Demokratie

GEWALTFREIHEIT: STRATEGIE, UTOPIE ODER DOGMA?

Der Machtanspruch gewaltfreier Dogmatik


1. Die Argumente pro Gewaltfreiheit - und was davon zu halten ist
2. Offene Fragen und blinde Flecken der dogmatischen Gewaltfreiheit
3. Gut und Böse: Identitätsstiftende Kraft der Gewaltfreiheit
4. Der Machtanspruch gewaltfreier Dogmatik
5. G8-Gipfel 2007 Heiligendamm: Dogma und Kontrolle
6. Staat und Gewalt
7. Kritik an dogmatischer Gewaltfreiheit
8. Links

Es ist das Kennzeichen sowohl vieler gewaltfreier wie auch vieler militanter Akteur_innen, die Frage der Gewalt nicht nur für sich selbst bzw. in jeder konkreten Situation zu klären, sondern diese zu einem Scheidepunkt zu erklären, an dem Ab- und Ausgrenzungslinien verlaufen. Das erzeugt dann Rivalitäten. Wer einem Dogma aufsitzt, kann Vielfalt von Handlungsformen nicht weiter dulden, sondern muss um die Hegemonie der eigenen Überzeugung kämpfen. Dogmatische Gewaltfreiheit ist das Gegenteil einer Aktion, in der viele Aktionen Platz haben.

In der Praxis finden diese Hegemonialkämpfe auch statt - sowohl zwischen Gewaltfreien und Militanten wie auch innerhalb der Strömungen, z.B. zwischen hierarchischen und mehr horizontal organisierten Teilen oder zwischen staatsnahen und antistaatlichen Gruppen. Allerdings kommt es nur selten zu tatsächlichen Brüchen, da keine der vielen Gruppen allein in der Lage ist, die anderen auszustechen und zu verdrängen. So sind neben den Hegemonialkämpfen auch Kompromisse und vereinzelt sogar richtig schlaue Aktionskonzepte zu finden, die Unterschiedlichkeit doch ermöglichen. Das bekanntest Beispiel ist das Streckenkonzept beim Castor-Widerstand, wo Schienen- und Straßenstrecke auf die unterschiedlichen Gruppen aufgeteilt werden, die dann dort voneinander ungestört ihre Aktionen durchführen können. Im Kampf um Medienanteile und Spendeneingänge sind die Rivalitäten aber dennoch oft sichtbar.

Beispiel G8-Gipfel von Rostock (2007)
Im Original: Jochen Stays Fazit zu G8 2007
Von Jochen Stay in: Jungle World, 13.6.2007 (S. 19):
Die Faust öffnen! Die Militanten verdienen keine Solidarität. Ein Plädoyer für den gewaltfreien Widerstand.
Massenmilitanz ist zu dynamisch, als dass sie kontrollierbar wäre. Das gilt genauso für Aktionen Einzelner, siehe den Mord an zwei Polizisten an der Startbahn West 1987. Leider sind diese Desaster anscheinend schon zu lange her, um heute noch eine Rolle zu spielen.
In der in den Anti-G8-Camps geführten Debatte um die Gewaltfrage kamen viele der Anhänger von Militanz mit Argumenten, die stark an diejenigen erinnern, mit denen früher für die Prügelstrafe in der Kindererziehung geworben wurde. Wer sich aber die bessere Welt mit der Verbreitung von Angst und Schrecken schaffen will, der muss wahrscheinlich lange auf sie warten. Revolutionen werden meist dadurch gewonnen, dass die Regierungstruppen zur Opposition überlaufen, weil sie deren Argumente nachvollziehen können, und nicht, weil sie Angst vor ihr haben. ...
Der Autor ist aktiv bei X-tausendmal quer, - der Gruppe, die das Fünf-Finger-System in die Kampagne "Block G8" eingebracht hat.


Beifall für diesen Text: In der Graswurzelrevolution Sommer 2007 zitiert der Redaktionschef Drücke aus dem Text von Jochen Stay und fügt hinzu: "Schön formuliert, Jochen!"

Aus einer Zusammenfassung zum Anti-Gewalt-Hype nach dem 2.6.2007 auf Indymedia
"Wir wollen euch nicht mehr sehen!", erklärte Attac-Sprecher Peter Wahl am Sonntag im Fernsehsender nt-v in Richtung Autonome. Bei dem "schwarzen Block" handele es sich "um eine Gruppe von Personen, die mit der Absicht, Krawall zu machen, angereist ist." Monty Schädel, Anmelder der Rostock-Demonstration und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft verglich am Sonntag abend in einem ZDF-Interview die Ereignisse vom Vortag mit den Pogromen 1992 in Rostock-Lichtenhagen vor einem Flüchtlingsheim. Werner Rätz, der zum linken Flügel im Attac-Koordinierungskreis zählt und Mitglied in der Interventionistischen Linke/IL ist, komplettierte die Kronzeugenliste. Er entschuldigte sich "bei den Rostocker Bürgern für die Eskalation…(und) präzisierte (dabei), wie seine Organisation in den kommenden Tagen mit mutmaßlichen Militanten umzugehen gedenke: ›Wenn einer ankommt, mit Kapuze und Palästinensertuch vor dem Gesicht, dann sagen wir dem, er ist unerwünscht.‹ Nachdem auch der linke Flügel innerhalb Attac wegknickte, meldete sich Peter Wahl mit einer allerletzten Attacke zu Wort: "Wir werden in Zukunft nur noch Demonstrationen mit der klaren Ansage machen, dass alle, die sich nicht klipp und klar von Gewalt distanzieren, nicht zu uns gehören. Wir müssen gegenüber Gewalttätern eine ähnlich harte Haltung einnehmen wie gegenüber Neonazis: Wir wollen euch nicht bei uns."

Beispiel: Auseinandersetzungen um die NATO-Proteste in Straßbourg
Im Original: Hetze gegen Militanz in Straßbourg
Alle Gewalt ist "kontraproduktiv" - immer, überall, in jedem Kontext!
Aus Andreas Speck: "Nach Straßbourg. Zum Umgang mit Gewalt in den eigenen Reihen", in: GWR Mai 2009 (S. 11 f.)
Als Graswurzelrevolutionärinnen, als gewaltfreie Anarchistinnen müssen wir uns jedoch auch mit Gewalt aus den Reihen sozialer Bewegungen auseinandersetzen, denn diese Gewalt ist aus unserer Revolutionsperspektive kontraproduktiv. ... die "Toleranz der Aktionsformen" hat ihre Grenzen, und die sind nicht erst da erreicht, wo Menschenleben bedroht werden, sondern da, wo durch die Militanz einiger die gesamte Bewegung in eine aus meiner Sicht falsche militante Auseinandersetzung gedrängt wird. ...
Auch wenn ich schon jetzt den Spaltungsvorwurf höre, so gibt es für mich klare Bedingungen für eine zukünftige Zusammenarbeit. Und dem Spaltungsvorwurf entgegne ich, dass hier faktisch der spaltet, der Menschen und Gruppen durch die Nichtbeachtung ihrer Aktionsformen und -grenzen aus der Bewegung drängt.


Aus Ulrike Laubenthal/Hans-Peter Richter, "Gedanken zur spektenübergreifenden Zusammenarbeit", in: GWR Mai 2009 (S. 12 f.)
Wir können als Aktivistinnen unseren eigenen Handlungsspielraum erweitern, wenn wir uns auf eine Strategie der aktiven Gewaltfreiheit festlegen. Wenn von vornherein klar ist, dass wir unsererseits unter keinen Umständen Gewalt anwenden werden, dann weiß die Gegenseite, dass sie einen hohen Preis zahlen muss, wenn sie uns mit Gewalt angreift. ...
Gewalt ist eine soziale Verhaltensweise, die subjektiv aus der Sicht des Täters in aller Regel sinnvoll und gerechtfertigt erscheint. Objektiv gesehen ist sie aber unserer Meinung nach immer schädlich. Sie mag einen kurzfristigen Erfolg bringen, ein Vordringen ermöglichen, ein Gefühl des Triumphs geben - langfristig schadet sie der Bewegung. Deshalb ist unsere Antwort auf die Frage nach Kriterien für militante Aktionen relativ einfach: Wenn "Militanz" bedeutet, dass man Menschen angreift, direkt oder indem man ihr Eigentum zerstört, dann halten wir alle militanten Aktionen für falsch. Gewalt schadet uns, egal von wem sie ausgeht. ...
Wir haben hier die strategischen und taktischen Gründe dargelegt, warum Gewaltfreiheit für eine soziale Bewegung sinnvoller ist als Gewalt. Darüber hinaus haben wir ethische Gründe, uns grundsätzlich gegen Gewalt zu entscheiden.


"Darüber diskutieren wir gerne" endete der oben zitierte Text. Das Angebot wurde angenommen und eine Entgegnung an die GWR übersandt. Aber dann stellte sich - erwartungsgemäß - heraus, dass alles nur ein rhetorischer Trick war. Eine Gegenposition wurde nicht abgedruckt. Die GWR ist und bleibt ein einseitig-ideologisches und damit zensiertes Blatt - sie will über Fragen wie Gewaltfreiheit und (Basis-)Demokratiebejahung nicht diskutieren lassen. Gehirnwäsche aus selbsternannt anarchistischer Feder.

Beispiel: Danni bleibt - Besetzung des Dannenröder Waldes (gegen A49)
Obwohl der Protest sehr breit aufgestellt war und vordergründig auch alle behaupteten, dass sie das sehr gut fanden, organisierten mittlere und große Player hinter dem Rücken und mit Blick auf die nachfolgenden Chancen, Mitglieder, Spenden und Adressen zu sammeln sowie die neu entstehenden Vernetzungen zu dominieren, massive Ausgrenzungsdebatten. Ein Baustein war der Versuch, alle nicht dogmatisch gewaltfreien Personen und Gruppen auszugrenzen - durch Festlegung eines entsprechenden Konsenses. Da dieser Konsens selbst absurd war, zeigte die Sache in sich. Wäre es ein Konsens, bräuchte es keine Ausgrenzung. Wer jedoch eine Ausgrenzung fordert mit Bezug auf einen vermeintlichen Konsens, stellt selbigen durch die Ausgrenzung erst her. Konsens als Hegemonialstrategie: Wer gegen den gewünschten Konsens ist, fliegt raus - dann bleiben die übrig, die zustimmen.

Aus einem Interview u.a. zum Danni auf der Seite von ProWald, die sich auf Vernetzungslisten zu Verkehrsaktionen für den Ausschluss von nicht dogmatisch gewaltfreien Menschen ausgesprochen haben
Wer Unterdrückung überwinden will, kann das ganz einfach, indem er sich nicht mehr unterdrücken lässt und sich so verhält, wie er es für richtig hält. Wer gegen etwas rebelliert, gibt dem, wogegen er rebelliert, viel zu viel Macht. ...
So hat es wegen gewalttätiger oder diskussionswürdiger Aktionen im Zusammenhang mit dem Dannenröder Forst seitens der Aktivisten in meinen Augen zu wenig Distanzierung von diesen gegeben. Auch die ganze Anonymisierung und Vermummung von Aktivisten ist in seiner Symbolik nicht mit konsequenter Gewaltfreiheit zu vereinbaren. ...
Menschen ihre eigene Identität zu nehmen und sie auf einen neuen Namen zu taufen ist in verschiedenen sektenartigen Gruppen oder Armeen ein altbekanntes Muster, um Menschen gefügig zu machen. ...
... das bestehende ‚System‘ – also unsere als Staat organisierte Gemeinschaft – ...
Pro Wald: Welches Interesse haben sektenartige Gemeinschaften daran, ihre Mitglieder mittels neuen Namen und Masken von der Außenwelt abzugrenzen, und warum spielen die Mitglieder dabei mit?
Adrian Oertli: Man kontrolliert Menschen dadurch und isoliert sie erfolgreich in einer abgeschotteten und kontrollierten Gruppe, in dem man ihnen einredet, dass die Außenwelt böse ist und ihnen nur schaden will. Eine Maske zu tragen und die Anonymisierung dient dazu, Menschen zu isolieren – selbst vor solchen Menschen, die eigentlich dankbar und unterstützend zur Seite stehen würden. Das Wir-Gegen-Sie-Denken ist das Ergebnis einer paranoiden Angst vor der "normalen" Gesellschaft. ...
Die christliche Community hat schon lange Sektenberatungsstellen etabliert, um den Gefahren von fundamentalistischen Auswüchsen innerhalb des christlichen Milieus zu begegnen. Etwas ähnliches wünsche ich mir für die Umweltbewegung, damit Missstände in den eigenen Reihen effektiver angegangen werden können.
Bislang wird Gewalt gegen die Polizei in der Gemeinschaft der Danni-Besetzer zumindest toleriert, Polizeibeamte werden entmenschlicht. Es gibt Überschneidungen mit der linksextremistischen Bewegung, in der auch Gewalt gegen Rechte als legitim betrachtet wird. Als Rechte können dabei jedoch nicht nur Neonazis, sondern so ziemlich alle bezeichnet werden, die keine marxistische oder anarchistische Ideologie vertreten. ...
Gehorsam wird belohnt und alles Kritische geahndet. Dies begleitet mit theoretischer Indoktrination mit klarem Schwarz-Weiß-Denken, dass der Rechtsstaat ein korruptes System sei, dem man nicht vertrauen dürfe. ...
Während sich das Gefäß basisdemokratisch gibt, werden in hierarchisch organisierten Geheimzirkeln illegale Aktionen und strategisches Vorgehen geplant. ...
Sektenberatungsstellen bieten zum Beispiel kompetente Hilfe an, wie man diese erkennt, aber auch Gewaltpräventionsstellen haben viel Erfahrung mit solchen Phänomenen. ...
Man ist immer nur so krank, wie die Dinge, die man zu verheimlichen versucht. ...
Pro Wald: Nun denn, hoffen wir, dass unser Gespräch gehört und gelesen wird. Du hast als Schlusswort jetzt noch die Gelegenheit, Dich direkt an die Aktivisti zu wenden. Was rätst Du ihnen?
Adrian Oertli: Nehmt die Masken ab. Zeigt Euer Gesicht. Macht uns alle unsere kollektive Verletzbarkeit bewusst, indem Ihr in jedem Moment Verletzbarkeit zelebriert. Nehmt klar Stellung gegenüber jeder Form von Gewalt. Distanziert Euch vor jeglichem Freund-Feind-Denken. Sucht immer nach größtmöglicher Verbindung in alle Richtungen. Öffnet einen freien Debattenraum. Ehrt Eure Wurzeln, und lernt von Erfahrungen Euer Ältesten. Vertraut ins Vertrauen. Sagt die Wahrheit und handelt ihr entsprechend. Stellt Euch radikal jeglicher Gewalt entgegen, und entblößt Euren Schmerz über das, was die kollektive Gewalt im Großen und Kleinen Tag für Tag anrichtet. Fürchtet Euren Schmerz nicht, sondern vertraut in die transformative Kraft der Offenlegung des Schmerzes. Schenkt Eurem Gegenüber die Zumutung, dass man von ihm erwartet, Verantwortung für das Leben zu übernehmen. Verweigert Euch dem Dogma, dass wir unabhängig voneinander existieren können.
(Anm.: Die Schlussworte sind ungekürzt)

Aus der Stellungnahme von ProWald-Macher Ingo Fischer zur Kritik an dem Beitrag
Aber ist es denn nicht völlig egal, ob Linksextremisten die Waldbesetzungen unterwandern, wenn es doch um die gute Sache geht? Aus Sicht des Waldes kann die Antwort nur lauten: Nein! Denn dem Linksextremismus war der Waldschutz bis vor wenigen Jahren völlig egal, und das ist er ihm auch heute noch. Sein Ziel ist gerade nicht der Schutz des Waldes, sondern der Sturz unseres freiheitlich demokratischen Staatswesens. Daher hämmern seine Anhänger den jungen Menschen im Dannenröder Forst ein, dass der Schutz der Wälder erst möglich sei, wenn zuvor das „System“ im Sinne von Sozialismus oder Anarchie überwunden sei. Dass nun der Danni gerodet wurde, ist insbesondere für die meist sehr jungen Umweltschützer, die eine besondere emotionale Bindung zu ihm allgemein und sogar zu einzelnen Bäumen aufgebaut haben, eine Katastrophe. Für die Agitatoren der extremistischen Linken ist dies hingegen ein Glücksfall, da dies in ihrer Lesart nur bestätigt, dass der Staat zerstört gehört und sie mit noch größerem Zulauf rechnen können.

Von ProWald selbst
Aus dem Post www.facebook.com/ProWald/posts/113013877314542
Sieh Dir gerade das Beispiel Mandela und die ANC-Bewegung an: Sie wurden erst dann wirklich stark, als sie der Gewalt abgeschworen haben. Solange sie noch Gewalt ausgeübt haben, haben sie dem Apartheidsstaat immer wieder Gründe geliefert, selbst Gewalt einzusetzen. Will sagen: Wir befinden uns in einer Gewaltspirale, wenn eine Seite einen immer höheren Gewalteinsatz für legitim hält, weil sie auf die andere Seite reagieren müsse. ...
Besonders die Abseil-Aktionen von Autobahnen haben der Waldschutz-Bewegung sehr geschadet ...
In der öffentlichen Bewertung war dies ein Wendepunkt, die Aktivist:innen haben schlagartig massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.


Aus dem Post www.facebook.com/ProWald/posts/113966650552598
Nach mehreren Abseilaktionen einiger Aktivist:innen von Autobahnbrücken ist der Zorn der Öffentlichkeit nicht nur über hunderte Waldbesetzer:innen im Dannenröder Forst, sondern über die gesamte Wald- und Klimaschutzbewegung hereingebrochen ...

Entgegnung als Kommentar dort
Neben der (selbst eingeräumten) vorgefassten Meinung des Fragenden gibt es weiteres Problem: Die fragende Person hat erkennbar keinerlei Wissen über die Verläufe ähnlicher Protestkampagnen. Das Bild vom besetzten Hambi, den alle mochten, ist nämlich komplett falsch. Tatsächlich war der Anfang mit Besetzung plus direkten Aktionen (Blockaden, Baggerbesetzungen, Sabotage) sehr ähnlich: Große Aufregung und sogar viel mehr Distanzierungen von den Aktivistis. Im Laufe der Jahre wurde die Zustimmung erkämpft. Das gleiche ist beiden noch länger zurückliegenden Kämpfen gegen Atomkraft und die Gentechnik so gewesen. Die Feldbesetzungen und -befreiungen wurden in den ersten Jahren übelst angegriffen - auch aus den eigenen Kreisen. Als der Widerstand sich mehr Aufmerksamkeit verschaffen konnte (gerade wegen solcher radikalen Aktionen) haben immer mehr dem zugestimmt. Am Ende waren die Feldbefreier*innen in vielen Kreisen eher "Held*innen" (was natürlich auch albern ist - aber das ist eine andere Frage). Und das berichtet ich hier jetzt nicht vom Hörensagen - ich war überall dabei. Insofern: Das ganze Interview läuft mit einem schrägen Blickwinkel. Ähnlich ist das mit der Behauptung, dass die Autobahnaktionen alle dazu gebracht haben, den Danni-Protest doof zu finden. Stimmt einfach nicht. Im Gegenteil: Schon die bundesweite Blockadeaktion (neun Blockaden, davon acht Autobahnen, am 27.11.) wurde sehr viel zurückhaltender angegriffen. An mehreren Orten wurden die Abseilaktionen von den örtlichen Bürger*inneninitiativen mit begleitenden Demos unterstützt. Die fragende Person hat - aus Unwissen und als manipulatives Fragen - hier einfach selbst ein Narrativ aufgemacht, was frei erfunden ist.

Weiteres Beispiel, wie ProWald Interviewpartnis dazu drängt, an den gewünschten Stellen die Bewegung durch Distanzierung und Abgrenzung zu spalten.

Aufrufe an die Bewegungen, gewaltfrei zu sein
Gewalt wird nicht definiert, Gewaltfreiheit ohne weitere Argumente als wirkmächtig angesehen. In einem Vortrag des sog. Bewegungsforschers Michael Neuber am 25.2.2022 behauptet dieser, dass Kampagnen, die (auch) auf Sachbeschädigungen setzten, bislang erfolglos geblieben sind. Auf konkrete Aktionsfelder wendet er das nicht an - wahrscheinlich hat er in seinem Uni-Elfenbeinturm auch keine Ahnung davon. Feldbefreiungen im Ringen um die Agrogentechnik, symbolische Beschädigung von Militäreinrichtungen oder zersägte Schienen gegen den Castor sind ihm offenbar unbekannt. Die nervig oft wiederholte Behauptung, gewaltfreie Aktionen seien erfolgreicher, ist fast immer frei von empirischen Belegen, oft sogar überhaupt von Beispielen.

Momentaufnahme aus dem Vortrag von Michael Neuber* am 25.5.2022 (online)

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