ABWEHR DER ORDNUNG: SOGENANNTE SICHERHEIT IN GIESSEN
Nervöse Polizei: Stadtverweis wegen Umsonstladen-Flugblättern?
1. Ausgrenzung und Kontrolle in Gießen
2. April 2020: Streit um corona-bedingte Demoverbote
3. Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen vom 14.12.2000
4. Die Stadt gehört uns allen! Heraus zur Nachttanzdemo!
5. Chronologie von Aktionen gegen Ausgrenzung und Kontrolle
6. Das Projekt "Abwehr der Ordnung"
7. Projekt: UtopieStattGießen
8. Anlaufpunkte & Aktive Zusammenhänge
9. Aktion am 23.8.2003: Normalität sprengen - Ausbruchsversuch aus den vielen Zwängen des Alltags!
10. Einzelnachrichten zu Ordnung und Vertreibung
11. Downloads für Aktionen
12. Nervöse Polizei: Stadtverweis wegen Umsonstladen-Flugblättern?
13. Links zum Projekt
Am 12.07.03 fand ab 12 Uhr am Marktplatz Gießen ein angemeldeter Infostand und Umsonstladen statt. Ein Unterstützer des Umsonstladens erreichte diesen erst mit halbstündiger Verspätung. Im Südanlagenpark wurde der Aktive aus der Projektwerkstatt Saasen von Polizisten in Uniform und zivil kontrolliert und dann des Stadtgebiets verwiesen.
Nach der Beschlagnahme eines Transparents erteilte ihm ein anwesender Polizeibeamter mündlich einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet. Auf überraschte Nachfragen wurde dem Betroffenen die Begründung mitgeteilt, dass er Flugblätter und ein Transparent mit sich führe und zu einem angemeldeten Infostand wolle. "Das hatte ich tatsächlich vor", erklärt Patrick Neuhaus. "Ich plante auf dem angemeldeten Infostand, zu dem auch der Umsonstladen gehörte, Flugblätter auszulegen und ein Transparent anzuhängen, dass für die Idee der Gratis-Ökonomie wirbt." Der Umsonstladen war bereits mehrfach auch unter freiem Himmel unterwegs - Störungen für die öffentliche Ordnung gingen davon bisher nicht aus. Auch dieses mal war der Stand angemeldet. Den "Stadtverweis" interpretiert Patrick Neuhaus daher als Einschüchterungsversuch gegenüber unliebsamen Personen. Den Umsonstladen am Marktplatz besuchte er trotzdem: "Durch so etwas lasse ich mich doch nicht einschüchtern - es ist immer wichtig, das Vorgehen der Polizei zu hinterfragen."
Gegen den "Stadtverweis" sowie die Transparent-Beschlagnahme hat der Betroffene bereits Beschwerde eingelegt. Wichtiger als juristische Schritte sei es aber, das Vorgehen der Polizei öffentlich zu machen und subversiv ins Leere laufen zu lassen. "Wo selbst ein Umsonstladen von Staatschutz und Polizei beobachtet wird, ist entweder Hysterie ausgebrochen oder der Wille zur Einschüchterung aller, die sich für alternative politische Ansätze interessieren." In den letzten Tagen würde sich diese Strategie spürbar niederschlagen in Observationen, verdachtsunabhängigen Kontrollen und einem gesteigerten Polizeiaufgebot: Bei der Podiumsdiskussion der BI zur Erhaltung des Burgrabenviertels am Donnerstag waren erneut Polizisten in zivil anwesend, einer hatte sich als Beamter des BKA vorgestellt. In der linken Szene fragt man sich nun, ob Haumann, andere Kandidaten oder die BI von der Präsenz wussten oder diese eingefordert hatten. "Wir brauchen die öffentliche Auseinandersetzung um und den phantasievollen Protest gegen diese Polizei-Strategie."
(Quelle: Pressemitteilung von Umsonstladen-Aktiven, 12.07.03)
Na, wenn jetzt nicht jedes T-Shirt mit rotem Farbaufdruck verdächtig wird ;-)
Nach der Beschlagnahme eines Transparents erteilte ihm ein anwesender Polizeibeamter mündlich einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet. Auf überraschte Nachfragen wurde dem Betroffenen die Begründung mitgeteilt, dass er Flugblätter und ein Transparent mit sich führe und zu einem angemeldeten Infostand wolle. "Das hatte ich tatsächlich vor", erklärt Patrick Neuhaus. "Ich plante auf dem angemeldeten Infostand, zu dem auch der Umsonstladen gehörte, Flugblätter auszulegen und ein Transparent anzuhängen, dass für die Idee der Gratis-Ökonomie wirbt." Der Umsonstladen war bereits mehrfach auch unter freiem Himmel unterwegs - Störungen für die öffentliche Ordnung gingen davon bisher nicht aus. Auch dieses mal war der Stand angemeldet. Den "Stadtverweis" interpretiert Patrick Neuhaus daher als Einschüchterungsversuch gegenüber unliebsamen Personen. Den Umsonstladen am Marktplatz besuchte er trotzdem: "Durch so etwas lasse ich mich doch nicht einschüchtern - es ist immer wichtig, das Vorgehen der Polizei zu hinterfragen."
Gegen den "Stadtverweis" sowie die Transparent-Beschlagnahme hat der Betroffene bereits Beschwerde eingelegt. Wichtiger als juristische Schritte sei es aber, das Vorgehen der Polizei öffentlich zu machen und subversiv ins Leere laufen zu lassen. "Wo selbst ein Umsonstladen von Staatschutz und Polizei beobachtet wird, ist entweder Hysterie ausgebrochen oder der Wille zur Einschüchterung aller, die sich für alternative politische Ansätze interessieren." In den letzten Tagen würde sich diese Strategie spürbar niederschlagen in Observationen, verdachtsunabhängigen Kontrollen und einem gesteigerten Polizeiaufgebot: Bei der Podiumsdiskussion der BI zur Erhaltung des Burgrabenviertels am Donnerstag waren erneut Polizisten in zivil anwesend, einer hatte sich als Beamter des BKA vorgestellt. In der linken Szene fragt man sich nun, ob Haumann, andere Kandidaten oder die BI von der Präsenz wussten oder diese eingefordert hatten. "Wir brauchen die öffentliche Auseinandersetzung um und den phantasievollen Protest gegen diese Polizei-Strategie."
(Quelle: Pressemitteilung von Umsonstladen-Aktiven, 12.07.03)
Amtsgericht auf TäterInnensuche: Transpi-Zocke rechtmäßig ...
Na, wenn jetzt nicht jedes T-Shirt mit rotem Farbaufdruck verdächtig wird ;-)
Platzverweis rechtswidrig
