Laienverteidigung

Ö-PUNKTE 1/1998

Europäische Kommission für Alternative


1. Rubrik Erneuerbare Energie
2. GuD setzt AKW-Ideologie matt
3. Modernstes Kraftwerk Europas in Berlin
4. Stromeinspeisungsgesetz gesichert
5. Europäische Kommission für Alternative
6. Atomlobby in ihrer Ehre verletzt
7. Solaranlage in Sachsen "gestürmt"
8. 1.000 Arbeitsplätze im Wind
9. Neue Solarproduktion in Deutschland
10. Satzungsänderung bei RWE beantragt
11. Verwertungswege für organische Abfälle in Deutschland
12. Biogasanlage Wolpertshausen fertiggestellt
13. Eine Solaranlage für die Schule
14. Kirchendach als Solarkraftwerk
15. Solar-Fertighäuser
16. Pflanzenöl-Motoren im Vergleich
17. Kampf gegen Holzbriketts gescheitert

Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen in Europa soll bis zum Jahr 2010 von sechs auf zwölf Prozent steigen. Die Europäische Kommission stellt ein entsprechendes Arbeitsprogramm für den Ausbau der Biomasse, der Windenergie und der Photovoltaik vor.

Vorrangig geht es dabei jedoch nicht nur um ökologische Ziele. Vor allem nämlich will man langfristig die eigene Versorgungssicherheit erhöhen. Schließlich wächst weltweit der Energieverbrauch bei sinkender Verfügbarkeit der fossilen Quellen. Bis zum Jahr 2030 drohe laut Kommissionsbericht bei Erdgas eine Abhängigkeit von 70%, bei Kohle von 80% und beim Erdöl sogar von 90%.

Ein weltweiter riesiger Absatzmarkt für die erforderlichen neuen Technologien ist ein weiteres Motiv, um den Aktionsplan umzusetzen. Dadurch erwartet die Kommission allein bis zum Jahr 2010 selbst nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 500.000 neue Arbeitsplätze in Europa. Die Vorhersage der Industrie ist sogar noch optimistischer: Die European Biomass Assocation geht bei vollständiger Ausnutzung der Biomasse von gut einer Million neuer Arbeitsplätze aus! Der Ausbau dieses Sektors spielt im Aktionsplan deshalb auch die wichtigste Rolle: Sie ist überall gut verfügbar und die Mengen in der Agrarwirtschaft sind leicht zu steigern. Allerdings werden etwa 10 Mio. Hektar Land dafür benötigt, was etwa einem Zehntel der heute verfügbaren Ackerflächen entspricht. Wasserkraft habe wegen der damit verbundenen ökologischen Probleme (gilt für Großprojekte, aber nicht für bestehende Wehre! Anm.d.Verf.) kaum ein Ausbaupotential, die Nutzung der Windkraft lasse sich durch den Faktor zehn erhöhen, die der Photovoltaik gar um den Faktor 100.

Als Schlüsselmaßnahmen schlägt die Kommission vier Großprojekte vor, die sie organisatorisch, technisch und finanziell unterstützt: ein 1-Million-Dächer-Programm für Solaranlagen, Errichtung großer Windparks, Biomasse-Kraftwerke mit je 10 GW Leistung sowie 100 Großprojekte mit autarker regenerativer Energieversorgung. Zur Finanzierung der Vorhaben im Bereich Solarstrom verweist das "Weißbuch" ausdrücklich auf die deutsche Erfindung der kostendeckenden Vergütung, während die "Grünen Tarife" der Stromversorger, bei denen der Kunde einen freiwilligen Ökoaufschlag zahlt, als nicht ausreichend beurteilt werden. Weiterhin sind mehrere Direktiven geplant, die bei Zustimmung durch Ministerrat und Parlament in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Hervorzuheben ist hier der Vorschlag für eine unionsweite Stromeinspeise-Richtlinie für erneuerbare Energien, die gestatten soll, zu den vermiedenen Bezugskosten einen Umweltaufschlag von 20% zu erheben. Selbst Wettbewerbskommissar van Miert, der sich noch im letzten Jahr vor den Karren der Atomlobby spannen ließ und Bedenken zum deutschen Stromeinspeisungsgesetz formulierte, hat die Vorschläge unterschrieben. Allerdings besteht die berechtigte Befürchtung, daß die große Einigkeit allein von der Unverbindlichkeit des Maßnahmenkataloges herrührt. Jedenfalls ist das Finanzierungskonzept für die benötigten 165 Mrd. ECU äußerst unsolide. Und absolut widersprüchlich sind die Signale des Ministerrates: Wurde das Weißbuch Anfang Dezember noch in den höchsten Tönen gelobt, wurde gleichzeitig das zugrundeliegende Forschungsprogramm von 30 auf 22 Mio. ECU zusammengestrichen.

Trotzdem wird das Konzept von der Umweltbewegung gutgeheißen: Die Geschäftsführerin von Eurosolar, Irm Pontenagel, begrüßte das Weißbuch in vollem Umfang. Und auch Ralf Bischof vom Bundesverband Windenergie ist damit zufrieden. Immerhin hatten über 70 Nichtregierungsorganisationen ? darunter viele Umweltverbände aus Deutschland ? ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Weißbuches abgegeben. Wie man sieht, war diese Arbeit wohl nicht ganz umsonst.

Infos: Bündnis 90/Grüne, Michaele Hustedt, Rheinweg 6, 53113 Bonn, Fax 02 28/16 86 302

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