Demokratie

Ö-PUNKTE 1/1998

Fazit: Selber Maßstäbe setzen!


1. Agenda-Fieber statt eigener Perspektiven? Positionen zur Agenda 3: Nein!
2. 90 Prozent Worthülsen und "Blabla"
3. 10 Prozent falsche Ziele
4. Lokale Bürgerbeteiligung nicht gewünscht
5. UmweltschützerInnen werden beschäftigt
6. Alle werden verarscht!
7. Fazit: Selber Maßstäbe setzen!

Im Zuge der Agenda-Aktivitäten vor Ort werden BürgerInnen eingeladen und häufig kommen etliche Menschen zusammen. Das ist neu, UmweltschützerInnen haben sich lange gar nicht um BürgerInnen-Beteiligung geschert. Sie haben in diesem Bereich sicher "Hausaufgaben" zu machen. Das Ziel einer breit getragenen Gesellschaftsveränderung und echten Umweltschutzes ist sicher nur mit BürgerInnen-Rechten zu erreichen. Das ist aber kein Argument für die Agenda, denn mehr Rechte für die Menschen will sie gar nicht. Allein Anhörungen und runde Diskussions-Tische sind im Rio-Papier aufgeführt. Dann machen die PolitikerInnen den Rest ? oder auch nicht. BürgerInnenentscheide z.B. sind Elemente einer echten Mitbestimmung. Es gibt da gute Vorschläge und aktive Gruppen ? die Agenda ist auch hierfür nicht nötig.

Bündnisarbeit ist eine gute Sache und wichtig, um Zielen näher zu kommen. Aber immer muß dann die Frage geklärt sein, ob ein Bündnis mit jedem diesem Ziel noch dienlich sein kann. Jede Umweltgruppe, die sich von Merkel für einen Arbeitskreis gewinnen läßt, der nichts erreichen soll, muß sich fragen, ob das wirklich der Weg sein kann. Jede Umweltgruppe, die die Agenda 21 hochhält, muß daran denken, daß sie damit klare Positionen gegen Gentechnik und Atomenergie verrät. Es stehen auch vernünftige Sachen in dem Rio-Papier. Aber das sind Forderungen, auf die die Umweltbewegung vorher schon gekommen ist, die sie auch vertrat, ohne dabei ein Gesamtwerk salonfähig zu machen, das ganz vielen Forderungen der Umweltbewegung total zuwider läuft.

Jeder Teil der Ökologiebewegung könnte jetzt anfangen und endlich die heilige Kuh schlachten: Wo bleiben neue Maßstäbe und wer fordert lautstark Umweltschutz ohne doppelte Moral? Es ist möglich, für eigene Ideen und Konzepte BündnispartnerInnen zu finden und gemeinsam was zu erreichen, ohne daß der Rest der Menschheit abschaltet und samt seiner Umwelt dem Dialog mit der Wirtschaft geopfert wird!




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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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