Demokratie

LÜNEBORG* - VON SCHAFEN, HIRTEN UND ZIEGEN

Persönliches Fazit: Getroffen werden einige, gemeint sind wir alle!


1. Übersicht
2. Die Vorphase: Schwierige Kontaktaufnhme ... erster Rauswurf ... Einigung ... weitere Rauswürfe
3. Besuch in Lüneburg, um alles zu klären ...
4. Weiter bis Lüneburg ...
5. Eine politische und strategische Kritik am Castor-Widerstand
6. Bewegungshierarchien: Veranstaltungen verboten!
7. Erklärung zum vorläufigen „Rückzug“ aus Aktionen gegen Castor und Herrschaft in Lüneburg
8. Bericht zum Anna&Arthur-Plenum am Freitag, den 8.11. mit Rauswurf(versuch)
9. Persönlicher Erfahrungsbericht zu den Verboten im Clamart Park
10. Persönliches Fazit: Getroffen werden einige, gemeint sind wir alle!
11. Bullen-Kooperation: Nach außen "Nein", aber in der Praxis ...
12. Presseerklärungen von NGOs, Aktionsgruppen & Co.
13. Links zur Mobilisierung
14. Links zur Debatte und mehr ...

Einige Randbemerkungen zu hierarchischen Strukturen innerhalb der Linken allgemein und den Lüneburger Castor Tagen im November 2002 im Besonderen.
Die Überschrift ist seit geraumer Zeit ein wohlbekannter Slogan in linken Zusammenhängen. Sie charakterisiert die Strategie und Form staatlicher Repression und Angriffe gegen einige wenige Aktivisten zum Zwecke der Abschreckung anderer.
Eindeutig abzulehnende Herrschaftsstrukturen, nix Neues also...!

Auch nicht neu, aber eigentlich überhaupt nicht thematisiert, ist die Tatsache, daß gerade innerhalb linker bis linksradikaler Kreise eine durchaus vergleichbare Strategie von Ausgrenzung und Angriffen gegen Einzelpersonen oder weniger elitäre Zusammenhänge als Mittel in der politischen Auseinandersetzung scheinbar zur „Streitkultur“ gehört.

Einleiten möchte ich diesen Text jedoch mit inhaltlichen Streitpunkten und Kritik an verkürzten Positionen der Anti-Atom-Bewegung. Ich denke, daß gerade auch die verkürzten Kritikansätze eine Verschleierungsfunktion erfüllen. Ohne Herrschaftskritik läßt’s sich besser mauscheln und den Blick aller Beteiligten (Untergebenen) auf’s „Wesentliche“ reduzieren.
Es wird mit den Mitteln der Herrschenden Politik für das Fußvolk gemacht, gut verpackt und verkauft...mitkriegen soll’s am besten niemensch, also wird Verdächtiges mal lieber ausgeklammert.

Mitmachen dürfen viele, wo’s langgeht sagen wenige!

Castor ist nur ein anderes Wort für Herrschaft! – von der verkürzten Kritik der Anti-Atom-Bewegten
Ein wesentlicher Grund dafür, daß ich mich bis dato nicht tiefer in den Widerstand der Anti-AKW-Bewegung (wie auch der Friedensbewegung!) eingebracht habe, ist der, daß ich immer wieder auf unglaublich verkürzte Kritikansätze in den Argumentationen vieler Gruppen gestoßen bin.
Und die gilt es aufzubrechen, und den Blick über den Tellerrand von „Castor stoppen!/Nein zum Krieg!“ zu richten.

Die, den jeweiligen Gruppen eigene Argumentation endet meist in der eigenen Thematik, außer Anti AKW, oder eben gegen den Krieg, fließt nicht mehr viel, oder gar nichts an politischem Weiterdenken und Kritik mit ein.
Den Widerstand gegen die Castor-Transporte aber nicht mit in eine umfassende Herrschaftskritik zu integrieren halte ich schlichtweg für die Ausblendung des wesentlichsten Bestandteils!
Diese Reduzierung des Widerstands auf ein, zugegeben symbolträchtiges, Objekt wie den Castor negiert aber die Herrschaftsstrukturen welche hinter den glitzernden Containern stehen. Der strahlende Müll ist sichtbarer Ausdruck eines Herrschaftsverhältnisses (mit demokratischer Legitimation).
All jene, welche die Demokratie bedroht sehen, wenn der Castor kommt, halten sich nicht vor Augen, daß es eben dieses demokratische System ist, welches den Atommüll rollen läßt. Und ein genauso demokratisches Werkzeug stellt der Bullenknüppel dar, wenn er auf die Körper von protestierenden Menschen kracht!
Es mag nicht unbedingt den Kriterien der Menschenrechte gerecht werden, aber es ist der Ausdruck dessen, was eben nicht zur Wahl steht wenn alle 4 Jahre die Kreuzchen gemacht werden, und Menschenrechte stehen eben auch nicht auf dem Stimmzettel.

Das IST Demokratie!
Somit ist all der Protest gegen Kernkraft und die dazugehörigen Atommülltransporte Nonsens, wenn nicht gleichfalls in aller Schärfe das dahinterstehende System angegriffen wird. Man kann das Übel nicht vernichten, wenn mensch den Stumpf absägt, den Stiel aber pflegt.
Ähnlich abstrus und verkürzt wirken die oftmals tief bürgerlichen Argumentationsstränge eines großen Teils der Friedensbewegung. Auch dort finden sich große Zahlen von SystemverfechterInnen und JubeldemokratInnen.
Darauf, daß in diesen Zusammenhängen, welche an bürgerlichen und demokratischen Vorstellungen festhalten, es immer auch ein Sammelbecken für Diskriminierungen aller Couleur gibt, möchte ich hier nicht näher eingehen.

Grauschleier und Strohpuppen, oder: Wie führen Hirten ihre Herden
Ich fühle mich in solchen „Teilbereichen und Halbwahrheiten“ des Widerstands und der Kritik nie sonderlich wohl, und die meisten Menschen in meinem persönlichen Umfeld auch nicht.
Einen nicht herrschafts- und demokratiekritischen Ansatz empfinde ich als unbefriedigend und unzureichend.
Diesen Ansatz aber in Debatten einzubringen, und zur Grundlage des eigenen Handelns zu machen ist mehr als nur unbedingt notwendig.
Es scheint mir unter anderem ein wesentlicher Grund zu sein, warum Menschen, die dort berechtigterweise diese Kritik an bestehenden Herrschaftsverhältnissen üben, immer wieder Dorn im Auge dominanter Personen der Linken sind.
Es droht schließlich die Enttarnung der Delegiertenstrukturen als fremdbestimmendes Machtinstrument. Es birgt die Gefahr, daß ein oben und unten sichtbar wird, daß die Elitären um Ihre Vormachtsstellung und Kontrolle fürchten müssen.
Also gilt es für die VorsprecherInnen Mittel und Wege zu finden, die, ganz modern und „logisch“ daherkommend, Erklärungen zu machen, die leicht verdaulich für jedermensch sind. Die jahrelange Einbettung des „Fußvolks“ in gesellschaftliche Zwänge und Normen beinhaltet wenig Potential um das Spielchen zu durchschauen, und nicht daran zu glauben, daß doch alle auf derselben Stufe stehen. Warum bestimmte Funktionen eben von bestimmten Personen ausgefüllt werden: Na weil die es eben bestimmt besser können...
Doch ein oben und unten ist zumindest schon an dem Zugang zu Infrastruktur und Informationen ersichtlich. Die wirklich wichtigen Leute haben ihre wirklich wichtigen Treffen, die Plenumsstruktur dient nur als Infotreff für die Allgemeinheit, zur Weitergabe dessen, was die „CheckerInnen“ längst beschlossen haben. Sollte das Plenum anders entschieden haben als gewünscht, kein Problem, nur ein unwesentlicher Mehraufwand um den an Basisdemokratie glaubenden Menschen zu verklickern, warum dieser oder jener Beschluß nicht gut ist und deswegen „gekippt“, also von den Eliten noch mal „überdacht“ wurde.

Der Demokratiediskurs hat selbst die radikalen Teile der Linken längst erfaßt, oder besser gesagt nie losgelassen.
In Bezug auf große Teile der Bewegung, unter anderem die Zusammenhänge aus der Anti– Atom-Szene möchte ich sogar sagen, daß er dort durch elitäres Delegierten – und StellvertreterInnentum festzementiert wird. Teilweise sind meines Erachtens sogar noch nicht einmal demokratische Elemente vorhanden, und die sind ja schon scheisse genug. Darunter fallen das Außerkraftsetzen von Mehrheitsbeschlüssen und Übergehen von Plenaabstimmungen. Hat einen eher klar undemokratischen Touch.
Eine nicht stattfindende Diskussion um Herrschaft im Allgemeinen ist daher den Eliten dieser Zusammenhänge durchaus hilfreich. Würde diese nämlich geführt, bestünde die Gefahr, daß solche Macht- und Herrschaftsverhältnisse in den eigenen Reihen zu Tage treten. Und das würde wohl unschöne Kratzer auf dem Lack, sich linker und emazipatorischer Bewegung schimpfender Zusammenhänge hinterlassen.
So werden mannigfaltige Zwänge als Grund für diese verschleierte, herrschaftsförmige Organisierung vorgeschoben.
Den Blickwinkel aber genau darauf zu richten, auf diese Mißstände aufmerksam zu machen, ist wohl gerade deshalb nicht unbedingt beliebt.

Kein Herdentier? Kein Platz für Dich!
Da es für mich keine wirkliche Alternative gab, außer Teil eines vorgefertigten und fest durchstrukturierten Zusammenhangs zu sein, in welchem meine eigenen Gedanken nicht präsent sind und nicht ernsthaft die Chance besteht, dies als Einzelperson zu ändern, war meine Auseinandersetzung mit diesen Themen bis dato hauptsächlich theoretischer Natur.

Ohne ein direktes „Coming Out“ von meinen Positionen, Vorstellungen und befreundeten Personen hätte ich durchaus in der Masse des Castor Widerstands in Lüneburg mitschwimmen können, dies aber halte ich für einen nicht akzeptablen Zustand, wenn ich nur um „der Sache Willen“ mich selbst zu verleugnen gezwungen bin.
Mir wurde in Lüneburg unmißverständlich deutlich, daß ich als Einzelperson nur unter dem organisierten Herdentrieb der Anti-Atom-Bewegung erwünscht und geduldet bin.
Doch tauge ich nicht zum braven Ja!- sager und gleichgeschaltetem Masseteilchen.

Zu diesen Aspekten gesellten sich allerdings seit dem November Castor die wirklich ekligen Auswüchse, welche ich eingangs beschrieben habe, dazu: Offene Angriffe gegen einen, dazu noch unbekannten Zusammenhang und Einbindung polizeistaatlicher Taktiken gegenüber „fremden Formen“ von Widerständigkeit in Form von „Platzverweisen“ und „Hausverboten“.
In beidem spiegelt sich für mich das Pestgeschwulst von linker Bürgerlichkeit wieder.
Es hat den unangenehmen Beigeschmack von Recht und Ordnung, von der mir Brechreiz verursachenden absoluten Normalität.
Mangelnder Willen zur konstruktiven Auseinandersetzung mit anderen Ideen und Vorstellungen, verletzter Stolz bzw. angekratzte und nicht anerkannte Autorität und ein übersteigertes Bedürfnis nach Sicherheit der „ureigenen“ Umgebung, um jegliches nonkonforme Verhalten und Aktionsformen zu „kicken“ sind mir dafür einige, deutliche Anzeichen.
Angebotene Schlichtungsvorschläge mit Abschiebecharakter und Ghettoisierung, sowie die wiederkehrenden Vorschläge: „...das muß ein anderes Mal geklärt werden, dafür ist jetzt keine Zeit, die Kommunikation stimmt noch nicht!“, halte ich für ein fadenscheiniges „Agreementverhalten“, um doch wieder den schwarzen Peter zurückzuschieben.

Zu keinem Zeitpunkt hegte ich, und auch nicht befreundete Personen, irgendwelches Interesse Diskussionen oder Zusammenhänge zu sprengen, zu vereinnahmen oder zu dominieren, allerdings hegte ich die Vorstellung mit vielen Menschen Diskussionen führen zu können und aller Differenzen zum Trotz einen (gleichberechtigten) Platz im Widerstand gegen den Castor zu finden. Die Dominanz war allerdings schon längst da, ein gleichberechtigtes Miteinander wurde ausgehebelt, unterschiedliche Positionen als das Salz in der Suppe von Widerständigkeit waren nicht erwünscht. Die Brühe, die in Lüneburg serviert wurde, war ein fades Einheitsgebräu.
Ich traf auf wenig bis gar nichts an neuen Ideen, relativ große Lethargie, die einzigen aus der Reihe fallenden Seminare und Workshops wurden „untersagt“, d.h. der dafür schon „beantragte“ Raum wurde wieder gecancelt.
Und nach der Art und Weise wie etliche Menschen mit wohl gemerkt streitbaren Positionen, aber ebenso vielen neuen Ideen, dort abserviert wurden soll es wohl auch so bleiben.

Nach bereits 3 Tagen wurde den vielen Ideen und den Menschen, die sie vorbereitet hatten jeder nur mögliche Boden unter den Füßen weggezogen. An ein aktives Handeln im Rahmen des Castor Widerstands war aufgrund nicht mehr vorhandener Infrastruktur nicht mehr zu denken. Die Alternative des schon beschriebenen nur „Dabeiseins“ war weder für mich noch für mir nahestehende Personen eine annehmbare Option.
Zum ersten Mal, da mich die Motivation packte, mit mir nahestehenden Menschen aus unterschiedlichen Städten wie auch Zusammenhängen eben diesen, für mich in der Breite der Anti-AKW Bewegung nicht existenten, herrschaftskritischen Ansatz zu formulieren und während der Castor Tage in Lüneburg auch deutlich zu machen, und in den Widerstand einzubringen, wurden all meine Vorstellungen binnen kürzester Zeit von „Obrigkeitsstrukturen“ hinausgefegt.
Direct Action, kreativer Widerstand, das System hinter dem Castor anzugreifen...

Dies ist gescheitert!
Das es, wie nicht anders zu erwarten, zwischen den unterschiedlichen Gruppen und Personen große inhaltliche Differenzen gibt, war natürlich auch im Vorfeld nicht unbekannt.
Das jedoch innerhalb der verkrusteten Strukturen ausschließlich die Auseinandersetzung mit einzelnen Personen und Zusammenhängen Mittelpunkt nahezu jeglicher Diskussion war und es eigentlich gar nicht mehr um Inhalte ging gewann eine neue negative Qualität.
Statt Streitkultur war „Draufkloppen“ angesagt, mit immer wieder neuen, herangezogenen Argumenten. War der eine Punkt ausgeräumt wurde ein neues Geschütz aufgefahren.
In altbackenen Plenumszwängen wurde personenübergreifend Front gemacht, gegen Menschen, die mißliebigen Zusammenhängen oder Personen als zugehörig befunden wurden, ohne die Einzelnen oder deren Positionen überhaupt zu kennen.
Es stand ohne jeden Zweifel das Element von Ausgrenzung vieler Menschen im Vordergrund jeder Diskussion. Auch wenn sich gegen diese Tatsache wohl massiv gewehrt werden wird, da greift dann die Verpackungsmaschinerie eines modernen Herrschaftskonstrukts: Ohne Klärung irgendwie unüberwindbarer Differenzen keine Zusammenarbeit, keine Räumlichkeiten, keine Grundlage, Klärung aufgrund Zeitmangels verschoben auf irgendwann... sprich dieses Jahr wollen wir Euch nicht, aber vielleicht wenn mal drüber geredet wurde. Wann denn bitte schön???
Weder mir noch den meisten anderen Menschen mit denen ich dort war ist es möglich x-mal im Jahr zu Vorbereitungstreffen nach Lüneburg zu reisen. Also wird die fehlende Kommunikation nächstes Jahr wieder auf der Top Ten Liste der „Rausschmeißvorschläge“ stehen. Und wenn sich nichts gekläret hat so schmeißen sie bis zum Tage des Atomausstiegs... dies ist das ultimative Totschlagargument!
Aber wenn nur aufgrund anderer politischer Einstellungen, die manchen Menschen wegen ihren eigenen persönlichen Machtinteressen gegen den Strich gehen, Dutzende Menschen aus einer Bewegung, die propagiert offen zu sein, einfach so rausgekegelt werden können, dann komm ich nicht umhin zu sagen: es kotzt mich an!
Abfällige Gesten und Zwischenbemerkungen taten ein übriges, deutlich zu machen das mensch nicht erwünscht ist. All diese Ausschlußmechanismen wurden auch gezielt von „WortführerInnen“ in die Runden der von mir miterlebten Plenas eingebracht.

Ein wahrhaftig erschütterndes Erlebnis!

Von hierarchischen Strukturen und WortführerInnen
Vorgänge wie in den Plenas in Lüneburg zum Widerstand gegen den Castor in diesem November sprechen eine unmißverständlich autoritäre und auch elitäre Sprache.

Eigentlich stellen diese Vorgänge haargenau jene Verhältnisse dar, gegen die sich in linken Zusammenhängen immer vehement gewehrt wird.
Mehr als einmal habe ich es denn auch erlebt, daß solche Vorgänge mit einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen zurechtgerückt wurden. Wohl um den Schein zu wahren.
Bei Auseinandersetzungen zu dieser, für mich untragbaren Problematik, werden dann häufig kritischen Stimmen Phantastereien und Verschwörungstheorien unterstellt.
Doch spätestens beim „Erleben“ dieser herrschaftsförmigen, und von einigen Menschen dominant moderiert und geprägten Runden stellt sich mir nicht die Frage, ob es Eliten innerhalb der Anti-Atom-Bewegung (und sonstwo!) gibt, sondern einzig und allein, wie diese abzuschaffen sind!

Nach den Erfahrungen dieser Novembertage, wo mitzubekommen war, daß sich in bester Stellvertretungsmanier WortführerInnen über Plenumsbeschlüsse stellten, mit ihrem Einfluß unter den anwesenden Menschen Stimmung gegen Personen aus einzelnen Zusammenhängen machten um diese letztendlich aus „ihrem“ Widerstand raus zu drängen, bleibt für mich festzuhalten, daß es ganz offensichtlich führende Repräsentanten gibt, die ein Diktat für die Teilnahme am Widerstand aufstellen. Es wird in meinen Augen eindeutig eine gewisse Loyalität gegenüber den „Checkern“ und „Checkerinnen“ vorausgesetzt.
Dies richtet sich aber wie ich meine nicht ausschließlich gegen eine einzelne Person, oder den einen Zusammenhang, sondern gegen alle Menschen die sich aktiv in den Widerstand einbringen möchten. Als besonders erschreckend empfinde ich die große Gleichgültigkeit gegenüber solchen Vorgehen und das Messen mit zweierlei Maß was bestimmte Abläufe betrifft. Kaum eine/r thematisierte überhaupt das Verlassen Lüneburgs von einigen Menschen aufgrund dieser untragbar werdenden Situation.
Jahr für Jahr wehren sich Tausende Menschen gegen die Transporte von radioaktivem Abfall, durch die aber von Delegierten kontrollierten Strukturen sind sie dabei nichts anderes als eine Schafherde, eine willige leicht zu steuernde Masse. Eigenverantwortlichkeit und persönliches Engagement – nein danke!
Mag sein, daß es vielen WiderständlerInnen auch so paßt, viele andere wiederum werden möglicherweise diese Vorgänge gar nicht registrieren, für mich aber bleibt eine solche Verfahrensweise antiemanzipatorisch und im Zentrum meiner Kritik an Herrschaftsverhältnissen.
Entscheidungen und Vorgehensweisen werden von einigen wenigen über die Köpfe vieler hinwegbestimmt. Sachzwänge dominieren dann diesbezügliche Argumentationen.
Obwohl immer wieder propagiert wird, daß sich jeder Mensch mit seiner Kreativität und seinen Ideen in den Widerstand einbringen soll, ist dies wie ich es selbst erlebt habe nur bedingt erwünscht. Wer nicht den vorgegeben Rahmen paßt wird aufs Abstellgleis verfrachtet.

Es ist nur sehr schwierig, als AußenstehendeR hinter diese Fassade zu blicken.
Ich selbst hätte mir eine in diesem Maße extreme Situation im Vorfeld nicht vorstellen können.
Die von den „Wichtigmenschen“ willig in Kauf genommene, ja vorangetriebene (Ab)Spaltung von nicht unterwürfigen Aktivisten ist ein Luxusgebahren sondergleichen.
Scheinbar kann es sich die Anti Atom Szene leisten auf ein paar „dreckige Dutzend“ zu verzichten.

Getroffen wurde auch diesmal von diesen Vorgängen „nur“ ein kleinerer Teil von AktivistInnen, doch die Problematik solcher Vorgänge betrifft die gesamte Linke. Antiemanzipatorische Verfahrensweisen dieser Art gehen Alle an, die sich als Teil linker Bewegung verstehen. Und Alle sollten sich auch dazu aufgerufen fühlen, gegen solche Mißstände in den eigenen Reihen anzugehen.
Denn eine Frage drängt sich mir auf nach den Vor- und Umgängen im Widerstand gegen den Castor: Was ist macht die „Bewegung“ besser als die „Normalität“ und wo war eine wirkliche gesellschaftliche Alternative oder Utopie zu erkennen???

Elitäre Strukturen, eine 2-Klassenmentalität, ein oben und unten innerhalb politischer Bewegung, die den Anspruch erhebt, offen und gleichberechtigt zu sein, ist niemals zu akzeptieren!

Gegen Herrschaftsstrukturen angehen, überall,
weg mit Fremdbestimmung und elitären Strukturen,
für vielfältigen, kreativen Widerstand!

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