PRO STAAT, PRO RECHT, MEHR KONTROLLE

Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore, im Stern 36/2000 v. 31. August 2000
Ich weiß, wie die Menschen ticken, die die Macht haben. Ich war einer von ihnen, ich komme aus der herrschenden Schicht. Die Gores kontrollierten mal fünf Südstaaten. Mein Großvater hat – aus einer Laune heraus – den Staat Oklahoma erfunden ... Das Weiße Haus ist etwas Besonderes. Es verändert jeden ... Man kann Herrr über Leben und Tod sein. Der amerikanische Präsident ist ein Imperator. Er ist der Oberbefehlshaber der mächtigsten Armee der Welt. Wenn er auftritt, entfaltet sich mit großem Pomp eine riesige Zeremonie.
Zu Präsidentschaftswahlen in den USA:
Das ist doch keine Wahl. Die Menschen wissen, dass sie betrogen werden. Wie viele wählen denn noch? (in den USA beteiligen sich nur noch 20% bis 30% der Bevölkerung an Wahlen) Das System ist tot. Die zwei Kandidaten sind Vertreter einer Partei mit zwei rechten Flügeln. Beide ... werden dem Militär noch mehr Geld geben. Bush ist unerträglich: Sein (Bundes-)Staat (Pennsylvania) ist Weltmeister bei Exekutionen, amerikanischer Meister in der Umweltverschmutzung.“
Zur Funktion von US-Präsidenten:
Was ist ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts. Richard Nixon hat einmal gesagt, für die Innenpolitik brauche man gar keinen Präsidenten, die Konzerne würden schon alles richten. Deswegen interessieren sich alle Präsidenten für die Außenpolitik, da können sie Spuren hinterlassen: Bomben auf eine ASPIRIN-Fabrik im Sudan werfen, einen kleinen Krieg hier, einen größeren Krieg da anzetteln – das ist ihr Job.
Zu Demokratie und Diktatur:
Wir sind keine Demokratie mehr. Wir haben unsere Verfassung längst aufgegeben. ... Das Militär befiehlt dem Präsidenten: Wir brauchen mehr Geld, und der Präsident gehorcht. Unsere Polizei ist außer Kontrolle. Millionen werden abgehört. Zwei Millionen sitzen in den Gefängnissen. Wir bereiten uns auf einen neuen Hitler vor. .... Wir beherrschen die Werbung, wir wissen, wie man Images schafft. Die moderne Diktatur kommt nicht mit braunen oder schwarzen Uniformen daher. Wir machen das mit Unterhaltung, mit Fernsehen, mit Spaß, Spaß. Und einer Erziehung, die verdummt. ... Neulich sollten College-Studenten Amerika auf einer Weltkarte bestimmen – 80 Prozent fanden unser Land nicht. Und nicht weniger votierten für Panama, weil es so schnuckelig daliegt in der Landenge zwischen Nord- und Südamerika.

Trotzki, zitiert nach Charles Reeve (2019), "Der wilde Sozialismus" (S. 133)
Wenn die Organisation der neuen Gesellschaft im wesentlichen auf eine neue Organisierung der Arbeit hinausläuft, so bedeutet die Organisierung der Arbeit ihrerseits eine richtige Durchführung der Arbeitspflicht. [...] Die Maßnahmen, Methoden und Organe zur [...] Mobilmachung von Arbeitskraft sind zu präzisieren, zu verbessern, zu vervollkommnen. Gleichzeitig aber muß man sich ein für allemal klarmachen, daß das Prinzip der Arbeitspflicht ebenso klar und unwiederbringlich das Prinzip der freien Anstellung ersetzt hat, wie die Sozialisierung der Produktionsmittel an die Stelle des kapitalistischen Eigentums getreten ist. [...] Die Durchführung der Arbeitspflicht ist un¬denkbar ohne Anwendung der Methoden der Militarisierung der Arbeit. [...] Denn davon, daß von der bürgerlichen Anarchie zur sozialistischen Wirtschaft ohne revolutionäre Diktatur und ohne zwangsmäßige Formen der Wirtschaftsorganisation übergegangen werden kann, kann keine Rede sein.

Und die Kritik daran ...

Aus: Erich Mühsam: Befreiung der Gesellschaft vom Staat, Kramer Verlag
Die Macht des Staates ist aber gefährlicher wie jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht."

Aus Michel Foucoult: Dispositve der Macht (S. 71f)
Die Macht ist der Krieg, der mit anderen Mitteln fortgesetzte Krieg; man würde somit die Formel von Clausewitz umkehren und sagen, daß die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Das bedeutet dreierlei: erstens, daß die Machtverhältnisse, wie sie in einer Gesellscahft wie der unsrigen wirksam sind, im wesentlichen in ein bestimmtes Kräteverhältnis einmünden, da zu einem bstimmten ,historisch determinierbaren Zeitpunkt des Krieges entsteht. Und wenn es zutrifft, daß die politische Macht den Krieg beendet und in der zivilen Gesellschaft Frieden herrschen läßt oder zu herrschen lassen versucht, dann geschicht dies keineswegs um die Wirkungen des Krieges zu beseitigen oder das Ungleichgewicht aufzuheben, das sich in der letzten Schlacht hergestellt hat; in dieser Hypothese hätte die politische Macht die Aufgabe, dieses Kräfteverhältnis mittels einer Art sillen Krieges beständig von neuem in die Institutionen, die ökonomischen Ungleichheiten, in die Sprache und bis hinein in die Körper der Einzelnen einzumeißeln.
... Die Politik wäre also Sanktion und Erhaltung des Ungleichgewichts der Kräfte, wie es sich im Krieg offenbart hat. ...

Michel Foucault, zitiert im Alligator, Zeitschrift der Grünen Liga
Rechtssystem und Rechtssprechung sind die permanenten Zwischenglieder von Herrschaftsverhältnnssen und vielförmiger Unterwerfungstechniken.