DER VORTRAG: DEMOKRATIE. DIE HERRSCHAFT DES VOLKES. EINE ABRECHNUNG

Teil II.a Volk

1. Kurztext zum Vortrag
2. Teil I: Das mathematisch Absurde
3. Teil II: Demokratie = Volk + Herrschaft
4. Teil II.a Volk
5. Teil II.b Herrschaft
6. Teil III: Religion Demokratie
7. Teil IV. Was geschieht nun aber?
8. Teil V. Steigerungen
9. Teil VI. Politische Bewegung und Emanzipation
10. Was bleibt immer an demokratischen Grundfehlern?
11. Alternativen

Wer ist das Volk?
Ausgangspunkt: Masse von Menschen. Bei genauer Betrachtung: Ungeheuer vielfältig, unüberbrückbare Meinungsgegensätze, keinerlei gemeinsamer Prozess.

EinwohnerInnen von Konstanz und Flensburg ein Volk, aber die NachbarInnen von Konstanz und Kreuzlingen nicht.

Praktisch heißt das: Das Volk ist seine Sprecher, ist seine Vertreter, ist seine Elite

Aus Hardt, M./Negri, A, 2002: Empire. Campus Verlag Frankfurt (S. 117)
Die Identität des Volkes wurde auf einer imaginären Ebene konstruiert, welche die Unterschiede entweder verbarg und/oder eliminierte; in der Praxis entsprechen dem die rassistische Unterwerfung und die soziale Säuberung. Der zweite grundlegende Schritt bei der Konstruktion des Volkes, der durch den ersten erleichtert wurde, besteht darin, die internen Unterschiede mittels Repräsentation der gesamten Bevölkerung durch eine hegemoniale Gruppe, Rasse oder Klasse zu verwischen.

Le Bon, Gustave 1895, Psychologie der Massen, Stuttgart 1951, S. 16, zitiert in: Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 288)
In der Menge, so Le Bon, "versinkt das Ungleichartige ... im Gleichartigen, und die unbewussten Eigenschaften überwiegen"

Aus Marti, Urs (2006), "Demokratie - das uneingelöste Versprechen", Rotpunkt in Zürich (S. 124)
Die Idee der Volkssouveränität steht für den Anspruch auf Selbstbestimmung, den eine Gruppe von Menschen erhebt, die sich - im Sinne der Theorie - als Volk, das heißt als politisches Gemeinwesen, konstitutiert hat, oder - wie es in der realen Politik häufig der Fall ist - als Volk, das heißt als Gemeinschaft von Menschen, die sich nicht fremd sind, fühlt.

Aus "Volk" in: Klaus, Georg/Buhr, Manfred (1975), "Philosophisches Wörterbuch", VEB Bibliographisches Institut Leipzig (S. 1269)
Mit dem Aufbau des Sozialismus ... mit der Entwicklung der politisch-moralischen Einheit des Volkes ... wird der Begriff Volk identisch mit Bevölkerung des sozialistischen Staates. ...

Definition von Innen und Außen

Kommentar in der Frankfurfer Rundschau im Zusammenhang mit dem Erstarken der NPD 2004, 25.1.2005 (S. 3)
Politik und Gesellschaft müssen sich, endlich, verständigen, dass Tabus nicht erst da anfangen, wo NPD und DVU drauf steht, sondern da, wo weit über diese Parteien hinaus mit Vorurteilen beladene Reden geführt werden. Tabus nicht im Sinne von Einschränkungen der Gedankenfreiheit, sondern im Sinne einer wirklich demokratischen Grundübereinstimmung. Die kann es nur geben, wenn man auch bestimmt, was nicht dazu gehört.

Definition von "Demokratie" von der Kinder-Demokratieseite der Bundeszentrale für politische Bildung (www.hanisauland.de, Quelle für "Demokratie")
In Deutschland gab es von 1949 bis 1990 einen zweiten deutschen Staat, die DDR -Deutsche Demokratische Republik -, in dem keine Demokratie herrschte, obwohl im Staatsnamen der Begriff "Demokratie" vorkam.

Wie entsteht das Volk?

Logikproblem, dass abstimmende Masse vor der ersten Abstimmung abgegrenzt werden muss, d.h. das Grundkollektiv jeder Demokratie (gilt auch für Basisdemokratie usw.) muss immer vorher definiert werden. Aber wer definiert es dann?

Die Elite schafft sich ihr Volk. Die Diskurse schaffen dann die Resonanzfläche, dass sich alle irgendwann auch als Volk fühlen.

Aussage eines CDU-Wahlkämpfer bei einer Anti-Wahl-Aktion in Gießen (2003)
Wir haben uns alle zur Demokratie zusammengefunden.

Aus Hobbes "Leviathan", Kapitel XVI (zitiert und ergänzt von Altvater, Elmar (2005): "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen", Westfälisches Dampfboot in Münster (S. 201)
A multitude of men are made one person when they are by one man, or one person, represented.

Das Volk handelt ...

Damit nun das Volk herrschen kann, muss es selbst zum handlungsfähigen Subjekt werden, quasi zu einer Persönlichkeit, zu etwas, was denken und handeln kann.

Erschaffen wird Gemeinwille.

Aus Hobbes, T., 1642: "Vom Menschen. Vom Bürger". Meiner Hamburg 1994 (S. 198)
Das Volk ist eine Einheit mit einem Willen und ist einer Handlung fähig; all das kann von einer Menge nicht gesagt werden.

Aus Eppler, Erhard (2005): "Auslaufmodell Staat?", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 9)
Dieser demokratische Rechts- und Interventionsstaat verdankt seine Legitimität dem demos, dem Volk, also den Citoyennes und Citoyens, die diesen Staat bilden, bejahen und tragen. Er ist auf ihre Loyalität angewiesen.

Andreas von Bülow (SPD) in: Junge Welt, 8.2.03 (S.2)
Das ist doch das Wesen der Demokratie, das die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten.

Aus "Es geht nur um ihn" von Markus Deggerich und Gunther Latsch, in: Spiegel 37/2005 (S. 48)
Dort nämlich hat Oskar, mit "französischen Freunden", am Abend des Referendums die Ablehnung der Europäischen Verfassung gefeiert und "gespürt", dass "das Volk die Dinge wieder selbst in die Hand genommen hat".

Aus dem Endplädoyer von Hermann Göring im Nürnberger Prozess 1946, zitiert nach Junge Welt, 14.3.2006 (S. 11)
Das einzigste Motiv, da mich leitete, war heiße Liebe zu meinem Volk, sein Glück, seine Freiheit und sein Leben.

Aus der Präambel der Charta der Vereinten Nationen
Wir, die Völker der Vereinten Nationen, ... haben beschlossen ...

Aus der Präambel des Grundgesetzes der BRD
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundge-setz für das gesamte Deutsche Volk.