WELTSTAAT, MEHR HERRSCHAFT

Untertitel zum Bericht "Sieg über die Menschheit" zu 60 Jahren Atombombenabwurf auf Hiroshima in der Jungen Welt am 4.8.2005 (S. 15)
Verantwortliche Wissenschaftler forderten die Gründung einer Weltregierung

Aus der Selbstdarstellung der WeltbürgerInnen-Bewegung (in der Freiwirtschaftszeitung r-evolution, April/Mai 2004, S. 32)
Eine Weltrechtsordnung wir geschaffen durch ein demokratisches Weltparlament, was zu einer demokratisch legitimierten Weltautorität führt, die über eine aus allen Völkern der Erde rekrutierte Weltpolizei verfügt und die nationalen Armeen überflüssig macht.

Aus der Rezension des Buches von Jerry Manders und John Cavanough (2003), "Eine andere Welt in möglich, Alternativen zur Globalisierung", Riemann-Verlag München (in: punkt.um 11/2003, S. 22; Zitate stammen aus dem rezensierten Buch)
"Das Ziel der Bürgerbewegungen besteht darin, die autokratischen Institutionen der Konzernherrschaft durch demokratische Institutionen zu ersetzen, so wie frühere Generationen die Institutionen der Monarchie durch jene der politischen Demokratie ersetzt haben." Schließlich plädieren die Autoren dafür, das Triumvirat aus Weltbank, IWF und Welthandelsorganisation durch neue Institutionen unter der Autorität der Vereinten Nationen zu ersetzen. "Diese Institutionen würden das Mandat haben, den Übergang zu einem kooperativen, weltumspannenden System lokaler Ökonomien zu fördern und zu unterstützen, die Informationen, Technologie, Kultur und Waren in einem Rahmen gegenseitiger demokratischer Verantwortung austauschen."

Aus Stéphane Hessel (2011): Engagiert Euch! (S. 28)
Die wichtigste institutionelle Reform wäre für mich die Schaffung eines UN-Rates für wirtschaftliche und soziale Sicherheit. In diesen Rat wären die zwanzig bis dreißig Staaten mit der größten Verantwortung zu wählen - kulturell unterschiedlich, handlungsfähig kraft ihrer Autorität. Sie könnten eine Weltstrategie entwickeln, die den großen Aufgaben angemessen ist und alle Akteure im Finanz-, Handels-, Arbeits-, Gesundheitswesen diszipliniert. Das wäre dann der bisher fehlende Kopf des UNO-Systems und fast schon so etwas wie eine Weltregulierung - nicht Weltregierung, nein, dafür fehlt noch die Bereitschaft.

Pro Zentralisierung
Aus einem Beitrag von Sven Giegold (Attac) zur Festschrift "20 Jahre Mehr Demokratie e.V." (S. 57)
Souveränität des Volkes ist unter Bedingungen der Globalisierung der Ökonomie nur als geteilte Souveränität auf internationaler Ebene denkbar. "Mehr Demokratie" heißt unter diesen Bedingungen eben nicht automatisch mehr Entscheidungen auf lokaler Ebene, sondern immer häufiger mehr Entscheidungen auf europäischer und globaler Ebene.

Hauptsache quotiert?

Aus Wilke-Launer, Renate: "Mit Frauen Staat machen - Die UN und die Reform der Sicherheitskräfte in Liberia", in: der überblick 01/2007 (S. 4)
Von weitreichenderer Bedeutung ist eine möglichst große Anzahl weiblicher Polizisten und Soldaten. Sie kann den UN-Missionen ein anderes Gesicht geben, ihnen - nicht nur im Hinblick auf die weibliche Bevölkerung - mehr Zugang verschaffen und mittelfristig auch im Geschlechterverhältnis etwas verändern. Und schließlich muss auf eine Gender-Architektur von Friedensmissionen geachtet werden, die dem für den Erfolg so wichtigen Anliegen der Beteiligung und Förderung von Frauen auch Nachdruck und Nachhaltigkeit verschafft. ... Eine Präsidentin im Gastland, die ihrerseits darauf Wert legt, dass die Sicherheit der Bürger und des Staates auch in die Hände von Frauen gelegt werden kann, wird es leider nicht immer geben.

Im Original: Globalisierung mit zwei Gipfeln

Von Matthias Greffrath in: taz Nr. 6661 vom 28.1.2002, Seite 12 (Kommentar)
Während sich in NewYork das Weltwirtschaftsforum trifft, versammeln sich in PortoAlegre seine Kritiker. Sie wissen: Nur große Schritte helfenweiter.
Die Globalisierungselitentagen, wie immer, getrennt. Das Davoser Weltwirtschaftsforum, aufdem dreitausend Topmanager und Spitzenpolitiker Verabredungen überdie Zukunft der Welt treffen, ist umgezogen. Der „Gipfel der Gipfel“,wie sein Gründer, der Ökonomieprofessor Schwab, das Treffenin zutreffender Einschätzung des Verhältnisses von Wirtschaftund Politik nennt, tagt diesmal im Hotel Waldorf-Astoria in New York und wird, wie immer, „Empfehlungen abgeben, die als Grundlage fürTreffen der G-8-Staaten dienen können“. Thema des Treffens istdie „globale Sicherheit“ nach dem 11. September. WirtschaftlicheSicherheit - für Schwab sind das die „höheren Kosten“ fürKontrollen und die Frage, „ob eine globale Just-in- time-Lieferung künftignoch möglich ist“. Und politische Sicherheit: die Abwehr eines„neuen Primats der Politik“. Denn der Staat, der „für Sicherheitsorgen“ muss, wird damit stärker. „Auch das kann negative Folgenhaben“: für „ungehinderten Welthandel“, den „Containertransport“und den freien Nachschub an Arbeitskräften. Globalisierung brauchtfreie Märkte, aber, so betont Schwab, „auch kulturelle und sozialeAspekte“. Er denkt dabei an Unternehmen, die Obdachlosenzeitungengründen, oder den „Global Compact“, in dem sich 500 Konzerne- ohne rechtliche Bindung oder Kontrollinstanz - zu sozialem Wohlverhalten verpflichtet haben.
Die andere Globalisierungselitetagt im brasilianischen Porto Alegre. 2001 kamen zehntausend Delegiertevon Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus fünf Kontinenten:eine bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Landlosen, Entwicklungsexperten,Feministinnen, Befreiungstheologen, Kritikern der genetisch aufgerüstetenGroßagrikultur, Arbeitslosen, Ökologen. „Eine andere Weltist möglich“ war die Parole. Ihre Botschaft, auch für Treffender traditionellen Politiker wie etwa das in Genua, lautet: Ihr stelltdie richtigen Fragen, aber wir suchen echte Lösungen.
Porte Alegre 2, so zeigendie vorbereitenden Papiere, wird mehr sein als ein Erster Mai derglobalen Bürgerbewegung. Auf die Protestparole von der „anderenGlobalisierung“ folgt ein politisches Programm: Strategien, die zuwirklicher Sicherheit führen, zu sicherem Leben, sicherem Wasser,sicherer Zukunft. In Porto Alegre werden die Umrisse eines „globalenMarshallplans“ vorgestellt, Antworten auf vier Leitfragen gesucht:Wie müsssen Handel und Kapitalverkehr so organisiert werden,dass eine gleichmäßige Entwicklung aller Gesellschaftenmöglich wird? Wie können die „globalen Güter“ Umwelt,Wasser, Wissenschaft, genetisches Erbe nachhaltig bewirtschaftetund gerecht verteilt werden? Wie können die Migrationsströmepolitisch und sozial gelenkt, wie kann das Flüchtlingselendabgebaut, die Wissenslücke zwischen Nord und Süd geschlossenwerden? Welche neuen Institutionen braucht eine demokratische Weltordnung,wie viel Souveränität brauchen die Nationen des Südens,um sich autonom zu entwickeln, und welche Rechte muss die Weltgemeinschafthaben?
Susan George, die Weltmarkttheoretikerinund Vordenkerin von Attac, hat, gesponsert von George Soros, kürzlicheinen Global Compact skizziert, der mehr wäre als die freiwilligeBeseitigung ökonomischer Kollateralschäden durch ihre Verursacher.Und Attac, maßgeblich an der Vorbereitung des Weltsozialforums beteiligt, unterbreitet dort einen ausgefeilten Vorschlag zur Finanzierungdieses „planetarischen Gesellschaftsvertrags“. Unter Leitung einerreformierten UNO sollen zwei weltweite Fonds gegründet werden:einer zur Stabilisierung der Wechselkurse und der Rohstoffpreise,der andere zur direkten Finanzierung von Technologietransfer, Bildung,Gesundheit, Energieversorgung und Umweltsanierung, vor allem im Süden.Finanziert werden sollen die Fonds durch drei globale Steuern: eineauf die Finanztransaktionen - die Tobin-Steuer -, eine auf die Direktinvestitionen der Multis und eine „Einheitssteuer“, die es ihnen unmöglich macht, ihre Gewinne dorthin zu schieben, wo sie gering oder gar nicht besteuert werden.
Die „Leitpapiere“ der Forenin Porto Alegre schießen zusammen zur Architektur eines NewDeal zwischen Nord und Süd, Arm und Reich. Ob das Konzept „Entwicklungshilfe“durch das der „globalen Steuern“ ersetzt wird, ob eine neue politische Rahmenordnung entworfen wird, die jedem Land die Autonomie gibt, seinen Entwicklungspfad selbst zu wählen - immer sind die Überlegungenbezogen auf die Leitidee der globalen Zivilgesellschaft, den Bürgernin allen Weltregionen und Nationen die verlorene Souveränitätzurückzugeben. Die Alternative zur konzerngetriebenen Globalisierungist, fern von aller rückwärts gewandten Nostalgie, ein„wirklicher Globalismus“ (Samir Amin), „der die Ungleichheit zwischen Regionen und Ländern durch ein komplexes Bündel von Verhandlungen,politischen Maßnahmen und Regelwerken systematisch reduziert“.
Utopie? Eher ein Realismus,der nicht der Illusion verfällt, starke, destruktive Interessendurch gutes Zureden zu zähmen. Utopisch wäre es, anzunehmen,dass ein anderer Weg als der eines rechtlich gesicherten Ausgleichsder Welt Sicherheit geben kann: in der Subsahara, in Mittelost, inManhattan. Es geht um eine zeitgemäße Globalisierung derDemokratie. Die großen demokratischen Revolutionen der Neuzeitentzündeten sich am Kampf um die Besteuerung; das Recht aufSteuern ist die Basis der Volkssouveränität. Heute istdie Wirtschaft global, aber der Rahmen, in dem sie steht, ist esnoch nicht. Die erste zentrale Forderung einer weltweiten Demokratiebewegungsind konsequenterweise ein weltweites Steuersystem und die Demokratisierung der großen internationalen Institutionen von der Welthandelsorganisation bis zur Weltbank. Das ist die Botschaftvon Porto Alegre und seine Antwort auf den 11. September. Sie istradikaler als alle sozialen Predigten an Manager, sie ist gerechterals „Infinite Justice“, sie ist friedensstiftender als die Einladungvon vierzig Religionsführern ins Waldorf-Astoria. „Eine andereWelt ist möglich“ - auch Porto Alegre gibt eine „Empfehlung,die als Grundlage für Treffen der G-8-Staaten dienen“ kann:einen globalen Sicherheitspakt, der nicht auf Waffen, Kontrolltechnik und Elitenkooperation beruht, sondern auf der Umlenkung eines geringenTeils des überakkumulierten Kapitals aus den Krisen schaffendenFinanzmärkten zur Mehrung des „Reichtums der Nationen“.
Die Botschaft lautet: DieInstrumente liegen auf dem Tisch. Überprüft sie, kritisiert sie,setzt euch auseinander! Oder sagt, dass ihr sie nicht wollt. Sagt, dassder Schock von Manhattan noch nicht groß genug für euch war.Dass ihr immer noch die Utopie hegt, das Abgleiten der Welt in mehr Ungleichheit,mehr Hunger, mehr Chaos und mehr Terror könnte mit weniger als großenSchritten vermieden werden.

Vorbereitungspapiere ++ Susan George