ÖKO- UND KLEINPARTEIEN
Ökol-demokratische Partei ÖDP
Ökol-demokratische Partei ÖDP · Klimalisten · BSW=Bündnis Sahra Wagenknecht · Weitere Parteien · Linke können nix anderes?
Aus: Ökologie&Politik, Juli 2001 (S. 4)
Unabhängig von den Fehlern, die bei Friedenseinsätzen der Bundeswehr in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte zu Beginn der Positionsfindung eine Einsicht in die Notwendigkeit der Streitkäfte und deren Bedeutung bei friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen stehen. ... endlich die dringend notwendige technische Modernisierung möglich ... kann der Bereich Verteidigung ein wichtiger Baustein des europäischen Hauses werden.
Rückseite eines Kindermalbuches der ÖDP
Nachhaltigkeit ist der Grundgedanke unserer politischen Arbeit ...
Die Grundlage dafür sehen wir in einer sauberen und gut funktionierenden Demokratie.
Aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 64 und 69)
Zur Ökosteuer:
Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.
Pro Markt (zur Globalisierung):
Es müssen ... marktkonforme Steuerungsmechanismen ... entwickelt werden.
Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002 (S. 24)
Die ÖDP hat von Anfang an auf die Marktwirtschaft gesetzt.
Aus: Bericht eines Vortrages auf dem ÖDP-Landesparteitag Baden-Württemberg am 13.10.2001, in: Ökologie & Politik 1/2002 (S. 30)
"Wo Unrecht nicht bewußt ist, kann keine Einsicht für Strafwürdigkeit erwartet werden." Zunächst müssten Maßnahmen getroffen werden, die das Unrecht, das eine Abtreibung darstelle, als solches wieder bewußt mache:
- Beratung in ihrer besonderen Lebenslagen solle allen Schwangeren selbstverständlich weiter angeboten werden, jedoch ohne Ausstellung eines Scheins, der die Atreibung "legalisiert".
- Abtreibungen sollen nicht länger zum Listungskatalog normaler Krankenhäuser und Ärzte gehören, sondern sollen ausschließlich von darauf spezialisierten und ausgewiesenen Privatpraxen angeboten werden.
- Abtreibungen können dann auch nicht mehr wie seither über die Krankenkassen bzw. durch Erstattung aus Steuermitteln der Länder finanziert werden. (Ausnahme: Empfangsberechtigte von Leistungen der Sozialhilfe)
Aus dem Änderungsantrag des BAK Christen & Ökologie zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 128)
Nach Abschluss der ärztlichen Beratung muss die Schwangere durch Unterschrift bestätigen, darüber informiert worden zu sein, dass die beabsichtigte Abtreibung "die wissentliche und willentliche Vernichtung menschlichen Lebens darstellt" (Zitat Margot Renesse, MdB SPD ...)
Vom Hauptvorschlag abweichender Antrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 27)
Die Abrechnung dieser Leistung erfolgt grundsätzlich privat.
Zur Abtreibung aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 27)
Dabei kann lediglich die Abwägung zwischen gleichrangigen Gütern (Leben der Mutter - Leben des Kindes) anerkannt werden.
Auch aktuell immer wieder Ausleger nach rechts ...
Vereint bei einer Tagung der ÖDP-Stiftung: Heiner Cappel vom Bund freier Bürger und ÖDPler
- Familienpolitische Tagung der ÖDP in Stuttgart mit allerhand konservativen FamilienpolitikerInnen
Die braune Vergangenheit der ÖDP
In den letzten Jahren ist die ÖDP zu einer langweiligen Mitte-Partei mit einigen verbliebenen rechten Strömungen geworden. Das war mal anders - unter Herbert Gruhl war die Partei als Rechts-Abspaltung aus den Grünen standen. Aus ihren damaligen Positionen:Aus einem Positionspapier von Herbert Gruhl, 1985/86 für die ÖDP verfaßt und dort mit großer Mehrheit im Januar ‘86 auf einem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedet.
Quelle: Ökologie und Politik (Zeitschrift der ÖDP), Nr. 13, Feb. 1986, S. 9 f. Dieses Papier wird heute noch von der Herbert-Gruhl-Gesellschaft verbreitet (siehe hier ...)
Die Bundesrepublik [Deutschland] gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Ein- wanderungsland sein. Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden. ...
Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die in die Bundesrepublik einreisen, um hier eine Arbeit aufzunehmen, dürfen weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausnahmen gelten für solche, die keiner Arbeits- erlaubnis bedürfen, zum Beispiel Wissenschaftler etc. Für all die reicht die heutige Rechtslage völlig aus. An dem bestehenden Anwerbestop darf sich auch dann nichts ändern, wenn die Wirtschaft in diesem Lande wieder nach Arbeitskräften rufen sollte.
- Siehe auch Zitate zu Gruhl hier ... und kritische Seite zu den Bevölkerungswachstums-Theorien
- Zur Geschichte der ödp, unter anderem dem Austritt von Herbert Gruhl, auf einer Seite der ödp Thüringen
Links zu konservativen Positionen in der ÖDP:
- Forderungen zum Schutz ungeborenen Lebens
- Bioethische Grundsätze der Öko-Christen (in der ÖDP)
- Öko-Christen: Ehrfurcht vor dem Leben
Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002 (S. 24)
Innerparteilich sollte eine geistige Rückbesinnung mit den Ursprüngen der ÖDP stattfinden. Eine Rückbesinnung auf unsere Wurzeln wäre angebracht. Man muss anerkennen, dass Herbert Gruhl in seinen Büchern das geistige Fundament für die Partei gelegt hat.
Die direkte Verbindung zwischen ÖDP-Stiftung und Herbert-Gruhl-Gesellschaft zeigt auch eine Mail des Stiftungschefs an die HGG (siehe Abbildung ++ größer durch Klick!):
... anbei erhältst Du einen Einladungsflyer '175 Jahre Hambacher Fest und 15 Jahre Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.'. Wir wollen dieses Ereignis mit einem Tag der Demokratie auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt a.d.W. begehen. Bitte maile diese Nachricht an die HGG-Mitglieder weiter mit dem Hinweis, dass HGG-Mitglieder herzlich willkommen sind, haben wir doch eine gegenseitige Mitgliedschaft vereinbart. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Ritter
Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.
In der Ökologie&Politik März 2002 kam auf S. 14 auch der rechtslastige Tierrechtler Helmut F. Kaplan zu Wort. Zu Kaplan ...
Literaturtipps zur ÖDP
- Antifa-Gruppe Freiburg (1989): Menschenverachtend, frauenfeindlich, gegen Arbeiterinteressen. Beiträge zur Kritik des Ökologismus (Ideologie und Programmatik der ÖDP)
- Bergstedt, Jörg (2002): Reich oder rechts? IKO-Verlag Frankfurt (Bestellseite ...)
- ÖDP früher (Kapitel in Oliver Gedens Buch "Rechte Ökologie" von 1996) und jetzt (Text von Peter Bierl vom 8.1.2008)
Kommentare
Max am 13.10.2022 - 16:24 UhrDas erinnert mich an die Schmierkampagne der Grünen mit Jutta Dittfurths "Studi-Aufsatz"...
Damals gab es soweit ich weiß einen einzigen Aufsatz, sogar weltweit bis Heute glaube ich initial, indem die Waldorf-Bewegung und ihr Gründer rechtsextrem sein sollten oder es ihnen nahegelegt wurde. Es ist ein einizger Aufsatz, der eine gesamte Bewegung diskreditierte, und auf dem Begründet eine lang anhaltende Pauschalverunglimpfung irgendwie nicht verstummen wollte.
So sehe ich das auch hier: es werden erstens alte und einzelne Vorfälle zweitens verfälscht und nicht vollständig dargestellt (z.B. ist Gruhl selsbt ausgetreten, und es wurde Rechte aus der Partei ausgeschlossen, etc.), um drittens auf unlautere Art und propagandistische Weise pauschal eine absolut selbst laut Namen demokratische Partei zu verunglimpfen.
jb am 02.07.2022 - 08:00 Uhr
@Olaf: Interessante Kritik. Die Seite besteht fast nur aus Zitaten mit Quellenangabe. Du behauptest gar nicht, dass die falsch sind. Auch nicht, dass das gar keine ÖDPler*innen waren, als sie das sagten. Du sagst einfach nur: Alles falsch. Vor allem dein Kommentar ist also nur eine Behauptung - frei von Belegen.
Olaf am 02.07.2022 - 07:56 Uhr
Also hier werden einfach nur Behauptungen gemacht die nicht Mal im Ansatz stimmen. Die ÖDP war zu keinem Zeitpunkt eine rechte Partei. Ja es gab Mal ein Versuch von einem Bundesvorsitzenden den politischen rechten sich anzunähern. Politisch rechts heißt aber nicht den rechtsextremen oder Rechtsradikalen. Nur das wurde sehr klar von den Mitgliedern auf einem Bundesparteitag abgelehnt und es wurde ein Rechtsausschlusses beschlossen der auch heute noch gilt. Ja die ÖDP war die erste Partei die eine Unvereinbarkeit mit dem rechten Rand beschlossen hat. Und hat sogar den Beschluss 2021 erweitert auf Extremisten. Ihre Quelle auf der sie sich berufen verschweigen genau diese Fakten. Die ÖDP ist sogar mit vielen Verbänden in den gegen Rechts Bündnissen und sagt dem faschimus die rote Karte. Die ÖDP hat konservative Mitglieder ja nur schließt sich das nicht aus mit dem was die ÖDP im Programm hat. Die ÖDP ist basisdemokratisch und alles was im Programm ist wird von den Mitgliedern ausdiskutiert und wenn es keine Einigung gibt auch vertagt so das man dann sagen kann es gibt dazu noch keine Parteimeinung zu. Was auch gut ist da man nicht auf Krampf was macht. Das heißt wenn alles besprochen ist und abgewogen ist gibt es eine Parteimeinung dazu. Ja die ÖDP vertritt Werte die manche als konservativ betiteln, nur sind es wäre die sich bewährt haben. In der ÖDP haben Menschen die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen kein Platz. Und ja die ÖDP ist für Vielfalt und das war sie schon immer. Diskriminierung hatte und hat nie Platz in der ÖDP gehabt. Und somit ist eure Beschreibung der ÖDP sehr falsch und nicht wirklich recherchiert. Traurig wenn man sich auf Quellen beruft die schon mit Unwahrheiten und Propaganda gespickt sind.
Max am 07.10.2021 - 15:20 Uhr
Diese Seite hat eine ziemlich dünne Faktenlage.
Alles voll mit Framing, null ausgewogen bzw. einseitige und teilweise unberechtigte Kritik, pure Meinungsmache und Schubladendenken, kein roter Faden, Bezug auf Dinge die vor 30 Jahren mal waren und und und
Rechts kann heutzutage alles und nichts sein.
Selbst der Autor nimmt gewisse rechte Züge durch eine deutliche Nichtakzeptanz von Andersdenkenden an.
„Langweilig und spießbürgerlich“ sind leere Hüllen die grundlos diffamieren ohne genaue Parteipunkte oder Zitate ausgewogen aufzunehmen und sie neutral auszuwerten.
Die Literaturtipps sind 15 Jahre und mehr alt.
Mit freundlichen Grüßen
Max, kein Mitglied der ÖDP und links!
