SOZIALPOLITIK IN GIESSEN

Transpiaktion vor dem (bereits privatisierten!) Universitätsklinikum UKGM und vor dem Stadtwerke-Kindenzentrum (unten)


Bericht im Gießener Anzeiger am 4.5.2020

• Bericht „Erschöpft, müde, traurig: Mitarbeiter erzählen von erschütternden Zuständen am Uniklinikum, in: Gießener Allgemeine am 8.2.2023

Menschen statt Profite - unser Flyer

Bei den Aktionen wurde ein Flyer verteilt (Download als PDF). Der Text:

Menschen statt Profite (people not profits)!

Öffentliche Daseinsvorsorge: Bedürfnisse befriedigen statt Profite erwirtschaften!
Gießens größtes Krankenhaus ist schon privatisiert – und gerade läuft der Schacher um Aufkauf, mehr Profit usw. weiter. Trotz Corona.
HLB und Deutsche Bahn gehören zwar noch dem Staat, aber sie fahren als Konzerne auf Profit. Das gilt auch für die Stadtwerke – gut sichtbar, dass sie im Bereich der Mobilität auf den Vertrieb von E-Autos statt dem Aus-bau des öffentlichen Nahverkehrs setzen. Stromverkauf bringt halt mehr Gewinn. Und darum geht es bei all diesen Firmen. Doch Mobilität, Gesundheit, Wohnungen und die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln, Kultur und Informationen sind Bereiche, die für ein gutes, menschenwürdiges Leben notwendig sind. Sie gehören nicht in die Hand derer, die damit Profite machen wollen. Stattdessen müssen sie eine für alle gleichermaßen erreichbare Versorgung sicherstellen. Das bedeutet:

• Ein Gesundheitssystem, welches auf die optimale Behandlung und Betreuung von Menschen – auch in Katastrophenfällen – ausgerichtet ist und nicht auf effizientes Wirtschaften.
• Ein Verkehrssystem, welches eine umweltfreundliche Mobilität für alle sicherstellt – ohne Preisbarriere und auch in dünn besiedelten Regionen.
• Ein Grundrecht auf bezahlbaren und guten Wohnraum.
• Versorgungsstrukturen mit umweltgerechter Energie, Lebensmitteln und Informationen in kooperativer Verwaltung von Ersteller*innen und Nutzer*innen.
• Selbstverwaltete Kulturzentren stärken, Mitbestimmung in staatlichen Einrichtungen erhöhen!
  Gute Arbeitsbedingungen mit wertschätzender Entlohnung in allen genannten Bereichen (und überhaupt überall!).
• Eine Umweltvorsorge, die in allen Teilen der Gesellschaft die Natur und die Umweltgüter schützt – auch zur Stärkung der Gesundheit!

Um diese Ziele zu erreichen, müssen andere Formen der Organisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gewählt werden. Wir fordern eine bedürfnis- und nicht weiter gewinnorientierte Wirtschaftsweise und die Stärkung der Beteiligungsrechte von Mitarbeiter*innen, Nutzer*innen und Betroffenen.
Privatisierung stoppen und umkehren!
Öffentliche Daseinsvorsorge in die Hand der Menschen selbst –
selbstverwaltet von allen für alle!

Parallel fand noch eine corona-kompatible 1.Mai-Demo statt - seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (erstritten in Gießen, siehe Extraseite) müssen Demonstrationen in Gießen nur die auch sonst gültigen Corona-Auflagen erfüllen (Abstand, Mundschutz ...).