ZUR KAMPAGNE "EXPO NO!" ZUR EXPO 2000 IN HANNOVER

1. Ziel: Antikapitalistische Kritik, Alternativen usw. thematisieren

• Die Expo demaskieren: Kaum gelungen in breiter Öffentlichkeit. Zur Zeit stehen Pleiten, Pech und Pannen der Expo im Vordergrund, nicht die Ideologie.
• Am 1.6. wurden inhaltliche Presseinformationen kaum mitverbreitet.
• Begleitendes Zeitungsprojekt, Radiosender erreichen eine eingeschränkte Breite, vorbereitende Materialien (Reader usw.) nur die Szene.
• Perspektive: Über Thementage und weitere Aktionen kann eine Thematisierung vielleicht noch in Teilfragen ermöglicht werden. Mehr ist nicht zu erwarten.
• Fazit daher: Es hat viele Versuche gegeben, die auch umgesetzt wurden (Zeitung, Reader, Veranstaltungen usw.). Jedoch ist eine breite Thematisierung nicht gelungen.

2. Ziel: Expo lahmlegen!

• Am 1.6. sollte die Eröffnung der Expo erschwert und ummöglich gemacht werden. Das ist nicht gelungen. Grund ist vor allem das Nichtstattfinden der Expo und die damit zusammenhängend nicht stattfindenden Verkehrsflüsse.
• Die Aktionsvorbereitung lief unterschiedlich. Nach Sachlage gab es über 100 aktionsfähige Gruppen im Stadtgebiet. Sie führten ca. 30-60 direkte Aktionen aus, andere schlossen sich nach orientierungslosem Herumlaufen größeren Aktionen an. Die Vorbereitung der Aktionsgruppen war offenbar sehr unterschiedlich. Vieles spricht dafür, daß bei entsprechendem Verkehrsaufkommen eine massive Störung möglich gewesen wäre. So aber machten Aktionen entweder von vorneherein keinen Sinn oder kommen durch die ungebremst schnell heranfahrenden Polizeiwagen meist schon nach kurzer Zeit unterbunden werden.
• Das Aktionskonzept hat damit aber zu einem guten Teil dazu geführt, daß tatsächlich Gruppen eigenständig agiert haben, wenn auch viele nicht ausreichend vorbereitet werden. Das ist ein Schritt hin zu einer aktions- und interventionsfähigen Bewegung von unten.
• Keinerlei Vorbereitung hat es für die dann real vorgefundene Situation gegeben. Das war ein Fehler. So wäre denkbar gewesen, sich für den Fall der ausbleibenden BesucherInnenströme Alternativen auszudenken, z.B. ein Sturm auf das Expogelände, die Besetzung des Deutschlandpavillons o.ä.
• Die größeren Aktionen (Demos ...) zeigten, daß mit solchen Aktionen noch weniger Wirkung erzeugt werden konnte.

Neue Aktions- und Vernetzungsformen finden

• Ein großer Teil der Energie ging in die Vorbereitung der dezentralen Aktionsform (Bewegung von unten). Dieses Konzept einschließlich des Slogans ?London ? Seattle ? Hannover? hat eine erhebliche Motivationswirkung auch und gerade in jüngeren Zusammenhängen gehabt. Erstmals seit vielen Jahren hat es wieder eine Spur von Begeisterung für politisch-direkte Aktion gegeben. Das ist wichtig ? und schade, daß es nicht mit einer wirksamen Aktion ?belohnt? wurde.
• Die Kommunikationsstrukturen haben sich als machbar herausgestellt (Radio, SMS, expo-calypse, Zeitungen, Rundbriefe und Treffen im Vorfeld usw.). Die regionalen Aktivitäten waren umfangreich und zeigen eine Breite an Handlungsfeldern, die bei bisherigen Aktionen eher fehlten.
• Bedauerlich, aber auch entlarvend war, daß etabliertere Kreise (NGOs usw.) mit den Aktionskonzepten und politischen Positionen nichts anfangen konnten. Gleiches gilt für Teile kaderlinker Strukturen (nicht alle, wahrscheinlich nur eine Minderheit), die wenig taten, um politische Aktionsformen und ?konzepte zu entwickeln, sondern arrogant demobilisierten. Hierzu gehören auch etliche ?linke? Medien.
• Der 1.6. kann als wichtiger Anschauungstag für die Weiterentwicklung von Selbstorganisation, Kreativität und direkter Aktionsmethodik dienen, wenn er als Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung dient.

Interner Dominanzabbau

• Horizontale Vernetzung, Bewegung von unten usw. sind Begriffe für den Versuch, Dominanzen abzubauen und zu einem gleichberechtigten Miteinander aller AkteurInnen und Teilgruppen zu kommen. Dieses ist nur sehr ansatzweise gelungen.
• Gelungen war die Aufteilung verschiedener Arbeits- und Koordinationsaufgaben (Rundbrief, ReferentInnenvermittlung, Reader, technische Vorbereitungen, Kommunikation usw.).
• Mißlungen ist eine tatsächliche Gleichberechtigung auf den Treffen. So hat es zwei deutliche Dominanzgruppen gegeben (ohne daß diese wirklich eine Gruppe bildeten, sondern informelle Zusammenhänge waren, die aber auch innerhalb in einem Austausch standen). Das waren zum einen die ökoanarchistischen ?Umweltschutz-von-unten?-Kreise, zu denen auch wir gehörten (d.h. wir sehen uns auch als dominanzausübende Gruppe, was zu kritisieren ist) und die vor allem mit Vehemenz gegen jegliche Zentralisierung eintraten sowie kraft ihrer Aktivität viele Prozesse prägten. Zum anderen waren es die hannoverschen Gruppen, die kraft ihrem Wissensvorsprung und den Zugriff auf Wissen und Material einen hohen Einfluß hatten. Beide Gruppen haben unseres Erachtens die Dominanz nicht bewußt ausgeübt, sondern waren dominant aufgrund der Situation.
• Nur wenige Male ist bewußt Dominanz versucht worden. Als Beispiele fallen uns die Ökologische Linke ein, die Ausgrenzung gegen Karl Nagel/Chaostage sowie der mehrmalige Versuch, Biopolitik als gemeinsames Oberthema zu installieren. In allen Fällen waren es Einzelpersonen.
• Problematisch war die Herausbildung einer Informationselite, die nicht nur informell bestand, sondern sich auch formal organisierte. So waren viele ?CheckerInnen? (Leute, die meist mehr Infos und Erfahrung haben bzw. dieses vortäuschen) am 1.6. nicht an Aktionsgruppen, sondern in den Kommunikationsgruppen beteiligt. Das kann einer der vielen Gründe sein, warum die Gruppen nicht in der Lage waren, aus der gegebenen, unvorhergesehenen Situation noch etwas zu machen.

"Unten" als tragende Säule

• Die bundesweiten Strukturen sollten nur der Koordination dienen, die konkreten Aktivitäten "von unten" getragen werden. ?Von unten? ist ein Prozeß, d.h. die Aktivitäten sollten aus den Basiszusammenhängen heraus entwickelt und umgesetzt werden. Das schließt nicht aus, daß Projekte überregional oder gar international umgesetzt werden, aber das wird eben "von unten" entwickelt.
• Viele der Aktivitäten sind auf diese Weise "von unten" getragen worden. Ein Hauptpfeiler waren die regionalen Strukturen, die sich gebildet haben.
• Negativ ist, daß in etlichen Regionen keine regionalen Bündnisse zustandekamen ? meist aufgrund des Desinteresses an Basisgruppen zu themenübergreifender Zusammenarbeit. Das hat unter anderem auch gefördert, daß am 1.6. viele schlecht vorbereitete Gruppen in Hannover unterwegs waren.
• ?Unten? hat in etlichen Fällen auch versagt. Bewegung "von unten" klappt nur, wenn sich ?unten? auch als die wichtigste Ebene selbst fühlt. Das ist offenbar meist nicht der Fall gewesen. Ganz im Gegenteil war oft zu spüren, daß viele Gruppen ihre Bedeutung für diese Form des Widerstandes nie begriffen haben, was sich darin zeigte, daß sie gemeinsame Absprache und ihre zugesagten Teile zum Ganzen nicht einhielten. Meist war sichtbar, daß ihnen ihre eigenen örtlichen Dinge wichtiger waren als die überregional gemeinsam vereinbarten. Hier zeigt sich ein klarer Nachteil gegnüber zentralen Geschäftsstellen und Gremien. Die haben per se ihr Hauptaugenmerk auf die Gesamtsache, während die Gruppen vor Ort bzw. anderen Basiszusammenhänge offenbar erst noch klar bekommen müssen, daß Bewegung von unten nur dann existieren kann, wenn ?unten? nicht nur formal die entscheidende Basis ist, sondern sich auch als solche begreift.
• Dieser Mangel an eigener Wichtignahme von Basiszusammenhängen für das Ganze ist auch an unsolidarischem Verhalten in vielen Einzelfällen zu sehen. Beispiele sind die gemeinsamen Finanzierungen, die nur sehr schleppend verwirklicht werden (d.h. viele Gruppen neben billigend in Kauf, daß andere finanziell in die Knie gehen, weil sie das Zahlen verschlampen), gescheiterte Buchprojekte oder Vorgänge wie im Vorfeld des 1.6. bei der Zeitungsredaktion, wo zugesagte Texte nicht kamen, angekündigte MitarbeiterInnen oder auch Arbeitsmittel nicht kamen. Die verbleibenden Leute und die Projekte waren die Leidtragenden. Zentral eingestellte GeschäftsstellenmitarbeiterInnen würden so in der Regel nicht handeln oder könnten sonst gefeuert werden (soll hier nicht vorgeschlagen werden, es geht um die Analyse von Schwächen der Bewegungsstrategie "von unten"). Es ließen sich etliche weitere Beispiele von Ausfällen dieser Art z.B. bei der Erstellung des Infopaketes, des Rundbriefes usw. anführen.
• Unvollständig umgesetzt wurde die Idee ?Bewegung von unten? auch in Hinblick auf die Bundestreffen und dort vor allem die Plena. In einer Bewegung von unten muß das zentralste Gremien zugleich das formal und entscheidungsbezogen schwächste sein, d.h. es hat seine Funktion in der Koordination und Initiative. Daher sind beschluß- und ergebnisarme Plena kein Mangel, sondern das genaue Gegenteil. Das aber muß vermittelt werden. Die konkreten Ergebnisse müssen "von unten", d.h. in Basiszusammenhängen bis hin zu AGs auf den Bundestreffen entwickelt werden. Im Plenum werden sie vorgestellt bzw. koordiniert, d.h. Doppelarbeit und gegenseitige Unterstützung wird organisiert.

Politisch-inhaltliche und strategische Dimension

• Ziel war eine Entwicklung politisch-inhaltlicher Position und Strategien. Tatsächlich ist auch intensiv versucht worden, diese zu erreichen. Das war aber recht mühsam und flaute dann sehr stark ab mit zunehmender Nähe zum 1.6.
• Etliche Seminare, besondere inhaltliche Treffen usw. sind versucht worden. Auch die Reader und ähnliches sind inhaltliche Beiträge. Insofern war das Bemühen dar. Die Wahrnehmung in der Bewegung war aber z.T. sehr gering. Es gibt aber auch Einzelbeispiele, wo die notwendige Mühe, inhaltliche Prozesse ingangzuschieben, letztlich nicht eingebracht wurde, z.B. für die Kampagne zu Biopolitik.
• Die inhaltlichen und strategischen Debatten sind schwerpunktmäßig in den Regionen, z.B. über Veranstaltungsreihen, und Teilbereichsbündnissen, z.B. Umweltschutz von unten oder Antira gelaufen. Hinzu kommen einige Projekte, z.B. das Buchprojekt ?Gegenbilder zur Expo?.
• Einige inhaltliche Pannen sind unübersehbar, z.B. der Bevölkerungstext in der Mobilisierungszeitung.
• Die langfristige Dimension über den 1.6. und den Expo-Bezug hinaus ist im bundesweiten Zusammenhang und in etlichen Regionen gescheitert, während einige regionale Zusammenhänge die ursprünglichen Ideen eines themenübergreifenden emanzipatorischen Widerstandes weiter diskutieren - wenn auch zurückgeworfen auf die Aktivenzahlen von vor der heißen Expo-Mobilisierungsphase. Bemerkenswert ist, daß gerade die Kreise, die am meisten über eine Fixierung auf die Aktionswoche warnten, weder dort noch danach zu einer Praxis der Idee kontinuierlicher politischer Arbeit fähig oder gewillt waren, während die, die bundesweit die Aktionswoche stark vorangetrieben hatten, auch hinterher die Weiterarbeit forcierten. Daran zeigt sich, daß symbolische, gemeinsame und große Aktionen sowie die kontinuierliche Arbeit überall nicht gegeneinander stehen, sondern sich eher bedingen. Wer widerständig aktionsfähig ist, ist dieses im Großen wie im Kleinen. Wer den Bezug zur praktischen Umsetzung verloren hat, hat dies dann überall.

Technisch-organisatorische Ebene

• Der Expo-Widerstand ist auch mit umfangreicher organisatorischer Arbeit verbunden gewesen. Das fängt an von den dauernden Infoflüssen über die Organisation von Bundestreffen, Regionaltreffen und Seminaren bis zu den konkreten Aktionen, dem Camp, der Anti-Repressionsarbeit, Koordinationsstrukturen usw.
• Entgegen vielen Unkenrufen im Vorfeld sind gerade die technisch-organisatorischen Dinge der Aktionswoche ziemlich gut gelaufen: Camp, Verpflegung, EA, Pressearbeit/Internet usw. Das klappte trotz etlicher Pannen, die vor allem aus der mangelnden Sich-selbst-Wichtignahme örtlicher Zusammenhänge resultierten, d.h. etliche Gruppen ihren zugesagten Beitrag zum Gesamten nicht verwirklichten und damit immer andere hängenließen.
• Ende Juli betrug das finanzielle Minus in der Projektwerkstatt in Saasen ca. 15.000 DM, hervorgerufen vor allem durch die Übernahme von Kosten und die fehlende Rückzahlen von vielen, die es zugesagt hatten. Wieweit das auch an anderen Orten zutrifft, ist uns nicht bekannt.

Anti-Expo-Leute aus der Projektwerkstatt Saasen

P.S. Wenige Wochen nach der Analyse der Expo-Aktionswochen und der Vorbereitung läßt sich erkennen, welchen Wert solche strategische Auswertung hat ? eher keine. Schon auf dem bundesweiten Anti-Expo-Treffen, das der Auswertung, aber auch der Planung neuer Ideen diente, wurden die Kritiken zwar formuliert, aber in der Planungsphase danach sofort wieder vergessen. Wie ist zu erklären, daß es massive Kritik an der ausschließlichen Orientierung an Mailinglisten gab, aber in den dann folgenden Ags genau das wiederholt wurde?
Sichtbar wird auch einiges an der Mobilisierung zu IWF und Weltbank in Prag. Strategische Debatten finden kaum statt, wohl aber viel Mobilisierung. Um auch ?Inhalte? zu haben, werden in den Broschüren Texte mit allgemeintheoretischen Positionen (Lage der Frauen in den armen Ländern, Lage sozialer Bewegung in den armen Ländern ? alles wichtig, aber weder neu noch mit einem strategischen Nutzen) abgedruckt. Theorie und Mobilisierung stehen so nebeneinander, ohne irgendwas miteinander zu tun zu haben. Das verbindende Glied fehlt, die Entwicklung von Methoden, Wegen, Strategien, Konzepten.
Das sind nur wenige Beispiele. Es stellt sich daher die Frage, wieweit überhaupt der Willen da ist, politische Bewegung zu entwickeln. An einigen der Kritiken in der Auswertungsphase der Expo-Aktionswoche konnte auch der Verdacht entstehen: Auswertung kommt weiterhin den klassischen zwei Zielen von Kritik und Auswertung in linken Kreisen zugute ? Pflichterfüllung und Ausgrenzung von Menschen, denen mensch eh gerade mal eine auswischen wollte. Der Drang, sich weiterzuentwickeln, ist kaum oder gar nicht ausgeprägt.

Dazu paßt auch noch eine andere Beobachtung: Einige Gruppen und AkteurInnen, die den Expo-Widerstand von Beginn an oder weit vorher gemieden haben, haken ihn jetzt mit Formulierungen wie "Da gab es keine Inhalte" oder "nur Aktionismus" ab. Das geschieht z.B. in der Mobilisierung zu IWF/Weltbank in Prag. Dabei wird nicht nur übersehen, daß gerade die Prag-Mobilisierung gegenüber dem Expo-Widerstand wesentlich kurzfristiger und eventorientierter läuft, sondern mit solchen Formulierungen schafft mensch sich eine gute Begründung, nichts auswerten und weiterentwickeln zu müssen. Die Debatte geht freiwillig auf den Punkt Null zurück. Das aber wäre schade. Denn eines hat der Expo-Widerstand trotz vieler Fehler und Pannen durchaus mehr geschafft als andere Kampagnen vorher: Eine Debatte um Aktionsstile und Reradikalisierung politischer Forderungen. Etliche der Diskussionen aus den Expo-Debatten finden sich inzwischen in anderen Ein-Punkt-Bewegungen wieder. Zumindest verstärkt wurde das alles durch die Diskussion um ?Bewegung von unten? u.ä. im Expo-Widerstand. Das ist mehr als Punkt Null ? und es wäre sinnvoll, die Debatte weiterzuführen, kritisch zu durchleuchten, aber nicht einfach fallenzulassen.