Ö-PUNKTE 1/1998
Lokale Bürgerbeteiligung nicht gewünscht
1. Agenda-Fieber statt eigener Perspektiven? Positionen zur Agenda 3: Nein!
2. 90 Prozent Worthülsen und "Blabla"
3. 10 Prozent falsche Ziele
4. Lokale Bürgerbeteiligung nicht gewünscht
5. UmweltschützerInnen werden beschäftigt
6. Alle werden verarscht!
7. Fazit: Selber Maßstäbe setzen!
Daß in der Agenda ein Aufruf zu einer "Lokalen Agenda" enthalten sei, bei deren Bearbeitung die BürgerInnen gleichberechtigt mitreden sollen, ist schlicht erfunden. Tatsächlich sind die Kommunen nur aufgerufen, mit den BürgerInnen (und der Wirtschaft, das wird gleich mit benannt!) zu reden, um deren Wissen für die eigene Arbeit verfügbar zu machen. Zitat: "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine "kommunale Agenda 21" beschließen." Von echter Mitbestimmung ist keine Rede.
