezember 2006 erneut mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Bresche zu werfen und Investitionssicherheit für neue „umweltfreundliche“ Kohlekraftwerke in Deutschland zu fordern. „Die Entscheidung der EU-Kommission zum deutschen Klimaschutzplan (NAP) gefährde die geplanten und teilweise bereits in Angriff genommenen Großinvestitionen in die deutsche Energieinfrastruktur“ heißt es in einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2006. Im gemeinsam mit den Vorsitzenden der IG BCE, der IG Metall und der IG Bauen, Agrar, Umwelt formulierten Schreiben an Frau Dr. Merkel vom 11. Dezember heißt es: „Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung die … Aufl agen der EU-Kommission nicht Emissionshandel als „nicht akzeptabel“. (S. 7)

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