EU, "OLD EUROPE" UND IHRE WERTE?

Kultur?

Aus dem EU Wahlprogramm der CDU, www.cdu.de
Wir verstehen die Europäische Union als eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich dem europäischen, maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung beeinflussten Menschenbild verpflichtet sieht. Das christlich-jüdische Erbe sollte sichtbar in der Verfassung verankert sein. Die christlichen Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden den Maßstab unseres Handelns, mit dem wir die europäische Zukunft verantwortungsvoll gestalten wollen.

Aus dem EU Wahlprogramm der SPD, www.spd.de
Es gilt, das europäische Gesellschaftsmodell offensiv zu vertreten und die europäischen Kulturleistungen international bekannter zu machen und gegen eine globale Einheitskultur zu verteidigen. Hier hat die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten eine wichtige Aufgabe.

Europa als Weltmacht

Aus dem EU Wahlprogramm der CDU, www.cdu.de
Die EU muss zum Akteur der Weltpolitik werden. Die EU muss daher ihre Interessen in der Welt definieren und sich mit den für ihre Durchsetzung nötigen Mitteln und Instrumenten ausstatten. Dazu gehört eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, mit einem sichtbaren Profil und einer hörbaren Stimme. Nur so kann Europa sein gesamtes Gewicht in die Gestaltung einer neuen Weltordnung basierend auf den Prinzipien des Multilateralismus, des internationalen Völkerrechts und der Vereinten Nationen einbringen. Insbesondere strebt die CDU eine gleichberechtigte Partnerschaft Europas mit den USA bei der Lösung globaler Probleme an, denn die Alte und die Neue Welt bilden eine bewährte Wertegemeinschaft. [...] Aber auch im militärischen Bereich muss Europa mehr leisten als bisher. Die EU muss endlich den Schritt hin zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik und einer Bündelung militärischer Fähigkeiten vollziehen. Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee als tragender europäischer Pfeiler der NATO.

Aus dem EU Wahlprogramm der SPD, www.spd.de
Zukünftig muss die EU ihr Gewicht noch effektiver in die internationalen Beziehungen einbringen, für die Stärkung internationaler Organisationen eintreten und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen vorantreiben, um zu einer nachhaltigen Friedenspolitik und zu internationaler Stabilität beizutragen. Deshalb treten wir dafür ein, dass die EU in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Dass Europas Stimme weltweit besser gehört wird, ist Ziel unserer Politik.

Aus dem EU Wahlprogramm der SPD, www.spd.deEuropa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung elementarer Rechte dient. Der Irak-Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

Aus dem EU Wahlprogramm der SPD, www.spd.de
Europa wird in den internationalen Beziehungen immer wichtiger. Europa wird als Friedensmacht gebraucht. Auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afghanistan ist Europa aktiv an der Schaffung von Frieden beteiligt. Der von der Bundesregierung initiierte europäische Stabilitätspakt für Südosteuropa ist ein Meilenstein auf dem Weg zur langfristigen Stabilisierung dieser Krisenregion. Die Verantwortung der Europäischen Union für Sicherheit und Frieden auch über die Grenzen Europas hinaus wird weiter zunehmen - wir werden sicherstellen, dass Europa dieser Verantwortung gerecht wird.

Entwicklungshilfe schützt vor Kapitalismuskritik!

Aus dem EU Wahlprogramm der SPD, www.spd.de
Schon jetzt leisten die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten Anteil der weltweit gezahlten Gelder für Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist sozialdemokratische Politik, da Hunger, Armut und Krankheiten die Legitimation des Weltwirtschaftssystems insgesamt in Frage stellen können.