Demokratie

Ö-PUNKTE 1/1998

Fazit


1. "So wird's gemacht!" Chronologie des Agenda-Dialogs in Niedersachsen
2. Fazit

Von Beginn an war zur "Umsetzung" der Agenda 21 in Niedersachsen geplant, die Durchführung des Dialogprozesses parallel zur Erarbeitung eines Programms zur Nachhaltigen Entwicklung in Niedersachsen, eben der Agenda 21, laufen zu lassen. Das hieß vor allem, den Dialogprozeß der wichtigen Gruppen von dem Landesprogramm "Agenda 21" fernzuhalten. Der Dialog wurde in der Tat am Runden Tisch lediglich zwischen den gesellschaftlich wichtigen Gruppen und einem Referatsleiter des Umweltministeriums, Herrn Grabowski, und zeitweilig in parteiischer Moderationsrolle durch Ministerin Griefahn, geführt. Die Äußerung von Herrn Grabowski am 4. Runden Tisch kurz nach Verteilen des druckfrischen Landesprogramms, es sei naiv zu glauben, die Landesregierung würde das Programm nicht im Alleingang erstellen, spricht für sich. Der Agenda-Prozeß wird durch derartige Äußerungen sowie deren teilweise realen Hintergründe zur Farce. Es gibt in dieser Republik sicherlich positivere Beispiele für die Erstellung einer Landes-Agenda - oder doch nicht?




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Zuletzt überarbeitet am 5. Mai 1998
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