ZITATE ZU: EU BESSER ALS USA?

Die bösen USA verhindern das Gute in der Welt

Aus Rupert Neudeck, "Von Lügen, Lobbys und echter Hilfe" in: Alt, Franz/Gollmann, Rosi/Neudeck, Rupert (2005), Eine bessere Welt ist möglich, Riemann Verlag München (S. 254)
So wird tagtäglich durch das schlechte und arrogante Benehmen der US-Truppen das "Nation Building" kaputtgemacht und Terrorismus produziert. Natürlich lassen sich stolze Völker ein solches Verhalten nicht gefallen.

Europa aufrüsten und zentralisieren!

Die großen drei Nationen Europas sollen das Ganze anführen
Aus dem Kommentar "Europäische Bruchlinie" von Martin Winter, in: FR, 1.12.2002 (S. 3)
Das Gestalten von Politik hängt freilich nicht nur von geschriebene nRegeln, sondern auch davon ab, ob die Mitgliedsländer bereit sind, ihr jeweiliges Gewicht für die Gemeinschaft in die Waagschale zu werfen. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben das am Beispiel der Sicherheitspolitik jetzt erfolgreich vorgemacht. Durch ihre Einigung haben sie die Tür zu einem europäischen Weg geöffnet. Natürlich liegt das daran, dass das kombinierte Gewicht dieser drei größer ist als das aller kleinen und mittleren zusammengenommen. Aber, und das ist das Entscheidende, es wird auch zu ihrem Nutzen eingesetzt.

Zitate aus Büchern von Herfried Münkler, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der internationalen Marx-Engels-Stiftung, Aus dem kritischen Bericht in: Junge Welt, 3.2.2006, S. 10)
Das liegt überhaupt nicht in der Logik der imperialen Ordnung. Das wäre das Modell von Nazideutschland, das Ressourcenkontrolle mit militärischen Mitteln betrieben hat. Dagegen stellt das amerikanische Imperium nur sicher, daß die Ressourcen zu Marktbedingungen gehandelt werden. So wird sichergestellt, daß um strategische Ressourcen keine Kriege geführt werden müssen, man kann sie kaufen. (Neue Kriege, S. 13) ...Ohne eine stärkere Hierarchie der EU-Staaten wird es keine gemeinsame Handlungsfähigkeit der Europäer nach außen geben. (Imperien, S. 249)
Literaturhinweise zu Münkler:
- Münkler, Herfried, "Staat, Krieg und Frieden", in: Steinweg, Reiner (1987): "Kriegsursachen", Frankfurt.
- Münkler, Herfried, 2005: "Imperien", Berlin.
- Interview in der taz, 1.8.2005.

Im Original: Duisburger Erklärung

"Deutsche Intellektuelle haben sich was zusammengeschrieben zur Frage von EU und USA ... und setzen dabei auch auf Militär und europäische Großmachtansprüche. Auszüge und Download als PDF (war als Dokumentation in der FR, 15.4.2003, S. 9):

Für Völkerrecht (statt Menschenrecht) und starke Weltregierung
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Völkerrecht und Vereinte Nationen sind in einer konfliktträchtigen und komplexer werden Welt Schlüsselmechanismen zur Einhegung von Konflikten, zu ihrer kooperativen und gewaltlosen Beilegung. Die Fortschritte des Völkerrechts im letzten Jahrhundert und die Gründung der, wenn auch weiterhin viel zu schwachen und unbefriedigend verfassten - Vereinten Nationen haben historische Bedeutung.

Für Krieg und Militär
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichte ein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen ...
Europa muss zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik finden, sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeit bestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irak-Kriegs gezeigt hat.

Europa als Weltmacht und Führung einer Wertegemeinschaft
Aus der "Duisburger Erklärung" von "deutschen Intellektuellen"* in der FR 16.4.2004 (S. 9)
Zu den Aufgaben gehört es auch, weiterhin und in Zukunft noch verstärkt die eigenen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Interessen gegenüber Washington offen und selbstbewusst zu vertreten. Dies bedeutet keinen Euronationalismus, sondern das Bestehen darauf, dass auch in den transatlantischen Beziehungen Gleichberechtigung und Ausgewogenheit herrschen sollten. ...
Wir brauchen einen politischen Dialog zwischen Europa und den USA, um festzustellen, ob dieser Ausstieg noch rückholbar ist. ...
Sollten die USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein, sich auf diese gemeinsamen Grundlagen ernsthaft einzulassen, dann steht kein Abbruch der transatlantischen Zusammenarbeit zu erwarten, aber deren Umgestaltung zu einer entideologisierten Interessengemeinschaft zweier Machtblöcke.

*Der Kreis der AutorInnen wir von der FR so genannt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören u.a. Günter Altner, Gerd Michelsen, Winfried Nachtwei, Franz Nuscheler, Eva Quistorp, Udo E. Simonis, Rainer Tetzlaff, Peter Wahl, Angelika Zahrnt und Andreas Zumach.

Aus der Freiwirtschaftszeitung "CGW-Rundbrief" 3/2004 (S. 19)
Wenn nun US-Präsident Bush darauf drängt, dass die Türkei und andere Oststaaten möglichst schnell der EU beiträgen dürfen, so will er damit den wirtschaftlichen Kollaps der Union beschleunigen, weil diese neuen Mitgliedstaaten allesamt Nettoempfänger wären und von Deutschland, Frankreich etc. zusätzlich "durchgefüttert" werden müssten. Damit aber wäre Europa als ernsthafte wirtschaftliche Konkurrenz zu Amerika ausgeschaltet.

Debatten um Irak-Krieg: Religiöse Führungskämpfe zwischen USA und EU

Aus einer Rede des hess.-nass. Kirchenpräsidenten, Peter Steinacker, bei einer Tragung der Friedrich-Ebert-Stiftung, FR 21.1.2002 (S. 7)
Das transatlantische Verhältnis bekommt offensichtlich Risse durch das gegenseitige Unverständnis gerade im Kernbereich der Begrndung politischen Handelns. Ich vermute, dass diese sich verbreiternde Kluft zwischen befreundeten und verbünteten Völkern auch religiöse Ursachen hat. Für Europäer klingen Vokabeln wie "das Reich des Bösen" eher nach Fantasy, "Star Wars", nach "Herr der Ringe" als nach realer Politik. Dennoch bilden solche ästhetisch-religiösen Begriffe eine theologische Grundlage für die gegenwärtige amerikanische Politik. ...
Nun ist George Bush Methodis, und er nimmt seinen Glauben ernst, und niemand steht an, ihm das zu bestreiten. Aber die theologische Unterscheidung der Welt in ein "Reich des Bösen" und ein "Reich des Guten" (das im Wesentlichen mitden Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten identifiziert wird) hat seine Vorbilder nicht in der Bibel, sondern in einem Religionssystem, das sich schon zu Zeit des Neuen Testamentes, von Osten kommend, über as römische Weltreich ausdehnte: die so genannte "Gnosis" (auf Deutsch übersetzt heißt das Wort "Erkenntnis"). ... Die Gnosis will die Fähigkeit verleihen, sich vorbehaltlos und eindeutig auf die Seite des Guten zu schlagen. Aufgabe des Gläubigen ist es nun, das Böse in der Welt zu erkennen und zu überwinden.

Debatten um Irak-Krieg: Bühne für Machtkampf zw. EU und USA?

Friedensbewegte für rot-grüne Regierung (Aus Reden auf der Antkriegsdemo in Berlin, Junge Welt, 17.2.03, S.2-3):
Wenn die Regierung entschieden nein sagt zum Krieg, ist das jede Unterstützung wert - egal aus welchen Motiven.
(Stellvertretender PDS-Vorsitzender Dieter Dehm in: Junge Welt, 19.2.03, S.3)
Friederich Schorlemmer, Studienleiter der evangelischen Akademie Wittenberg:
Wir stehen für die Grundprinzipen der UN-Charta. Und deshalb stehen wir heute auch zur deutschen Regierung.

Christoph Bautz, Sprecher der Kampagne "Resist":
Ich sehe zwei Adressaten des Protests: Zum einen die US-amerikanische Öffentlichkeit. Zum anderen die deutsche Bundesregierung. Wir müssen den Druck hochhalten, damit sie sich auf dem diplomatischen Parkett weiter - und auch geschickter als bisher - gegen diesen Krieg stellt und ihrer kriegskritischen Rhetorik auch endlich Taten folgen lässt.
Ziehen sie endlich Fuchs und Flotte aus der Golfregion ab, Herr Struck! Untersagen Sie britischen und US-amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugrechte, Herr Schröder [...]!
Antikriegsproteste als „Kur“ für Nationalstolz in Doitschland?
"Kein Viertes Reich"
"Endlich, endlich können wir als Deutsche Stolz sein"
(Sprüche auf der Friedensdemo in Berlin. Aus: Freitag, 21.2.03)

Dann bei der Kundgebung der zu erwartende "Schock". Super viele Transpis mit antiamerikanischen Inhalt und ultra-verkürzter Kritik an Kriegen. Sogar eine EU-Flagge und ein richtig widerliches Transpi mit dem Aufspruch "WIR DEUTSCHEN HABEN AUS UNSEREN FEHLERN GELERNT!" waren vertreten, die wir dann allerdings gezockt haben.
(Bericht auf der hoppetosse mailingliste zum SchülerInnenstreik, 25.2.03)

Friedliches Frankreich?
Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht zum Krieg gegeben, die Kampfverbände sind schon vor Ort, das Gemetzel kann losgehen. Was sich die USA bezogen auf den Irak noch erhoffen, hat Frankreich für Côte d’lvoire, die Elfenbeinküste, schon erreicht: Außenminister Vilepin ließ sich am Mittwoch vom höchsten UN-Gremium Carte Blanche für ein militärisches Eingreifen in Schwarzafrika geben - in der selben Sitzung, in der er gegenüber seinem US-kollegen Powell zum wiederholten Male als Friedensengel auftrat.
(Jürgen Elsässer in: Junge Welt, 8.2.03, S.3)

Linksliberaler Jubel für Machtpolitik, Doitschland & Europa
Den Dienst, den die Europäer mit ihrer Positionsbestimmung dem Frieden leisten, ruht auf zwei Säulen: Zum einen stärken sie die Vereinten Nationen, indem sie deren zentrale Rolle in der internationalen Ordnung herausstreichen und damit deren Gewaltmonopol.
(Europas Rückkehr, FR, 19.2.03, S.3)

Wenn Bagdad nicht vollständig und umgehend die Forderungen der UN erfüllt, dann schließen auch die Europäer die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus. Der Aufbau dieser Drohkulisse ist für die EU der entscheidende politische Durchbruch. Denn erst die Bereitschaft, bis zur letzten Konsequenz zu gehen, verschafft der EU das internationale Gewicht [...].
(Europas Rückkehr, FR, 19.2.03, S.3)

Wenn sich erst einmal der Pulverdampf über den Irak verzogen hat, dann zählen Ergebenheitsbekenntnisse vom Baltikum nichts mehr. Dann zählen Wirtschaftskraft und politisches Gewicht in der EU. Denn ohne Europa können die USA die Nachkriegszeit in Arabien nicht erfolgreich bestehen. Berlin kommt darin eine Schlüsselrolle zu. Und Washington wird sich damit arrangieren. Kein Anlass also zu transatlantischem Hosenflattern.
(Kommentar in: Frankfurter Rundschau. 8.2.03, S.3)

Im Original: Doitschland und Europa

Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03 (S.9)
Deutschland kann nur einen europäischen Weg anstreben, zusammen mit Frankreich und möglichst vielen europäischen Verbündeten. ...
Deutschland muss auf eine europäische Gemeinschaft setzen ...
Folglich kann es für Deutschland nur darum gehen, sich zunächst auf’s Engste mit denen in der EU abzustimmen, die ebenfalls ein stärkeres Gewicht Europas in die Waagschale werfen wollen. Dazu gehören auch größere Anstrengungen bei der Verteidigung als bisher. ...
Aber es gibt keine euro-asiatische Wertegemeinschaft von Paris bis Peking. Infolgedessen gibt es keine Alternative zu den Bemühungen, die EU zu einer politischen Union auszubauen, mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des atlantischen Bündnisses. ...
Die Europäer müssen versuchen, die neue Weltordnung im Sinne der westlichen Werte und der westlichen Völkerrechtstradition zu gestalten. ...
Entscheidend ist, dass die Europäer ihr sicherheitspolitisches Defizit überwinden und das Ziel eines politisch handlungsfähigen Europa nicht aus dem Auge verlieren. ...
Wenn man das Völkerrecht weiter entwickeln will, weil man meint, es reicht für den Kampf gegen den Terrorismus nicht aus, dann muss das innerhalb der Vereinten Nationen geschiehen. ...
Im Übrigen haben die westlichen Verbündeten auch ohne Uno-Mandat im Kosovo interveniert. Doch dies geschah zur Abwehr eines laufenden Vökermordes.

Pressemitteilung, Berlin, 27.06.2003
USA blockieren Reform der Weltbank
Die US-Regierung will eine Demokratisierung der Weltbank blockieren. Die Vertreterin der USA in der Weltbank, Carol Brooking, hat im Vorfeld der am Montag in Washington stattfindenden Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank jeglichen Diskussionen über mehr Mitspracherechte der Entwicklungsländer einen Riegel vorgeschoben. Sie hat sich lediglich dazu bereit erklärt, mehr Ressourcen zu bewilligen, um die Kapazitäten von Vertretern der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien zu verbessern.
Die Blockadehaltung der USA stösst auf heftige Kritik in der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft. „Der Versuch der US Regierung, die Diskussionen über Vorschläge zur Reform der Weltbank im Keim zu ersticken, ist ein weiteres Beispiel der Unnachgiebigkeit der USA auf multilateraler Ebene“, so Ann Kathrin Schneider, Projektreferentin bei WEED. „Die Ziele und die Politik der Weltbank sollten von den Mitgliedstaaten, vor allem den Entwicklungs- und Schwellenländern, die von IWF- und Weltbank-Politik besonders betroffen sind, fair und demokratisch mitbestimmt werden“, so Frau Schneider weiter.
Reformen am Governance-Modell der Weltbank werden seit einiger Zeit nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von Regierungsvertretern gefordert. „Wir sind an einer Debatte über die Governance-Strukturen der Weltbank und einer Verbesserung der Mitspracherechte der Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien der Institution interessiert. Wir werden uns, zusammen mit anderen Mitgliedsländern, für eine Weiterführung der Diskussion einsetzen.“, so Dr. Jürgen Zattler, Leiter des Weltbankreferats im BMZ. Während sich das BMZ seit der Frühjahrstagung eher zurückhaltend in die Debatte einbringt, fordern NGOs schon seit längerem eine Koalition der Reformwilligen. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertreterin der US-Regierung und der bisher zögerlichen Haltung der anderen Mitgliedstaaten ist zu befürchten, dass die Reformbemühungen am Montag ein jähes Ende nehmen werden.
Für eine Satzungsänderung wird die Zustimmung von drei-fünftel der Mitgliedsländer mit insgesamt 85 Prozent aller Stimmen benötigt. Dies bedeutet, dass die USA allein Vorschläge blockieren kann, denn mit über 16 Prozent aller Stimmen hat sie nicht nur mit Abstand den größten Stimmenanteil, sie hat faktisch ein Vetorecht. Deutschland verfügt über ca. 5,5 Prozent der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu besitzen 80 der ärmsten Länder nur 10 Prozent der Stimmrechte.
Ansprechpartnerinnen: Ann Kathrin Schneider/Karin Fournier 030-27596643
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Torstraße 154, 10115 Berlin - Tel: ++49-30-27582163 Fax: ++49-30-27596928
E-Mail: weed@weed-online.org - Internet: www.weed-online.org

Mehr gutes Europa nach Lateinamerika!

Einleitung zum Kommentar "Die netten Europäer" von Werner Balsen, in: FR, 16.5.2008 (S. 13)
Lateinamerika gewinnt an Gewicht. Und der "alte Kontinent" steht dort hoch im Kurs. Die EU aber hält sich im Fahrwasser Washingtons und nutzt ihre guten Chancen kaum.

Europa ein Hort des Friedens?

Bosnien, Kosovo, Angriffe auf Belgrad, europäische Truppen in aller Welt ... aber behauptet wird, Europa sei friedlich geworden.

Aus Franz Müntefering, "Was links ist", in: FR, 6.2.2008 (S. 12 f.)
Wir streben den Frieden an und sehen an Europa, dass er möglich ist. Seit über 60 Jahren herrscht Frieden, wo sich früher die Völker bekämpft und gemordet haben. Europa ist Friedensregion geworden, auch weil es eine soziale Macht ist. Diese Idee zu verwirklichen gehört mit zu den größten Projekten, die Politik jemals erdacht und begonnen hat. Europa ist heute das Projekt all derer, die eine Zukunft in Frieden und Wohlstand organisieren wollen.