MACHT NIX! ... ZEITUNG GEGEN WAHL, DEMOKRATIE UND HERRSCHAFT

Wahlen stehen an. In diesem Text geht es zunächst einmal um die Frage, was an Wahlen auszusetzen ist, vor allem im Rahmen einer umfassenden Kritik an Herrschaftsstrukturen. Der zweite Teil beschäftigt sich kritisch mit den Argumentationen von "links", die sich für Wahlbeteiligung aussprechen. Im abschließenden dritten Teil geht es dann darum, welche Formen des Widerstands und der inhaltlichen Vermittlung denkbar sind und wie sie sich kombinieren lassen. Wie stehen Wahlboykott und Antiwahl zueinander? Was können wir tun?

1. Aspekte einer Wahl-, Parlamentarismus- und Herrschaftskritik

Kritik an Wahlen hat eine lange historische Tradition, vor allem von anarchistischer Seite. Die hier aufgezählten Aspekte sind sicher unvollständig; sie spiegeln das wieder, was für uns Aktionen gegen Wahl und Herrschaft ausmachen sollte. Sie sind für euch hoffentlich weniger rein theoretisches Wissen, sondern ein Hintergrund für Protest, kreative Aktionen und Gegenöffentlichkeit. Denn ohne klare Positionen macht es keinen Sinn, in die öffentliche Debatte einzugreifen. Antiwahlaktionen sind "nur" so gut, wie sie die Kritik an Herrschaft und eure Gegenbilder dazu vermitteln!

Stellvertretung, Wahlen und Herrschaft als Prinzip angreifen
Es geht nicht darum, welche Partei wähl bar, "links" oder richtig ist. Das Problem ist, dass es Parteien gibt, dass es Regierungen und Apparate gibt, welche ihre Interessen gewaltsam durchsetzten können. Selbst wenn Herrschaft "gute" Ergebnisse produziert, ändert sich neben Details am Ganzen nichts, d.h. die autoritäre Ebene bleibt: Auch die Förderung so sinnvoller Technologien wie Windrädern ist scheiße, wenn sie gegen den Willen der Bevölkerung und Naturschutz-Argumente in die Landschaft gesetzt werden können. Daher: Weg mit allen abgehobenen Gremien, erweiterten Entscheidungsbefugnissen und Durchsetzungsmöglichkeiten! Keine Stellvertretung!

Herrschaft demaskieren
Wahlen stützten ein System, dass auf Herrschaft beruht. Herrschaft bedeutet u.a., Entscheidungen über die Köpfe anderer hinweg treffen und durchsetzen zu können, deren Folgen von ganz anderen Menschen getragen werden müssen. Autobahnen, Atomkraftwerke würden nicht gebaut, wenn die dort lebenden Menschen selbst entscheiden dürften. Unterschiede der Menschen werden benutzt, um Abhängigkeitsverhältnisse zu etablieren, die im Sinne des Auf- bzw. Abwertens von Menschen eingesetzt werden. Herrschaft festigt sich in bewertenden Denkschemata und in konkurrierendem Verhalten. Demgegenüber steht das Zusammenleben in Kooperation, wodurch Abhängigkeitsverhältnisse wie Lohnarbeit abgebaut werden können und natürliche Abhängigkeiten - wie die Nahrungsmittelproduktion - nicht in Hierarchien münden müssen.Wahlen eignen sich als Aufhänger für Aktionen, weil sie in der demokratischen Propaganda als der Ausdruck von Freiheit schlechthin dargestellt und als zentrales Unterscheidungskriterium in Abgrenzung zu totalitären Staaten herangezogen werden. Tatsächlich täuschen Wahlen nur darüber hinweg, dass alles Wesentliche nicht von den Menschen entschieden werden kann. Im Gegensatz zur Diktatur beschafft sich die Demokratie über Wahlen und damit verbundenen Mythen die Akzeptanz der Menschen.
Wichtig dabei ist, sich nicht auf Wahl und staatliche Herrschaft zu beschränken, sondern in all ihren Formen zu benennen & die dahinter stehenden Logiken anzugreifen: Die Eigentums- und Verwertungslogik des Marktes, Normierungen, der Terror der erzwungenen Zweigeschlechtlichkeit [1] und patriarchale Strukturen, Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Alters, Psychatrisierung, (Sozial-)Rassismus, Kolonialismus, ExpertInnentum usw.

[1] Gemeint ist die Einteilung von Menschen in Männer und Frauen und ihnen zugeschriebenen Wertigkeitsunterschieden und Eigenschaften, mit denen v.a. die Diskriminierung von Frauen und HierarchisierungsprozesseHerrschaft zerschlagen statt erobern

Herrschaft ist kein Weg zur Herrschaftsfreiheit! Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu zeigen, wie Herrschaft die verändert, die mit ihr die Welt verändern wollten, wie es die zahlreichen "linken" Parteien in D-Land und anderswo vorhatten. Herrschaft mitsamt ihren Strukturen ist kein neutrales Mittel. Dass die PDS sich wie die SPD und Grünen (nur noch schneller) ans herrschende System angleichen wird, ist nicht auf individuelles Versagen oder moralischen Verfall zurück zu führen, sondern die konsequente Folge von finanziellen Abhängigkeiten, Sachzwängen, Erwartungshaltungen und dem Interesse am Machterhalt an sich. All das ist im System strukturell verankert. Zudem basiert die Idee, dass es wichtig sei, selbst an den "Schalthebeln" der Macht zu sitzen, auf der vereinfachenden Vorstellung, Herrschaft sei lokalisierbar, wahlweise als das Kapital oder die Herrschenden usw. Neben der Fixierung auf den Staat wird dabei verkannt, dass Herrschaft nicht auf Hauptwidersprüche oder zentrale Instanzen zurückgeführt werden kann, sondern ein durchgängiges Prinzip darstellt, dass die gesamte Gesellschaft durchzieht. Widerstand gegen Herrschaftsverhältnisse muss also die Logiken von Herrschaft in all ihren Ausformungen angehen.Alle historischen Beispiele - und davon gibt es bereits zu viele! - belegen, wie der Aufstieg zur Macht sich auswirkt, wie sich Menschen von den ursprünglichen Zielen entfernen, sich brutalisieren und vor allem am Machterhalt interessiert sind. Das sind keine Zufälle! Über Parteienpolitik, über die Beteiligung an Herrschaftsstrukturen ist eine bunte, befreite Gesellschaft nicht zu erreichen! Und wir haben keinen Bock mehr, dass "wir" die Fehler der Menschen vor uns endlos wiederholen. Lasst uns mal unbekannte Wege gehen, um freiere Verhältnisse zu schaffen, die nicht auf Beteiligung an Herrschaftsstrukturen oder dem Aufbau zentralistischer, hierarchischer Apparate setzen. Also ... loslegen mit Selbstorganisierung, dem Aufbau von emanzipatorischen Basisstrukturen, Freiräumen und Netzwerken!

Gegenbilder aufzeigen
Proteste gegen Wahlen sind mit Politikverdrossenheit kompatibel , wenn sie sich auf Wahlboykott bzw. den Angriff auf Wahlen beschränken. Daher ist es wichtig, über die Kritik an Herrschaftsstrukturen hinaus Visionen einer befreiten Gesellschaft zu entwickeln, einer Welt ohne Markt & Staat, ohne Einteilungen in Geschlechter, "Rassen" oder homogene Kulturen, ohne Normierungen. Dazu gehört: Hierarchiefreie Modelle der Entscheidungsfindung für Gruppen und Organisierung entwickeln, anwenden und in die gesellschaftlichen Diskurse hineintragen. Und immer wieder Informationen streuen über bestehende Projekte und Ansätze, die versuchen, trotz widriger Umstände Keimformen einer befreiten Gesellschaft aufzubauen: Freie Software, Umsonstläden, Hausprojekte, gemeinschaftlicher Reichtum, Wagenburgen, Netzwerke gegenseitiger Hilfe und vieles mehr. Wir haben sehr wohl Lust auf (Anti-)Politik, aber nicht auf Regierungen, Konzerne und Herrschaftslogiken!

Selbstorganisierung statt Stellvertretung
In den nächsten Jahren wird sich die Situation der meisten Menschen eher weiter verschlechtern, nicht nur ökonomisch. Statt Hoffnungen auf Parteien, NGOs und Institutionen zu setzen ist es schon lange an der Zeit, sich selbst zu organisieren!
Damit gemeint ist u.a. der Aufbau von Strukturen, die so weit wie möglich Unabhängigkeit von Staat und Markt ermöglichen, um uns aufzufangen und den Abbau von Hierarchien und Diskriminierungen voran zu treiben. Auf der anderen Seite gehört dazu ein organisierter, noch zu schaffender Widerstand von selbstbestimmten Basisgruppen, Netzwerken usw., die sich gegen die Projekte der Herrschaft auflehnen. Druck von unten aufbauen!

2. Kritik an Wahlaufrufen "Es gibt keine Wahl, die Demokratie gewinnt immer."

"Wahlen sind weder ein Repressionsinstrument der Herrschenden noch dienen sie ihnen zur Ausbeutung. Sondern: Sie dienen zur Verschleierung von Repression und Ausbeutung." (Wer die Wahl hat, wählt die Qual ... in: Projektil 11/12)Der Gang zur Wahlurne ist die faktische Zustimmung zur eigenen Ohnmacht, zum demokratischen Projekt. Jeder Aufruf zur Wahl bedeutet daher auch, staatliche Herrschaft anzuerkennen und mit zu legitimieren. So betreibt mensch in jedem Fall Wahlkampf für die Demokratie und reduziert das eigene Engagement auf das Kreuz an der "richtigen" Stelle. Wer wählt, wählt verkehrt! Stoppt [...] ! Wahlaufrufe von "links"
Es gibt immer wieder Wahlaufrufe von "links", die meinen, durch Stimmangabe eine CDU-Regierung o.ä. verhindern zu müssen. Das Problem dabei wird durch die Zwei-Haufen-Scheiße Logik aus dem Werner-Comic sehr schön verdeutlicht: Einer schlechten Variante wird eine noch schlechtere gegenübergestellt. Schon erscheint erstere als die bessere Wahl. Mit solch einer berechenbaren Logik macht mensch sich selber beliebig steuerbar; etwas, dass z.B. die Wahlen in Frankreich sehr gut gezeigt haben: Nachdem Le Pen in der ersten Runde mit 17% an zweiter Stelle landete, folgte eine unglaubliche Organisierung zur Rettung der Demokratie, öffentliche Empörung, Massendemonstrationen ... selbst sozialistische und kommunistische Gruppen vergaßen jegliche Kritik & stellten sich hinter den rechten Chirac, der so im zweiten Durchgang mehr als 80% der Stimmen einheimste! Und in vier Jahren ruft mensch hier viel leicht auf, Stoiber zu wählen, weil ihm ein noch größeres Arschloch gegenüber gestellt wird.Aufrufe zur Wahl bzw. Verhinderung einer bestimmten Partei konstruieren noch einmal, dass es das Entscheidende sein soll, wer ,uns' regiert. So reduziert sich die Debatte auf die Frage, welche die "richtige" Partei an der Macht ist und bewegt sich damit nur noch innerhalb der parlamentarischen Logik. Die entscheidende Frage kann gar nicht mehr gestellt werden: Stellvertretung oder Selbstbestimmung?
Zudem produziert dies einen Blick, der sich auf die Abgabe der Stimmen verengt, ohne zu sehen, dass damit die Ohnmacht der Menschen nur fest geschrieben wird: Das Problem sind nicht rechte PolitikerInnen bzw. Partei en, sondern die unzähligen Menschen, die so einer Politik, zustimmen, sie stillschweigend dulden oder als einzige Aktion das Kreuz dagegen propagieren. Aufrufe von Antifas (Wählen, um den Einzug von Nazi-Parteien zu verhindern) sind häufig entpolitisierend, weil sie Widerstand durch Wählen ersetzen bzw. darauf reduzieren.Statt Wahlaufrufen wäre es sinnvoller, sich zu überlegen, wie Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das Bewusstsein der Menschen erreichen & verändern, ihre Selbstorganisierung fördern und Widerständigkeit wecken.

"Das kleinere Übel wählen"
Auch diese weit verbreitete Argumentation setzt auch auf der Theorie der zwei Haufen Scheiße auf. Doch das, was als "kleineres Übel" benannt wird, das, was noch als wählbar gilt, ist in den letzten Jahrzehnten immer schlimmer geworden. Hier zeigt sich, wie sich solche Logik in sich selbst verfängt: Wann ist der Punkt erreicht, wo Schluss ist, wo wir anfangen, widerständig zu werden & das Leben selber in die Hand zu nehmen? Faktisch erfüllt diese Logik eine Ruhighaltefunktion, die verhindert, dass Menschen eigene Perspektiven entwickeln, die sich jenseits von parlamentarischen Strukturen bewegen. Schluss mit dem Vertrösten ... auch die beste Scheiße sti nkt: Wir wollen gar kein Übel mehr, sondern ein gutes & glückliches Leben für alle!

3. So what to do? Handlungsmöglichkeiten für anti-hierarchischen Widerstand

Wahlboykott? Ungültig wählen?
Ziel von Wahlboykott ist im besten Fall, durch die massenhafte Umsetzung zu signalisieren, dass die Bevölkerung keine Lust auf demokratische Fremdbestimmung hat. Zusammen mit einer öffentlichen Skandalisierung soll dem Wahlmechanismus die Legitimation und Akzeptanz entzogen werden. Ungültiges Wählen soll das sichtbar machen, da ungültige Stimmen in der Statistik auftauchen. Dazu kommt der finanzielle Aspekt: Nur gültige Stimmen bringen Geld für Parteien (Rückerstattung für den Wahlkampf).Wahlboykott ist nicht per se gegen Fremdbestimmung und staatliche Herrschaft gerichtet. Immer wieder wurde und wird er sogar von demokratiefreundlichen Keisen als Aktion zur Forderung nach mehr Demokratie eingesetzt. Und bei Volksentscheiden kann er z.B. als taktisches Mittel einer Fraktion eingesetzt werden, um damit die nötige Mindestbeteiligung auszuhebeln. Wahlboykott erhöht in diesem Fall möglicherweise die Wahrscheinlichkeit, dass es keinen Beschluss gibt, was ja im Sinne derer ist, die z.B. eine Straße, ein Parkhaus oder ein Windrad ohne BürgerInnenbeteiligung in die Gegend setzen wollen.
Teilweise wird Wahlboykott auch damit begründet, dass mensch sich von den existierenden Partei en nicht vertreten fühle. Damit wird aber die Herrschaftsstruktur Parlamentarismus prinzipiell anerkannt, das Gründen immer neuer Parteien gerechtfertigt. Wir wollen aber von keiner Partei vertreten werden, egal wie "gut" sie ist! All das sind keine Argument gegen Wahlboykott, sondern gegen die alleinige Fixierung darauf. Sinnvoll ist er in der Kombination mit inhaltlicher Vermittlung, eigener (Gegen-)Öffentlichkeitsarbeit und weiteren Aktionen, die in die Debatte eingreifen, klare Positionen und Visionen benennen usw.

Antiwahlaktionen?
Antiwahl steht nicht im Widerspruch zu Formen des Wahlboykottes, setzt allerdings auf einer anderen Ebene an. In der linken Debatte werden leider nur zwei Positionen (Wählen vs. Wahlboykott) zugelassen und damit abweichende, differenzierte Argumentationen ausgegrenzt. Ein Unterschied zum Wahlboykott ist, das dieser für Antiwahl überhaupt nicht das zentrale Element ist: Es nicht entscheidend, wer wählen geht oder nicht, sondern das Prozesse initiiert werden, die das Bewusstsein der Menschen dahingehend verändern, Wahlen & Herrschaft nicht mehr anzuerkennen, sondern gemeinsam nach selbstorganisierten Gegenentwürfen zu suchen. Die Frage ist eher: Wie kann eine Vermittlung herrschaftsfeindlicher Positionen gelingen? Daher sucht Antiwahl nach Interventionsformen, die eine Kommunikation zu möglichst vielen Menschen herstellen, auf deren Basis dann z.B. Gespräche über den Unsinn von Wahlen und Herrschaft möglich sind.

Lasst uns Wahlveranstaltungen und Wahllokale in unsere Aktionsfelder verwandeln! Auch Wahlinfostände von Parteien bieten sich an; erinnert sei an den genial gefakten FDP-Infostand der Titanic-Redaktion, bestückt mit überzeichneten antisemitischen Plakaten. All das in der Hoffnung, dass möglichst viele Gruppen und Menschen auf das Repertoire direkter Aktion zurückgreifen, um gegen Wahlen & Herrschaft anzustänkern: Verstecktes Theater, Subversion, Kommunikationsguerilla, Reclaim The Streets usw. Einige Anregungen dazu findet ihr im Artikel "Widerstand ist mehr als Wahlboykott".

Und was wählst du ... ich den druckvoll-kreativen Widerstand & die Vision einer Welt ohne Parlamente, Markt und Herrschaft!